Rede von Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D., Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, auf der 814. Montagsdemo am 20.7.2026
Liebe Freundinnen und Freunde,
ursprünglich sollte es bei meiner heutigen Rede um die Einsichtnahme in den Revisionsbericht zu Stuttgart 21 gehen. Inzwischen ist so viel passiert, dass ich stattdessen gleich einen bunten Strauß von aktuellen Themen überreichen möchte. Wir konnten in den letzten Wochen das Interesse der Medien wecken wie schon lange nicht mehr. Die Anfragen überstürzen sich geradezu. Besonders erfreulich ist, dass es plötzlich nicht nur um unsere Meinung, sondern auch um unser Fachwissen geht. Lange Zeit hatten die Medien und auch die Politik einfach der Bahn geglaubt, wenn diese behauptete, sie habe alle Probleme im Griff und die Kritiker verbreiteten Panik. Seit das Dilemma der Bahn bei Stuttgart 21 wie überhaupt bei der Bewältigung eines guten Schienenverkehrs nicht nur offenkundig, sondern ausdrücklich eingestanden ist, ist das Vertrauen in diese Behauptungen weg.
In dieser neuen Situation ist die Zusammenarbeit mit wichtigen Akteuren unerlässlich. Dies gilt nicht nur innerhalb unserer Bewegung, sondern weit darüber hinaus mit Umweltverbänden, Bahnverbänden, Verkehrsverbänden, Gäubahninitiativen und vielen anderen mehr. Hier ist das Aktionsbündnis besonders gefordert und wir bereiten einiges vor. Heute hat die Rekord-Stammstreckensperrung mit vielen Beschwernissen vor allem für Pendlerinnen und Pendler begonnen. Wir müssen zeigen, dass wir die Nase davon voll haben.
Doch nun zum ersten Thema. Wir hatten eine Demo am Flughafen bei der Pressekonferenz zum Lenkungskreis organisiert, die viel Beachtung gefunden hat. Besonders betroffen gemacht hat uns, dass Bahnchefin Evelyn Palla zwar wörtlich von „maximaler Transparenz und lückenloser Aufklärung“ gesprochen und schwere Fehler bei Stuttgart 21 eingestanden hatte, aber keine Einzelheiten und Verantwortliche benannte. Vielmehr äußerte sie, wegen Geschäftsgeheimnissen könne den Projektpartnern keine Einsicht in den Revisionsbericht gewährt werden. Da hätte ich einen Sturm der Entrüstung auf dem Podium erwartet. Der blieb aber bei den begossenen Pudeln aus. Die glühende S21-Befürworterin Nicole Razavi äußerte nur kleinlaut, auch sie als Landesverkehrsministerin bekomme keine Einsicht.
Stuttgart 21 ist ein sogenanntes eigenwirtschaftliches Projekt der Bahn mit den Partnern Land, Stadt Stuttgart, Verband Region Stuttgart und Flughafen. Das ist im Finanzierungsvertrag von 2009 geregelt. Auch wenn die Projektpartner ihre Zahlungen erbracht haben und nach gerichtlichen Entscheidungen für die inzwischen ca. 10 Milliarden Mehrkosten nicht haften, haben sie schon nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch Auskunftsrechte. Übrigens sind in den Kosten zahlreiche verdeckte Leistungen der Projektpartner wie Finanzierung von Schienenersatzverkehr, Beförderungsleistungen der Stuttgarter Straßenbahn AG bei Ausfall der S-Bahnen, überhöhte Zahlungen des Landes für den Regionalverkehr und vieles mehr nicht enthalten.
Wenn schon die Politik versagt, müssen wir Bürger das selbst in die Hand nehmen. Ich habe deswegen einen Antrag auf Informationszugang nach dem Umweltinformationsgesetz bei Bahnvorständin Evelyn Palla höchstpersönlich gestellt. Damit ihr die Prüfung der Rechtslage leichter fällt, habe ich gleich noch aus meiner früheren Klage, die damals bis zum Europäischen Gerichtshof ging, zitiert. Das Bundesverwaltungsgericht hatte nämlich entschieden, das öffentliche Interesse an Stuttgart 21 sei so groß, dass es etwaige Geheimhaltungsinteressen der Bahn überwiegt und sie die Informationen herausgeben muss. Seit der Veröffentlichung meines Antrags ist das Interesse der Medien überwältigend.
An dieser Stelle muss ich dringend vor dem Anschlag unserer Bundesregierung auf die Informationsrechte der Gesellschaft warnen. Soweit es sich um das Umweltinformationsgesetz handelt, ist ihr das zum Glück nicht möglich, weil es sich um europäisches Recht handelt. Anders sieht es beim Informationsfreiheitsgesetz aus. Das wurde geschaffen zur gesellschaftlichen Kontrolle der Behörden, ob sie ihre Tätigkeit nach demokratischen Grundsätzen und objektiv ausführen und die Gesetze achten. Wenn Behörden – meist infolge politischer Beeinflussung wie zum Beispiel Weisungen des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn bei der Maskenbeschaffung – statt zum Wohle des Volkes zum Wohle von Lobbyisten arbeiten, wenn es gar um Korruption geht, so kann dies ohne Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz nicht aufgedeckt und öffentlich gemacht werden.
Genau diese Veröffentlichung scheut aber unsere Bundesregierung, insbesondere der große Partner CDU/CSU. Sie will mit der Verschärfung des Gesetzes einen Riegel vorschieben und Informationsrechte drastisch reduzieren. So sollen Verbände wie zum Beispiel die Deutsche Umwelthilfe oder Verbraucherorganisationen gar nicht mehr antragsberechtigt sein und Bürger durch immense Gebühren abgeschreckt werden. Damit würde das Verwaltungshandeln intransparent und nicht mehr überprüfbar. Eine Methode, die wir aus Autokratien kennen. Jeder, der sich daran beteiligt, sollte sich schämen und seinen Rücktritt einreichen. Bitte unterstützt den Widerstand gegen die Gesetzesänderung auch durch Unterzeichnung entsprechender Petitionen.
Verkehrsministerin Nicole Razavi hat für besonderes Aufsehen mit ihrem Interview gesorgt, das durch die Presselandschaft im ganzen Land geisterte. Ihre Aussagen: Das Projekt ist super, Schwierigkeiten waren nicht vorherzusehen, die Verantwortung liegt allein bei der Bahn, und die Mehrkosten und Verzögerungen beruhen auf Verbesserungen am Projekt. Irgendwann wird alles gut. In Wahrheit war ausweislich meiner Akteneinsicht im Staatsministerium schon 2010 bei der sogenannten Schlichtung unter Heiner Geißler die Kostenüberschreitung bekannt. Fachleute und der Bundesrechnungshof warnten vor den Folgen. Nicht die Bahn wollte das Projekt, sondern die Politik, allen voran die jetzige Verkehrsministerin. Deshalb ist es geradezu folgerichtig, dass sie jetzt die Folgen ihrer verfehlten Politik ausbaden muss.
Seit dem Interview reißen die Anfragen bei uns nicht mehr ab. Wir haben blitzschnell eine Arbeitsgruppe unserer Fachleute gebildet. Besonderer Dank gilt Frank Distel, der den Vorsitz übernommen hat. Innerhalb weniger Tage wurden alle Behauptungen der Ministerin als das entlarvt, was sie in Wahrheit sind: nämlich Fake News. Ihre Versuche, Mehrkosten und Zeitverzögerungen mit angeblichen Verbesserungen des Projekts zu erklären, sind samt und sonders falsch. Denn Große Wendlinger Kurve, Pfaffensteigtunnel, P-Option und Digitaler Bahnknoten Stuttgart waren überhaupt nicht Teil des ursprünglichen Projekts. Es handelt sich ausnahmslos um später hinzugekommene Zusatzprojekte, die aus anderen Töpfen extra bezahlt werden und nicht in den Kosten von Stuttgart 21 enthalten sind. Das hat inzwischen auch die Bahn ausdrücklich bestätigt.
Übrigens ist auch die Zahl von 3 Milliarden Kostenerhöhung beim Ursprungsprojekt nicht aussagekräftig, weil sie nicht weiter belegt wird. Nimmt man die ganzen Zusatzprojekte mit hinzu, so hat der SWR den Gesamtbetrag von 25 Milliarden Euro errechnet. Das ist aber mit Sicherheit noch zu niedrig, wie auch eine Berechnung der Waiblinger Kreiszeitung zeigt. Mit anderen Worten: Bis jetzt ist noch nicht einmal die Hälfte der Gesamtkosten ausgegeben. Es wäre viel billiger, den Kopfbahnhof samt der Panoramastrecke zu ertüchtigen.
Zurück zu Nicole Razavi: Kann es sein, dass sie als glühende Projektbefürworterin und jetzige Ministerin die soeben geschilderten Fakten nicht kennt und guten Glaubens falsche Aussagen im Interview gemacht hat? Sie hätte nur ihre Fachleute im Verkehrsministerium fragen müssen oder auch künstliche Intelligenz, die gute Antworten gibt. Oder hat die Ministerin schlicht gelogen? Zu den Folgen von Fake News erhielt ich einen Hinweis auf das sogenannte Brandolini-Prinzip. Dieses besagt: „Das Widerlegen von Schwachsinn erfordert eine Größenordnung mehr Energie als dessen Produktion.“ Was ist die Ankündigung dieser Ministerin wert, sie werde das Projekt kritisch begleiten, auf Verbesserungen hinwirken und sich darum kümmern, dass die Belastungen für die Bahnreisenden verträglich seien?
Und wenn wir bei Lügen und Märchen sind, so will ich schon jetzt auf den 15. Jahrestag der Veröffentlichung des gefälschten Stresstestes zur Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs am 29. Juli hinweisen. Die Aussagen haben sich längst selbst überholt. Denn wozu braucht man den Digitalen Bahnknoten Stuttgart, das Nahverkehrsdreieck und alle anderen Zusatzprojekte, wenn sie nicht die herbeigelogene Leistungsfähigkeit herstellen sollen? Was sie allerdings nicht leisten werden. Das Projekt scheitert an sich selbst.
Wir wollen dringend den Kopfbahnhof erhalten und als Bahnhof mit Zukunft gestalten. Deshalb werden wir auch weiter –
Oben bleiben!
