Presseerklärung: Baustopp-Lüge der Bahn wird nicht belohnt!

Kein Steuergeld für die Verschleierung der S21-Pannen

Stuttgart, 10. Juni 2011: Stuttgart, 10.6.2011:Die Parkschützer begrüßen es, dass die grün-rote Landesregierung auf die Erpressungs- und Ablenkungsmanöver der Bahn nicht hereinfällt. Anders ist Bahnchef Grubes Angebot "Baustopp gegen Steuergeld" nicht zu deuten: Der von der Bahn großzügig verkündete Baustopp wurde in den vergangenen Wochen nie eingehalten. Das haben die Parkschützer mit Fotos und Videos ausführlich dokumentiert, und das wird auch durch die täglichen Räumungen von Sitzblockaden in den letzten zwei Wochen deutlich. Für einen Baustopp brauchen Baustellenzufahrten nicht geräumt zu werden. Jeweils direkt nach der Räumung konnten auch Medienvertreter sehen, wie mehrere Montagefahrzeuge und Arbeiter auf das Gelände des Grundwassermanagements fuhren, um dort zu arbeiten. Auch im Südflügel und an den Bahnsteigen direkt im Bahnhof wurde intensiv weitergebaut, auch z.B. in den vergangenen Nächten. Im Gegensatz dazu fehlen der Bahn nach wie vor die für das Grundwassermanagement notwendigen Genehmigungen, denn die im Planfeststellungsverfahren gemachten Angaben zu Wassermengen und Beschaffenheit der geologischen Schichten haben sich als falsch erwiesen. Die Bahn hat zwar die Änderung beantragt, nicht aber die notwendigen Untersuchungen und Unterlagen vorgelegt.

"Die Bahn wollte sich den Deckmantel namens 'Baustopp' teuer bezahlen lassen; gut dass der Ministerpräsident sich auf dieses Spiel nicht eingelassen hat", sagt Matthais von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. "Die Bahn baut seit Wochen überall da weiter, wo es geht und wo sie Auftragnehmer findet. Alle Bauabschnitte, die keine Baufirma übernehmen will, bezeichnet die Bahn hingegen als 'Baustopp'. Für dieses Planungschaos auch noch Millionen Steuergelder kassieren zu wollen, ist einfach nur dreist. Nun ist es Ramsauers und Merkels Aufgabe, Bahnchef Grube zur Vernunft zu bringen und den technisch dringend überfälligen Baustopp durchzusetzen. Wer, wie die Bahn, nur weiß, dass die Pläne, die er hat, falsch sind, darf nicht auf Kosten der Allgemeinheit einfach mal losbauen. Je mehr die Bahn abreißen und bauen wird, umso mehr werden die Menschen in Stuttgart wieder auf die Straße gehen, friedlich demonstrieren und sich den Bauarbeiten in den Weg setzen."

Seit über einem Jahr wird der Nesenbachdüker, ein großer Abwasserkanal, der den geplanten Tiefbahnhof unterquert, nicht tiefer gelegt. Das Techniktiefgebäude wird von der Baufirma Wolf&Müller nicht begonnen, weil diese das Absacken des Bahnhofsgebäudes befürchtet. Den Tunnelabschnitt unter dem Daimler-Gelände in Stuttgart-Untertürkheim will ebenfalls keine Baufirma bauen, weil dies wohl für die angegebenen Preise nicht machbar ist. Der Filderbahnhof ist seit neun Jahren noch nicht einmal zur Planfeststellung ans Regierungspräsidium weitergeleitet, weil ihm die planerische Reife fehlt, so das Eisenbahnbundesamt. Dem Grundwassermanagement fehlt die Genehmigung, da die Bahn zugeben musste, dass die ursprünglich gemachten Angaben falsch sind. Die für die Prüfung der Änderung notwendigen Untersuchungen und Unterlagen hat die Bahn noch nicht vorgelegt.

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34 Kommentare zu Presseerklärung: Baustopp-Lüge der Bahn wird nicht belohnt!

  1. ebse sagt:

    Richtig: die Herrn Bahnmänädscher werden – wie jetzt auch der Hr. Mehdorn – für fahrlässige und
    gar vorsätzliche Schadenshandlungen in Regress genommen werden. Just wait.
    Und – natürlich! – ist der friedliche zivile Ungehorsam nicht zu Ende. Woher denn!
    Mahatma Gandhi ist unvergessen.

  2. ratzfatz sagt:

    Die Empörung vieler S21-Gegner steigt durch die Nachrichten des Tages über die Frechheiten der Bahn ins Unermessliche. Darüber kann ich mich nur freuen…

    • Max sagt:

      Was ist denn heute wieder los hier? Hat jemand den Stein vorm Eingang zur Trollhöhle weg gerollt?

  3. Wir können nur froh sein über unsere beiden Winfried,
    die sich nicht an der Nase herumführen lassen.
    OBEN BLEIBEN

    • Drews, Jürgen "Joschka" sagt:

      Hallo Schwester Inge, wie wärs mal mit einer Sitzblockade „Kirche gegen S21“???. Mach doch mal. Im Badischen ist doch auch schon ne Schwester auf den Barrikaden. OBEN BLEIBEN

  4. Pingback: Stuttgart 21 - Wie sich Politik selbst demontiert - Seite 77 - SciFi-Forum

  5. Bahnfahrer sagt:

    Stuttgart 21 – wie sich Politik selbst demontiert. Wie wahr, wie wahr. Wer den falschen Versprechungen einiger Politiker im Wahlkampf geglaubt hat, sieht sich jetzt vielleicht betrogen. Dabei war es von Anfang an klar, daß keiner so einfach geltendes recht beugen und demokratisch gefällte Beschlüsse kippen kann.
    Demokratie bedeutet nicht, daß der der am lautesten schreit recht bekommt. Demokratie heißt, daß gewählte Vertreter des Volkes für begrenzte Zeit Dinge im Rahmen der ihnen zugestandenen Kompetenzen für das Volk entscheiden dürfen. Ich begrüße sehr, daß es zukünftig mehr Elemente der direkten Demokratie geben soll, bei denen dann Bürger direkt selbst entscheiden können. Diese Entscheidungen müssen dann aber vorher fallen und nicht hinterher versuchen geltendes Recht zu brechen.

    Am Rande noch eine Notiz: wer sich im Widerstand gegen Stuttgart 21 mit Gandhi vergleicht, der hat Gandhi weder gelesen noch irgend etwas von seiner Botschaft verstanden.

    Man kann ja mal nachlesen:
    „Ungehorsam ist nur bürgerlich, wenn er ehrlich, rücksichtsvoll, zurückhaltend, niemals herausfordernd ist. Ihm muss ein wohlverstandenes Prinzip zu Grunde liegen, er darf nicht launisch sein, und – vor allem – darf kein böser Wille oder Hass dahinter stehen.“

    • FloraMcDonald sagt:

      Lieber Bahnfahrer, so einfach ist das Ganze nicht wie Sie glauben. Unser MP hatte heute morgen bestimmt schon das Ass mit dem Gutachten des Umweltministeriums im Ärmel und konnte deshalb die Erpressungsversuche der Bahn ignorieren :-)) Unsere Regierung ist um einiges schlauer als manche Proler denken und ich freue mich, sie gewählt zu haben, auch unabhängig von S21. BW ist Grün-Rot und S21 tot.

      • Bahnfahrer sagt:

        Liebe FloraMcDonald,

        so einfach ist das Ganze doch. Egal ob schwarz, grün rot oder dunkelrot (von den anderen Farben ganz zu schweigen). Die Versprechen vor der Wahl und die Taten danach gehen leider oft stark auseinander.

        BW ist nicht grün/rot, es hat eine grün/rote Landesregierung. Damit habe ich kein Problem, warum auch?

        Stuttgart 21 ist aber im Gegensatz zum Phantom K21 lebendig. Trotz der Chaosorganisation der DB wird es wohl weiter gebaut (und das ist auch gut so). Man stelle sich nur mal vor, die von den S21-Gegnern so gehasste Bahn müsste irgendwann K21 doch bauen – und dies mit der Unterstützung der S21-Gegner? Wer würde denn ein solches Projekt, bei dem neue Bürgerproteste der dabei betroffenen Bürger schon vorprogrammiert sind bauen wollen? Ein solches Projekt würde vor Planung und Genehmigung eine Schlichtung nicht einmal ansatzweise überstehen.

        • daMax sagt:

          Äh… hä? Was? welche Bürgerproteste? Würdest du gegen K21 auf die Straße gehen zusammen mit deinen 5 Facebookfreunden? Mach es.

      • Lang sagt:

        Danke, dem kann ich nur beipflichten.

    • Shaka sagt:

      Danke Bahnfahrer für deinen Beitrag. Es freut mich zu sehen, dass es noch Menschen gibt, die auch mal hinter die Fassade blicken können.
      Zu Stuttgart 21. Das die Bahn Fehler in der Plannung macht, ist klar. Dieses Projekt plant man schon seit Mitte 90-er Jahre. Nur ist es so, dass niemand in der Welt ganz genau vorraussagen kann wieviel dieses Projekt am Ende kosten wird. Allso ungefähr 25 Jahre später. Denn am Anfang der Plannungen weiß noch niemand, was für Schwierigkeiten auf einen zukommen. Es kann sein man muss tiefer graben, das Gestein könnte Schwierigkeiten machen, die Erde könnte zu bröcklich sein oder man müsste die Abwasserleitungen anders verlegen und so weiter….
      Es werden immer neu Schwierigkeiten dazu kommen, die man mit angehen und lösen muss. So was im vorherein vorherzusagen ist unmöglich, so wie so, wenn es sich um so rießeges Projekt handelt. Jeder aus der Baubranche mit Sachverstand würde mir da zustimmen.
      Nur sollten alle bedenken, dass dieses Projekt wirklich nötig ist. Es bring BW nach vorne. Es schaft viele Arbeitsplätze, nicht nur während der Bauphase sondern auch dannach. Nich nur das. Es entlasstet auch die Strassen, von dennen schon viele am Limit sind.
      Außerdem, angenommen man würde das Projekt jetzt wirklich kippen, dann müsste das Land weit über eine Milliarde an Straffe an die Bahn und die Bauunternehmen zahlen und das wird keine Regierung mitmachen. Die Verträge sind schon lange unterschrieben und rechtskräftig. DA GIBT ES KEIN ZURÜCK MEHR!!! Das war mir schon vor der Wahl klar. Wer auf solche leeren Versprungen reinfällt ist selber schuld.
      Ich finde es wirklich schlimm, dass so viele Menschen hier gegen jeden Fortschrit sind. Nach dem Motto: „Haupsache, es kostet mir selber keinen Cent. Was mit der Zukunft ist, ist doch völlig egal. Wenn jukt schon die Zukunft eigener Kinder. Ist ja nicht mein Problem!“ Lieber Griechenland das ganze Geld in den Ar… schieben, als es sinnvoll für das wohl des eigenen Landes auszugeben……………………
      Was Deutschland so stark macht, sind die Innovationen und Insestitionen in die Zukunft. Darum beneidet uns die ganze Welt. Ohne sollche Projekte katapultieren wir uns selber zurück in die „Steinzeit“.
      Da gibt es noch ein anderes Beispiel für ein „Großprojekt“. Am Stuttgarter Flughafen hat man eine neue Landebahn angedacht. Was der ganzen Region riesige Vorteile gebracht hätte. Neue Arbeitsplätze, Entlasstung der Autobahnen, kürzere Transportwege u.s.w. . Der Flughafen wäre damit einer der Größten in Europa geworden.
      Aber nein, wozu den auch? Wer braucht schon so was?
      Das Projekt hat man wegen einer Bürgerintiative und wegen ein paar Einwohnern, die sich um dem Lärmpegel gesorgt haben, gekippt. So kann man einfach im unserem „Zeitalter“ nicht bestehen!
      Wacht endlich auf Leute!!!

      • Alex sagt:

        Hallo Shaka!

        Ich zitiere dich:

        „Der Flughafen wäre damit einer der Größten in Europa geworden.“

        Dass ich nicht lache!
        Bisher kommt der Flughafen kaum auf 10 Mio Passagiere. London Stansted macht mit EINER Landebahn mal eben das doppelte. Woher also die Weltuntergangsstimmung bei dir kommt, kann ich nicht verstehen.

        Teure Baumaßnahmen werden grundsätzlich als Fortschritt präsentiert – oder wirbt irgendwer für ein Projekt, das einen Rückschritt bedeutet und nichts bringt? Niemand.

        „Fortschritt“ ist ein Attribut, das subjektivem Empfinden unterliegt. Die Frage ist, was man für neue Entwicklungen bereit ist zu zahlen. Du redest davon, dass irgendwem die kommenden Generationen egal sind. Von nichten. Nur scheinen wir unterschiedliche Auffassungen haben, wie Fortschritt aussehen soll.

        Ich würde mir wünschen, dass du mal hinterfragst, ob ALLES, was du als Fortschritt angepriesen hast, auch wirklich einer ist und was genau der Preis dafür ist. Weil offembar hast du beim Flughafen nicht selbst recherchiert und bist einfach den Schreihälsen gefolgt und hast deren vorgefertigte Meinung übernommen. Das ist schade. Weil: Selber denken macht schlau. Und da gibt’s hier in BW schon ’ne Tradition, die das Land ungemein weitergebracht hat, z.B. Schiller und so.

        Gruß
        Alex

        • Shaka sagt:

          Hi Alex.
          Ich habe geschrieben, es wäre einer der größten und nicht der größte Flughafen. Allso zuerst bitte genauer lesen.
          Zitat: “Fortschritt” ist ein Attribut, das subjektivem Empfinden unterliegt.
          Da stimme ich dir völlig zu.
          Nur scheint es so, das du alles um sonst haben willst. Nur so läuft es leider nicht. Um einen Fortschritt zu erreichen, muss man auch investieren.
          Sag mir bitte eins: „Wäre denn eine neue Landebahn ein Rückschritt?“
          Du stellst meine Aussagen an den Pranger, doch hast nicht mal ein einziges Gegenargument gegen diese Projekte gebracht. Wieso sind sie deiner Meinung nach sinnlos?
          Wie du schon sagtest: „selber denken macht schlau“. Allso schlage ich vor, dass du dich selber an deinen eigenen Rat halten solltest.

        • Shaka sagt:

          @Alex
          Was ich noch vergessen habe zu ergenzen. Hier geht es nicht um Passagiere, sondern um den Güterverkehr. Da BW wirtschaftlich sehr gut dar steht, wäre eine neue Landebahn eine Entlasstung und Fortschritt. Man darf sich nie auf dem Erreichten ausruhen. Immer nach dem Motto: weiter, höher, schneller.

      • L.S. sagt:

        Genau, wacht endlich auf Leute und laßt Euch von den Prolern und Hetzern gegen unseren neuen MP nicht irre machen. Herr Gretschmann und Herr Hermann haben genau richtig gehandelt. Der Erpressungsversuch ist gescheitert und der Wahnsinn ist noch lange nicht besprochen. Die Bahn- Eingebildeten, dachten sie könnten mal eben die Verzögerungen, die es wegen unzulänglicher Planung und Mauscheleien gibt, sich vom BW- Steuerzahler vergolden lassen. Aber da haben sie sich ins eigene Fleisch geschnitten. Es ist schon bemerkenswert wie hohl manche meinen gegen die neue Regierung schießen zu müssen. Man sollte endlich mal in der Realität ankommen.

  6. Ulmer12345 sagt:

    Wer gegen S21 ist, hat bei der DB ganz einfach nichts zu suchen. Denn der Stuttgarter Hbf muss umgebaut werden. Versteht es mal ihr Gegner. Habt ihr etwa nichts in der BIRNE???

    • Max sagt:

      Oh, noch so eine sachliche und freundlich vorgetragene Kritik. Vielen Dank für diese hochintelligente und verständlich formulierte Argumentation. Wir werden sofort den Griffel fallen lassen, denn wenn der Stuttgarter Bahnhof umgebaut werden muss, können wir natürlich nicht dagegen sein. m(

    • Alex sagt:

      Nein, aber ich muss jeden morgen von Stuttgart nach Esslingen. Das wird durch Stuttgart 21 nicht besser, sondern schlechter. Stuttgart – Herrenberg auch.

      • Ulmer12345 sagt:

        Jajaja. Red nur weiter. Du hast einfach keine Ahnung. Warum soll das dann bitte schlechter werden??? Nen mir mal drei Gründe. Und net ausgedachte Gründe, sondern ware Gründe.
        Hier noch ein paar Gründe warum S21 gebaut werden muss falls du es nicht verstanden hast:

        1: Mehr Nah-und Fernverkehr
        2: Mehr ARBEITSPLÄTZTE
        3: Mehr Grünflächen in der Stadt
        4: Weniger Lärm
        5: Weniger Umsteigen
        Und Und Und

  7. Matthais von Herrmann sagt:

    dass Greenpeace sagt: „Mit selbsternannten Pressesprechern wie Matthais von Herrmann wollen wir nichts zu tun haben.

  8. Claudia sagt:

    Hui – die Proler scheinen sich heute aber mächtig zu ärgern :-))

  9. Bahnfahrer sagt:

    @ daMax:

    Ich bin nicht auf Facebook aktiv und wieviele Freunde ich habe muß ich hier nicht ausbreiten.

    Was manche Stuttgart-Gegner noch nicht verstanden haben:

    Sollte es jemals dazu kommen, daß K21 geplant, geschlichtet, entschieden und gebaut wird, werden sicherlich viele Menschen, die dadurch plötzlich Ihre Wohnhäuser verlieren (v.a. an den neuen Zulaufstrecken aus Esslingen nach Stuttgart) oder direkt an der neuzubauenden Trasse wohnen sich mit viel mehr Berechtigung als die S21-Gegner heute wehren. Echte Freunde von Grünflächen und Parks werden sich gegen entfallende Grünflächenerweiterung (per Saldo ist das bei S21 eben so) und die dann anfallende Grünflächenvernichtung (Zulaufgleise / Rosentsteinpark usw.) wehren. Haben diese Menschen dann keine Rechte.

    Ich persönlich bin Pendler und wohne nicht in Stuttgart. Daher könnte mir das reichlich egal sein. Da ich aber davon überzeugt bin, daß Stuttgart 21 die bessere Lösung für Stuttgart, die Region, den Nahverkehr und die Anbindung an den Fernverkehr darstellt ist es mir eben nicht egal und ich bin auch bereit die Nachteile (Kosten, Baubelästigung usw.) dafür in Kauf zu nehmen.

    • Alex sagt:

      Lieber Bahnfahrer,

      Zitat:
      „Ich persönlich bin Pendler und wohne nicht in Stuttgart.“

      und etwas weiter:

      „…ich bin auch bereit die Nachteile (Kosten, Baubelästigung usw.) dafür in Kauf zu nehmen.“

      Welche Lärmbelästigung? Du wohnst doch nicht in Stuttgart, also welche Lärmbelästigung bitte? Finde ich nicht plausibel.

  10. Pingback: dª]V[ªX » Budeln, buddeln, ins Verderben…

  11. Shaka sagt:

    @wali
    Ich das dein Gegenargument? Propagandagewäsch nachlallen? Etwas dürftig würde ich sagen….
    Ich bin gerne bereit, dieses Thema sachlich ausdiskutieren, aber wie ich sehe kommen hier keine vernüftigen Argumente, sondern nur billige Sprüche.

  12. Infoliner sagt:

    Wenn ich hier so mitlese, was ich nicht regelmäßig tue, dann bekomme ich immer so Ideen. Ist es also so, daß tatsächlich Leuten Angst gemacht werden soll mit angeblichen Zahlungen, die der Bahn zustehen würden, wenn man das Tiefbauprojekt sein läßt? Das wird hier immer mal erwähnt und ich kann es nicht verstehen, denn auch die von Mappus an die Atommafia gegangenen Gelder mit dem Kauf der inzwischen wenig wertvollen Aktienpakete werden doch nicht zurückerstattet, oder?
    Wenn nicht, weshalb sollten dann von der Bahn für ein erkennbar risikoreiches, wenn nicht hirnrissiges Projekt bei dessen Beendigung Forderungen gestellt werden können? Das ist eine so kranke Idee und mich bringt das auf den Gedanken, genau prüfen zu lassen, welche Schäden denn der Allgemeinheit durch die S21-Aktion entstanden sind und diese der Bahn in Rechnung zu stellen stattdessen. Gesetzesübertretungen fallen mir da ein beim Baumfällen, Polizeieinsätze, Störungen geschäftlicher Abläufe.. Euch vor Ort fällt bestimmt mehr ein. Macht Euch auf, schreibt der Bahn Rechnungen für alle Schäden!

  13. Ulmer12345 sagt:

    Und wenn ihr Gegner, von Stuttgart21, unbedingt einen Sackbahnhof haben wollt, dann geht ganz einfach nach München, Frankfurt oder Leipzig.

    • Max sagt:

      Und wenn du unbedingt die Klappe aufreißen musst, dann tus doch einfach an einem Ulmer Stammtisch. So langsam langweilst du.

  14. Shaka sagt:

    @Infoliner

    Die Verträge mit der Bahn sind schon vor langer Zeit unterzeichnet worden und damit auch rechtskräftig. Bei einem Einstellen des Bauprojekts stehen der Bahn Entschädigung zu. Die sich auf weit über eine Milliarde belaufen würde. Das ist eine TATSACHE!!! Notfalls würde die Bahn das Geld einklagen und auch Recht bekommen.

  15. Andreas Brenner sagt:

    Die ganzen Diskussionen hier zwischen bürgerlichen S21Gegnern und Prolern sind Kindergartenscheisse. Ich selbst war und bin von Anfang an klar gegen S21. S21 ist jedoch kein schlecht geplantes Projekt sondern im kapitalistischen Kontext ein sehr gut geplantes Projekt(keine Ironie).
    Konsequenz heisst: Wer gegen S21 ist, muss auch gegen die kapitalistische Diktatur BRD sein. Und umgekehrt.
    Konsequenz heisst auch: Eine „Widerstandsbewegung“ die Hoffnung auf die Grünen setzt, hat den Namen nicht mal verdient.

  16. Pingback: dª]V[ªX » Budeln, buddeln, ins Verderben… (update)

  17. Max Overdrive sagt:

    Die 1000000 Möwen zum Stuttgart zuscheissen sind schon unterwegs.

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