Presseerklärung: Keine Gespräche ohne Abriss- und Vergabestopp

Presseerklärung vom 24. September 2010
Position der Parkschützer zum heutigen Sondierungsgespräch
Stuttgart, 24. September 2010: Am heutigen Freitag fand ein Sondierungsgespräch zwischen einzelnen Projektgegnern und den Betreibern von Stuttgart 21 statt. Die Parkschützer nahmen hieran nicht teil, da die Arbeiten für Stuttgart 21 unvermindert weitergehen.

„Die Grundbedingung für jegliche Gespräche ist und bleibt ein sofortiger Abriss-, Bau- und Vergabestopp für Stuttgart 21, wie wir ihn seit Wochen fordern. Von dieser Bedingung werden wir nicht abweichen. Den Betreibern von Stuttgart 21 ist diese eindeutige Haltung bekannt“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Die kompromisslose Haltung der Stuttgart 21-Betreiber, weder mit dem Abriss noch mit der Vergabe weiterer Aufträge wenigstens innezuhalten, zeigt, dass es momentan nichts zu sondieren gibt.“

Die Parkschützer werden weiter auf massiven Protest und Aktionen des Zivilen Ungehorsams setzen und den Widerstand gegen das Prestigeprojekt verstärken. Es gilt: „Unser Protest wird schärfer“, das Motto der nächsten Großdemo am Freitag, 1. Oktober 2010.

„Wir werden uns nicht auf irgendwelche Spielchen der Gegenseite einlassen. Für diese klare Haltung haben wir in den letzten Tagen und Monaten viel Unterstützung aus allen Teilen der Gesellschaft erfahren. Die Bürger wissen, was sie wollen, dafür gehen sie auf die Straße und protestieren im Schlossgarten“, stellt Matthias von Hermann fest.

Rückfragen an Matthias von Hermann, Pressesprecher der Parkschützer, Tel. 0174-7497868 oder an Carola Eckstein, Tel. 01520-7827755 oder an Fritz Mielert, Tel. 0176-66681817
Presseerklärung und Hintergrundinfos / Presseportal: www.parkschuetzer.org/presse
Internet: www.bei-abriss-aufstand.de und twitter.com/AbrissAufstand und www.parkschuetzer.de.

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15 Antworten auf Presseerklärung: Keine Gespräche ohne Abriss- und Vergabestopp

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  2. Hubert Königer sagt:

    Diese klare Haltung verdient ausdrücklich meine Unterstützung!

  3. michael sagt:

    ganz klare Unterstützung!

    Das letzte Aufgebot an Sprechern für Stuttgart 21 zeigt, dass wir jetzt nicht aufgeben und uns schon gar nicht einmachen lassen dürfen. “Keine weiteren Verhandlungen ohne Baustopp”!
    Andriof hat jahrelang für den ökologisch und verkehrstechnisch blödsinnigen Autobahn-Nord-Ostring gekämpft, ohne ihn vor seiner Pensionierung politisch durchzubringen – das wird ihm als S-21-Sprecher nicht besser gehen. Seine Person zeigt aber ganz klar, dass es sich bei S21 auch um ein Projekt für mehr Verkehr, vor allem schweren Güterverkehr auf der Straße statt auf der Schiene handelt.

  4. Rudi sagt:

    Das Problem ist, dass es zu wenig Aktivisten sind. (Sorry.)
    In Wyhl haben Tausende das AKW Baugelände besetzt gehalten und nichts ging mehr.
    Wären am Tor des Nordflügels dauerhaft mehr als 1000 Leute gewesen, der Nordflügel stünde heute noch.
    Im Park müssten vermutlich sogar dauerhaft mehr als 1000 Leute sein, auch bei Frost, Nebel und nachts um halb drei.

  5. Charles Buettner sagt:

    Diese klare und konsequente Haltung unterstütze ich ausdrücklich.

  6. Sabine Hofmann-Stadtländer sagt:

    Ich habe leider recht behalten (siehe meinen Kommentar zur Presseerklärung vom 22. September abends).

    • Fritz sagt:

      So etwas ist einfach nicht vermittelbar. Die Presse braucht eine klare Sprache und unmissverständliche Presseerklärungen, die sich möglichst spätestens mit der Unterüberschrift komplett erschließen.

  7. ebook leser sagt:

    So wie ich gerade in Spiegel online lese, führt der Einsatz der Polizei bei Stuttgart 21 zu einer Schwächung der Landespolizei. Am Anfang dachte ich, die Proteste in Stuttgart sind nur ein Strohfeuer, doch so langsam manifestiert sich ein Volkswille heraus. Auf der einen Seite soll man froh sein, wenn der Staat 4 Mrd. in die Infrastruktur einer Stadt pumpt. Auf der anderen Seite sollte man den Willen der Bürger respektieren. Die Frage ist halt nur, ob das die Mehrheit ist. Also am Besten eine Abstimmung des Volkes. Die Mehrheit soll entscheiden.

  8. Heidrun Ritter sagt:

    Ihr habt so recht. Wir sehen uns morgen 15 Uhr. Aber das Aktionsbündnis darf nicht auseinanderbrechen.

  9. Petra W. sagt:

    Es gibt altbekannte Mittel wie Regierungen gegen Proteste vorgehen: Umarmung und Vereinnahmung sind eines. Lade die Protagonisten zu Gesprächen ein, mache wirkungsvoll schöne Bilder, suggerierte Dialog ohne wirkliche Zugeständnisse. Im besten Fall wendet sich dann ein Teil der Protestierenden ab, im Glauben, dass der Protest etwas bewirkt habe und man ja wahrgenommen werde.

    Die zweite Methode ist die Kriminalisierung von Teilen der Protestbewegung. Die gute alte Strategie geht so: Rede über angebliche Gewalttäter unter den Demonstranten, fordere Bündnisse auf sich von bestimmten Gruppen zu distanzieren, betone, dass die Demonstranten undemokratisch seien und dass Politik doch im Parlament stattfinde (Merkel).

    Beide Varianten hat die Baden-Württembergische Landesregierung schon ausgespielt. Seit einigen Wochen setzt sie deshalb auf eine neue Karte: dem massiven Einsatz von Social Media, Event- und PR-Agenturen gegen die Demonstranten und ihre Mobilisierung im Netz und auf der Straße. Angekündigt wurde von Ministerpräsident Mappus am 10. September, man werde “auf den verschiedensten Kanälen mehr denn je offensiv informieren.“ Die Industrie- und Handelskammer Stuttgart kündigte im selben Artikel an, wieder die Meinungsführerschaft übernehmen zu wollen.

    Von der PR-und Werbeagentur Scholz & Friends (die arbeiten übrigens auch für die NATO) wurde schon am 1. April 2009 die Webseite http://www.das-neue-herz-europas.de gestartet. Auf der Startseite prangt direkt das Wort “Dialog” entgegen. Bürgernähe soll suggeriert werden. Am 21. September diesen Jahres wurde noch die “Dialogplattform” direktzustuttgart21.de geschaltet. Hinter diesem Projekt steckt die direktzu GmbH, die nach eigenen Angaben eine “effiziente Many-to-One-Kommunikation” anbietet. Vermutlich arbeitet die direktzu GmbH als Dienstleister für Scholz & Friends.

    Einen Schritt weiter geht das von der PR-Agentur Sitibi verantwortete Projekt “Laufen für Stuttgart”. Hier wurde auf der das Blog laufenfuerstuttgart.wordpress.com initiiert. Dass dabei ein Freehoster genommen wird, ist Teil der Strategie: signalisiert das doch gerade das Amateurhafte. Soll meinen: hier mobilisieren Bürger für Stuttgart 21.

    Das ist natürlich Quatsch, denn Sitibi versteht sich als Agentur für Begegnungsmarketing und verschafft nach eigenen Angaben “Unternehmen und Institutionen den direkten und unmittelbaren Kontakt zu Menschen in einem positiv besetzten Kontext.” Eine PR-Agentur organisiert Demonstrationen für das Milliardenprojekt. Hier werden Events inszeniert und Menschen zu ahnungslosen Claqueuren instrumentalisiert. Das ist übrigens alles andere als demokratisch legitim. Sitibi selbst hat schon früher für die Deutsche Bahn gearbeitet. Und bei denen kennt man sich ja mit Undercover-PR der schmutzigen Sorte aus. (Update: Auszug Kundenliste von Sitibi: – Deutsche Bahn AG, Flughafen Stuttgart GmbH, IN.Stuttgart Veranstaltungsgesellschaft, Daimler AG, Medienteam der Stadt Stuttgart, Stadt Stuttgart, Verband Region Stuttgart, Verkehrsverbund Neckar-Alb-Donau)

    Unter wirsindstuttgart21.de hat Sitibi übrigens eine weitere Webseite eines gefakten “Bündnisses der Befürworter” gestartet. Im Impressum taucht die PR-Agentur nicht mehr auf, bei der Denic-Abfrage ergibt sich wieder sitibi KOMMUNIKATION GmbH, Rosenaustr. 5 in Stuttgart als Anmelder der Domain.
    Eine weitere aus dem Boden gestampfte Webseite ist http://www.fuerstuttgart21.de. Hinter dieser Seite steht laut Denic die Agentur für neue Medien “zweibirnen“. Unklar ist, wer diese Seite finanziert.

    prosit21.de dagegen ist von Florian B. angemeldet, der für die Straßenbahn AG Stuttgart arbeitet und schon länger als Befürworter von Stuttgart 21 öffentlich auftritt. Die Seite gibt es seit dem 6. August 2010. Am 12. August startet der FDP-Möchtegern-Bundestagsabgeordnete Michael Conz die Seite http://www.stuttgart21-kommt.de/.

    Ein weiteres WordPress-Blog ist “I Love Stuttgart 21″, das auf http://stuttgart21.wordpress.com betrieben wird. Ein Impressum gibt es nicht, unklar bleibt wer hier dahinter steckt.

    Eine (mittlerweile nicht mehr existente) Seite http://www.prostuttgart21.de – angemeldet auf einen Hans-Peter O. – wurde direkt auf den Server der Stadt Stuttgart gehostet. Die Darlegung dazu in einem Kommentar hier.

    Eine weitere Agentur in Diensten von Stuttgart 21 ist “Die Crew”.

    Auch auf Facebook sind die Lobbyisten für Stuttgart 21 aktiv: http://www.facebook.com/fuer.s21 Auffällig sind übrigens verschiedene Vielkommentierer, die den Eindruck machen, falsche Identitäten zu sein. (Screenshots vorhanden). Eine weitere Seite zweifelhafter Herkunft ist: http://www.facebook.com/SchlussMitDemosGegenStuttgart21. Wer hinter diesen Facebookseiten steckt, lässt sich eventuell mit intensiverer Recherche rausfinden. Das schnelle Wachstum (im PR-Deutsch “Seeding” genannt) lässt auf eine professionelle Umsetzung schließen.

    Und natürlich auch Twitter. Hier wurde innerhalb kürzester Zeit richtig ordentlich Hand angelegt. Eine ganze Armada von Accounts twittert im Sinne von Stuttgart 21:

    @s21beck, @ProS21Stream, @wirgehnrunter, @proSiT21, @ProS21, @kritter1010, @stuttgartfreund

    Zu den Twitteraccounts konnte ich aus Zeitgründen noch nicht mehr recherchieren, vielleicht wissen ja ein paar Leute auch noch mehr dazu.

    Zur “gekauften Bewegung” der S21-Befürworter hat Andreas Bühler schon etwas geschrieben. Die verwendete PR-Methode wird im englischen Sprachraum als Astroturfing bezeichnet, bei uns eher als Guerilla-Marketing und Undercover-PR.

    Wer mehr über die Verstrickungen von Werbe- und PR-Agenturen in die Social Media Kampagne der vermeintlichen S21-Befürworter weiß, kann uns gerne schreiben oder direkt hier kommentieren.

    http://www.metronaut.de/?p=1630

  10. Herr von Humboldt sagt:

    Höre ich da heraus, wir haben es ja immer gewusst? Die Parkschützer sollten sich hüten, jetzt, nach den aufrichtigen, aber wohl aufgrund der kompromisslosen Kampfansage von Mappus & Co gescheitertenVersuchen der anderen Partner des Bündnisses, sich als Gralshüter der einzigen Wahrheit des Protestes aufzuschwingen.

    Ich habe hier vergangene Woche mich ausdrücklich hinter die harte Haltung der Parkschützer gestellt, welche selbst Sondierunsgespräch ohne gleichzeitigen Baustopp für ausgeschlossen halten. Trotzdem begleitete ich den Versuch von Stocker, Wöfle und Conradi mit Respekt und Vertrauen. Sie mussten nun schmerzhaft erkennen, dass die Parkschützer wohl eine realistischere Einschätzung der wirklichen Lage getroffen hatten. Trotzdem, oder auch gerade deswegen, fällt Eure Presseerklärung mit schrillen Zwischentönen Richtung Stocker & Co unangemessen rechthaberisch aus. Das solltet ihr vermeiden. Das habt ihr mit eurer mutigen und konsequenten Arbeit nicht nötig. Es gibt keinen Widerstand 1. und 2. Klasse. Es gibt nur EINEN GEMEINSAMEN Widerstand gegen die Zerstörung von Schlosspark, Bahnhof, Stadt und Land…
    Solidarische Grüße an die mutigen Parkschützer aus Köln!
    Herr von Humboldt

  11. wannenwetsch schwitzgäbele sagt:

    ich unterstütze die haltung der parkschützer und diese presseerklärung ausdrücklich.

    für sehr wichtig halte ich jedoch die forderung, dass jegliche gespräche mit den s-21 befürwortern und -betreibern öffentlich und transparent geführt werden. das soll nicht heißen, dass gespräche künftig im neckarstadion oder in der hms-halle vor zuschauern stattfinden sollen. das bedeutet, dass der genaue wortlaut aller gespräche allen menschen zugänglich gemacht werden muss. nur so wird gewährleistet, dass es nicht zu verständnisproblemen kommt und dass die haltung der gepsrächspartner überprüfbar ist.
    hatte sich nicht so ähnlich joe higgins ausgedrückt?
    oben bleiben!

  12. Herr von Humboldt sagt:

    hat sowas von Recht. Zerstört nicht selbst Eure Bewegung sondern haltet am Ziel fest. Baustopp und Schutz des Schlossparks. Haltet zusammen. Nur so kann man gegen die arrogante Haltung vorgehen. Gesprächsbereit ja, aber zu Bedingungen. Die Gesprächsangebote der Befürworterseite sind ohne Baustopp auch nicht ergebnisoffen, sie schaffen während Gesprächen Fakten.

    • Herr von Humboldt sagt:

      äh, bitte nicht unter meinem Namen posten, auch wenn Du mir recht gibst 😉
      Gruß
      Herr von Humboldt

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