Die 437. Montagsdemo am 15.10.2018

Publiziert am 10. Oktober 2018 von Roswitha Götz

Die 437. Montagsdemo findet am 15. Oktober 2018 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Schlossplatz, über die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) zur Mahnwache; dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

  • Peter Hensinger M.A., Germanist und Pädagoge, Koordination bei der Diagnose-Funk e.V. für den Bereich Wissenschaft; "SmartCity und Breitbandausbau: Stuttgart auf dem Weg zur überwachten Stadt" 

Motto: Wir lassen nicht locker!
Musik: "Die ELF", Musiker der Lokomotive Stuttgart
Moderation: Dr. Norbert Bongartz, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21

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Das Video der 436. Montagsdemo am 8.10.2018

Publiziert am 9. Oktober 2018 von Thomas Renkenberger

Dank an Eberhard Linckh für die zuverlässige Aufzeichnung!

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Riskanter Tunnelbau in und um Untertürkheim

Publiziert am 9. Oktober 2018 von Christa Schnepf

Rede von Dr. Ralf Laternser, Dipl. Geologe, auf der 436. Montagsdemo am 8.10.2018

Stuttgart 21 bleibt grundwassertechnisch ein hochriskantes Pilotprojekt. Für eine technisch blamable und völlig unwirtschaftliche Politiker-Bahnverknotung wird das lebenswichtige Naturgut Wasser und eine ganze Stadt gefährdet. Die eklatanten Mängel – und möglichen Gefahren – der offiziellen Grundwasser-Berechnungen sind auch nach Jahren der Anpassung durch bekannt werdende örtliche Grundwasserprobleme offensichtlich.

Erinnern wir uns: Die Berechnungen für die Eingriffe in das Grundwasser wurden von zwei angeblich unabhängigen Projektgruppen angefertigt, die sich jedoch vor der Genehmigung 120-mal trafen. Am Tisch saßen auch immer Vertreter der Bahn, des Eisenbahnbundesamtes und der Fachbehörden von Stadt und Land. Die Grundwasserberechnungen dieser zwei Projektgruppen bestätigten sich zwangsläufig hervorragend – und wurden von den direkt beteiligten Fachbehörden dann logischerweise auch genehmigt. Die sichere Beherrschung des Grundwassers galt als die wichtigste Voraussetzung der Gesamtgenehmigung für das Jahrhundertprojekt im Jahre 2005. Das alles geschah wohl unter einem gewissen Genehmigungsdruck, da zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht alle Grundwassererkundungs-Programme ausgewertet waren. Hier meine ich insbesondere das 5. Erkundungsprogramm aus dem Jahre 2003, das abschließend bestehende Unklarheiten im Untergrund gezielt klären sollte.

Und dann das: 2012 sickerte durch, das beide Grundwassermodelle tatsächlich extrem fehlerhaft sind, und die Bahn die schon erhebliche umzuwälzende Grundwassermenge auf über 6 Millionen Kubikmeter verdoppeln wollte. Das war nicht verwunderlich, wenn man die spätere Bewertung des Gutachters des BUND, Dr. Lueger, zum Projekt-Grundwassermodell kennt: „Das Modell des Vorhabenträgers entspricht nicht dem Stand der Technik.“ „Das Modell beruht auf unrichtigen bzw. unrealistischen Grundannahmen“. „Geologische Störungen und Dolinen werden im Modell durch fragwürdige Hilfskonstruktionen ersatzweise nachgebildet.“ weiterlesen →

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Das Obertürkheimer Wasser-Dilemma der S21-Grubler

Publiziert am 9. Oktober 2018 von Christa Schnepf

Rede von Christoph Hofrichter, Schauspieler, Regisseur und Mitglied des Bezirksbeirats in Obertürkheim, auf der 436. Montagsdemo am 8.10.2018

„Brummt die Wumme in der Nacht, ist Obertürkheim um den Schlaf gebracht.
 Die Bürger leiden große Qual, der Deutschen Bahn ist das scheißegal.“

Dieses kleine Gedicht haben wir an dem großen von Heinrich Heine angelehnt: „Denk ich an Deutschland in der Nacht, so bin ich um den Schlaf gebracht“. Immer noch hochaktuell !

Das Jahrhundertprojekt hat jetzt also auch Obertürkheim erreicht; mit schwerstem Gerät werden Tag und Nacht Eisenträger längs der Bahntrasse zwischen Unter- und Obertürkheim in die Erde gerammt. Ziel der Veranstaltung ist, die Trasse von S21, die durch den Wangener Tunnel über Untertürkheim führt, von unten hier in die bestehende Trasse einzufädeln.

Aber jetzt ist Pause, mit Gottes Hilfe hat ihnen das Wasser erst mal einen Strich durch die Rechnung gemacht, die linke Tunnelröhre ist seit Juni gestoppt, die rechte jetzt auch.

Die DB hatte beim „bestgeplanten Projekt“ vergessen, dass der Neckar da – genau, wo sie jetzt bauen – bis vor 60 Jahren geflossen ist, davor auch die letzten 1000 Jahre. Er kam immer von Esslingen-Weil-Brühl durchs Tal, machte vor dem Bahnhof Obertürkheim eine Kurve und floss der Bahnstrecke entlang bis Untertürkheim. Im Mittelalter war direkt am Fluss eine große Mühle, die aus ganz Württemberg großen Zulauf hatte. Das Wappen von Obertürkheim ist auch ein Mühlenrad. weiterlesen →

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Die 436. Montagsdemo am 08.10.2018

Publiziert am 4. Oktober 2018 von Roswitha Götz

Die 436. Montagsdemo findet am 08. Oktober 2018 ab 18 Uhr auf dem kleinen Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom kleinen Schlossplatz, dann rechts in die Friedrichstraße, weiter nach rechts über die Bolzstraße, weiter nach links über die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) zur Mahnwache; dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

  • Michael Becker, Kernen 21 / Andreas Schwab, Demoteam;  "Kohle bleibt unten - Bahnhof bleibt oben"
  • Christoph Hofrichter, Schauspieler, Regisseur und Mitglied des Bezirksbeirats in Obertürkheim; "Das Obertürkheimer Wasser-Dilemma der S21-Grubler"
  • Dr. Ralf Laternser, Dipl. Geologe; "Schwierigkeiten bei der Neckarunterquerung"

Motto: Wir lassen nicht locker!
Musik: Bernd Köhler & Joachim Romeis; Gitarre, Geige und Gesang
Moderation: Susanne Bödecker, "Bündnis Recht auf Wohnen" und
"Mieterinitiative Zuffenhausen"

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Nachruf auf Günther Blind

Publiziert am 4. Oktober 2018 von Petra B.

Gerne hätte Günther Blind auch am vergangenen Wochenende  an  den drei Demos rund um den 30.9. teilgenommen, denn er war eigentlich immer dabei. Seit wann? Fragt man seine Mitstreiter, sagen sie: „Eigentlich von Anfang an.“ Am 27. September ist der leidenschaftliche Streiter für einen vernünftigen Kopfbahnhof im Alter von 78 Jahren gestorben.  Günther Blind war ein Akteur durch und durch: als Akkordeonspieler, Mitglied beim Alpenverein, Amateurfunker und mit seinen vielen Reisen und Wanderungen. Regelmäßig kam er zu den Treffen der Senioren und Seniorinnen gegen S21; zunächst in der Urbanstraße, dann im Casa. Bei den Sitzungen war er nie still, sondern ganz schön aufmüpfig - ein bodenständiger Denker. Seine klaren Kommentare haben nicht jeden gefreut, denn obwohl er voll auf unserer Seite stand und sehr viele Gründe gegen S21 vorbringen konnte, so lenkte er doch in den Diskussionen immer wieder den Blick auch auf die Gegenseite. Er war einer, der aus beruflichen Gründen die Gegenseite sehr gut kannte, der auch ihre Argumente immer wieder vorbrachte, um uns anzuregen die Blickrichtung  zu wechseln. Günther Blind sagte dann: „Ihr habt Recht, aber wir müssen auch wissen, wie die anderen denken.“ Solidarisch nahm er an vielen Demonstrationen teil, zu den Themen S21, Feinstaub oder anderen Problemen in dieser Stadt. Als Rentner konnte er auch tagsüber vor Ort sein, so z.B. bei Gerichtsverhandlungen gegen K21-Aktivisten, wo er solidarisch auf der Zuschauerbank saß. Freitags zwischen 11 und 12 Uhr war er zuverlässig  im Foyer des Stuttgarter Rathauses anzutreffen, wo die SeniorInnengruppe das Modell des neuen Bahnhofs abdeckt und alternative Informationen verteilt. Manchmal hatte er seine kleine Soundbox dabei und beschallte den Raum mit einem K21-Programm, das er z.B. Radiosendungen entnommen hatte. Ja, er war einer der Beständigen in der Bewegung - oft mit schwarzem Mantel und schwarzem Hut; und mit seinem weißen Bart strahlte er Seriosität aus. Er wird uns fehlen.

An der Mahnwache liegt ein Foto mit der Todesanzeige aus. Wer ihn auf dem letzten Weg begleiten möchte: Die Beerdigung ist am Freitag, 5. 10. 2018, um 13:00 auf dem Friedhof in Ditzingen.

 

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S21-Brandschutz – Pokerspiel der Bahn und das Grundgesetz

Publiziert am 2. Oktober 2018 von Christa Schnepf

Rede von Dipl.-Ing. Hans Heydemann, Ingenieure22, auf der 435. Montagsdemo am 1.10.2018

Liebe Mitstreiter,

der ungelöste Brandschutz von Stuttgart 21 lässt uns nicht los – das wird uns bis zum Ende hin begleiten, wenn und ob überhaupt der S21-Tiefbahnhof jemals eine Betriebserlaubnis erhalten wird, sei es nun 2025 oder doch noch später.

Inzwischen liegt die Erwiderung des Eisenbahn-Bundesamtes auf meine Klage gegen die 18. Planänderung „Verschieben der Fluchttreppen“ vor. Drei volle Monate hat das EBA dazu gebraucht! Offenbar tut man sich dort doch recht schwer mit meiner Klage. Deshalb haben die auch beantragt, meine Klage einfach abzuweisen mit der Begründung, ich sei nicht klagebefugt, denn ich sei in eigenen Rechten doch gar nicht betroffen. Hätte ich ein eigenes Grundstück im Baubereich, wäre das vielleicht anders.

Meine Klage stützt sich auf Artikel 2 (2) des Grundgesetzes „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“; ich mache geltend, als häufiger Bahnfahrer könnte ich von einem Brandereignis im Tiefbahnhof oder im Tunnel betroffen sein und wegen unzureichenden Brandschutzes dabei zu Schaden kommen. Eisenbahn-Bundesamt und Bahn weisen das als unzulässig zurück mit folgender Begründung: „Der Kläger bringt vor, durch den Planänderungsbeschluss in seinen Rechten verletzt zu sein und verweist auf seine Eigenschaft als „häufiger Bahnbenutzer“. Als Schutznorm führt er sein Grundrecht auf Schutz der körperlichen Unversehrtheit aus Art.2 Grundgesetz an. Aus diesem Vorbringen kann eine Klagebefugnis indes nicht hergeleitet werden. … Fragen des Brandschutzes im unterirdischen Durchgangsbahnhof betreffen den Kläger als Teil der Allgemeinheit, stellen aber keinen eigenen, die Klagebefugnis begründenden Belang dar.“
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Die Aufsichtsratssichtung der DB – Bericht aus Berlin

Publiziert am 2. Oktober 2018 von Christa Schnepf

Rede von Michael Becker, Kernen 21, auf der 435. Montagsdemo am 1.10.2018

Eine Gruppe Stuttgart S21-GegnerInnen ist zur turnusmäßigen Herbstsitzung des Aufsichtsrates der Deutschen Bahn AG gefahren, wir lassen halt nicht locker. Im Vorfeld der Sitzung hatte Bahnchef Lutz mit einem Brandbrief an die Führungskräfte für Aufsehen gesorgt. In dem Brief hatte er eine qualifizierte Ausgabensteuerung angekündigt, zu Deutsch: eine Ausgabensperre. Der Konzern steht kurz vor der Verschuldungsobergrenze von 20 Milliarden Euro – aktueller Stand 19,7 Milliarden Euro – im Minus. Rechnet man die zwei Milliarden Euro Regressforderung aus der Schweiz wegen der Streckenunterbrechung beim Rastatter Tunneleinbruch noch dazu, liegt die Bahn schon über 20 Milliarden!

Konstruktiv, wie wir Tiefbahnhofgegner nun mal sind, haben wir uns mit einen milliardenschweren Einspartipp im Gepäck auf den Weg nach Berlin gemacht. Am Vorabend der Sitzung haben wir dann am Schwabenstreich der Berliner S21-GegnerInnen teilgenommen.

Vor dem Bahntower erwarteten uns schon die millionenschweren Luxuskarossen der Bahnvorstände, die am Vortag der AR Sitzung zusammenkommen.

Erster Tipp von mir: Dienstwagen abschaffen, Bahn Card 100, sowie ein BVB-Monatsticket besorgen und den Chauffeur zum dringend benötigten Lokführer umschulen, so spart man sinnvoll! Als dann Bahnchef Lutz in sein Auto stieg, mussten wir spontan vom üblichen Slogan der Berliner SchwabenstreicherInnen „Baut was gscheids“ abweichen und ihm „Pleitegeier“ hinterher rufen, was ihn sichtlich verärgerte. „ Bahn-Pleite dank Stuttgart 21“ war auf unserem Banner zu lesen, „wir pfeifen auf S21“ das Traditionsbanner der Berliner Gruppe. Anschließend sind wir in ein Berliner Lokal gegangen und haben – Veganer bitte kurz mal weghören – Eisbein mit Erbspüree gegessen. weiterlesen →

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Das Video der 435. Montagsdemo am 1.10.2018 – nach dem 8. Jahrestag des Schwarzen Donnerstags

Publiziert am 1. Oktober 2018 von Thomas Renkenberger

 

Vielen Dank an Eberhard Linckh, diesmal wieder selbst hinter der Kamera

 

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Die neue Bahnkrise und das alte Monsterprojekt Stuttgart 21

Publiziert am 1. Oktober 2018 von Christa Schnepf

Rede von Dr. Winfried Wolf, Chefredakteur LunaPark21, auf der Samstagsdemo am 29.9.2018

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

schön, dass wir heute einen angenehmen Ausläufer dieses langen Sommers erleben dürfen. Und es war ein heißer Sommer. Heiß oft sicher auch im Mahnwachenzelt! Von ganzem Herzen sage ich: Toll, dass ihr auch bei dünner Personaldecke in diesem neunten Sommer seit dem ersten Aufbau eines Mahnwachenzelts durchgehalten habt! Heiß war es oft in den Zügen – erneut gab es die berüchtigten Sauna-Züge, weil die Klimaanlagen kollabierten. Und es war auch ein heißer Sommer für das Top-Management der Deutschen Bahn. Deren Missmanagement wurde uns wie unter einem Brennglas verdeutlicht.

Und dann, am 9. September, versandte Bahnchef Richard Lutz auch noch den inzwischen berühmt-berüchtigten „Brandbrief“. Danach befände sich „die Bahn in einer schwierigen Lage“. Die Schulden des Bahnkonzerns stiegen auf das Rekordniveau von 19,7 Milliarden Euro an – 700 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor. Die Kosten in der Verwaltung des Bahnkonzerns hätten sich „seit 2015 um einen deutlichen dreistelligen Millionenbetrag erhöht“. Nun seien, um die „wirtschaftliche Stabilität“ des Konzerns zu erhalten, „einschneidende Maßnahmen“ notwendig.

Der Bahnchef ließ eine Ausgabensperre verhängen. Das gab es noch nie in 24 Jahren Geschichte Deutsche Bahn AG. Eine solche Maßnahme spricht tatsächlich für eine tiefe Krise des Bahnkonzerns. weiterlesen →

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Von Kastanien und Pflastersteinen

Publiziert am 1. Oktober 2018 von Christa Schnepf

Rede von Monika Lege, Robin Wood, auf der Samstagsdemo am 29.9.2018

Ich danke der Stuttgarter Regionalgruppe von Robin Wood ganz herzlich für ihre Einladung.

„Gebt auf Eure Bäume Acht, sonst wird der Park platt gemacht. Stoppt Stuttgart 21“. Das stand auf dem ersten Transparent von Robin Wood Stuttgart. Kletternde spannten es im Juni 2008 im Schlossgarten. Sie hockten oben in drei alten Platanen, die heute nicht mehr stehen. Vielleicht kam auch die Plattform-Technik zu Einsatz, mit der wir 2003 das erste Waldcamp von Robin Wood auf die Beine gebracht haben. Bei extremer Trockenheit und Waldbrandgefahr stiegen wir im Gundwald südlich vom Frankfurter Flughafen auf die Bäume, um den Wert dieses alten Waldes spürbar zu machen. Der Erhalt alter Wälder schützt das Klima. Fliegen ist der billigste Weg, den Planeten zu grillen.

Ich musste mich für dieses Waldcamp vor Gericht verantworten. Habe ich eine Versammlung geleitet, die oben in den Baumkronen eines von der Rodung bedrohten Waldes stattfand? Kann es überhaupt eine Versammlung oben in den Wipfeln geben und wenn ja, steht die grundgesetzlich geschützte Versammlungsfreiheit über dem hessischen Forstrecht? Sind Baumkronen ein „öffentlich zugänglicher Ort“, was Voraussetzung für eine Versammlung ist? Das waren die Fragen, mit denen sich die Staatsanwaltschaft beschäftigte. weiterlesen →

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Rede von Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D., auf der Samstagsdemo am 29.9.2018

Publiziert am 1. Oktober 2018 von Christa Schnepf

Liebe Freundinnen und Freunde,

da können wir aber von Glück sagen, dass wir uns heute hier treffen und demonstrieren dürfen! Ihr meint, das sei doch selbstverständlich, steht in unserem Grundgesetz. Wenn ihr so naiv sei, dann habt ihr vergessen, dass die Grundrechte durch Gesetze eingeschränkt werden dürfen. Und jetzt kommt Paragraf 26 des Polizeigesetzes unseres Landes ins Spiel. Hätte nämlich die Polizei gemeint, dass wir uns hier an einem besonders gefährdeten Ort versammeln, an dem Straftaten begangen werden, so hätte sie die Personalien aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer feststellen, diese und ihr Gepäck durchsuchen, ihnen das Vesper und die Getränke abnehmen, Zugangskontrollen durchführen und die Presse abweisen können. Wie ich auf diese Idee komme? Ganz einfach, ich habe die Berichte zum Durchgreifen der Polizei im Hambacher Forst gelesen und gehört. Das sind jetzt alles keine erfundenen Beispiele, sondern sie sind dokumentiert. Durch die Polizei sollen dort auch Demosanitäter mit Pfefferspray angegriffen worden sein. Das wundert einen nicht, denn wir kennen das von unserem Schwarzen Donnerstag.

Hätte man damals am 30.9.2010 den Schlossgarten als besonders gefährdeten Ort einstufen und die erwähnten Maßnahmen durchführen können, so hätten sich allerdings Probleme ergeben. Da ja, wie inzwischen auch das Verwaltungsgericht Stuttgart festgestellt hat, das Unrecht von der Polizei ausging, hätte man tatsächlich die Personalien der Polizistinnen und Polizisten einschließlich der in Zivil auftretenden Beamten und so genannter Agents Provocateurs feststellen müssen, die – so besteht zumindest der Verdacht – friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten zur Begehung von Straftaten anstacheln wollten. weiterlesen →

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