Pressemitteilung der Schutzgemeinde Filder e.V. zum Ergebnis des Filderdialog

Neuhausen, 8.8.2012

Die Schutzgemeinschaft Filder begrüßt das klare Ergebnis beim "Filderdialog". 

Beim dritten Filderdialogtag hat sich eine klare Mehrheit (64 : 44) für den Erhalt der bestehenden Gäubahnführung ausgesprochen. Dieses Ergebnis ist umso erstaunlicher als das Verfahren dem Anspruch einer offenen Bürgerbeteiligung bei weitem nicht nachkam. Eine offene Diskussion wurde kaum ermöglicht und die von den Bürgern geforderten Daten und Fakten für eine Diskussion "auf Augenhöhe" wurden von den Projektbetreibern und der Bahn strikt verweigert. Diese dominierten den Ablauf des Verfahrens mit ihren professionellen Möglichkeiten.

Der Spielraum für die "Zufallsbürger" und die ehrenamtlich arbeitenden Bürgerinitiativen wurde stark eingeschränkt. Trotz dieses Ungleichgewichts und trotz eines unerträglichen Zeitdrucks haben sich die Bürgerinnen und Bürger nicht unterkriegen lassen und sich klar positioniert.

Ein erstaunliches Ergebnis des "Filderdialogs" ist völlig untergegangen. Die von den Beteiligten favorisierte Trassenführung sollte mit Elementen aus der Variantendiskussion zu einer "optimalen Lösung" ergänzt werden.

Dabei erhielt die von der Schutzgemeinschaft Filder eingebrachte Variante eines S-Bahn-Ringschlusses die meisten Stimmen.

Diese Variante würde als einzige den Filderbürgern vor Ort direkte Vorteile bringen und würde Geld in Milliardenhöhe einsparen.

Die Schutzgemeinschaft Filder fordert die Projektbetreiber auf, die jetzt ausgesprochenen "Empfehlungen" wirklich Ernst zu nehmen und in ihre Planungen in diesem Sinne zu ändern. weiterlesen

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Nicht nur Bahnhof, sondern für eine andere Gesellschaft

Seit gestern, Samstag,den 7. Juli 2012, findet das zweite Europäische Forum gegen unnütze Grossprojekte in La Paquelais, Notre-Dame-des-Landes (bei Nantes) in Frankreich statt. BisMittwoch, den 11. Juli 2012 treffen sich hier VertreterInnen von Protestbewegungen und Initiativen aus ganz Europa statt.
Nach dem Motto "Convergence des Luttes" (Die Kämpfe zusammenführen) lernen sich verschiedene Initiativen und Bewegungen kennen und treiben die Vernetzung und Kooperation voran.
Gestern und heute haben sich über 20 verschiedene Gruppen vorgestellt: Stuttgart 21 ist überall, NO TAV aus Italien, ACIPA vor Ort aus Frankreich, STOP HS2 aus England, CADE aus dem Baskenland, STOP EPR aus Finnland, sowie Deligierte u.a. aus Marokko, Russland und Mexiko.
Bei allen unnützen Grossprojekten wie Stuttgart 21, dem Grossflughafen Notre-Dame-des-Landes, den Hochgeschwindigkeitsstrecken im Val di Susa, im Baskenland, in England undin Marokko werden systematisch öffentliche Gelder in private Taschen der Konzerne und Banken umverteilt. Die Projekte werden ohne Beteiligung der Bevölkerung geplant und oft mit Polizeigewalt durchgesetzt. Weder für die Bevölkerung in Stuttgart noch im Val di Susa haben solche Projekte einen nutzen, aber immer eine massive Natur- oder Stadtzerstörung zur Folge.
In den folgenden Tagen finden Diskussionen und Workshops zu den Themen Transport, Energie und Autonomie statt. An die 2500 Menschen sind heute im Camp. Gerade ertönt wieder der Ruf: "VINCI dégage". Das grosse Zirkuszelt war brechend voll, als Gustavo Massio, Vertreter des Weltsozialforum, auftrat. Viel Raum und Interesse haben hier auch verschiedene Gruppen aus der anarchistischen und antifaschistischen Bewegung.
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Vortrag: „Das große Unbehagen“ Soziologie als Kritik

Do. 12. Juli 2012, 19:30 Uhr
Uni Stadtmitte, Keplerstraße 17, KII, Raum 17.17
Mit Dr. Annette Ohme-Reinicke

In ihrem Buch „Das große Unbehagen. Die Protestbewegung gegen Stuttgart 21: Aufbruch zu neuem bürgerlichen Selbstbewusstsein?“ geht Annette Ohme-Reinicke von der These aus, dass das abrupte Anwachsen der Proteste im Sommer 2010 auch in einem Leiden an der gesellschaftlichen Wirklichkeit des Neoliberalismus begründet liegt. Diese Wirklichkeit war und ist gekennzeichnet von zunehmender Privatisierungen in den verschiedensten Bereichen und dem Entzug öffentlichen Raums sowie zunehmenden Leistungsanforderungen. Das neoliberal konditionierte „unternehmerische Selbst“ (Bröckling), das allenfalls im Internet unkontrollierte, nicht-marktvermittelte soziale Räume zu finden glaubte, artikulierte nun im öffentlichen Protest auf der Straße – nicht nur in Stuttgart – ein vorerst diffuses Unbehagen an der Gesellschaft. Die Aufforderung „Oben bleiben!“ mutet mitunter wie eine gegenseitige Aufmunterung an, nicht in der neoliberalen Betriebsamkeit
unterzugehen.

Protestbewegungen bringen zwar ins öffentliche Bewusstsein, dass in einer Gesellschaft etwas „nicht stimmt“ und fordern die Gesellschaft auf, über sich selbst nachzudenken. Damit sind Protestbewegungen aber nicht per se kritisch. Hier ist die Theorie gefragt. Gegenstand der kritischen Soziologie ist es seit je her, die Bedingungen zu reflektieren, unter denen gelingendes Leben möglich ist oder verhindert wird. So ist „Das große Unbehagen“ der Versuch eingreifenden Denkens aus der Perspektive Sozialer Bewegung heraus: eine „elitäre Anmaßung“ meint die FAZ; die „Analyse ... halte (ich) für voll und ganz richtig“, urteilt eine Miterfinderin der Montagsdemonstrationen.

Der Vortrag stellt das Buch vor und erläutert den zugrunde-
liegenden Begriff soziologischer Kritik.

Annette Ohme-Reinicke ist Soziologin und Lehbeauftragte am Institut für Philosophie an der Universität Stuttgart. Ihr Forschungsschwerpunkt ist das Verhältnis sozialer Bewegungen zur Technik.

Veranstalter: AK kritisches Lernen

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„Shoot the Schrott“

Das Bild zeigt die Diebsbrücke über die Magstadter Straße. Sie war Fuß-und Radwegverbindung von den Bärenseen nach Vaihingen. Statt sie zu sanieren, wurde sie aus Geldmangel einfach gesperrt.

Bildergalerie auf Picasa

Weitere Informationen

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FlügelTV: 129. Montagsdemo vom 2.7.

Als Anregung für die morgige Montagsdemo stellen wir heute noch schnell das Video von letzter Woche rein:

Die Reden einzeln finden Sie auch auf www.fluegel.tv unter den aktuellen Videos.

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Großdemo gegen S21: 29. September, Schlossplatz

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Vorsicht! Hier pfuscht die Bahn

Wir hatten diese Grafik ja schon letzte Woche präsentiert, nun wurde sie aktualisiert.

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Demo am Kernerplatz: Sa, 14. Juli, 13:30 Uhr

14. Juli 2012: Tag der offenen Tür im Umweltministerium am Kernerplatz

Wir wollen Minister Untersteller fragen, was er vom Umgang der Bahn mit unserem Grund- und Mineralwasser hält – nachdem die Bahn jetzt ganz offiziell eingeräumt hat, dass ihre Berechnungen und Prognosen nicht stimmen.

  • 11-17 Uhr Infostand am Kernerplatz (google map): Das Netzwerk Kernerviertel informiert über Beweissicherung, Gefahren für Haus und Hof und die Bad Cannstatter gegen S21 informieren über die Mineralquellen (Wasserbeispiele aus versch. Quellen!)
  • 13:30 Uhr: Kundgebung am Kernerplatz mit Frank Schweizer & Hans Heydemann: GWM – Risiken für das Kernerviertel

Musik: Capella Rebella
außerdem: zu Gast ist der histor. Wasserwerfer (seit langem mal wieder!)

Hintergrund:
Im Stuttgarter Talkessel fließt Wasser – Grundwasser – Mineralwasser – viel Wasser – viel mehr Wasser, als die Bahn in ihrer S21-Planung berücksichtigt hat – deshalb steht nun ein neues Planfeststellungsverfahren an.

Als oberster Dienstherr der Oberen Wasserbehörde trägt Umweltminister Untersteller eine große Verantwortung. Es ist die Aufgabe des Umweltministers, die Sicherheit des Kerner-viertels ebenso zu schützen wie unser Mineralwasser.

Wir rechnen mit dem Umweltminister und erwarten, dass er

  • darauf besteht, dass die Bahn sämtliche geologischen Gutachten auslegt. Die Wasserbehörde und die betroffenen Bürger müssen die geologischen Risiken kennen, bevor sie dazu Stellung nehmen. Die Bahn muss die geologischen Gutachten veröffentlichen, die sie in der Schlichtung unter Verschluss gehalten hat.
  • die Gefährdung des Mineralwassers durch chemische Altlasten ernst nimmt und keine Eingriffe in den Grundwasserhaushalt zulässt, solange die Ergebnisse des MAG-Plans nicht vorliegen.
  • das bisherige, offensichtlich unzureichende Grundwassermodell nicht akzeptiert. Eine Schädigung des Mineralwassers muss ausgeschlossen werden.
  • auf ein geotechnisches Gutachten für das Kernerviertel besteht. Da die Risiken für die Häuser nicht untersucht sind, ist die Einleitung der beantragten 6,8 Mrd. Liter Wasser in den steilen Hang nicht zu verantworten.

Herr Untersteller, machen Sie Druck beim Wasser!
Denn Wasser liest keine Planfeststellung ...

Flyer als PDF-Datei (2x auf A4)

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Filder-DiaLÜG: Juristen zu S21 steigen aus!

Die Juristen zu S21 steigen aus dem Filderdialog aus. Lesen Sie selbst, was Walter Zuleger, Vertreter der S21-kritischen Juristen in seinem Brief an Staatsrätin Gisela Erler schreibt.

Ein wichtiger Satz gleich zu Anfang scheint mir zentral: "In dieser Phase sind Entscheidungen auf politischer Ebene gefragt. Durch deren Fehlen und Verdrängung wird deutlich, dass die grün-rote Koalition sich selbst außer Kraft setzt."

Erinnern wir uns: Die Bahn hat bis heute keine ausgereiften Pläne vorlegen können, das Eisenbahnbundesamt verweigert seit 10 Jahren die Planfeststellung genau wegen der mangelnden Reife der Pläne. Soll der Filder-DiaLÜG etwa nur dazu dienen, eine andere teurere Trasse durchzubekommen und den gesprengten Kostendeckel damit von den Bürgern absegnen zu lassen?

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130. Montagsdemo am 9.7. vor dem Hbf

Die 130. Montagsdemo am 9. Juli 2012 findet diesmal ab 18 Uhr auf dem Arnulf-Klett-Platz vor dem Kopfbahnhof statt. Ab 18:40 Demozug zum Schlossplatz, dort Schwabenstreich, siehe Karte unten.

Warum vor dem Kopfbahnhof? Der Marktplatz ist am 9.7. und 16.7. durch andere, langfristig gebuchte Veranstaltungen belegt ("Marktplatz Istanbul" und "Festival der Kulturen").

Ab 17:45 Uhr Raddemo zur Montagsdemo.

Redner:

  • Guntrun Müller-Enßlin
  • Renate Rüter, Senioren für den Kopfbahnhof: Aktionstag am 8. September
  • Thilo Böhmer, Feuerwehrmann und Lokführer: Sicherheit und Brandschutz im Tunnel

Mitmach-Aktion: An die Gemeinderäte und Bezirksbeiräte zum Thema GWM schreiben ... Bei der Kundgebung verteilen wir Adressen und mögliche Fragen, damit Ihnen das Mitmachen leicht fällt. 🙂

Moderation: Matthias von Herrmann, Parkschützer

Musik: Löffler & Die Marbacher


130. Montagsdemo (vor Hbf!) auf einer größeren Karte anzeigen

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Demo in Esslingen 6.7. 19:30: Se Energy-Turn – Die Energiewende

Am heutigen Freitag, 6. Juli, findet als Auftakt zum "Esslinger Bürgerfest" der so genannte "Schwörtag" statt. Als Gastredner hat Herr Dr. Zieger ausgerechnet Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energie und ehemaliger baden-württembergischer Ministerpräsident, eingeladen.

Aus diesem Grund veranstaltet die Esslinger Initiative gegen S 21 eine Gegenkundgebung:

Motto: "Se Energy-Turn - Die Energiewende"

Freitag, 6. Juli, 19.30 - 20.30 Uhr
Esslingen: Am Schelztorturm
(google map)

Redner:

  • Andreas Ströder, Esslinger Initiative gegen S 21: Was "Energiewende" eigentlich bedeutet.
  • Jörg Exner, Tunnelblick-Redaktion: Oettinger, Stuttgart 21 und die Energiewende
  • Reinhold Riedel, Esslinger Initiative gegen S 21: Oettingers "Energiewende" - EU-Kommissar setzt weiter auf Atomenergie

Moderation: Dr. Karl Pfaff

Für die musikalische Unterstützung sorgen "Capella rebella" und die Trommler der "Lokomotive Stuttgart". Und natürlich gibt es den druckfrischen TUNNELBLICK 17: "Der Bock als Gärtner".

Siehe auch Rede bei der 124. Montagsdemo zum gleichen Thema.

Mit dem "Schwörtag" weiterlesen

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Eine halbe Stunde S21-Chronik-Video

Manchmal tut ein Rückblick gut. Nicht, weil man rückwärts gewandt ist, sondern weil das Leben nur vorwärts gelebt und rückwärts verstanden werden kann. Leider. Auch wenn dieser SWR-Beitrag schon älter ist und ziemlich weh tut ... so mag er doch zur Diskussion und zur Stärkung - immer weitermachen und oben bleiben - anregen. Wer´s nicht ertragen kann, die Gesichter, das Verhökern unserer städtischen Zukunft ... es gibt eine Zurück-Taste.

"Stuttgart 21 - eine Chronik - SWR Fernsehen
Stuttgart 21 und kein Ende? Seit mehr als 17 Jahren wird die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs geplant, die ICE-Neubautrasse Wendlingen-Ulm sogar seit mehr als 20 Jahren. Doch wie wurde aus einem Städtebau- und Verkehrsprojekt der größte Zankapfel, den das Land in der Nachkriegszeit je hatte? Die Sendung schaut auf die Anfänge von Stuttgart 21 bis heute - wie sich die Argumente entwickelt haben oder eben nicht. Die Erkenntnis: Die meisten Argumente pro und contra lagen von Anfang an auf dem Tisch. Auch die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung war von Beginn an ein Thema. Jetzt findet sie statt: Am 27. November 2011 können die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs darüber abstimmen, ob sie für den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung des Bahnhofsprojektes sind oder dagegen.
Eine Dokumentation von Harald Kirchner und Bernd Schlecker."

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