Rede von Barbara Kern, Stuttgarter Wasserforum, auf der 640. Montagsdemo am 12.12.2022
Liebe Freundinnen und Freunde,
die Gefahr des zweiten Verkaufs unserer Wasserversorgung ist vorerst gebannt. Aber die EnBW wird ihre Verbindungen ins Rathaus weiter nutzen, wir müssen sehr auf der Hut sein. Denn Wasser darf keine Handelsware sein. Und angesichts des Klimawandels wird Wasser immer wertvoller!
Nach dem Bürgerbegehren „100-Wasser“ zum Rückkauf unserer Wasserversorgung 2010 klagte die Stadt acht Jahre gegen die EnBW auf Herausgabe des Wassernetzes – erfolglos. Die Stadt wollte den von der EnBW geforderten hohen Preis nicht zahlen.
Eine erst vor zwei Wochen bekannt gemachte, sogenannte ‚gütliche Einigung‘ der Stadtverwaltung mit der EnBW unter OB Nopper beinhaltete, dass die EnBW über unsere Wasserversorgung bis 2042 weiter verfügen sollte. An diesem Donnerstag sollte diese ‚Einigung‘ im Gemeinderat beschlossen werden, kurz vor Weihnachten, in Windeseile.
Wir waren in Gefahr, unsere Wasserversorgung komplett und dauerhaft zu verlieren. 2042 wäre das Freihandelsabkommen CETA schon längst in Kraft, das die Rechte der Kommunen zugunsten der Konzerne weiter schwächt. Hätte die Stadt 2042 überhaupt noch das Geld für den Rückkauf? Wird die Autoindustrie der Stadt noch so viele Steuern einbringen?
Der vorgesehene Konzessionsvertrag beinhaltete nur das örtliche Wassernetz. Die Anlagen, die zur Einspeisung des Wassers dienen, am Übergang von den Zweckverbänden ins Stuttgarter Netz, waren klar und deutlich ausgenommen. Ebenso die 33,3% Anteile Stuttgarts an der Bodenseewasser- und Landeswasserversorgung. Hierzu sollte ein extra Abkommen geschlossen werden, lag aber nicht vor. Die EnBW wollte diese strategischen Teile wohl dauerhaft behalten. Wir hätten ein Netz ohne Wasser bekommen! Stuttgart wäre preislich erpressbar geworden!
Ausgesprochen gegen die ‚gütliche Einigung‘ haben sich SPD, DIE FrAKTION und PULS. SPD und PULS fordern den umgehenden Rückkauf, DIE FrAKTION erstellte einen umfassenden Fragekatalog.
Und – erst auf Druck ihrer Basis – stellten sich auch die Grünen gegen die Einigung. Sie wollen nun einen „schrittweisen Einstieg in eine gemeinsame Wasser-Gesellschaft“ mit der EnBW – wieder eine Mogelpackung. Das hatte OB Schuster schon 2009 versucht.
Das Stuttgarter Wasserforum fordert den sofortigen Rückkauf unserer Wasserversorgung mitsamt den Zweckverbandsanteilen – komplett! Wenn Wirtschaftsprüfer 2042 den Wert der Wasserversorgung ermitteln können, dann auch jetzt. Für strittige Bewertungen gibt es längst erprobte Verfahren.