Presseerklärung: Verkehrswege im Land: IHK fragt, Parkschützer antworten

Was Menschen und Wirtschaft im Land wirklich brauchen

Stuttgart, 23. April 2012: Die Frage der IHK bei ihrer heutigen Pressekonferenz bezügl. der Perspektive unsere Verkehrsinfrastruktur haben die Parkschützer schon im vergangenen Sommer beantwortet:

Der Schienenverkehr der Zukunft muss folgende Anforderungen erfüllen:

  • Integraler Taktfahrplan – für gute Verbindungen im ländlichen Raum
  • Sicherheit und Barrierefreiheit – damit auch weniger mobile Menschen zum Zug kommen
  • Energieeffizienz – damit Mobilität und Transport nicht zu Luxusgütern werden
  • Die Belange der Stadt – kulturelle, ökologische und soziale Anforderungen erfüllen
  • Nutzen – durch neue, teure Infrastruktur muss ein echter Mehrwert entstehen
  • Leistungsfähigkeit – Infrastruktur für das steigende Verkehrsaufkommen

Die ausführliche Begründung dieser Anforderungen an Schienenverkehr finden Sie hier bei BAA.

Gerade für unsere Wirtschaft ist es essentiell, dass neue Infrastruktur vom Bedarf ausgehend geplant wird. Im Bahnverkehr heißt das, es muss ein Betriebskonzept definiert werden, d.h. man muss ermitteln wieviele Züge in welchem Takt wo fahren sollten (Personen- und Güterverkehr). Anhand dieses Betriebskonzeptes muss geprüft werden, wo es zu Engpässen kommt, um diese dann gezielt mittels Um- oder Neubau zu beheben, so wie es z.B. in der Schweiz und in Frankreich üblich ist.

„Die Deutsche Bahn konzentriert sich auf Neubaustrecken in Mittelgebirgen mit besonders schwierigen geologischen Verhältnissen, statt Strecken dort zu erweitern und zu bauen, wo sie tatsächlich gebraucht würden“, sagt Dr. Carola Eckstein von den Parkschützern und Mitglied der Ingenieure22. „Dies tut die Bahn AG, weil sie schließlich an den hohen Planungskosten kräftig verdient. Je komplexer das Bauvorhaben, desto mehr verdient die Bahn – und zwar lange bevor tatsächlich gebaut wird. Der tatsächliche Bau landet dann auf der langen Bank, so wie zwischen Nürnberg und Erfurt, so wie es wohl auch mit der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm laufen wird. Die Dummen sind die Steuerzahler und die Wirtschaft, die beide unter den Engpässen in der Infrastruktur leiden. Bundesverkehrsminister Ramsauer ist für den Bau von Schieneninfrastruktur verantwortlich Daher muss er endlich dafür sorgen, dass die Bahn bedarfsgerecht statt gewinnorientiert plant und baut. Damit täte er der Wirtschaft ein gutes Werk.“

Gerade Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm erweisen sich als kontraproduktiv: Es wird keiner der bestehenden Engpässe behoben, weder im Güter-, noch im Personenverkehr. Das zeigen nicht zuletzt die Untersuchungen der IHK selbst: Große Engpässe im Güterverkehr bestehen vor allem im Rheintal. Stuttgart 21 schafft jedoch neue Engpässe, verhindert den Integralen Taktverkehr (ITF) für ganz Süddeutschland und bindet enorme Finanzmittel, die für den Ausbau im Rheintal fehlen. Alles in allem erweist sich das Tunnelprojekt Stuttgart 21 als Wachstumsbremse auf ganzer Linie.

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