Bei Abriss Aufstand

Beschwerde gegen Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 24.01.2012.
Mit dem Beschluss vom 24.01.2012 hat das Verwaltungsgericht Stuttgart
die Eilanträge zwar für zulässig erklärt, in der Sache aber abgewiesen, wobei das Gericht von sich aus der Stadt Stuttgart mehrere Auflagen erteilt hat. Mit diesen Auflagen hat das Gericht sich den rechtlichen Bedenken der Antragsteller bezüglich der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts- und Betretungsverbots angeschlossen und diesen Rechnung getragen.
Gegen den am 25.01.2012 bekannt gegebenen Beschluss des
Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 24.01.2012 ist am selben Tag noch
durch die Bevollmächtigten Rechtsanwältin Simone Eberle, Stuttgart, und Rechtsanwalt Claus-Joachim Lohmann, Esslingen, Beschwerde eingelegt worden.
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Claus-Joachim Lohmann

Spiegel: Bäume im Schlossgarten dürfen gefällt werden
StZ: OB-Kandidatensuche - Haben die Grünen ein Ass im Ärmel?
StN: Bahn handelt unprofessionell
Süddeutsche Zeitung: Machtlos gegen den Juchtenkäfer
Badische Zeitung: S21 beschäftigt die Gerichte weiter
Neues Deutschland: Nicht nur der Juchtenkäfer lebt im Schlossgarten
SWP: Gericht erlaubt Räumung
StZ: Fünf Minuten reichen nicht immer
RP Online: Bahn will 50 Milliarden Euro investieren

Flammender Aufruf von Guntrun Müller-Enßlin

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
in diesen Tagen erwarten wir die Stellungnahme des Eisenbahnbundesamts in Bezug auf die geplanten Baumrodungen im mittleren Schlossgarten für Stuttgart 21. Aufgrund fehlender anders lautender Signale Ihrerseits in der vergangenen Zeit stehen die Zeichen für die Gegner des Großprojekts Stuttgart 21 auf Alarm, müssen wir doch davon ausgehen, dass die Fällung der Bäume im Schlossgarten, darunter vieler prachtvoller mehrhundertjähriger Riesen unmittelbar bevorsteht. Es sieht so aus, als könne nichts mehr diesen barbarischen Akt aufhalten. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle mit einem eindringlichen Appell an Sie, den Menschen, den Christen, den GRÜNEN Winfried Kretschmann wenden.

Eine auch Ihnen bekannte Mitstreiterin, die mir in den letzten anderthalb Protestjahren eine gute Freundin geworden ist, hat mir einmal geschrieben: „Ich habs ja nicht so mit der Sünde – aber die Bäume im Schlossgarten zu fällen, das ist eine!“ Recht hat sie! Unser Schlossgarten mit seinem vielfältigen Baumbestand mitten in der City, um den uns andere Städte beneiden, dieser Schlossgarten ist weiterlesen →

Eilanträge gegen Aufenthalts- und Betretungsverbot im Stuttgarter Schlossgarten bleiben ohne Erfolg - Camp darf sofort geräumt werden - Aufenthalts- und Betretungsverbot kann nach Freigabe der Baumfällarbeiten durch das Eisenbahnbundesamt vollzogen werden

PRESSEMITTEILUNG vom 25.01.2012
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschlüssen vom 24.01.2012 die Eilanträge gegen die Allgemeinverfügung der Landeshauptstadt Stuttgart vom 22.12.2011 abgelehnt, mit der diese ein Aufenthalts- und Betretungsverbot und die Räumung des Zeltlagers für Teile der Mittleren Schlossgartenanlagen in Stuttgart angeordnet hat (vgl. auch Pressemitteilung des Gerichts vom 11.01.2012). Nach dem Tenor der Entscheidung hat die Stadt allerdings folgende Auflagen zu beachten:

1. Das Aufenthalts- und Betretungsverbot nach Ziffer 1 der Allgemeinverfügung wird weiterlesen →

Die Baumpaten haben den Plan für die drohenden Parkrodungen aufgedeckt:
186 Parkbäume werden abgeholzt, 62 ausgerissen!

Sehen Sie hier, welche Bäume in welcher Phase gefällt und verpflanzt werden oder erhalten bleiben.

Der SWR schreibt u.a.: "Nach den jetzt veröffentlichten Auswertungen hat ein Unternehmen mit 14 Arbeitnehmern gegen die Sofortmeldepflicht zur Sozialversicherung verstoßen und den Arbeitern auch nicht den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 13,40 Euro bezahlt."

Hier gehts zum Artikel auf swr.de

Situationsbericht vom heutigen Morgen von Petra Brixel

Eingedenk der Zunahme von S21-Baustellen ist es nur folgerichtig, dass die schon am Nordflügel geübte und dann am Grundwassermanagement fortgeführte Tradition „Frühstück am Bauzaun“ wieder belebt wird. Dies bedeutet, dass sich S21-GegnerInnen angesichts der Entkernung und des bevorstehenden Abrisses des Südflügels, angesichts der täglich einfahrenden Baufahrzeuge am Grundwassermanagement und der gleichzeitigen Zurückhaltung bzw. Untätigkeit der Landesregierung und Gerichte bei der Klärung vieler offener Fragen bestärkt, ja, geradezu gezwungen sehen, sich dem Zivilen Widerstand zuzuwenden.
Bei Demonstrationen und Blockaden am Bauzaun geben sie deutlich um Ausdruck, dass hier ein Unrecht geschieht. „Das denkmalgeschützte Wahrzeichen der Stadt darf nicht abgerissen werden. Die wichtigsten Teile des Projekts sind nicht planfestgestellt. Der Bahnhof kann mit seiner Schräglage und der mangelnden Barrierefreiheit nicht betriebssicher sein“, so lauteten einige Begründungen von Demonstranten am heutigen Dienstagmorgen. weiterlesen →