Wessen Stadt? Unsere Stadt! Wessen Bahn? Unsere Bahn!

Rede von Tom Adler, Demoteam, auf der 573. Montagsdemo am 2.8.2021

Liebe Freundinnen und Freunde,

wie Ihr wisst, stimmt nicht immer alles, was in den Stuttgarter Zeitungen steht. So habe ich zum Beispiel nicht aus gesundheitlichen Gründen tschüss zum Gemeinderat gesagt. Es gibt keine gesundheitlichen Gründe dafür, warum ich mich gegen das Weitermachen im Rathaus-Betrieb entschieden habe. Es ist einfach so, dass der Stadtratsalltag voll ist mit zu vielen sinnfreien Terminen, die nichts und niemanden weiterbringen, außer diejenigen, die ein Stadtratsmandat brauchen, um sich größer und wichtiger zu fühlen, außer diejenigen, die das als Stufe ihrer Karriereplanung sehen – oder sogar ganz direkt den eigenen ökonomischen Vorteil im Auge haben. In der Kontextwochenzeitung habe ich das ausführlicher beschrieben.

Das frisst zu viel Lebenszeit, wenn man Ende 60 ist – wem sag ich das hier! Für Jüngere mit längerer „Restlaufzeit“ stellt sich das aber etwas anders dar, und deshalb ist es sehr gut und sehr nützlich, dass unsere Stadtrats-FrAktion im Rathaus unserer Bewegung gegen S21 mit einigen jüngeren Köpfen weiter zur Seite steht. Mit engagierten Leuten wie Hannes Rockenbauch, Luigi Pantisano und Johanna Tiarks, meiner Nachfolgerin von der LINKEN, die auch meine Arbeitsfelder übernimmt.

Deshalb habe ich mich also dafür entschieden, „tschüss Stadtrat“ zu sagen, und mich zukünftig weiter in den außerparlamentarischen Aktivitäten zu engagieren, die mir am Herzen liegen, z.B. im Aktionsbündnis Recht auf Wohnen, für einen Mietendeckel und einen öffentlichen Gemeindewohnungsbau und selbstverständlich: an eurer Seite – wie die letzten 10 Jahre – gegen das Klimaskandalprojekt Stuttgart 21!

Nicht nur im Stadtrat, sondern vor allem mit und von Euch habe ich unendlich viel gelernt über unsere Stadt. Und über den Kampf um die Frage: „WEM GEHÖRT DIE STADT?“. Das war auch Titel und Inhalt meiner ersten Rede auf einer Montagsdemo, im Februar 2010 vor dem Nordflügel.

Peter Grohmann hat aus dieser Frage einen unsrer Schlachtrufe gemacht: „Wessen Stadt?“ – „Unsere Stadt!

Ja, und wie wichtig und aktuell der Kampf um unsere Stadt ist und bleibt, unser Kampf um eine andere, eine soziale, ökologische, nicht autogerechte Stadt ohne Stuttgart 21, unser Kampf um eine Stadt für die Menschen statt als Profitmaschine, und um unsere demokratischen Rechte, das zeigen uns in diesen Tagen auch die Investorenvertreter in aller Deutlichkeit beim sogenannten „City-Gipfel“, wo der OB und der Ordnungsbürgermeister in der „hochkarätigsten Runde“ zusammengekommen sei, die laut Stuttgarter Zeitung das Rathaus je gesehen habe.

Die Handelskonzerne haben dort getönt von „geschäftsschädigenden“ Auswirkungen auf die Passantenfrequenz und ihren Umsatz durch Demonstrationen und Kundgebungen in der Innenstadt, als ob die Demonstranten Wasserwerfer, Absperrgitter und Hundertschaften der Polizei bestellt hätten.

Einer der Groß-Investorenvertreter, die hemmungslos abreißen lassen, um neu bauen zu können, Ferdinand Piëch, soll dort laut Stuttgarter Zeitung gesagt haben: „Wer mit einem Kofferraum voller verderblicher Lebensmittel nach dem Einkauf bei Feinkost Böhm aus der Tiefgarage will, aber wegen einer Demonstration auf der Theo eine Stunde warten müsse, sei nicht geneigt, erneut in der City einzukaufen.“

Genauso antidemokratisch dumpf und dreist daher kommt die Vertreterin der Händler in der City – die inzwischen sowieso zum größten Teil nur noch Filialen großer Konzernketten sind: Frau Mareike Breuning fordert von der Stadtverwaltung, dass sie juristisch alles ausreizen müsse, um Demonstrationen zu verhindern.

Die Herrschaften finden z.B., dass es nicht geht, dass für Kundgebungen für das Metropol-Kino „wegen 30 Leuten für Stunden die ganze Bolzstraße beeinträchtigt“ wird.

Bezeichnend genug, dass sie sich nicht mal die Mühe gemacht haben, bei ihrer Agitation gegen das Versammlungsrecht und das Grundgesetz genau hinzuschauen: denn während immer deutlich über 100 Stuttgarter*innen sich dort für den Erhalt des Metropol als Ort der Kultur eingesetzt hatten, waren die einzigen paar Autos, die unbedingt passieren wollten, die stadtbekannten Poser mit Doppelkennzeichen.

Es geht um mehr, liebe Freundinnen und Freunde! Die Piëchs, die Benkos, die Breunings und die Breuningers stellen die Frage genau wie wir: „Wessen Stadt?“ Und ihre Antwort heißt natürlich: Die Stadt gehört den Investoren und ihren Investitionen! Deshalb weg mit allem, was nicht dem Kommerz dient, was den Konsumbedürfnissen der besseren Gesellschaft noch im Wege steht!

Doch unsere Antwort auf die Frage „Wessen Stadt?“ kann mit Peter Grohmann nur heißen: … „UNSERE Stadt!“… Und für den Fall, dass sie das nicht begreifen wollen und ihre antidemokratische Agitation nicht schnell wieder einstellen, werden uns und den andern sozialen Bewegungen sicher einige Aktionen und Demorouten einfallen, bei denen Herrn Piëchs Feinkostkunden mit Gänsestopfleber im Kofferraum ihren SUV länger als nur eine Stunde nicht aus der Tiefgarage bringen!

Liebe Freund*innen, Sie haben es sicher auch gelesen in der heutigen Stuttgarter Zeitung: die Bahn ist nicht nur unfähig, den Pendlern einen funktionierenden Ersatzverkehr für die gesperrte S-Bahn-Stammstrecke zu organisieren, sie legt es jetzt auch auf einen Streik der in der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, kurz GDL, organisierten Lokführer an.

Die Forderung der GDL nach einem Tarifvertrag, der keinen Reallohnverzicht bringt, ist mehr als berechtigt. Die GDL fordert derzeit eine Entgelterhöhung von 3,2 Prozent und eine Coronabeihilfe von 600 Euro wie im TVöD-Abschluss 2020 vereinbart, zumal die Inflation inzwischen deutlich anzieht – schon im April gegenüber dem Vorjahr um + 2%.

Die Behauptungen des Bahnvorstands, diese Forderungen seien nicht vertretbar vor dem Hintergrund der hohen Verluste der Bahn, sind nicht haltbar. Denn derselbe Bahnvorstand, der jetzt die produktiven Beschäftigten kurz halten will, hat allein in den letzten 5 Jahren mehr als eine Milliarde Euro für Beraterverträge ausgegeben, hat seit mehr als einem Jahrzehnt einen ständig wachsenden Wasserkopf (‚overhead‘) aufgebaut, und 2020 wurden auch die Boni für die meisten Manager weiter bezahlt – trotz der Milliarden-Verluste.

Dass der Konzern Deutsche Bahn seit der Umwandlung in eine AG einen Schuldenberg von 30 Milliarden Euro aufgebaut hat, hat nichts mit Löhnen und Gehältern, wenig mit Corona, aber sehr viel mit einer jahrzehntelangen Misswirtschaft, mit falschen Großprojekten und mit der Global-Player-Orientierung der Bahn zu tun.

Denn die DB AG entwickelt immer neue zerstörerische Großprojekte, die Milliarden Euro verschlingen und oft sogar auf Kapazitätsabbau hinauslaufen. In jedem Fall sind es überteuerte und unnötige Projekte. Stuttgart 21 ist dafür das bekannteste Beispiel.

Aber es geht auch hier wieder nicht nur um das Recht von lohnabhängig Beschäftigten, sich zu organisieren, um Arbeitsbedingungen und Lohn gegen übermächtig erscheinende Großunternehmen wie die Deutsche Bahn zu verteidigen.

Der seit Herbst 2020 offen konfrontative und provokative Kurs von Bahnvorstand und Politik gegen die GDL hat offenbar – wie eben gesagt – hochpolitische Hintergründe, die auch für uns als Stuttgart-21-Gegner*innen Bedeutung haben: Die GDL hat in den vergangenen 15 Jahren mehrmals in Arbeitskämpfen bewiesen, dass sie konsequent für die Interessen der Bahnbeschäftigten eintritt.

Sie ist deshalb vom Vorstand der Deutschen Bahn, von den Unternehmerverbänden und von einem großen Teil der Medien mit einer wahren Hasskampagne überzogen worden. Positive Beispiele, dass kämpfen sich lohnt, darf es nicht geben – wenn Arbeitskämpfe wie der der GDL 2014/15 erfolgreich sind, dann wirkt das beispielhaft für die gesamte Gewerkschaftsbewegung. Deshalb soll jetzt an der GDL ein Exempel statuiert werden.

Dem Bahnvorstand, der Bundesregierung, den Unternehmerverbänden wird es bei der erwartbaren Kampagne gegen die GDL nicht in erster Linie um konkrete Tarifforderungen gehen, sondern darum, eine hartnäckige, kämpferische Gewerkschaft mit Hilfe des „Tarifeinheitsgesetzes“ weitgehend auszuschalten.

Ein Erfolg der GDL in diesem absehbaren Arbeitskampf wäre ein Erfolg und Ermutigung für alle, denen demnächst die Krisenlasten aufgebürdet werden sollen – und damit auch eine Barriere gegen das Abrutschen der Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft nach rechts.

Deshalb, liebe Freund*innen, sollten wir Stuttgart-21-Gegner*innen aktiv werden, um den streikenden Lokführern, Schaffnern und Stellwerkern den Rücken zu stärken. Unser Mitstreiter Winfried Wolf ist dafür mit einer Streikzeitung am Start, die wir im Streik im Hauptbahnhof verteilen können. Wir haben die neu eröffnete Mahnwache gegenüber vom Hbf, wo informiert und zur Solidarität aufgerufen werden könnte. Am kommenden Montag wird die GDL bekannt geben, wie ihre Mitglieder über einen Streik abgestimmt haben.

Liebe Ingenieure22, liebe Senior*innen, liebes Aktionsbündnis, liebe Mahnwächter*innen, liebe Mitstreiter*innen – mein Appell als alter Gewerkschafter an euch: lasst uns bis dahin in unseren Treffen besprechen, wie wir die Streikenden unterstützen wollen, falls Bahn und Politik nicht im letzten Moment doch noch einlenken.

Liebe Freund*innen,

die GDL fordert wie wir eine Konzentration aller Bahnaktivitäten auf den Bahnbereich und das Inland – und ein Ende der Auslandsgeschäfte! Im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn ist die GDL die einzige Kraft, die das Weiterbauen von Stuttgart 21 nicht unterstützt!

Und wir Stuttgart-21-Gegner*innen verstehen nicht nur Bahnhof, schon gar nicht nur Stuttgart Hauptbahnhof, sondern wie Christine Prayon einmal auf dieser Bühne sagte: wir verstehen Zusammenhänge, wo welche sind!

Deshalb: Solidarität mit der GDL und oben bleiben!

Rede von Tom Adler als pdf-Datei

 

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1 Antwort zu Wessen Stadt? Unsere Stadt! Wessen Bahn? Unsere Bahn!

  1. Petra B. sagt:

    Das war eine kraftvolle Abschiedsrede, vielen Dank! Abschied von der Partei-Politik, aber für K21 bleibt Tom Adler erhalten, großes Aufatmen. „Das Ansehen der Großen beruht auf der Ehrfurcht der Kleinen“ (Jean Paul). Wenn einmal die angstvolle, unterwürfige, demutsvolle Ehrfurcht gebrochen ist, gibt es Kraft für Neues. Plötzlich merken wir: „Nur Taten geben dem Leben Stärke“ (auch Jean Paul). Danke!

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