Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen S21 vom 29.5.2019
Bündnis gratuliert zu vorerst unverdientem Wahlerfolg der Grünen in Stuttgart und appelliert:
Jetzt Klimanotstand ausrufen! S21 auf den Prüfstand!
Ein Glückwunsch zum Erdrutschsieg der Grünen, insbesondere bei den Kommunalwahlen in Stuttgart und in der Region, kommt auch vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21. Das eigentlich Spektakuläre am Ausgang dieser Wahlen sei, so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper, die absolute Priorität, die die Wähler*innen dem Thema Klimaschutz eingeräumt haben. Die Grünen profitieren sensationell von ihrer in Oppositionszeiten erworbenen Reputation als Umweltpartei. Wer Klimaschutz wollte, wählte grün.
Das Aktionsbündnis appelliert an die Grünen, die jetzt zugewonnene Macht für eine radikale Wende zu nutzen. Die größte klimapolitische Stellschraube vor Ort ist Stuttgart 21 mit seinem nie endenden CO2-intensiven Betonverbrauch, mit den geplanten Bodenversiegelungen im Rosenstein und auf den Fildern, mit einer Bahnhofsverkleinerung, die zu mehr Autoverkehr führen wird.
Die bisherige grüne Klimapolitik vor Ort war kaum mehr als eine kraftlose Anpassung an angebliche Sach- und Koalitionszwänge. Nach ihren Wahlerfolg sind die Grünen in der klimapolitischen Pool-Position, sie müssen und können jetzt ernst machen und den in sie gesetzten Erwartungen gerecht werden. Nirgendwo in der Republik verfügen sie über so eine Machtfülle: grüner Oberbürgermeister, grüner Ministerpräsident, grüner Regierungspräsident, demnächst grüne/r Verbandsvorsitzende/r der Regionalversammlung, entsprechend größte Fraktionen in den meisten Kommunalparlamenten und im Landtag. Hinzu kommt: die ehemaligen Volksparteien CDU und SPD, die uns Stuttgart 21 eingebrockt haben, liegen am Boden. Nun gibt es keine Vorwände und Ausreden mehr und Lösungen für die, sich nicht mit der größten klimapolitischen Hypothek dieser Stadt auseinanderzusetzen. Die Tür steht weit auf konstruktive Alternativen!
Das vom Stuttgarter Grünen Kreisvorsitzenden Breitenbücher wieder ins Spiel gebrachte 55-Mio.-Programm fürs Klima ist ein viel zu zaghafter Schritt und kann die mit S21 zu erwartende negative Klimabilanz der Stadt nicht kompensieren. Ein Umstieg bei Stuttgart 21 würde nicht nur große Umwelt- und Klimaschäden vermeiden, sondern auch ein Vielfaches der 55 Mio. einsparen und für eine wirkliche Wende in der Klimapolitik verfügbar machen.
Von Loeper ermutigt die Grünen, sich von der neuen Radikalität der jungen Klimabewegung anstecken zu lassen: #act now and here heißt: in Stuttgart jetzt den Klimanotstand ausrufen und eine Klimabilanz von S21 aufstellen, bevor weiter gebaut wird!
Ich gehe davon aus, dass die Grünen klug genug sind, S21 nicht stoppen zu wollen