Rede von Johanna Tiarks, Fraktionsvorsitzende ‚Linke SÖS Tierschutz‘, auf der 821. Montagsdemo am 7.9.2026
Liebe Freund*innen,
die AfD hat mit 43,8 % die Wahl in Sachsen-Anhalt gewonnen und mit 170.000 auch die meisten Nichtwähler*innen gewinnen können – was auch zu einer historisch hohen Wahlbeteiligung geführt hat. Die anderen haben verloren.
Für Ulrich Siegmund ein klares politisches Zeichen, das kaum deutlicher sein könnte. Sie haben Geschichte geschrieben. Sie holen sich ihr Land zurück. Es geht nicht nur um Sachsen-Anhalt, sondern es ist ein Zeichen für ganz Deutschland! Und darüber hinaus!
Elon Musk gratuliert der AfD, und Trump hat einen unkommentierten Screenshot des vorläufigen Wahlergebnisses gepostet. Aber auch sonst im Ausland wurde die Wahl genau beobachtet: Ungarn, Tschechien und Italien jubeln, Frankreich ist besorgt, und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk erklärt am Sonntag auf X, in Polen könnten sich „nur Idioten oder Verräter über den Triumph der AfD in Deutschland freuen“.
Wird die AfD nun in Sachsen-Anhalt regieren? Alice Weidel und Tino Chrupalla sehen einen klaren Regierungsauftrag. Sie werden Gesprächsangebote an alle Parteien senden. Und da sieht es eindeutig aus: Die Generalsekretärin der CDU, Hoppermann, und auch heute noch Merz lehnen auch weiterhin die Zusammenarbeit mit der AfD ab. Frau Hoppermann betonte weiterhin, dass sie auch mit der Linken in keiner Weise zusammenarbeiten werden. Die Linke, SPD und die Grünen wollen auch nicht mit der AfD. Nur das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) macht ein Angebot – man könne ja die AfD nicht gänzlich ausschließen – und macht den Vorschlag, sich im 3. Wahlgang des Ministerpräsidenten zu enthalten. Da reicht dann eine einfache Mehrheit. Und der BSW-Spitzenkandidat Schulze sagt zudem, er stehe bereit für Gespräche mit der AfD. Und Söder muss sich natürlich auch äußern: „Das ist eine echte Zäsur und ein Stück weit auch ein Epochenbruch.“ Er warnt die CDU, jetzt auf Biegen und Brechen mit einer Kleinstmehrheit regieren zu wollen. Er sieht den Regierungsauftrag eindeutig bei der AfD – das wäre Demokratie. Und er sagt auch, dass die Wahl eine Denkzettelwahl gewesen sei und mehr mit Berlin zu tun hat als mit Sachsen-Anhalt.
Tja, und wenn man mit einer Mehrheit regieren will, gehen nur entweder AfD und BSW zusammen oder CDU, SPD, Linke, Grüne und BSW. Und letzteres wird von der CDU ausgeschlossen. Siegmund sagt, wenn sich keine geeigneten Koalitionspartner finden lassen, dann könne es auch Neuwahlen geben. Mit ungewissem Ausgang.
Viele sind jetzt gerade aber einfach noch fassungslos, wie man eine gesichert rechtsextremistische Partei wählen kann. Und dann auch noch so viele! Dabei war das schon seit Wochen klar, der Wahlabend gestern war keine Überraschung, das war die Katastrophe mit Ansage. Die Wahlprognosen haben uns schon Wochen vorher die Ergebnisse, zumindest die Richtung, prophezeit. Wir haben alle die letzten Wochen über die Wahl in Sachsen-Anhalt diskutiert. Und es gab wunderbare Aktionen, die auch auf die Gefahren aufmerksam gemacht haben.
So haben am 26.8. Gewerbetreibende mit Migrationsgeschichte ihre Betriebe von 10 - 15 Uhr geschlossen. Mit dieser Aktion wollten sie auf Rassismus aufmerksam machen. Die Erklärung des Flüchtlingsrats Sachsen-Anhalt dazu: „Wir schließen heute unsere Türen, damit sich morgen nicht die Türen zu einer freien und demokratischen Gesellschaft schließen.“ Migrant*innen, queere Menschen und auch Menschen mit Behinderung haben nicht grundlos zunehmend Angst vor Anfeindungen. Die Gewalt, die von Rechtsextremisten ausgeht, wird auch mehr. So sind die rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten in den Jahren 2020 bis 2025 von 22.357 auf 36.951 deutschlandweit gestiegen. Fun facts ist mit seinen Shows durch Sachsen-Anhalt gereist und hat versucht, mit politischer Comedy die Bevölkerung aufzurütteln. Über Monate haben lokale Bündnisse Demokratiefeste organisiert, es gab in Wittenberg ein Dinner für Demokratie, und Campact wollte mit einer gezielten Kampagne die Alleinregierung der AfD verhindern. Ein Bündnis aus Kultureinrichtungen kämpfte mit dem Slogan „Stolz auf Vielfalt“ und auch der Deutsche Gewerkschaftsbund hat sich eindeutig positioniert.
Und ich glaube, wir vergessen manchmal, dass nicht die Mehrheit die AfD gewählt hat – noch nicht. Und das macht mir Hoffnung! In Sachsen-Anhalt haben 56 % der Menschen nicht die AfD gewählt! Wir stehen an deren Seite!
Bloß warum konnte es so weit kommen? Die Erklärungen dazu sind vielfältig und haben wahrscheinlich alle auch recht. Das wichtigste Thema für die Wahlentscheidung gestern war nach Umfragen von Infratest dimap die soziale Sicherheit – und um die ist es aktuell schlecht bestellt. Die Bundesregierung kürzt gerade bei den sozialen Sicherungssystemen, beim Gesundheitssystem, der Rente oder auch beim Arbeitslosengeld. Und meint absurderweise, dass sie es damit besser macht für alle, vergrößert damit aber massiv Zukunftsängste! Und die sind ja sowieso schon für alle da. Die kommende Klimakatastrophe, die wirtschaftliche Situation und jetzt auch noch die soziale Absicherung in der Zukunft. Die immer ungerechtere Verteilung von Vermögen tut ihr Übriges. So wird die finanzielle Lage der Menschen immer schlechter. Die Lebensmittelpreise sind seit 2020 um 36,3 % gestiegen, die Löhne aber nur um 11,7 %. Und die Mieten in den 40 größten Städten sind zusätzlich in den letzten 10 Jahren um 51 % gestiegen!
Und wir alle wissen, dass all das mit der AfD nicht besser wird. Trotzdem wird sie gewählt. Sie erzählt eine Geschichte, die bei den Menschen ankommt und die ihr geglaubt wird. Und mit Ulrich Siegmund hat die AfD nun auch eine Person, die es schafft, die Menschen zu begeistern. Und das nicht nur bei den Menschen im Gespräch bei Bratwurst und Selfie, sondern auf auch auf TikTok und Insta gehört er zu den reichweitenstärksten Politiker*innen. Und das kommt nicht von ungefähr. Das rechte Filmkunstkollektiv hat Ulrich Siegmund auch im Wahlkampf begleitet. Dahinter stecken, wen wunderts, Aktivisten aus dem rechtsextremen Vorfeld, insbesondere aus dem Umfeld der „Identitären Bewegung“. Und sie lassen ihn besonders freundlich wirken, setzen ihn in ein besonders schmeichelhaftes Licht – der Wolf im Schafspelz. Und auch Spiegel-Titel, die Siegmund zum gefährlichsten Mann machen, werden erfolgreich umgedeutet und für Autogrammaktionen genutzt. Sie haben es geschafft, eine emotionale Sprache zu finden, die bei den Menschen ankommt.
Ich habe zwischendurch dann gedacht, dieser Hype erinnert mich an Zohran Mamdani (Bürgermeister der Stadt New York). Er hat es auch geschafft, die Menschen mitzureißen. Auch Philipp Ruch, Gründer des Zentrums für politische Schönheit und Autor des aktuellen Buchs Der Rückfall, sagt „Man muss nur einen Obama hinstellen und alle geraten ins Schwärmen. Die demokratischen Parteien unterschätzen völlig, wie essenziell es ist, spannende Politiker aufzustellen, die etwas in den Menschen wecken.“ Und ich muss zugeben, ich sehe gerade niemanden, der diese Rolle übernehmen könnte. Ihr etwa? Tja, und Ulrich Siegmund vertritt eine rechtsextremistische Partei, und man könnte sagen, man sieht sein Charisma auch an den Ergebnissen. In Sachsen-Anhalt konnte die AfD ihre Ergebnisse verdoppeln und waren bei 43 %! In Mecklenburg-Vorpommern sind sie noch bei 35 % und in Berlin bei 8 %. Und klar, die AfD erhofft sich jetzt durch die Ergebnisse in Sachsen-Anhalt einen Stimmzuwachs.
Ihr erinnert Euch, Merz wollte die AfD halbieren. Jetzt hat er die CDU halbiert und die AfD verdoppelt. Und nun hat er ein Problem. Er hat nämlich nicht nur kein Charisma, sondern ich würde mal sagen, er verkörpert das absolute Gegenteil. Und es hilft auch nicht, wenn er die Menschen als faul beschimpft.
Jetzt haben wir uns in den letzten Jahren immer angeschaut, wer sind eigentlich die Wähler*innen der AfD. Es gibt unzählige Studien dazu. Sie wollen eine Begrenzung der Zuwanderung, haben Vorurteile gegenüber Migrant*innen, haben ein großes Mistrauen gegenüber politischen Institutionen, Medien und den „Altparteien“. Sie fühlen sich benachteiligt und haben Verlustängste. Und wir wissen, dass sie eher von Arbeitern und Männern gewählt wird.
Bei unzähligen Dokus, Podien, Demonstrationen und Kunstaktionen wurde die AfD inhaltlich gestellt. Jetzt kam heute ein Zeit-Artikel: „Starrt nicht auf die Wähler. Starrt auf das, was sie erzählt bekommen.“ Da habe ich dann auch gedacht, naja, das versuchen wir doch alle schon die ganze Zeit. Und die allheilende Lösung sollte dann sein: die Urheber der Einflussnahme aktiv zu analysieren und diese zu bekämpfen. Ich glaube, wir alle kennen das Programm der AfD: sie will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kündigen, das Grundrecht auf Asyl abschaffen, zivilgesellschaftlichen Organisationen die Förderungen kürzen, Remigration, Menschen mit Behinderung sollen separiert werden und und und… Und wir kennen auch die Argumente dagegen. Aber die Menschen wählen sie halt auch genau wegen diesen Inhalten. Da hilft dann auch kein Gegenargument.
Der Höhepunkt war dann vermutlich, als in der ZDF Kinder- und Jugendsendung „Logo“ Ulrich Siegmund in heimeliger Atmosphäre seine braune Ideologie zu Geschichtsunterricht, Inklusion und Co. verbreiten durfte. Ohne Widerworte, nur eine halbgare Abmoderation, dass die AfD umstritten sei und eine Erwähnung der Einstufung als rechtsextremistische Partei. Als es dann Kritik hagelte, kam eine lahme Begründung, dass „viele Menschen in Sachsen-Anhalt die Partei unterstützen“ und die AfD dort in der Politik „eine große Rolle“ spiele. Dem ZDF scheint der eigene Bildungsauftrag nicht ganz klar zu sein. Und es scheint auch vergessen zu haben, wofür der öffentlich-rechtliche Rundfunk nach dem zweiten Weltkrieg eigentlich gegründet wurde. Jedenfalls ganz bestimmt nicht, um den Aufstieg der Faschisten und Rechtsextremisten „neutral“ zu begleiten. Leider macht er das aktuell viel zu oft. Und das ist nur ein Beispiel. Vermutlich hat es schlicht zu einer Normalisierung der Inhalte geführt. Wenn du etwas hörst und hörst und hörst, verliert es an Relevanz: das wissen wir doch eh schon.
Sind jetzt alle AfD-Wähler*innen verantwortlich für das, was mit einer AfD Regierung kommt? Ich finde ja. Und auch alle, die ihn nicht verhindert haben. Und alle, die geschwiegen haben. Erich Kästners Zitat aus „Das fliegende Klassenzimmer“ passt ganz gut: „An allem Unfug der geschieht, sind nicht nur die schuld, die ihn begehen, sondern auch diejenigen, die ihn nicht verhindern“.
Vielleicht schauen wir uns dann nochmal an, was die Menschen über die Politik der Bundesregierung denken, die ja eigentlich die AfD verhindern will! Denn nicht nur die große Beliebtheit von Ulrich Siegmund hat zum Wahlerfolg der AfD geführt, sondern auch die große Unzufriedenheit mit der Politik der Bundesregierung, die vom unbeliebtesten Bundeskanzler angeführt wird. In einer aktuellen Umfrage zu der Frage: „Wenn die Bundesregierung eine bessere Polik machen würde, wäre die AfD in Sachsen-Anhalt nicht so stark“ stimmen 88 % zu. Von 86 % bei der CDU bis 96 % bei der Linken und beim BSW. Man könnte denken, dass sollte zu inhaltlichen Diskussionen bei der Bundesregierung führen.
Falls ihr Euch erinnert, Merz hatte unter Bundeskanzler Scholz regelmäßig einen Rücktritt der damaligen Regierung wegen schlechter Umfragewerte gefordert. Konsequenterweise müsste er das ja jetzt auch tun, oder? Doch weit gefehlt, die Pressekonferenzen am Mittag haben dann folgendes Bild ergeben: Merz ist der Meinung, dass sie mit den Reformen auf dem richtigen Weg sind. Sie müssten nur an der Kommunikation arbeiten – inhaltlich also alles fein. Und klar ist, sie haben keinen Regierungsauftrag, den sehen sie bei der AfD, die sich mit dem BSW vermutlich einigen wird. Die SPD will auch nichts ändern an den Reformen, kann sich aber einen Seitenhieb gegen den Kommunikationsstil von Merz nicht verkneifen. Die Grünen fordern tatsächlich auch inhaltliche Konsequenzen, sie sind ja jetzt auch in der Opposition. Die Linke bleibt weiter an der Seite der Zivilgesellschaft und das BSW will in Gespräche gehen mit der AfD.
Das heißt aber im Klartext, an der Politik der Bundesregierung wird sich einfach nichts ändern. Sie soll nur hübscher erklärt werden. Da weiß man tatsächlich nicht, was jetzt besser ist. Wenn diese Bundesregierung bleibt, wird die AfD vermutlich von Monat zu Monat stärker und stärker. Und wenn Sie geht? Wird es dann besser sein?
Und welche Forderungen kommen jetzt noch oben drauf? Das Deutsche Institut für Wirtschaft fordert gleich nach diesem Denkzettel für die Bundesregierung weitere Reformen: Und zwar einen Wandel in Deutschland, der um ein Vielfaches weiter gehen muss als die Agenda-2010-Reformen vor 25 Jahren. Ein Kurswechsel unter anderem bei Bürokratie, Steuern und Sozialsystemen. Was das bedeutet, können wir uns glaube ich alle vorstellen.
Und was machen wir, die Parteien? Unisono kommt von CDU, SPD und Grünen, alle demokratischen Parteien müssen jetzt zusammenhalten für eine liberale Demokratie. Damit kann man sich ganz fein aus der Verantwortung ziehen. Dabei haben CDU, SPD und die Grünen als inhaltliche Steigbügelhalter für die AfD gewirkt.
Schon 2023 hatte Siegmund gesagt: Das Straßenbild müsse sich innerhalb kürzester Zeit ändern. Merz 2025 zum gleichen Thema: Wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem. Die AfD: Ausreisepflichtige konsequent abschieben – Abschiebeoffensive einleiten. Und Olaf Scholz dazu: Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben in Deutschland zu bleiben. Dann nochmal die AfD: Paradigmenwechsel weg von einer Willkommenskultur und hin zu einer Verabschiedungskultur. Dazu Habeck: Wer noch keinen Aufenthaltstitel hat, liefert damit einen Grund abgeschoben zu werden. Und so weiter und so fort. Es gibt noch viel mehr von diesen Beispielen.
Tja, und jetzt ist die AfD in Sachsen-Anhalt bei 43,8 % und bundesweit in den Umfragen bei 27 %. In Sachsen-Anhalt sagt die CDU, sie hat keinen Regierungsauftrag, soll die AfD machen. Ich würde sagen, hier ist die CDU schon mal gescheitert an ihrem Zusammenhalten für eine liberale Demokratie.
Und die Linke? Wir haben es ehrlicherweise auch nicht geschafft, die Menschen von unserer Politik zu überzeugen. Und war es richtig, gleich von Anfang an zu sagen, wir unterstützen eine CDU-Landesregierung? Da gehen die Meinungen jedenfalls weit auseinander.
Eine Neuwahl? Auf Landesebene? Ist es dann besser? Auf Bundesebene? Ich weiß es einfach nicht. Ich glaube aber, dass wir alle in der Verantwortung sind, laut zu werden. Sonst machen wir uns mitschuldig. Und ich glaube auch, wir als Linke müssen anfangen, neu zu denken. Wenn wir Linken in den Kanon der Verteidiger der bestehenden Ordnung mit eintreten, können wir nur verlieren. Wir wollen ja die bestehende Ordnung verändern!
Eva von Redecker, eine aktuelle linke Philosophin, hat sich in ihrem Buch „Dieser Drang nach Härte“ mit dem aktuellen Faschismus auseinandergesetzt. Sie sieht den Nährboden für den Faschismus im Kapitalismus, der Menschen in Konkurrenz zwingt und sie – wie die Natur – in Verwertbares und wertlosen „Ausschuss“ spaltet. Ihre Antwort auf den Faschismus: öffentlicher Luxus. Wenn alle sich versorgt fühlten, das Wohnen bezahlbar wäre, Bahnen pünktlich fahren würden und Ärzte ausreichend Zeit hätten, verlöre der Faschismus seine Attraktivität. Mit dieser Haltung ist sie nicht alleine.
Max Horkheimer betonte schon am Vorabend des 2. Weltkriegs in seiner Analyse des Zusammenhangs von Kapitalismus und Faschismus, dass dieser eine Art Fortsetzung bzw. Aufrechterhaltung des Kapitalismus mit totalitären Mitteln sei. Er sagte – und ich glaube, das Zitat kennen wir alle: „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“. Und das war damals so richtig wie es heute ist.
Bis es soweit ist, müssen wir mit aller Macht dagegenhalten. Sofort und ständig. Online bei Insta oder TikTok, in Kommentaren oder Leserbriefen, auf der Straße, bei Demonstrationen, in Vereinen, zivilen Organisationen oder in Parteien.
Wir können uns in unserem Quartier organisieren, Menschen gegen die Vereinzelung wieder zusammenbringen. Wir können an Organisationen spenden, die sich für Geflüchtete, Menschen mit Behinderung und gegen Rechte einsetzen. Wir können uns einer antifaschistischen Gruppe anschließen.
Wir müssen uns organisieren, um gegen die Rechten, den Faschismus und den Kapitalismus zu kämpfen. Wir müssen uns organisieren, um für eine Welt mit öffentlichem Luxus zu kämpfen.
Wir müssen: Oben bleiben!
