Klimawandel, Verkehrswende – und wer geht in den Knast?

Rede von Manfred Niess, KUS Klima- und Umweltbündnis Stuttgart, auf der 424. Montagsdemo am 16.7.2018

Liebe Mitstreiter, liebe Oben-Bleiber,

Sie fragen sich sicher: „Was hat der Klimawandel und die Verkehrswende mit dem Knast zu tun? Muss die Verkehrswende jetzt in den Knast oder wie oder was? Ich versuche mal, ein klein wenig Licht in diese logische Nebelwand zu bringen.

Fangen wir mit dem Klimawandel an: Klimawandel wird in erster Linie durch Emissionen verursacht, den Treibhausgasen. Das wichtigste Treibhausgas ist CO2, das z.B. auch von Autos ausgestoßen wird. Diese Treibhausgase führen zu einer Erwärmung des Klimas. In Baden-Württemberg ist die Durchschnittstemperatur um mehr als 1 °C auf über 9 °C gestiegen, weltweit gab es einen Anstieg um 1,3 °C.

Der Pariser Klimagipfel hat beschlossen, dass die Temperaturerwärmung auf ca. 1,5 °C begrenzt werden soll. Bis zur Jahrhundertmitte dürfen nur noch ca. 750 Mrd. CO2 ausgestoßen werden. Bei einer weiter-so Politik reicht das für höchstens 20 Jahre; Deutschland hat sein ihm zustehendes Budget schon aufgebraucht. Bis 2020 hat die Bundesregierung mit den Meseberger Beschlüssen versprochen, die Emissionen um 40% zu senken. Im Jahr 2018 stehen wir bei einer Reduzierung von ca. 27%. Die Klimakanzlerin Merkel hat die Erreichung dieses Ziels inzwischen still und leise gestrichen.

Ein wichtiger Faktor beim Klimawandel sind dabei die Emissionen von gegenwärtig ca. 1,2 Mrd. Autos mit Verbrennungsmotor. Bis 2030 wird mit einer Verdopplung gerechnet. Wenn alle diese Autos mit einem Verbrennungsmotor fahren, ist das Klima nicht zu retten.

Hier im Ländle wurde von der Regierung Kretschmann/Strobel im Klimaschutzkonzept das Ziel einer Reduktion um 25% anvisiert. Es wird krachend um ca. 6% verfehlt werden, wie Minister Untersteller zerknirscht einräumte. Im Energiebereich sind die Emissionen zurückgegangen, im Industrie- und im Verkehrsbereich sind sie sogar gegenüber 2009 angestiegen.

So, damit hätten wir das Thema Klima im Schnelldurchgang abgehandelt und auch schon den Übergang zur Verkehrswende geschafft. Für den Klimaschutz, aber auch für eine saubere Luft brauchen wir eine grundlegende Verkehrswende, sagt das Umweltbundesamt. Die Klimakanzlerin und ihr Verkehrsminister Scheuer sprechen auch von der Verkehrswende. Wie sieht die aus?

2018 plant die Bundesregierung Investitionen in Höhe von 7,4 Mrd. Euro für die Straße, aber nur
5,6 Mrd. Euro für die Schiene. In der mittelfristigen Finanzplanung sollen die jährlichen Mittel für das Schienennetz bis 2021 sogar noch um 400 Mio. Euro sinken, die Mittel für die Straße hingegen um
1,3 Mrd. Euro steigen! ( Stephan Kühn, MdB). Klima- und Umweltschutz spielen offensichtlich keine Rolle!

Der Bundesverkehrswegeplan setzt unbeirrt auf weiteres Wachstum im Straßenverkehr, nimmt den Anstieg von CO2-Emissionen und Schadstoffen in Kauf, den zusätzlichen Neuverbrauch von täglich drei Hektar Fläche, damit auf ein paar hundert zusätzlichen Autobahnkilometern Höchstgeschwindigkeiten gefahren werden können. Umweltschonende Alternativen werden missachtet und die selbst gesetzten Umweltziele verfehlt, stellt der BUND dazu fest.

Die Bundesregierung hat versprochen, mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu bringen. Was machte Dobrindt stattdessen? Gegen die Meinung von 80% der Bundesbürger setzte er die Gigaliner durch. Wie sieht es mit der Bahn aus? Bei den Anteilen der Verkehrsträger am Güterverkehr 2016 liegt der Güterverkehr in Österreich bei 30%, in der Schweiz bei 42%, in Deutschland liegt er bei desolaten 18%!

Wie sind die Aussichten? „Güter auf die Bahn“ heißt es bei der Bundesregierung; gleichzeitig will die Bahn viele Frachtzentren schließen, dies scheint weder für die Bahn noch für die Regierung ein Widerspruch zu sein. Die Bundesregierung hat auch plötzlich ihr Herz für einen Integralen Taktfahrplan entdeckt: Ein Integraler Taktfahrplan (ITF) optimiert die Verbindungen sagt sie. Aber mit S21 ist dieser Integrale Taktfahrplan gar nicht umsetzbar.

Ein weiteres Beispiel: Ursprünglich wollte die Kanzlerin aus Klimagründen bis 2020 1 Mio. E-Autos auf die Straße bringen. Dieses Ziel wurde nun als unrealistisch einkassiert – eine politische Bankrotterklärung! Sie sollte lieber E-Mobilität auf der Schiene ausbauen und in Stuttgart einen gut funktionierenden Bahnhof erhalten.

Jetzt kommen wir zum Diesel, zur Luftreinhaltung und endlich zu der Frage „Wer geht in den Knast?“ Erinnern Sie sich an den Autogipfel von 2017, bei dem die Mickey-Maus-Softwarelösung beschlossen wurde? Eigentlich sollte ein weiterer Autogipfel folgen. Der wurde aber still und leise beerdigt. Bei solchen wichtigen Dingen sollte öffentlich möglichst wenig Staub aufgewirbelt werden. Das wird besser in stillen Hinterzimmern geregelt. Für Merkel springt jetzt der grüne Landesvater in die Bresche.

Letztes Jahr veranstaltete Kretschmann mit den Autobossen einen Strategiegipfel. Dieses Jahr soll es erneut einen Strategiedialog mit der Autoindustrie am 20.7.2018 auf der Messe geben. Nachhaltigen Verkehr kann es aber nur mit einem guten Schienenverkehr und einem gut funktionierenden Bahnhof geben und nicht mit S21. Das Bündnis „Verkehrswende jetzt“ protestiert gegen den Strategiedialog am kommenden Freitag, den 20. Juli um 10 Uhr vor dem Staatsministerium. Wir freuen uns über eure Unterstützung!

Zum Diesel: Wie Sie in der Zeitung gelesen haben, muss Dieselfreund und Dieselkäufer Kretschmann („Ich mache auch privat, was ich für richtig halte. Ich wohne auf dem Land... Da brauche ich einfach ein gescheit’s Auto“) jetzt das Fahrverbot für Diesel Euro 4 verkünden – alles Paletti? Mitnichten! Über den Diesel Euro 5 verliert die Regierung Kretschmann/Strobel kein Wort. Mitte 2019 will die Landesregierung nochmals prüfen, ob sie einen neuen, ab 2020 wirkenden Luftreinhalteplan erlassen muss oder nicht. Die Landesregierung spielt immer noch auf Zeit – wie seit 2004 – die Anwohner müssen weiterhin eine verpestete Luft einatmen und die Euro-5-Dieselkäufer lässt die Regierung ohne eine Hardware-Lösung im Stich.

Rechtsanwalt Kugler hatte als Teilnehmer des Erörterungstermins vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart in der letzten Woche nicht den Eindruck, dass die Vertreter des Landes den Ernst der Situation erkannt haben. Soweit im Planentwurf für Dieselfahrzeuge mit Euronorm 5 überhaupt kein Verkehrsverbot erwähnt wird, und ein solches Verkehrsverbot allenfalls für die Zukunft beabsichtigt sein soll, hält das Verwaltungsgericht dies für rechtswidrig.

Zum Vergleich mit den Anwohnern glaubt die Regierung, dass es ausreichend sei, eine neue Pilotbuslinie X 1 (vormals P-Linie) vom Cannstatter Wilhelmsplatz über den Cityring zum Hauptbahnhof einzurichten. Den Nachweis, dass damit eine Verkehrsreduzierung um 20% erfolgt, bleibt sie schuldig. Es sieht also so aus, als ob die Deutsche Umwelthilfe mit ihrer Zwangsvollstreckung gegen das Land erfolgreich sein wird, meint RA Kugler. „Auch ich werde mit den Klägern vom Neckartor mit der Zwangsvollstreckung gegen das Land Erfolg haben.

Nach der Festsetzung des Zwangsgeldes folgt ein weiterer Antrag. Wie geht es weiter? Wenn der Luftreinhalteplan nicht zum 1.1.2019 mit wirklich wirksamen Maßnahmen in Kraft tritt, dann – so hat der Richter angedeutet – wird auch das Undenkbare denkbar: Zwangshaft für einen grünen Regierungspräsidenten oder den grünen Verkehrsminister! Genaueres weiß man noch nicht, da es so etwas in der Geschichte der Republik noch nie gab.

Fazit: Die Bundesregierung Merkel und die Landesregierung Kretschmann/Strobel versinken immer tiefer im Dieselstrudel, wir hingegen gehen am Freitag hoch zum Staatsministerium und ……. oben!

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Ein Kommentar zu Klimawandel, Verkehrswende – und wer geht in den Knast?

  1. Steffen Hans sagt:

    Leider kann durch Gemeinderatsbeschluss die Topografie von Stuttgart nicht geändert werden.

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