Gut zwei Jahre nach dem umstrittenen Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner ist ein Polizist zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Artikel in der StZ.
Der Prozess fand heute um 9 Uhr im Amtsgericht Stuttgart statt.
Dieses Video zeigt den nun verurteilten Schlagstockeinsatz (im Video ab Min. 0:03) am 30.9.2010 um 10:52 Uhr auf der großen Liegewiese. Der Verurteilte trägt die Rückenaufschrift "BW 213 II **"
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Wann werden die Drahtzieher zur Verantwortung gezogen:
Stefan Mappus, Rüdiger Grube, Peter Ramsauer, Angela Merkel ?
Ich finde das Urteil überzogen, insbesondere weil die 21. Hundertschaft an dem Tag verheizt worden ist. Auf dem Video sprechen die Gesichter der PolizistInnen Bände. Die eigentlich Verantwortlichen waren nicht vor Ort. Und: Von dem harten Urteil werden die Verurteilungen wegen angeblichem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auch nicht gerechter.
Wenn man den Schlagstock als Waffe oder gefährliches Werkzeug klassifiziert und deshalb gefährliche KV bejaht und keinen minderschweren Fall annimmt, kommt man zu einer Mindeststrafe von 6 Monaten.
Für den relativ harmlosen Vorfall erscheint das schon hart. Allerdings befand der Polizist sich ja in keiner Bedrohungssituation, auch das erste Wegstoßen des Geschädigten war völlig unbegründet. Es gab keine Gefahr eines Umrennens, sondern nur einen von der zugegeben misslichen Situation überforderten Gruppenführer. Solche unnötigen Attacken waren allerdings neben der Fehlplanung und daraus resultierenden chaotischen Situation mitursächlich für die einsetzende Eskalation.
Urteil überzogen? Das Einsatzchaos war schuld? Es gab keinen, überhaupt gar keinen Grund für den Polizisten seinen Schlagstock einzusetzen. Der Passant hat sich in keiner Weise aggressiv verhalten. Die Richterin erkannte daß der Polizist vorgeschriebene Grenzen nicht eingehalten habe. Noch wichtiger ist mir aber die ethische Einstellung des Polizisten zu beleuchten. Er hat eben einfach mal draufgehauen, dem nächstbesten der grad an ihm vorbeilief. Man sieht doch in dem Video wie sich dieser Polizist als kleiner Napoleon fühlt, das ist Narzismus (igitt). Aus dem Bericht der StZ entnehme ich ,daß dieser Polizist bis heute keinerlei Unrechtsbewußsein hat bezüglich seiner Tat. Ich glaube nicht daß die Strafe überzogen hart ist.
Sorry aber: das wars? DAS wars? Also da habe ich an dem Tag aber wesentlich derbere Waffeneinsätze gesehen, die nie verurteilt wurden. Was ist z.B. mit dem
HIER
ab 4:00
Und von denen gab es einige am 30.09. Hier auch:
HIER
Und hier ist die BFE-Glatze wieder dabei:
HIER
Die ‚Prügelglatze‘ ist doch schon ‚entlastet‘ worden: Erst ein bisschen Innendienst, damit er aus der Schusslinie kam s. HIER – und dann die Reinwaschung durch Häusslers Truppe: „Angriff durch Herumstehen“…
Polizeiprügel bei Stuttgart-21-Protest: „Angriff durch Herumstehen“ Eine der heftigsten Prügelszenen beim Stuttgart-21-Protest am „Schwarzen Donnerstag“ war keine Polizeigewalt, meint die Staatsanwaltschaft. Der Beamte habe „in Notwehr“ gehandelt….
Polizeiprügel bei Stuttgart-21-Protest: „Angriff durch Herumstehen“ s. HIER
Danke nochmals für das Einstellen der Videos, die den Missbrauch des Gewaltmonopols des Staates jeden nochmals deutlich vor Augen führt. Hier wurde ohne Zweifel ein neues Kapitel in der Geschichte der BRD aufgeschlagen. Hat eigentlich nur noch der Schusswaffeneinsatz gefehlt und Häussler, der ihn rechtfertigt.
Schön auch zu sehen auf einigen Fotos im ersten Link, um welche Menschen es sich handelt, die MdL Marquart so unter dem link wie unten beschrieben hat:
Michael Marquardt
Ich komme eben von der Kundgebung mit unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel und unserem OB-Kandidaten Sebastian Turner auf dem Marktplatz zurück. Ich bin so wütend und enttäuscht – Stuttgart hat sich mal wieder von seiner hässlichsten Seite gezeigt. Nur Trillerpfeifen, alte gefrustete Weiber mit ungepflegten Haaren und Trillerpfeifen, ungepflegte, nach alten Schweiß stinkende, rumbrüllende Männer ohne jeden Anstand. Du wirst beleidigt wenn Du applaudiert, angebrüllt, weggedrängt,….. Ich schäme mich so für dieses Bild, das Stuttgart einmal mehr abgegeben hat!“ l. c. s.HIER
Der Mann hat sich zu recht einen Strafantrag nach §130 StGB eingehandelt. 2-3 Jahre täten da gut zum Nachdenken im stillen Kämmerlein. Aber da Stickelbergers Staatsanwaltschaft in solchen besonderen Fällen absolut zuverlässig arbeitet und Herr Häussler Spezialist für NS-Sachen wie diese ohne Zweifel eine ist ist (Darstellung von Bevölkerungsteilen als minderwertig), besteht wohl keinerlei Anfangsverdacht. Bin gespannt, wie das die dunkle Seite der Macht in der Neckarstrasse begründen wird. Die sind um nichts verlegen, weil sie genau wissen, dass man sie mit dem Strafgesetzbuch nicht bekommen kann. In jedem Fall tritt für die in diesem Fall anstehende Abschmiere entweder Fräulein Krauth mit Augenaufschlag vor die Kameras oder Herr Biehl im seriösen dunklen Anzug verdient sich nach dem Fall Reicherter die nächsten Zuverlässigkeitssporen. Es wird langsam richtig langweilig.
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