Bahn pokert mit Steuergeld – Parkschützer widersetzen sich
Stuttgart, 29. Mai 2011: Die Parkschützer erwarten von den Mitglieder des am Montag tagenden S21-Lenkungskreises, dass sie einen sofortigen vollständigen Bau- und Vergabestopp für Stuttgart 21 beschließen: Die bekannt gewordene bahninterne Risikoanalyse (Stern, 7.4.2011) zeigt, dass bei Stuttgart 21 weder Zeit-, noch Kosten-, noch Qualitätsanforderungen eingehalten werden können. Das wird bestätigt durch die substanziellen Bauverzögerung aufgrund geplatzter Ausschreibungen sowie durch die Vorwürfe des scheidenden Gesamtprojektleiters Hany Azer, wonach die fest eingeplanten Einsparmaßnahmen nicht realisierbar seien. Die Bahn ist den Projektpartnern, d.h. auch dem Land Baden-Württemberg und seinen Bürger sowie dem Gemeinderat der Stadt Stuttgart Rechenschaft schuldig, der Lenkungskreis muss am Montag die Konsequenzen, d.h. die Notbremse ziehen.
Angesichts der enormen Risiken und der technischen Probleme, welche in den letzten Wochen bekannt und offenbar wurden, ist der von der Bahn betriebene Weiterbau ein hochriskantes Spiel auf Kosten der Steuerzahler und durch nichts legitimiert. Die Parkschützer werden keinen Weiterbau hinnehmen und im Bedarfsfall mit weiteren Sitzblockaden und Aktionen des Zivilen Ungehorsams reagieren.
„Stuttgart 21 ist finanziell und planerisch am Ende“, sagt Dr. Carola Eckstein, Parkschützerin und Mitglied der Ingenieure für den Kopfbahnhof. „Es darf nicht angehen, dass die Bahn weiter Fakten schafft und eine wirksame öffentliche Kontrolle sabotieret, indem sie Risiken und Informationen zu tatsächlichen Kosten, gescheiterten Auftragsvergaben und sonstigen Problemen verschleiert oder verheimlicht. Solange der Lenkungskreis nicht einschreitet, seiner Verantwortung nicht gerecht wird und wir über die erschreckenden Risiken und technischen Probleme des Projekts S21 nur durch den Stern informiert werden, helfen offenbar nur massiver Protest auf der Straße und Ziviler Ungehorsam, um den Schaden für unsere Infrastruktur und unsere Stadt zu begrenzen.“
Die Bahn musste unlängst zugeben, dass sie das Grund- und Mineralwasser unter Stuttgart nicht im Griff hat und erhebliche Risiken für die Cannstatter Mineralquellen nicht ausschließen kann. Der Bau ist massiv im Verzug, unter anderem, da der Auftrag für die zeitkritische Tieferlegung des Nesenbachdükers bis heute nicht vergeben werden konnte (geplanter Beginn der Arbeiten: 12. Mai 2010!). Auch die Ausschreibung für den Tunnelabschnitt unter dem Daimler-Gelände in Stuttgart-Untertürkheim ist geplatzt und Wolf&Müller warnt vor dem Bau des geplanten Technikgebäudes.
Die Bahntochter DB-Projektbau hatte in einem internen Bericht 121 Risiken aufgezählt, die nach Angaben von Bahnexperten zu Mehrkosten in Höhe von 3 Mrd. Euro führen dürften. Ein fundamentales Risiko stellt der nach wie vor ausstehende Stresstest dar: Bislang konnte die Bahn nicht nachweisen, dass der geplante Tiefbahnhof die notwendige oder gar die beworbene Leistungsfähigkeit hat, um den bestehenden Kopfbahnhof zu ersetzen.
Wenn ich mir die Zusammensetzung des Lenkungskreises ansehe, dann frage ich mich, wer hier außer dem Verkehrsminister Herrmann ein Interesse am Ende von Stuttgart 21 haben sollte und was bei dem Gespräch am Montag denn überhaupt Positives dabei herauskommen sollte:
Für die Bahn:
Vorstandschef Rüdiger Grube, Vorstandsmitglied Volker Kefer, Konzernbevollmächtigter für Baden-Württemberg, Eckart Fricke, und drei weitere Vertreter
Für die Landesregierung:
Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), Finanzstaatssekretär Ingo Rust (SPD)
Für die Landeshauptstadt:
Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU)
Für den Verband Region Stuttgart:
Direktorin Jeannette Wopperer
Für den Bund nimmt ein Beobachter teil.
wie sagte Herr Stocker so schön. „Ich sage meinen Schnecken sie sollen auf meinen Salat aufpassen.“ Gleicher Effekt. Herr Hermann wird sich mal wieder sehr schwer tun mit den S 21 M-Bossen. LEIDER. Denn die sehen ja ihre Immobilien- Felle davonschwimmen.
Warum unterstützt Herr Kretschmann Herrn Hermann nicht!???
Weil Herr Kretschmann gar nichts macht !
Aber das kann man Ihn dann ja mal am Mittwoch um 18:00 Uhr fragen. Warum er denn so gar nichts macht als MP den bisher brachte sich Herr Kretschmann noch nirgendwo ein.
Ich glaube ja, dass die mit dem Aufbau/Umbau der Verwaltung und Ministerien noch tüchtig zu kämpfen haben, war zumindest in KW 20 noch so. Aber am Mi um 18 Uhr vor dem Rathaus ist eine gute Gelegenheit, solche Fragen an den MP zustellen!
Hallo,
wusste nicht, wo ich sonst hätte drauf aufmerksam machen können, deshalb hier der Verweis auf eine Petition beim Bundestag:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=17847
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Einsatz von Pfefferspray (bzw. Reizmitteln mit dem Wirkstoff Capsaicin und PAVA) seitens der Bundespolizei gegen Versammlungen, Menschenmengen und Einzelpersonen mit Ausnahme der Notwehr zu verbieten. Außerdem möge der Deutsche Bundestag prüfen, inwieweit er mittels eines Bundesgesetzes sowie im Rahmen der Innenministerkonferenz darauf hinwirken kann, dass diese Einschränkung Eingang in die Gesetze für die Polizeien der Länder findet.
Begründung
Immer häufiger setzen Polizisten vor allem bei Demonstrationen wahllos, ohne Not und ohne Vorwarnung Pfefferspray ein: so in Stuttgart im Herbst 2010 (mit 320 Verletzten durch Pfefferspray), bei dem Castortransport im Wendland im November (mit mehreren Hundert Verletzten durch Pfefferspray), in Göttingen am 22. Januar 2011 (ca. 30 Verletzte durch Pfefferspray) und in Dresden im Februar 2011.
Auch wenn die Verantwortlichen davon ausgehen, dass bei gesunden Personen „in der Regel keine bleibenden gesundheitlichen Schäden zu erwarten“ seien, besteht jedoch ein erhebliches Risiko für Asthmatiker (5 % der Erwachsenen) und Allergiker (ca. 20 %), sowie für Menschen, die Beruhigungsmittel, Drogen sowie bestimmte Medikamente eingenommen haben. Es besteht eine reale Gefahr eines Kreislaufzusammenbruchs und anaphylaktischen Schocks. In Deutschland ereigneten sich im Jahr 2009 mindestens drei Todesfälle nach einem Polizeieinsatz mit Pfefferspray, im Jahr 2010 ein weiterer.
Bei einem Einsatz in Menschenansammlungen lässt sich nicht ausschließen, dass Unbeteiligte getroffen werden. Genauso wenig lässt sich ausschließen, dass Menschen aufgrund ihres gesundheitlichen Zustandes durch Pfefferspray schwer verletzt oder gar getötet werden.
Polizeiliches Handeln muss sich am Gebot der Verhältnismäßigkeit orientieren. Von Verhältnismäßigkeit der Mittel kann keine Rede mehr sein, wenn z.B. eine Sitzblockade mittels Einsatz eines potentiell tödlichen Reizmittels aufgelöst wird.
Das Ziel, ein umstrittenes Bauvorhaben oder einen Castortransport zügig durchzusetzen, kann keine Rechtfertigung dafür sein, Menschenleben zu riskieren oder zumindest schwere Verletzungen zuzufügen.
Pfefferspray soll künftig nur noch ausschließlich zur Abwendung unmittelbarer Gefahr für Leib und Leben der PolizistInnen erlaubt sein und die Verwendung dem Schusswaffengebrauch gleichgestellt werden. Durch die dann erforderliche Dokumentationspflicht eines Pfeffersprayeinsatzes kann dessen Rechtmäßigkeit im Nachhinein überprüft werden.
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z.B.
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?topic=8769.60
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@Erika Schock: Wenn Herr Kretschmann am Lenkungskreis teilnehmen würde (was ihm zustand), dann hätte Nils Schmidt von der SPD teilnehmen müssen. Comprende?
Der MP nimmt doch beim nächsten Termin teil, meine ich gelesen zu haben? Außerdem argumentierte er, dass Winne Herrmann bei S21 Sachverstand habe, im Gegensatz zu ihm. Das passt schon.