Rede von Bernd Riexinger, Mitglied des Deutschen Bundestages und des Verkehrsausschusses, auf der 719. Montagsdemo am12.8.2024
Liebe Freundinnen und Freunde,
jahrelang wurden die S21-Gegner und Gegnerinnen von den meisten Stadt-, Landes- und Bundespolitikern, wie auch den Medien nahezu komplett ignoriert. Stuttgart 21 wäre entschieden, das Bahnprojekt kommt, der Protest sei pure Nostalgie. Wen juckt es schon, dass der neue Bahnhof Unsummen verschlingt und den Bahnbetrieb zurückbaut, die Inbetriebnahme von Jahr zu Jahr verschoben wird und der Brandschutz trotz gegenteiliger Beteuerungen keinesfalls gesichert ist.
Jetzt auf einmal gibt es schon seit langem nicht mehr gekannte Angriffe auf die Befürworter des Kopfbahnhofes und die S21-Gegner*innen. Nachdem die S21-Gegner*innen die Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) begrüßten, spritzte der Hauptgeschäftsführer der baden-württembergischen Bauwirtschaft Thomas Möller Gift und Galle: „Eine solche Aussage ist an Zynismus nicht zu überbieten“. In Stuttgart würde große Wohnungslosigkeit herrschen. Vor allem bezahlbarer Wohnraum würde benötigt. Möller: „In dieser Situation ist das Stadtentwicklungsprojekt Rosenstein eine Riesenchance, die nicht verspielt werden darf“. Das Aktionsbündnis würde schlichtweg die Bedürfnisse tausender Wohnungssuchender ignorieren. Offensichtlich handelte es sich um Menschen, die selbst gut mit Wohnraum versorgt und daher von der katastrophalen Lage auf dem Immobilienmarkt nicht betroffen seien.
Auch der Oberbürgermeister der Stadt, Frank Nopper, geißelte die Bundesregierung, sprach von einem Zustand kollektiver legislativer Verwirrung: „Diese Gesetzesänderung mutet an wie ein Treppenwitz der Gesetzgebungsgeschichte. Sie würde in Zeiten größter Wohnungsnot den Bau von bis zu 5.800 innerstädtischen Wohnungen für rund 10.000 Menschen blockieren“. weiterlesen →