Rede von Sabine Leidig, MdB LINKE und Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags, auf der 170. Montagsdemo am 29.4.2013
Liebe Freundinnen und Freunde,
es ist mir wirklich eine Ehre, dass ich bei dieser 170. Montagsdemo sprechen darf – ich bin gerne hier, um den bürgerschaftlichen Geist demokratischer Erneuerung zu erleben.
Tom Adler hat mich gebeten, heute über das Verhältnis von Regierung und Parlament zu Stuttgart21 zu reden und über die Frage, wie es um das öffentliche Interesse an diesem Projekt bestellt ist.
Das will ich gerne tun, aber dabei soll es nicht bleiben. ich will auch meine Überlegungen mit euch teilen über die Frage, wie wir zu echter Demokratie kommen.
Doch zunächst zu Berlin: die letzte Runde zu S21 in der Berliner Arena hat sich am 5. März abge-spielt, als der Bahn-Aufsichtsrat wider alle Vernunft und wider besseren Wissens die Fortsetzung des Desasters beschlossen hat. Mit dem absurden Argument, dass die Bilanz der DB-AG bei einem Schrecken ohne Ende – bei dem die Mehrkosten über 13 Jahre oder länger einsickern – immer noch besser aussieht, als wenn auf einen Schlag die zweckentfremdeten Mittel an die Stadt Stuttgart zu-rückgezahlt werden, wenn das Projekt begraben und der Grundstücksverkauf rückgängig gemacht wird.
So weit so schlecht.
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