Rede von Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D., Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, auf der 824. Montagsdemo am 28.9.2026
Liebe Freundinnen und Freunde,
„als ich vom Projektleiter der Bahn einen Anruf erhielt, schon am nächsten Tag solle ein neuer Abrissbagger ankommen, habe ich ihm sofort gesagt, da machen wir nicht mit, ich nicht. Das ist ungeschickt und unklug, es zu tun. Ich habe dann kurze Zeit später weitere Anrufe bekommen und zwar vom Landespolizeipräsidenten Hammann. Ich habe gesagt, ich will eine unnötige Eskalation vermeiden. Kurze Zeit später hat er dann wieder angerufen und er hat mir gegenüber gesagt, der Ministerpräsident hätte das angeordnet. So etwas habe ich als Polizeipräsident noch nie erlebt.“
Was ich euch gerade vorgetragen habe, ist ein Interview des Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf in einer Dokumentation des Südwestrundfunks „Showdown am Bahnhof“. Dazu hat mich die Anfrage einer preisgekrönten Filmemacherin erreicht. Sie arbeitet an einer Dokumentation über Stuttgart 21. Überhaupt hat in letzter Zeit das Interesse der Medien an uns und an unseren Positionen sehr zugenommen. Das ist auch unserem unermüdlichen Bestreben zu verdanken, die Öffentlichkeit zu informieren und über Lügenmärchen aufzuklären. Das ist ein wahrer Kampf für die Demokratie.
Zurück zum zitierten Ministerpräsidenten. Über seine Rolle am 30.9.2010 muss ich heute nicht berichten. Und auch nicht über seinen Auftritt im Untersuchungsausschuss des Landtags, der den Verdacht auf eine leider verjährte uneidliche Falschaussage begründet. Denn ihr seid darüber bestens informiert. Wer – wie gerichtlich zum EnBW-Deal festgestellt wurde – ein Verfassungsbrecher ist, der hat sich abseits des Rechtsstaats gestellt. Fritze Merz würde ihn Rambo Zambo nennen.
Bei mir hat sich gerade Professor Jürgen Schwark von der Westfälischen Hochschule gemeldet. In seinem Buch „Gefällige Gutachten“ berichtet er über Methoden und Machenschaften bei der Durchsetzung von Großprojekten. Unter der Überschrift „Blendendes Fachvokabular einsetzen“ schildert er den Trick, durch die verwendeten Formulierungen auf die Wissenschaftlichkeit eines Gutachtens hinzuweisen. Misstrauisch soll man sein bei Aussagen wie „das ist Standard in der Wissenschaft“.
Und schon sind wir bei der jüngst geplatzten „Stohler-Bombe“. Stohlers Firma SMA hatte 2011 beim Stresstest ein Audit zu den Behauptungen der Bahn abgegeben. Darin wurde bestätigt, aus wissenschaftlicher Sicht seien die Annahmen zu einer Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs von in der Spitzenstunde 49 Zügen zutreffend. Allerdings hatte er verschwiegen, dass Theorie und Praxis himmelweit auseinanderklaffen. In der Realität sind 49 Züge nicht fahrbar. Nur indirekt hatte er gemeinsam mit Heiner Geißler mit dem Vorschlag für einen Kombibahnhof unter dem Titel „Frieden für Stuttgart“ einen Wink gegeben, dass der Tiefbahnhof allein nicht ausreichen würde.
Der gefälschte Stresstest war Grundlage der im selben Jahr durchgeführten Volksabstimmung. Das zeigt schon die damalige Informationsbroschüre. Gegner des Projekts „Stuttgart 21“ erklärten darin: „Den Stresstest hat Stuttgart 21 nur unter Einschränkungen und nicht mit guter Betriebsqualität bestanden.“ Befürworter des Projekts schrieben: „S 21 hat den Stresstest bestanden und ist damit als leistungsfähiger Bahnknoten bestätigt worden. Die vertraglich zugesicherten Leistungsmerkmale werden von S 21 entweder erfüllt oder übertroffen. Das hat der Stresstest, bei dem in der Spitzenstunde 30 Prozent mehr Züge als heute angenommen wurden, eindeutig gezeigt.“
Wie Stohler jetzt einräumte, war der Stresstest wertlos, und unsere Fachleute, die das schon immer gesagt hatten, werden von ihm voll bestätigt. Das Interview hat eingeschlagen wie eine Bombe und wurde vor allem vom SWR aufgegriffen. Es breitete sich wie ein Lauffeuer in der ganzen Republik aus.
Mit Stohlers Enthüllungen – besonderer Dank dafür gilt Klaus Gietinger – ist nicht nur der behauptete Nachweis der Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs entfallen, sondern auch die immer noch als Alibi behauptete Rechtfertigung des gesamten Projekts durch die Volksabstimmung. Diese ist aber sowieso rechtlich bedeutungslos und aus tatsächlichen Gründen überholt.
Aber nicht genug damit: Das Märchen vom bestandenen Stresstest ist nur ein kleiner Teil des gesamten Dramas um Stuttgart 21. Gefälligkeitsgutachten und unterdrückte Gutachten, von denen beispielsweise Hartmut Bäumer, ehemaliger Amtschef des Landesverkehrsministeriums berichtet hat, pflastern den Weg bis heute. Wichtige Nachweise ist die Bahn ganz schuldig geblieben wie z. B. die Bewältigung der Personenströme im Tiefbahnhof bei den behaupteten 49 Zügen.
Schlimmer noch sind die unlauteren Methoden beim unzureichenden Brandschutz. Die Bahn hatte im Arbeitskreis Brandschutz behauptet, die Schweizer Firma Gruner AG habe bestätigt, dass eine Evakuierung aus im Tunnel liegen gebliebenen Zügen innerhalb von 15 Minuten durchführbar sei. Gesehen hat diese Simulationen niemand. Vielmehr wurde zwischenzeitlich aufgedeckt, dass sie gelöscht wurden. Überdies hat sich in einem Rechtsstreit herausgestellt, dass die nicht mehr vorhandenen Simulationen lediglich ein sogenanntes Kaltereignis betrafen. Einen Nachweis für eine Evakuierung bei einem Brandfall im Tunnel mit sich ausbreitenden tödlichen Gasen gibt es nicht.
Wir dürfen aber nicht bei technischen Einzelheiten bleiben. Vielmehr müssen wir unsere Stimme erheben und stellvertretend für die Öffentlichkeit die Wahrheit einfordern. Dazu gehört die Benennung der Verantwortlichen, was Bahnchefin Palla mit der Verweigerung der Einsichtnahme in ihren Revisionsbericht verhindern will. Geprüft werden müssen auch strafrechtliche Verantwortung und persönliche Haftung mit dem privaten Vermögen.
Der Umgang mit Fakten und die Täuschung der Öffentlichkeit haben dazu geführt, dass viele Menschen der Politik nichts mehr glauben und sich von der Demokratie abwenden oder gar rechtsextreme Verfassungsfeinde wählen. Ich sehe es als vordringlichste Aufgabe unserer Bürgerbewegung an, sich weiter nachhaltig für die Aufklärung einzusetzen. Unser Einsatz für eine lebendige Demokratie und einen guten Bahnverkehr erfordert, dass wir nicht nur Fehler, sondern auch Lügen und persönliches Fehlverhalten von Verantwortlichen benennen. Alle, die zur Aufklärung beitragen können, möchte ich nachdrücklich auffordern, sich bei uns zu melden und uns – gerne auch mit vertraulichen Informationen – weiterzuhelfen. Wie zuletzt die Enthüllungen von Hartmut Bäumer und Werner Stohler gezeigt haben, sind wir dafür die richtige Adresse und können etwas erreichen.
Und jetzt komme ich zurück zum Schwarzen Donnerstag: Mappus ist längst in der politischen Versenkung verschwunden. Wir aber sind immer noch da und erheben laut unsere Stimme. Nicht zuletzt die schlimmen Erfahrungen des rechtswidrigen Polizeieinsatzes als Ausbruch staatlicher Gewalt und auch die fehlende Aufklärung in den Parlamenten und in der Justiz haben uns zusammengeschweißt. Durch diese Erfahrungen haben wir gelernt, für unsere Rechte einzutreten und der Einschüchterung zu trotzen. Dafür bedanke ich mich bei euch Allen sehr herzlich. Denn ohne eure Unterstützung wäre der nimmermüde Kampf für eine bessere Zukunft unmöglich.
An dieser Stelle möchte ich stellvertretend für viele hundert körperlich und seelisch Verletzte des 30.9. unseren Freund Dietrich Wagner erwähnen. Das Foto mit seinen blutenden Augen hat ihn zum Symbol unserer Bewegung gemacht. Bis zu seinem Tod war er regelmäßiger Gast bei unseren Demonstrationen zum Gedenktag. Leider mussten wir vor wenigen Wochen nun auch seine Frau Erika zu Grabe tragen. Aber in unserer Erinnerung werden sie weiterleben. Sie wären mit Sicherheit stolz auf unsere Erfolge. Wir haben die Erkenntnis, dass der Kopfbahnhof dauerhaft erhalten werden muss, kräftig vorangetrieben. Dazu gehört, dass die Gäubahn weiter oberirdisch und ohne Kappung zu ihm geführt werden muss.
Doch bis zur Umsetzung dieser Erkenntnis ist noch ein weiter Weg. Für den 12. Oktober wurde gerade der „Anschlag“ für den Pfaffensteigtunnel mit großer Prominenz angekündigt. Das Wort „Anschlag“ passt wunderbar, denn das betrügerische Schönrechnen der Wirtschaftlichkeit des längsten Eisenbahntunnels Deutschlands ist ein Anschlag auf die Demokratie, aber auch auf das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wir werden uns bei der Propagandaveranstaltung vor Ort zeigen. Denn wir wollen nicht nur im Talkessel, sondern auch auf den Fildern…
Oben bleiben!
