[update] Zweite Hauptverhandlung gegen S21-Gegner am Freitag, 27. Mai

Nico Denzinger wird zur Last gelegt, am 25.10.2010 einen Platzverweis des Herrn Feß nicht befolgt zu haben. Diesen Platzverweis gab es jedoch nie. Zeugen gesucht; sie können vor Ort noch angehört werden.

Termin: Freitag, 13.5.2011
Uhrzeit:  8.30 Uhr
Ort: Amtsgericht Stuttgart, Haufstraße 5, Saal 104.

Einer der beiden Zeugen (nicht von der Verteidigung), ist leider unabkömmlich.
Die Verhandlung findet am 27.05. statt. Bislang ist nichts Genaueres bekannt. So bald wir die Uhrzeit bekommen, werden wir sie hier veröffentlichen.

Fast hätt ich geschrieben: Wir melden es, wenn die Gefahr vorüber ist ...

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Presseerklärung: Die Bahn baut, wo sie kann

Grundwasser: Parkschützer besichtigen nächste Lügen-Baustelle

Stuttgart, 9. Mai 2011: Im Anschluss an die Montagsdemo werden die Parkschützer eine weitere Baustellenbesichtigung durchführen; diesmal am sogenannten Grundwassermanagement. Auch hier wird weiter gebaut, obwohl Bahnchef Rüdiger Grube direkt nach der Wahl einen vorläufigen Baustopp verkündet hat. Mit langen, aufblasbaren, blauen Kunststoffschläuchen von ca. 30 cm Durchmesser verdeutlichen die Parkschützer, woran hier gebaut wird. Klaus Gebhard, der Gründer der Parkschützer, erläutert die Arbeiten und die Probleme rund um das Grundwassermanagement. Angesichts der nun bestätigten Erkenntnisse über die Mineralwasserströme in und um Stuttgart ist klar, dass der Ringtunnel für Stuttgart 21 nicht gebaut werden kann, da er einen unter hohem Druck stehenden Mineralwasserstrom direkt durchschneiden müsste. Nicht zuletzt deshalb fordern die Parkschützer einen sofortigen und vollständigen Baustopp.

„Der verkündete Baustopp von Bahnchef Grube gilt offensichtlich nur überall dort, wo die Bahn nicht in der Lage ist, weiterzubauen“, sagt der Gründer der Parkschützer Klaus Gebhard. „Und auch der von Herrn Grube großzügig zugestandene Vergabestopp dürfte in Wahrheit daher rühren, dass sich keine Auftragnehmer finden, an die die Bahn die riskanten Aufträge vergeben könnte. Die Baufirmen ebenso wie die Versicherer wissen, dass wir S21-Kritiker Recht haben, wenn wir vor unkontrollierbarem Untergrund, Gefahren für das Mineralwasser und unkalkulierbaren Risiken warnen.“

Die von den Geologen Dr. Wilhelm Scholz (S21-Befürworter!) und Dr. Rupert Prestel veröffentlichten hydrologischen Ergebnisse besagen, dass die Mineralwasserströme rund um Stuttgart wesentlich  anders verlaufen, als von der Bahn angenommen und in der Planung für Stuttgart 21 vorausgesetzt: http://www.geologie21.de/Downloads/Schloz_Hydrologie.pdf. Die Konsequenzen für Stuttgart 21 sind hier erläutert: http://www.geologie21.de/neu_mineralwasserfluss.htm. Auch die Bahn selbst hatte vergangen Montag bei einer Anhörung im Rathaus Probleme mit dem Wasser einräumen müssen.

Bereits vor einer Woche hatten die Parkschützer bei einer ersten Baustellenbesichtigung die Vorbereitungen für den geplanten Querbahnsteig im Bahnhof inspiziert. Hier wird ebenso weitergebaut wie im Gleisvorfeld, im Südflügel und an der Neubaustrecke Wendlingen – Ulm,  ein weiteres Argument für das Aktionscamp 'Baustopp selber machen' (20. bis 24. Mai) und die Aktion 'Aus!Sitzen.', bei der der Bau mit einer gewaltfreien Sitzblockade blockiert werden soll. Weit über 400 Menschen kündigen schon jetzt auf der Homepage an, dass sie sich an Aus!Sitzen. beteiligen wollen, um den Bau von Stuttgart 21 zu stoppen – sitzend, friedlich, tagelang (http://www.aus-sitzen.de/solidaritaet/unterstutzerinnen/).

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Medienberichte 08.05.

Stuttgarter Nachrichten:  Schlossgarten: Stuttgart-21-Gegner säen Rasen
SWR: "Parkschützer" säen Rasen im Stuttgarter Schlossgarten

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MobiSpot für Baustopp selber machen und Aus!Sitzen.

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Medienberichte 07.05.

ZEIT: Winfried Hermann: Der Mann vom Bahnhof
Frankfurter Rundschau: Rheintal21 - Bahn-Lärm-Gegner blockieren Gleis
Schwäbisches Tagblatt: Kleine Fläche bleibt Mahnmal - Stuttgart-21-Gegner säen Rasen im Schlossgarten
D news: Anti-Bahnlärm-Demo blockiert Gleis - «Rheintal 21»
BILD/dpa: Stuttgart-21-Gegner säen neuen Rasen im Schlossgarten

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Plieningen, 9. Mai, 18 Uhr: DB-Konzernbevollmächtigter erläutert Filder-Abschnitt

Beim zweiten Versuch soll es klappen mit dem Besuch von Eckart Fricke, dem Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn in Baden-Württemberg und damit gleichsam Statthalter von Konzernchef Rüdiger Grube vor Ort. Fricke  wird zur nächsten Bezirksbeiratssitzung der Plieninger und Birkacher Lokalpolitiker kommen, um die Pläne für Stuttgart 21 auf der Filderebene vorzustellen. Es geht dabei um den Abschnitt zwischen dem Südportal des Fildertunnels und der Stuttgarter Markungsgrenze, der noch nicht das Planfeststellungsverfahren durchlaufen hat. Die Lokalpolitiker hatten gefordert, Fricke möge die Pläne erläutern, damit sie frühzeitig auf die mögliche Lärmbelastung durch die geplanten Arbeiten eingehen können. Ein erstes Treffen im März hatte Fricke aus terminlichen Gründen absagen müssen.

Die örtlichen Sozialdemokraten haben Fricke zudem schon vorab einen Katalog mit Fragen zugesandt, auf die sie sich Antworten wünschen. Sie interessieren sich für die Streckenführung der Schnellbahntrasse zur Gäubahn. Die Sozialdemokraten wollen zudem über hydrologische Untersuchungen einer beauftragten Firma aufgeklärt werden, die für den Filderbahnhof angestellt wurden. Denn beim Bau der Autobahnausfahrt zur Messe hatte den Arbeitern eindringendes Wasser das Leben schwer gemacht.

Auch der Langwieser See interessiert die Sozialdemokraten. Die Genossen fragen, ob durch die Baumaßnahmen das Grundwassermanagement durcheinander gerät und ob die Quelle versiegen könnte. Sie wollen zudem wissen, wie viel Fläche in Plieningen versiegelt wird und welche Ausgleichsmaßnahmen dafür geplant sind.

Auch werden Bürger zu Beginn der Sitzung jeweils fünf Minuten Zeit bekommen, um ihre Anliegen vorzutragen.

Die Bezirksbeiratssitzung beginnt am Montag, 9. Mai, um 18 Uhr. Ort ist das Bezirksrathaus an der Filderhauptstraße 155.

siehe: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart21-ist-thema-im-bezirksbeirat.56978eaf-eee0-43bb-8d4b-2699c3b247b9.html

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Der Widerstand stellt sich auf dem Aktionscamp Baustopp selber machen vor

Einladung an alle AKs und aktive Gruppen und an alle, die schon immer wissen wollten, welche Möglichkeiten es gibt im Widerstand gegen S21 aktiv zu sein, sich vorzustellen.

Am Sonntag  22.5. 11 bis 14 Uhr auf dem Campgelände, Calendula Kräutergarten, Mühlhausen. weiterlesen

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Presseerklärung: Über 400 Menschen erklären Teilnahme an Sitzblockade

Presseerklärung vom 06. Mai 2011

Stuttgart 21 Aus!Sitzen.
Bereits über 400 Menschen erklären Teilnahme an einer großen Sitzblockade

Über 400 Menschen kündigen bisher öffentlich an, Stuttgart 21 auszusitzen: Für den endgültigen Baustopp wollen sie an einer großen, gewaltfreien Sitzblockade am 23. und 24. Mai teilnehmen, und kündigen dies schon jetzt auf der Homepage der Kampagne Aus!Sitzen. an.

In etwas mehr als zwei Wochen ist es soweit: Ausgerüstet mit Strohsäcken und Isomatten werden Hunderte von Menschen Zivilen Ungehorsam leisten und sitzend friedlich gegen Stuttgart 21 demonstrieren, um die Bauarbeiten zu blockieren.

Direkt nach der Landtagswahl hatte Bahnchef Rüdiger Grube einen Bau- und Vergabestopp verkündet. Der Baustopp findet jedoch gar nicht statt: Dort, wo Bauarbeiten wenig Aufmerksamkeit erregen – im Gleisvorfeld, im Inneren des Südflügels und auf dem abgesperrten Gelände des Grundwassermanagements – wird, wie schon vor der Landtagswahl, weiter gebaut. Vorzugsweise nachts. Ob die Bahn zumindest den von ihr angekündigten Vergabestopp einhält, lässt sich beim undurchsichtigen Vergabeverfahren der Bahn kaum überprüfen. „Da die Bahn ihren eigenen Baustopp nicht einhält, sitzen wir ihn eben aus“, so Julia von Staden, Sprecherin der Kampagne Aus!Sitzen. der Parkschützer.

Obwohl immer neue, schwerwiegende Risiken und Probleme beim Projekt Stuttgart 21 bekannt werden, nehmen sich die Projektbetreiber nicht die Zeit, ernsthaft über einen Projektausstieg nachzudenken – nicht einmal jetzt, nachdem sie selbst eine Baupause verkündet haben. Stuttgart 21 verstößt gegen Denkmal-, Arten- und Klimaschutz und wurde auf undemokratische Weise innerhalb kürzester Zeit beschlossen. Außerdem ist seine Finanzierung vermutlich verfassungswidrig. Und all das für einen neuen Tiefbahnhof, der weniger leistungsfähig ist als der bestehende Kopfbahnhof.

Hedwig Lenk, Übersetzerin aus Asperg, hat für beide Tage extra Urlaub genommen. Wie mehr als 400 andere kündigt sie schon jetzt auf der Homepage der Kampagne Aus!Sitzen. (www.aus-sitzen.de) an, dass sie an der Sitzblockade teilnehmen will: „Wir sind friedlich und entschlossen. Und wir stehen zu dem, was wir tun. Deshalb kündigen wir unsere Bereitschaft, an der gewaltfreien Sitzblockade teilzunehmen, jetzt schon öffentlich an. Damit unterscheiden wir uns von den Projektverantwortlichen der Bahn. Diese haben immer wieder falsche Versprechungen zugunsten des Projekts gemacht und halten sich nicht an ihre Zusage, einen Bau- und Vergabestopp bis zu Gesprächen mit der neuen Landesregierung einzuhalten.“

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Sonntag 8. Mai, 11 Uhr, Einladung zum politischen Frühstück im Café Nil, Mittlerer Schlossgarten

Baustopp selber machen

Was das soll, wer dahinter und davor steht. Freundliche Einladung vor allem an alle, die mal „ne Mark“ übrig haben beim späten Frühstück im früheren Café am See für Spender und Sponsoren – um sich über das bundesweite Aktionscamp zu informieren.

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Wanted: Helferinnen und Helfer für unsere Mahnwache

Seit bald zehn (!) Monaten ist die rund um die Uhr immer zu dritt besetzte Mahnwache am ehemaligen Nordflügel mit hoffentlich bald auch deiner tatkräftigen Unterstützung auf dem besten Weg, die längste Mahnwache der Bundesrepublik zu werden!

Die Aufgaben sind im Verlauf der Zeit umfangreicher und differenzierter
geworden:
- rund um die Uhr besetzt und telefonisch erreichbar
- ein Rückgrat des Widerstandes gegen S 21
- Informations- und Kontaktbörse
- Spendeneinnahmequelle
- für Einheimische und auswärtige Besucher die Visitenkarte unserer Bewegung
- Wächter über Bauzäune und Bewegungen auf der Baustelle
- Permanenter Stachel im Fleisch der DB AG und anderer Projektträger
- Ansprechpartner für jedermann und Quelle von Informationsmaterial
- für die Widerstandsbasis als Ort so wichtig wie die Ladestation fürs Handy

Wir bieten dir:
- Mitarbeit in mittelständischer, ehrenamtlicher Unternehmung auf
Spendenbasis
- derzeit etwa 200 a(ttra)ktive Kolleginnen und Kollegen
- ein interessantes und vielseitiges Betätigungsfeld
- freie Zeiteinteilung
- frische Luft (und bald auch wieder mehr im Grünen: das
Gemüsebeet im Rondell der ausgerupften Bäume wird nebenan gerade angelegt)
- reichlich Austausch mit in- und ausländischen Besuchern vor Ort.

Wir suchen dich, wenn du:
- gerne im Team arbeitest (pro Schicht jeweils ein Versammlungsleiter, zwei Helfer; die Mahnwache ist beim Ordnungsamt seit März wieder offiziell angemeldet),
- mit den Grundzügen des Projekts S 21 und der Alternative K 21 vertraut
und kontaktfreudig bist
- Spaß daran hast, deine persönlichen Kontakte zu erweitern und klasse Leute kennenzulernen

Dann melde dich beim jeweiligen Versammlungsleiter (VL) der Mahnwache.
Du wirst von uns eingearbeitet und das Team bietet dir Unterstützung bei Fragen und Wünschen. Wir freuen uns auf deine Mitarbeit!

Viele Grüße
das Mahnwachen-Orgateam

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Medienberichte 06.05.

rbb: Parkeröffnung am Stuttgarter Platz
taz: Der unverhoffte Verbündete
Stuttgarter Nachrichten: Bahnhofsgegner bezweifeln Baustopp
WELT: Bahn bereitet Kunden auf Pannen im neuen ICE 2 vor
einundzwanzig: „Alles, was nicht demokratisch läuft, ist zu hinterfragen!“
einundzwanzig: S-21-Befürworter in der Minderheit
DiePresse.com: Der Aufstand der Wiener Bürgerinitiativen
Stuttgarter Nachrichten: OB widerspricht dem künftigen Verkehrsminister
Stuttgarter Zeitung: Stefan Mappus: Medienberater quittiert den Dienst
Stuttgarter Nachrichten: Blaue Rohre für die Stadt
Stuttgarter Nachrichten: Stuttgart21 ist Thema im Bezirksbeirat
Süddeutsche Zeitung: Ude warnt vor Wutbürgern
Badische Zeitung: Rheintalbahn: Guderjan: "Lassen Sie nicht nach"

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8. Aktionskonferenz gegen S21 – wir bleiben wachsam

Mittwoch, 11. Mai 2011, 18 Uhr
Altes Feuerwehrhaus Stuttgart
Möhringer Str. 56, 70199 Stuttgart

Themen:

  • Berichte zum Stand des Widerstands
  • Ausblick: wie geht der Widerstand weiter
  • Wie geht es mit den Strukturen nach dem Ende von S21 weiter

Ablauf 8. Aktionskonferenz

18.15 Begrüßung
18.20 Aus!Sitzen
18.25 Parkbewohner stellen sich vor
18.35 Kunstverein
18.45 Diskussion: wie weiter mit der Struktur der Aktionskonferenz
20.00 Vorstellung der Arbeitsgruppen

  • Architekturwettbewerb „Bahnhof selber machen“
  • Mehr direkte Demokratie in (die) Bewegung, wie weiter mit S21 nach der B-W- Wahl
  • Mach Dir Dein eigenes Bild
  • Erinnerung an den schwarzen Donnerstag

20.20 Arbeitsgruppen
21.20 Rückmeldung aus den Arbeitsgruppen

 

 

 

 

 

 

 

 

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