Die Gewerkschaft der Polizei fordert dringend Unterstützung im Dauereinsatz rund um das Immobilienprojekt Stuttgart 21 an. Der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg kritisiert massiv die baden-württembergische Landesregierung unter dem Ministerpräsidenten Mappus.
Projekt S21 gefährdet Sicherheit im Land
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Genau genommen ist es der Protest gegen Stuttgart 21 – ob berechtigt oder nicht – der dazu führt, dass die Sicherheit im Land gefährdet ist. Aber ich könnte wetten ihr seht das nicht so…
Stimmt, ich seh das nicht so. Demokratische Teilhabe ist das A und O in einer Demokratie. Im Verhältniss zu S21 verursachen die Proteste dagegen (also die Inanspruchnahme der Demokratie) nur einen Bruchteil der Kosten. Wenn ein Konzern wie die Bahn und die Landesregierung meint so ein Projekt gegen den Willen zigtausender engagierter Bürger durchsetzen zu müssen ist das deren Problem und nicht das derjenigen die ihre demokratischen Rechte wahrnehmen. Die Polizei sollte vor Verbrechern schützen und nicht dazu da sein eine von der Mehrheit der Bürger ungewollte Politik durchzusetzen.