Klimaschutz wirksam durchsetzen – die DUH macht Druck!

Rede von Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer Deutsche Umwelthilfe (DUH), auf der 831. Montagsdemo am 16.11.2026

Stell‘ Dir vor es ist Klimakonferenz – und Friedrich Merz geht nicht hin, weil er am Abend zum Italiener eine Pizza essen geht.

Heute beginnt die zweite Woche der Weltklimakonferenz und –

  • der Kanzler schwänzt und Deutschland wird durch eine Staatssekretärin vertreten.
  • Katherina Reiche weiht neue LNG-Terminals ein und blockiert Investitionen in Batteriespeicher und Wind- und Solarenergie und will nun sogar alte Ölkraftwerke in Betrieb nehmen,
  • und den Autokonzernen fließt Diesel durchs Blut und sie verspielen wegen kurzfristiger Gewinnmitnahmen die Zukunft der letzten verbliebenen Industrieführerschaft durch die Blockade der Elektro-Mobilität.

Vergangenen Dienstag hat die Bundesregierung endlich den Klimaschutzbericht 2026 online gestellt – eigentlich hätte er bereits seit dem 30.6. nach § 10 des Bundes-Klimaschutz­gesetzes (KSG) veröffentlicht werden müssen. Kein Wunder, dass er fünf Monate bis zum Start der Welt­klimakonferenz zurückgehalten wurde. Der Bericht bestätigt:

  • Das 65-Prozent-Minderungsziel für 2030 wird nach den Projektionsdaten 2026 und auch nach Einschätzung des Expertenrats (ERK) nicht erreicht.
  • Im Zeitraum 2021 bis 2030 werden ausweislich der Projektionsdaten 2026 die Zielvorgaben der Europäischen Klimaschutzverordnung (ESR) um 255 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten überschritten. Der Expertenrat stellt auch hier eine Zielverfehlung fest.

Im Verkehrs-Sektor brennt es lichterloh:

  • Um den Emissionsreduktionspfad für den Zeitraum 2021 bis 2030 einzuhalten, wäre eine deutliche Steigerung der jährlichen Minderungsrate erforderlich.
  • Die Jahresemissionsmengen werden im Zeitraum 2021 bis 2030 voraussichtlich um 186,8 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente überschritten.
  • Die Zielvorgaben der Europäischen Klimaschutzverord­nung werden massiv verfehlt! Das könnte Deutschland teuer zu stehen kommen (Ausgleichs-/ Strafzahlungen im Lastenteilungssystem der EU).

Auch der Land- und Forstwirtschaftssektor ist tiefrot:

  • Der LULUCF-Sektor ist 2025 eine Netto-Quelle von rund 26,9 Mio. t CO2-Äq. Hauptquelle bleiben aber die organischen Böden. Der Wald gleicht nicht mehr genug aus und die Moorwiedervernässung geht nicht schnell genug voran.
  • Projektion für die kommenden Jahre: Der LULUCF-Sektor bleibt eine Netto-Quelle, mit +25,0 Mio. t CO2-Äq. 2030, +29,4 Mio. t CO2-Äq. 2040 und +26,7 Mio. t CO2-Äq. 2045. (Die KSG-Zielvorgaben sind −25 Mio. t CO2-Äq. (2030), −35 Mio. t CO2-Äq. (2040) und −40 Mio. t CO2-Äq. (2045).
  • Der Bericht stellt klar, dass die KSG-Ziele für den Sektor „in allen Szenarien weit verfehlt“.

Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist, „so bald wie möglich“ auf den KSG-Zielpfad zurückzukehren, unter Vorbehalt künftiger klimabedingter Störungen. Diese Erklärung der Bundesregierung ist blanker Hohn – denn sie tut das Gegenteil.

Ich kann mich nur der Analyse von Christian Stöcker aus dem gestrigen SPIEGEL anschließen: Regierungshandeln wird dominiert von Industrieverbänden, die vor allem darauf aus sind, sich noch schnell ein paar Steuerge­schenke, regulatorische Unterstützung oder Subventionen für darbende Geschäftsmodelle zu verschaffen.

In Talkshows geht es darum, wie lange Leute arbeiten sollen, ob vermeintlich Faule in unserem Land ausreichend bestraft werden, ob nicht vielleicht doch eventuell Atomkraftwerke Deutschland wieder nach vorn bringen könnten. Dabei wird das zentrale Problem weiterhin ausgeblendet: Deutschland benötigt konkurrenzfähige Zukunftsindustrien. Die aktuelle Misere basiert zu wesentlichen Teilen auf Manage­mentfehlern. Das aber wird man von Industrievertretern kaum zu hören bekommen.

Das echte Dilemma lässt sich in einem Satz so zusammen­fassen: Deutsche Großunternehmen und Industrieverbände haben für eine Welt geplant, die es nicht gibt. Für eine Welt nämlich, in der Klimaschutz optional oder gar lästig ist und in der es auf absehbare Zeit mit sehr viel fossilen Brennstoffen weitergeht. Das sieht man exemplarisch in der Automobil­industrie, aber es betrifft auch viele andere Branchen.

Soweit Auszüge aus dem lesenswerten Meinungsbeitrag.

Wir diskutieren aktuell über fehlende 600 Millionen Euro, um den Preis des Deutschlandtickets wenigstens 2027 gleich zu halten. Oder um 5 Mrd. Euro, um die Stromsteuer um 2 Cent abzusenken. Wisst Ihr, wie hoch die Kosten für Gas, Öl und Kohle sind? Für dieses Jahr wird mit 110 bis 130 Mrd. Euro gerechnet. Und selbst bei optimistischer Schätzung bleibt die Summe bis 2030 dreistellig.

Das lassen wir uns als Deutsche Umwelthilfe nicht gefallen. Wir MACHEN DRUCK – und klagen auf Einhaltung des Pariser Klimaabkommens von 2015 und des Klimaschutzgesetzes von 2020. Bis heute wurde praktisch jede einzelne Klimaklage gewonnen!

Dabei bleibt es nicht, zwischenzeitlich können wir reale Ergeb­nisse vorweisen: 2.000 zusätzliche Windkraftanlagen, allein 6,5 Mio. Tonnen weniger CO2 durch diese Windkraftanlagen sind das Ergebnis unseres höchst­richterlichen Erfolgs vor dem BVerwG Leipzig. Und im Land­nutzungsbereich haben wir ebenfalls durch die rechtskräftige Verurteilung der Bundesregierung 4,7 Mrd. Euro zusätzlich für den Naturschutz erkämpft.

Diese Erfolge reichen aber bei weitem nicht aus, Deutschland wieder auf den Klimapfad zurückzuführen. Daher haben wir – erstmals in Deutschland – zwei Vollstreckungsanträge gegen die Bundesregierung zur Umsetzung aller weiteren notwendi­gen wirksamen Klimaschutzmaßnahmen gestellt. Ich rechne noch in dieser Woche, allerspätestens Ende November mit den Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Branden­burg hierzu.

Auch das aufgrund unseres Klageerfolges verschärfte neue Klimaschutzprogramm reicht aus, um weder das gesetzliche Klimaziel 2030 noch das Ziel für 2040 sicher zu erreichen. Besonders verheerend ist die Situation im Verkehrsbereich, und hier kommen sogar Milliarden-Strafzahlungen auf alle Steuer­zahler zu.

Daher hoffe ich, dass wir mit der Zwangsvoll­streckung endlich wirksame Maßnahmen durchsetzen können. Wie ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen und 80 km/h außerorts und Tempo 30 innerorts. Das alleine bringt über 11 Mio. Tonnen CO2-Einsparung.

Mit unserem Vollstreckungsantrag im Landnutzungssektor (LULUCF) setzen wir uns dafür ein, dass unser rechtskräftiges Urteil endlich umgesetzt wird, und der Schutz unserer Wälder, Moore und Grünflächen oberste Priorität erhält. So könnten – und müssen auch nach dem Klimaschutzgesetz – bis 2030 rund 25 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente eingespart werden, bis 2040 etwa 35 Millionen Tonnen und bis 2045 sogar 40 Millionen Tonnen.

Doch damit ist es längst nicht getan. Erst im Oktober haben wir Katherina Reiche verklagt, die Schutzheilige der Öl- und Erdgaskonzerne. Wir haben eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gebäude-Modernisie­rungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht – und der wissenschaftliche Dienst des Bundes­tages hat unsere rechtlichen Zweifel bereits bestätigt. Wir lassen es nicht zu, dass inmitten multipler Krisen weiter Öl- und Gasheizungen eingebaut werden sollen, als würde es die Klimakatastrophe nicht geben. Wir setzen ein Zeichen gegen die lupenreine Klientelpolitik von Wirtschaftsministerin Reiche und lassen unsere Zukunft nicht von fossilen Industrien diktieren.

Und auch auf Landesebene schauen wir nicht weg. Morgen Vormittag wird am Münchner Verwaltungsgericht unsere Klage gegen die Bayerische Staatsregierung wegen der nicht umgesetzten „klimaneutralen Landesverwaltung“ umgesetzt. Und in zwei Wochen verhandelt der VGH Mannheim unsere Klage gegen die grün-schwarze Landesregierung. Baden-Württemberg verfehlt sein gesetzliches Klimaziel für 2030 um 6 Mio. Tonnen CO2, im Verkehr sogar um 50 Prozent.

Das Gesetz verlangt für diesen Fall ein Klimaschutz-Sofortprogramm. Seit fast anderthalb Jahren jedoch ignoriert die Regierung diese Pflicht – indem sie einfach den Bericht ihres eigenen Expertenrates nicht offiziell zur Kenntnis nimmt und die gesetzlich vorgeschriebenen erweiterten Klimaschutzmaßnahmen nicht in Angriff nimmt.

Schon 2022 haben wir sie in Mannheim wegen desselben Verstoßes verurteilen lassen. Dem Urteil entzog sie sich damals nur, indem sie das Gesetz änderte. Der Traum eines jeden Kriminellen: Werde ich ertappt, erkläre ich meine Taten zukünftig für legal.

Aber jetzt verstößt sie auch gegen das neue, abgeschwächte Landes-Klimaschutzgesetz. Deshalb haben wir im Juni 2025 erneut Klage eingereicht. Am 3. Dezember 2026 findet die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim statt. Dort fordern wir unter anderem eine Sanierungsoffensive für Schulen und Kitas, eine Lkw-Maut auf Landstraßen und ein spezifisches Tempolimit auf Autobahnen. Mit einem Erfolg vor Gericht in Baden-Württemberg senden wir ein deutliches Signal an alle anderen Bundesländer: Klimaschutz­gesetze sind verbindlich und müssen eingehalten werden.

Mit unseren Klimaklagen haben wir die Chance, den Klimaschutz in Deutschland wieder auf Kurs zu bringen. Das wird uns viel Kraft, Ausdauer und Entschlossenheit abverlangen. Doch wir sind bereit! Gemeinsam mit euch hier in Stuttgart setzen wir alle unsere Ressourcen ein, um DRUCK ZU MACHEN für einen wirksamen Natur- und Klimaschutz.

Mit unseren erfolgreichen Klagen für mehr Natur- und Klimaschutz erzielen wir auf der einen Seite immer mehr konkrete Erfolge gegen die fossilen Konzerne und eine ihnen hörige Bundesregierung. Diese sichtbare Wirksamkeit unserer Arbeit führt auf der anderen Seite zu immer härteren Angriffen fossiler Konzerne und rechter Politiker, und zu massiven persönlichen Bedrohungen und Gewaltandrohungen vor allem gegen meine Person wie: „Dieser Resch muss weg!!!!“, „Wann wird dieser Volksschädling endlich aus dem Verkehr gezogen“, „Dem haue ich meine Faust in die blöde Fresse!“, „Dieser Parasit ist entbehrlich“, „Weg mit dem“, „Ein überflüssiger ekelhafter Menschenfeind“, „Wer legt ihm endlich das Handwerk?“, „Stoppt endlich diesen Menschenfeind“, „wieso stoppt diesen Wahnsinnigen niemand….?!“, „Wann gehen wir gegen ihn vor?“, „Er und nur ER ist ALLEINSCHULDIGER an der jetzigen MISERE…“, „Macht die Fratze weg!“, „Ich wünsche mir eine Waffe und unendliche Munition“, „Nur die AFD wird diesen NGOs das Handwerk legen.“

Das sind Originalzitate aus dem Facebook-Forum „Stoppt die Deutsche Umwelthilfe!“, das von leitenden Mitarbeitern der Automobilwirtschaft ins Leben gerufen und bis heute von Automobilmanagern administriert wird. Ich möchte Ihnen mit diesen Zitaten verdeutlichen, wie massiv zwischenzeitlich die Versuche ausfallen, mich und das DUH-Team einzuschüchtern. Dies wird aber weder den fossilen Konzernen noch den rechten Politikern gelingen.

Wir erleben aktuell einen koordinierten Angriff fossiler Industriekonzerne und mit ihnen verbundener rechter und ultrarechter Politiker von der FDP bis zur AfD. Diese Angriffe auf die DUH zielen auch auf unsere Klagerechte, die Informations­freiheitsrechte, Finanzierung und Gemeinnützigkeit. Durch den Autolobbyisten und Bundesverkehrsminister Stefan Bilger, durch fossile Industrielobbyisten und rechte Desinformationsplattformen wie NIUS, Apollo News oder die Neue Zürcher Zeitung (NZZ). Den „NGO-Sumpf austrocknen“ ist das Ziel der AfD-Arbeitsgruppe „NGO-Aufklärung“.

Und gemeinsam mit Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzten AfD-MdBs einen Beschluss eines Bundestagsausschusses zur Herausgabe der Kommunikation sämtlicher DUH-Mitarbeitenden zur Energieversorgung in Deutschland durch – inklusive interner Kommunikation. Dagegen haben wir vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde erhoben. Ein wichtiger Zwischenerfolg: Diese Beschwerde wurde zur Entscheidung angenommen!

Und beim Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz konnten wir bisher, gemeinsam mit anderen NGOs, dessen Entkernung verhindern.

Auch Kanzler Friedrich Merz nimmt kein Blatt mehr vor den Mund und macht im rechten Magazin CICERO deutlich, was er von gemeinnützigen Organisationen hält. Er bezeichnet es als „ein erwünschtes Ergebnis“, wenn kritische zivilgesellschaftliche Organisationen künftig weniger staatliche Förderung erhalten, und begrüßt mögliche Kürzungen bei Förderungen. Selbst Projektzuschüsse von Umweltlotterien an die DUH werden vom Rechtsaußen-Krawallportal NIUS als Finanzierung eines „autofeindlichen Abmahnvereins“ zur „Schikanierung von Autofahrern“ angeprangert.

Ich verspreche Euch: Wir lassen uns nicht einschüchtern! Wir setzen uns in Europa und in Deutschland für den Erhalt einer artenreichen Tier- und Pflanzenwelt und ein Verbot giftiger Pestizide genauso ein wie für den wirksamen Klimaschutz. Und hier in meinem Heimatland für ein ganz besonderes Herzensprojekt: Für den Erhalt des Kopfbahnhofs und eines unterbrechungsfreien Anschlusses der Gäubahn!

Bei unserem gemeinsamen Bewegungsfest im September veröffentlichte Klaus Gietinger in seinem Kurzfilm „Die sieben Todsünden von Stuttgart 21“ eine Sensation! Werner Stohler, ehemaliger Chef des Schweizer Verkehrsberatungsunternehmens SMA, erklärte, dass der offizielle Stresstest für Stuttgart 21 aus dem Jahr 2011 „eine absolut theoretische wissenschaftliche Kapazitätsüberlegung war, die nichts mit der fahrplanmäßigen Realität zu tun hat“. Er habe eben selber nicht an diese Kapazitätsrechnung geglaubt. Mit Blick auf den achtgleisigen Tiefbahnhof erklärte Stohler zudem: „Diese acht Gleise hätten beileibe nicht die Anschlussqualität ermöglicht, die man von einem Knotenbahnhof erwartet“. Die Untersuchung des Schweizer Unternehmens bescheinigte seinerzeit, dass der Tiefbahnhof 49 Züge pro Stunde bewältigen könne.

Jetzt machen wir den Realitätscheck: Wir wollen deshalb wissen, was der achtgleisige Tiefbahnhof unter realen Bedingungen tatsächlich leisten kann. Dafür haben wir eine unabhängige Untersuchung gestartet. Wir nehmen einen tatsächlich gefahrenen Freitag im September und verlegen den kompletten Zugverkehr dieses Tages virtuell vom Kopfbahnhof in den Tiefbahnhof – Zug für Zug. Berücksichtigt werden unter anderem Ankunfts- und Abfahrtszeiten, Halte- und Wendezeiten, Zugfolgezeiten, Laufwege und Gleisbelegungen.

Die entscheidende Frage lautet: Kann der Tiefbahnhof den heutigen Stuttgarter Zugverkehr unter realistischen Bedingungen tatsächlich bewältigen? Schon die Ankündigung hat für enormes Interesse gesorgt. Uns erreichten zahlreiche Rückfragen von Medien, Fachleuten und aus der Bahnbranche.

Wer führt diese Untersuchung eigentlich durch? Das geben wir vorerst bewusst nicht bekannt. Wir wollen sicherstellen, dass die beauftragten Fachleute unabhängig und ohne äußeren Druck arbeiten können. Nach Fertigstellung Anfang 2027 und Qualitätsprüfung werden wir das Gutachten veröffentlichen. Gleichzeitig haben wir – bisher erfolglos – DB, DB InfraGO, die Stadt Stuttgart, das Land Baden-Württemberg und das Bundesverkehrsministerium ausdrücklich eingeladen, bislang nicht öffentliche Berechnungen und Unterlagen zur Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs zur Verfügung zu stellen. Unser Realitätscheck ist fachlich enorm aufwendig. Wir haben ihn trotzdem bereits gestartet, obwohl die Finanzierung noch nicht vollständig gesichert ist.

Wir haben viel erreicht: Der Kopfbahnhof ist noch da, die Gäubahn fährt weiterhin direkt hinein, und der Kombibahnhof wird wieder ernsthaft diskutiert. Jetzt wollen wir mit realen Daten klären, was der Tiefbahnhof tatsächlich leisten kann.

Deshalb zu Abschluss meine Bitte: Unterstützt gerade jetzt den Umkehrbar e.V. und das Aktionsbündnis Kopfbahnhof Stuttgart. Und wenn ihr zusätzlich noch etwas übrighabt – bitte auch die DUH! Mit Ihrer Gäubahn-Patenschaft oder mit Ihrer Spende helfen Sie uns unmittelbar, diese unabhängige Untersuchung und die laufende Klage vor dem BVerwG zur Gäubahn-Anbindung zu finanzieren. Denn parallel setzen wir unseren juristischen Einsatz für den direkten Anschluss der Gäubahn an den Stuttgarter Hauptbahnhof fort.

Danke für Euren – über nun 831 Montage andauernden – Einsatz für den Erhalt des wunderbaren Kopfbahnhofs in Stuttgart –

OBEN BLEIBEN!

Rede von Jürgen Resch als pdf-Datei

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