Presseerklärung: Geologie strengst geheim – auch Geißler darf nichts erfahren!

Die Diskussion zu Beginn der heutigen Schlichtungsgespräche hat gezeigt, dass die Bahn die geologischen Gutachten zu Stuttgart 21 unter allen Umständen geheim halten will. Die in den Schlichtungsgesprächen geforderte Einsicht will sie nur in einem "geschlossenen Datenraum" gewähren und nur einzelnen Experten, die zuvor eine Vertraulichkeitserklärung unterschreiben müssen, die jegliche Nutzung der Erkenntnisse ausschließt. Genauer heißt es in diesem Vertrag, dass Informationen an niemanden, auch nicht an andere Teilnehmer der Schlichtung und auch nicht an den Schlichter Heiner Geißler(!) weitergegeben werden dürfen. (Zuwiderhandlung innerhalb der nächsten 30 Jahre ist mit einem Strafgeld von 500.000 € belegt.) In der Schlichtung verwendet werden dürfen nur "aggregierte Ergebnisse", die durch die Bahn freigegeben wurden. Das schließt eine sinnvolle, fachlich fundierte Diskussion über die Geologie in den Schlichtungsgesprächen aus.

Diese strenge Geheimhaltung wird von der Bahn damit begründet, dass gewisse Inhalte der Gutachten ausschreibungsschädigend seien.

„Wenn der Inhalt geologischer Gutachten 'ausschreibungsschädigend' ist, dann kann das entweder daran liegen, dass 'hilfreiche Informationen' nicht allen Bietern zugänglich werden sollen. Oder die Ergebnisse der Gutachten würden jeden verantwortlich handelnden Unternehmer davon abhalten, ein Angebot zu unterbreiten“, sagt Norbert Befurt von den Unternehmern gegen Stuttgart 21. „Dass große Bauunternehmer keine Kamikazeflieger sind, haben sie im Rahmen der geplatzten Nesenbachdükerausschreibung bewiesen. Dieses erste wichtige Gewerk hätte im Mai 2010 vergeben werden sollen. Warum die Vergabe scheiterte, hat die Bahn nie offiziell erklärt. Diverse Firmenbriefe zu dieser Ausschreibung belegen aber, dass die Bauunternehmen nicht bereit sind, das ausgeschriebene Gewerk mit den damit verbundenen Risiken zu übernehmen.“

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21 Responses to Presseerklärung: Geologie strengst geheim – auch Geißler darf nichts erfahren!

  1. Tom Görner sagt:

    Die spinnen wohl, die BAhnler.
    Das zeigt genau das GEgenteil von dem an Was eigentlich Herr Geißler Will.
    Da sollte mal jemand denen ne Klage schicken damit denen ihre Nix-Rausrück-Politik auf dem Abstellgleis landet

    Oben bleiben!!!!

  2. Runar sagt:

    So viel zum Thema „Alle Fakten kommen auf den Tisch!“

  3. glotzbebbele sagt:

    Na, hatte der Herr Grube nicht mal im Spiegel versprochen: „Die Wahrheit muss auf den Tisch!“ Hat Herr Geißler was vorher gewusst, dass er heute zu Beginn auf diesen Satz angespielt hat?
    @ Herrn Geissler mit der Bitte um Weiterleitung an Gruppe, Mappus, Gönner und Konsorten: „Quousque tandem abutere, Catilina, patientia nostra?“ Auch als unabhängiger Schlicher muss er den Befürwortern jetzt zurufen: „Hic Rhodus, hic saltate!!“ und für einen Schluss dieses unwürdigen Schauspiels sorgen.
    @ uns alle: Wie lange müssen wir uns diese Frechheiten noch bieten lassen?
    Irgendwann muss einfach Ende der Fahnenstange sein!

  4. Günter Fritz sagt:

    Was ist wichtiger? Ausschreibungsschädigende Gutachten oder Schutz der Mineralquellen? In den Schlichtungsgesprächen hat sich die Befürworter – Seite damit ein Eigentor gechossen. Das wirkt lange nach.

  5. ebse sagt:

    Umkehrschluß: die Gutachten bezüglich der Geologie beim Tunnelbau sind
    KATASTROPHAL!

    Folglich müssen die Mineralquellen SEHR gefährdet sein!

    Noch mehr STUTTGARTER Bürger müssen über den Winter nun aufwachen!

    Die bleede Bahn, anders kann man es nicht mehr beschreiben.

    • Tom Görner sagt:

      Stimmt.
      AufsAbstellgleis mit der ganzen Geschichte.
      BAhn: 6-Setzen.
      wegen Arbeitzsverweigerung.

      Oben bleiben!

  6. Rudi sagt:

    Fr. Gönners Mitarbeiter Hr. Bauer zuckt zusammen, als Hr. Geißler die Landesregierung an ihre Pflicht erinnert, nämlich dass die geologischen Untersuchungen offengelegt werden.
    http://www.youtube.com/phoenix?gl=DE&hl=de#p/u/0/84TpidivTd8
    bei 1:22:10 (10:37 Uhr)

  7. Heidrun Ritter sagt:

    Ich bin der Meinung, dass das Aktionsbündnis die Schlichtung jetzt canceln sollte, da seit Wochen keine schriftlichen Unterlagen herausgerückt werden.
    Ich habe mir den ganzen Tag Schlichtung im Schocken angetan. Unsere Leute waren sehr gut, Hut ab. Aber verarschen müssen wir uns auch nicht länger lassen. Das – interessierte – Volk hat nun 5 Schlichtungen präsentiert bekommmen, wenn es noch nicht begriffen hat, dass die Betreiber nur lügen, täuschen, verheimlichen und tricksen, dann werden sie es nimmer begreifen.

  8. Daniel sagt:

    Ich finde, sie sollten das weiter bis zum bitteren Ende durchziehen.
    Aussteigen würde ihnen ohnehin negativ ausgelegt werden. Aber vor allen Dingen gewinnen sie durch die Schlichtung fast nur.
    Jede Kritik, die in der Schlichtung stehen bleibt und nicht entkräftet werden kann, gewinnt einfach enorm an Gewicht.
    Auch heute gab es wieder etliche interessante Punkte. Oft wird man ja mit dem Argument konfrontiert, dass die Grundstückverkäufe das Projekt zum Teil finanzieren würden. Heute wurde klar, dass die Stand entweder auf 500Mio + Zinsen sitzen bleibt, oder die freien Flächen quasi mit Investitionsobjekten zubetonieren muss.
    Die Verheimlichungsshow, die sich bei der Geologie anbahnt, ist ja auch schon wieder vielversprechend. Diese Situation, in der die Befürworter ihre Marketingsprechblasen einpacken können, und sich mit den Argumenten der Gegner auseinandersetzen müssen, ist unbezahlbar.
    Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass es am Ende zu einem Kompromiss kommt. Es gibt keinen Kompromiss in der Grundsatzentscheidung und einer Bürgerbefragung wird die Regierung auch nicht zustimmen.
    Aber selbst wenn die Schlichtung dann ohne jeder Art der Einigung endet, haben die Gegner dadurch so viel Glaubwürdigkeit gewonnen, dass es das Wert war.

  9. Pingback: Geologie streng geheim - Claudia-Jalilas Blog

  10. guggi sagt:

    …das wäre doch mal was für wikileaks 🙂

  11. Nun, WIR dürfen nicht aus der Schlichtung aussteigen, sonst droht negative Presse.
    ABER Heiner Geißler sollte sofort den Bettel hinschmeißen, eben weil die Bahn sich weigert, wie versprochen alle Fakten und Daten auf den Tisch zu legen, und zwar im Rathaus, und im Internet,- nicht im Geheimraum in Frankfurt. Er ging ja in die Schlichtung, mit der Vorhersage, er würde sofort abbrechen, wenn es nicht klarginge. Nun ist es Zeit, die Drohung wahrzumachen.

  12. Josef Eisele sagt:

    On line Leserbriefe, wenn es nicht anders geht, an die Zeitungsredaktionen im Land, mit einem zusammengefassten Ergebnis der Schlichtungsrunden, besser Offenlegungsrunden genannt. Vielleicht kann jemand, der die für S21 verheerende Offenlegung genauer verfolgt hat, so eine Art Tagebuch schreiben, pro Runde ein bis zwei Sätze Kommentar und ein link zu einer Webseite, die das Ganze etwas ausführlicher darlegt. Viel Arbeit, könnte sich aber lohnen, weil wir dann flächendeckend reagieren könnten zum Abschluss der Schlichtung. Da dürfte das Interesse an der Reaktion des Aktionsbündnisses groß sein. Das gleiche gilt für den Untersuchungsausschuss. Beide Male sind die Nachrichtenredaktionen tätig, nicht unbedingt in unserem Sinn, und genau deshalbmüssen wir die Meldungen ergänzen und auf weitere Informationsquellen hinweisen. Dann erst „kriegt der Arsch ein Gesicht“. Das ist ein deftiger schwäbischer Ausdruck für eine gelungene Korrekttur einer anfangs reichlich missratenen, verfahrenen und in sich widersprüchlichen Angelegenheit. „Jetzet hot der Arsch a Gsicht“ ist leider etwas zu derb , um als Überschrift einer Zusammenfassung durchgehen zu können, passt aber genau auf die Schlichtung, die , man erinnere sich, von Ministerpräsident Mappus als Deeskalationsmanöver, als Beruhigungsmittel geplant war. Sollte er dem widersprechen und behaupten, es seigenau so gekommen, wie er sich das vorgestellt habe, dann müsste er zum Parkschützer honoris causa contra voluntatem ernannt werden, Dr. Geißler vorbehaltlich seiner Abschlusserklärung wäre zum Parkschützer honoris causa magna cum laude. zu ernennen. Auch so eine Ernennung könnte ein Hingucker für eine kurze Zusammenfassung sein. Letztlich ist es die öffentliche Meinung, die die Politik stoppen könnte.

  13. frohmund wiedmann sagt:

    natürlich nicht raus aus der schlichtung, aber schlichtungspause, bis alle unterlagen vorliegen, offen, transparent und im internet, so wie yoda es angeregt hat und will !!!

  14. Hans-Martin sagt:

    Eines der wichtigsten Dinge im Leben ist zu wissen, wann es Zeit ist zu gehen.
    Es wollen aber offenbar alle Beteiligten unbedingt sitzenbleiben.
    Warum eigentlich?
    Weil draussen die sehr ungemütliche Frage lauert,was nun.
    Also sitzen die einen das weiter aus und stecken _Einiges weg von“Meister Yoda“,die andern übertreffen sich selbst mit immer brillanteren sachverständigen Vorträgen.
    Am Schluss wars dann auf jeden Fall ein Sieg für die Demokratie und ein Meilenstein für Bürgerbeteiligung.
    Und der Meister wird sicher als Nächstes innerhalb seiner Partei (CDU) schonungslos sich Geheimkammern verbieten und fordern,das alle Fakten auf den Tisch müssen.
    Dass ist dann das Ende dieser Partei ,die SPD kommt unter Zugzwang und löst sich gleich mit auf…
    in Afghanistan trifft sich der 1.Schwabentreich…Wir haben gewonnen!

  15. Tom sagt:

    Aus gut informierten Kreisen verlautete, dass die Bahn AG nach dem 19.11., dem Ende der Schlichtungsgespräche, die Bauarbeiten mit Hochdruck wieder aufnehmen wird, um die verloren gegenagene Zeit der Bauunterbrechung während der Schlichtung wieder reinzuholen.
    Ist wohl keine Ente!

    • Joggl sagt:

      Kein Problem. Viele Demonstranten haben Pause gemacht während der Schlichtung. Wenn die Holzköpfe aus der CDU/FDP sich nicht belehren lassen – gehen die Demos weiter. Bis zum 27.3.11, dann kann die CDU/FDP ihre Sachen packen und sich in die Opposition verziehen !

      • Joggl sagt:

        Wollte noch hinzufügen: Ich schätze mal das wieder 50 000 Marke erreicht wird, wenn die Schlichtungen ohne Baustropp zu Ende gehen.

  16. reinhold sagt:

    Ich wundere mich, daß S21 Gegner von bestimmten Gruppen noch
    immer beschimpft werden.

    Die zurückliegenden Schlichtungsgespräche haben schon
    mehrfach die Fragwürdigkeit der Pyramidenbauer gezeigt.
    In die Enge getrieben, bleibt ihnen immer nur der Griff nach dem Rettungsanker „Planfestgestellt“. Offenheit ist scheinbar immer noch ein Fremdwort, wie auch die 5. Runde wieder gezeigt hat.

    Es bleibt zu hoffen, daß die Bahnweichen in Richtung Bürgernähe und Offenheit und nicht in Richtung Geheimkammer und Verschuldung auf dem Rücken nachfolgender Generaationen umgestellt werden. Damit läßt sich leichter der Fahrplan der Zukunft vorlegen.

    Wenn der Steuerzahler die Rechnung zu zahlen hat, muß ihm auch ein Stimmrecht und dieses nicht nur zur Wahlzeit, wo er ohnehin nicht viel auszurichten hat, eingeräumt werden.

    Es fehlt eben noch immer an Regulativen von unten nach oben und dazu paßt die unerwünschte Volksabstimmung der Obrigkeiten bestens!

    Es bleibt zu wünschen, daß diese fruchtbaren und einmaligen Schlichtungsverhandlungen am Ende Früchte tragen, von denen wir alle insgesamt provitieren und unser Politikverständnis dadurch an Größe gewinnt.

  17. S21-Nein-Danke sagt:

    Ich habe nach der heutigen letzten Schlichtung ein sehr schlechtes Gefühl… Die machen einfach weiter, egal wie und was da raus kam. Alles wurde passend hingedreht. Es wäre besser gewesen, wenn bei der 7. Herr Palmer da gewesen wäre, nichts gegen Winfried, aber da ist er einfach nicht überzeugend gewesen. Ich bin richtig traurig. Dass die sich mit den aufgetragenen Nachbesserungen viel Zeit lassen, um evtl. durch die Wahl ohne Gesichtsverlust aussteigen zu können, ist mein bleibender Wunschtraum.

  18. Eine Photomontage wie Heiner Geißler zu Yoda mutiert gibt es hier:
    http://synapsenkitzler.soup.io/
    Hoffen wir das sein Schlichterspruch auch so weise ausfällt.

    Viele Grüße,
    Yoda Geißler bzw. Heiner Yoda

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