Rede von Dr. Eisenhart v. Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21, auf der 386. Montagsdemo am 18.9.2017
Ermittlungen gegen die Bahnchefs wegen Untreue durch S21 – was nun?
Liebe Freundinnen und Freunde,
die amtierenden und die ehemaligen vier Bahnchefs Dr. Lutz und Pofalla, Grube und Kefer sowie Aufsichtsratschef Prof. Felcht hatten vergeblich gehofft, unsere Strafanzeige gegen sie wegen Untreue werde rasch eingestellt. Weit gefehlt! Seit wenigen Tagen wissen wir: Die Staatsanwaltschaft Berlin bejaht jetzt den Anfangsverdacht der strafbaren Untreue durch S21. Wir sind damit erfolgreich einen ganz wichtigen Schritt weiter als bei der Anzeige vor vier Jahren. Und je mehr der amtliche Verdacht der Untreue durch S 21 ins öffentliche Bewusstsein gelangt, desto unausweichlicher wird der Umstieg von S 21.
Jetzt wollen wir „nur“ noch die zweite Hürde schaffen, dass die Staatsanwaltschaft die Beschuldigten als „hinreichend“ verdächtig einstuft, ihre spätere Verurteilung also wahrscheinlich ist. Berlins Staatsanwaltschaft muss dann die Beschuldigten anklagen, das Gericht die Anklage zulassen und darüber verhandeln. Was bedeutet die beschriebene neue Lage?
- Hier geht es nicht allein um persönliches Versagen, wie wenn jemand falsch abgerechnet oder silberne Löffel gestohlen hätte. Die fünf Spitzenmanager der Bahn müssen sich strafrechtlich verantworten, weil sie wissentlich schädigende Untreue durch den Weiterbau von S21 begehen – und zwar deshalb, weil dieses Projekt immer noch von Angela Merkel und ihrer Parteispitze „politisch gewollt“ ist. Nur Justiz und öffentliche Meinung können deren Machtanspruch begrenzen. Es ist beschämend, wie viele Medien da bisher ausweichen und die Nachricht unterdrücken. Das ist „Lückenpresse“ (Titel des 2016 erschienen Buchs von Ulrich Teusch): Die Wahrheit wird dadurch bewusst entstellt, dass der Öffentlichkeit wesentliche Sachverhalte unterschlagen werden. Das verletzt die grundgesetzliche Pressefreiheit (siehe BVerfG 12,130), denn sie verlangt, dass Informationspflichten erfüllt werden.
- Wir brauchen die intensive öffentliche Diskussion wie beim Dieselabgasskandal. Da hat die Bundesregierung führende Autohersteller freilich noch – trotz langjähriger Kumpanei mit ihnen – deutlich kritisiert, die Unternehmen hätten „betrogen“. Bei der Untreue der staatseigenen Bahn sind nun aber nachweisbar Merkel & Co. selbst die Drahtzieher, die schon 2013 den S21-Weiterbau rechtswidrig durchdrückten. Sie sind jetzt verpflichtet, zum Schutz der Bahn und ihres Verkehrs den Umstieg von S21 einzuleiten. Warum? Die Bahnchefs und ihre Drahtzieher wissen doch, der Umstieg von S21 spart vier bis sechs Milliarden Euro, vermeidet den massiv schädigenden Schiefbahnhof, die Bahnhofsverkleinerung und immer erneute Streckenstilllegungen durch quellenden Anhydrit. Nach Rastatt müssen ihnen doch die Ohren schrillen. Denn der dort eingetretene unvergleichliche Schienenkollaps wegen zu riskanten Tunnelbaus würde mit S21 in der Stuttgarter Metropolregion zum jahrzehntelangen Dauerbrenner.
- Wenn unser Rechtsstaat funktioniert – und dazu müssen die Medien und wir alle beitragen – sind jedenfalls mit und nach der Wahl Konsequenzen aus der verfehlten Bahnpolitik gerade beim Großprojekt S21 zu ziehen. Sonst entstünde ein Sog der Korruptheit und möglicher Strafverfolgung, der sich auch auf die politische Führungsspitze im Bund und ihre Mitläufer erstrecken würde.
Die Korruptheit der Staatsorgane und ihrer Bahnchefs dürfen wir im Interesse von uns allen und unserer Demokratie nicht zulassen. Wir stehen für Wahrheit und Gerechtigkeit. Darum gilt für uns: Der begründete Verdacht der Untreue der Bahnchefs wegen S21 und das Bahndebakel von Rastatt verlangen den Umstieg von S21 jetzt.
Da bleiben wir dran! OBEN BLEIBEN!
Herr v. Loeper sollte seinen Ruhestand genießen und sich endlich ein vernüftiges Hobby suchen.
M.f.G A.Leipold
Die Staatsanwaltschaft Berlin, muss beweisen, dass sie für das Volk entscheidet. Eine Unterdrückung der Anklage wäre ein Skandal, für
die deutsche Demokratie!