Veranstaltung am Freitag, 4.2.2011, mit RA Dr. Rolf Gössner zum Thema:
„Polizei im Sicherheitsstaat: Zu viel Macht – zu wenig Kontrolle?“
Dr. Gössner ist Vizepräsident der internationalen Liga für Menschenrechte und Mitherausgeber des Grundrechtereports.
Termin: 4.2.2011 um 19 Uhr
Ort: Altes Feuerwehrhaus, Stuttgart-Heslach
ÖPNV: U1/U14; Bus Linie 42, Haltestelle Erwin-Schöttle-Platz
Mehr zu Dr. Gössner: http://www.rolf-goessner.de/
Das nächste Bündnistreffen findet am Donnerstag, 03. März 2011, um 19 Uhr im DGB-Haus Stuttgart, Willi-Bleicher-Straße 20, Raum 245 statt. Interessierte sind willkommen.
Nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch in Bayern, Niedersachsen und weiteren Bundesländern ist die Verschärfung des bürgerlich-demokratischen Versammlungsrechtes geplant. Aus diesem Grund ist das Bündnis auch mit Bündnissen in anderen Bundesländern vernetzt.
Grundlage des Bündnisses ist ein von inzwischen über einhundert Organisationen und Einzelpersonen beschlossener und unterzeichneter Aufruf.
Dieser kann noch immer unterzeichnet werden. Bitte schreiben Sie dazu eine E-Mail an: kontakt[at]versammlungsrecht[punkt]info
Das Bündnis finanziert sich ausschließlich über Spenden seiner Bündnispartner. www.versammlungsrecht.info
Sonderkonto Friedensnetz Paul Russmann
Kontonummer: 6520706
BLZ: 60010070 (Postbank Stuttgart)
Stichwort: Versammlungsgesetz oder VersGes oder VG
Diese Themensetzung könnte zu der Einschätzung führen, dass es langsam nicht mehr um S21 geht, sondern darum, den Staat bzw. sein Gewaltmonopol in Frage zu stellen. Jedenfalls kommen wir dahin, wenn wir in der Argumentation gegenüber den politischen Machthabern Schwächen erkennen lassen oder einfach nur aussetzen und statt dessen mit profilierten Leuten den Polizeistaat zum Thema machen. Mir kommt dieses Fahrwasser allzu bekannt vor.
Das ist eine Veranstaltung des Bündnisses für Versammlungsfreiheit. Und hier darf sehr wohl – muss sogar – die Frage nach Machtmissbrauch und Gewaltmonopol gestellt werden, denn es ght um die Geschehnisse am 30.9./1.10.10
Man stellt doch nicht den Staat oder sein Gewaltmonopol in Frage nur weil man darauf hinweist dass die Verhältnissmäßigkeit oft nicht gewahrt bleibt und die Einschränkung von Bürgerrechten Überhand nimmt. Im Gegenteil: Wer den Rechtstaat verteidigen will muss es zum Thema machen wie das Gewaltmonopol nicht nur genutzt, sondern eben missbraucht wird, und welche gefährlichen Tendenzen es bei der Einschränkung von Bürgerrechten gibt. Niemand stellt hier den Staat oder sein Gewaltmonopol an sich in Frage, in Frage gestellt wird nur, wie der Staat mit eben diesem Gewaltmonopol umgeht. Und da ist Kritik denk ich mehr als berechtigt.
Hi Uwe,was meinst du mit \langsam\—? es geht doch die ganze Zeit darum,ob wir das im Einzelnen nun wollen oder nicht:indem wir nicht klein beigeben,stellen wir das Gewaltmonopol dieses Staates infrage..Im Übrigen zeigen die Reaktionen der Staatsgewalt,dass es ihnen völlig Schnurz ist,ob jemand sich hinsetzt und sagt: ich übe hier zivilen Ungehorsam aus,nehme die Konsequenzen auf mich,will aber damit nicht den Staat infrage stellen oder ob jemand blockiert,garnichts sagt und bei sich denkt:
nichts vergessen,nichts vergeben…
Hier ein sehr empfehlenswerter Film zum Thema: Battle in Seattle.
Es geht um die Proteste gegen den WTO-Gipfel in Seattle 1999 und die dabei ausufernde Polizeigewalt und die, wie nachträglich gerichtlich festgestellt wurde, gesetzwidrige Einschränkung von Grund- und Bürgerrechten. Zwar natürlich nicht 100%ig vergleichbar mit dem schwarzen Donnerstag, aber durchaus mit nicht wenigen Parallelen, insbesondere was die Eskalation seitens der Polizei angeht.
Zitat:
„Nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch in Bayern, Niedersachsen und weiteren Bundesländern ist die Verschärfung des bürgerlich-demokratischen Versammlungsrechtes geplant.“
… ähm, das Versammlungsgesetz ist Bundesrecht… da können einzelne Länder keine Verschärfungen einführen 😉
Ähm, vielleicht wissen Sie es einfach nicht besser, aber wer sich „Bei_der_Wahrheit_bleiben“ nennt, sollte sich dann eben erst mal informieren:
„Die Föderalismusreform, die am 1. September 2009 in Kraft trat, brachte eine umfangreiche Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen mit sich, darunter eine Verlagerung des Versammlungsrechts in die Kompetenz der Länder durch Neufassung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 3 Grundgesetz.“
http://de.wikipedia.org/wiki/Versammlungsgesetz_(Deutschland)
Vielleicht besuchen Sie die Veranstaltung mal, um sich zu informieren?
…ähm, da kommt sich jemand aber ganz schlau vor, hat aber dabei die Förderalismusreform total verpennt.
Wir sollten aufhören immer aus der Defensive, hier wir die protestierenden Bürger, dort der Staat, zu argumentieren. Die Frage, die sich stellt ist, in wessen Auftrag handelt die Polizei. Die Polizei ist erstmal zum Schutz der Bürger da, wenn sie ihr legitimes Demonstrationsrecht ausüben.
Es muss hinterfragt werden, warum es normal ist, dass die Polizei sozusagen zur Baustellenbesatzung gehört. Es würde doch völlig genügen, wenn die Bahn nicht bauen kann, weil blockiert wird, dass dann die Polizei 2 Beamte vorbeischickt, die erstmal schauen was eigentlich los ist und dann entsprechende Massnahmen nach Güterabwägung getroffen werden.
Warum ist das nicht so und wer schützt hier dann welche Interessen und wollen wir als Bürger das? Damit stelle ich keine Machtfrage, sondern ich bestehe auf der Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Regeln.
Wir die Bürger sind der Souverän und die Regierenden sind nur Repräsentanten auf Zeit. Wir, der Souverän, sagen wo es langgeht, denn wir bezahlen die Zeche. Die Exekutive, also Regierung, Staatsanwaltschaft und Polizei handeln nach den Maßgaben der Legislative, also der Parlamente und diese unterstehen dem Souverän. Formaljuristisch ist die Machtfrage eigentlich klar. Beherrscht werden kann nur, wer sich beherrschen lässt.
Lasst uns den Putsch der Repräsentanten gegen den Souverän beenden und wieder klarstellen wer bezahlt und deshalb auch anschafft. Die Repräsentanten haben das mit dem Gewaltmonopol eh falsch verstanden, nach dem Motto wir dürfen prügeln und der Bürger muss sich prügeln lassen. So war das aber nicht gedacht, zumal die Stuttgarter Demonstranten sich die Gewaltlosigkeit auf die Fahnen geschrieben haben.