Geschlichtet und gestresst – Wir stoppen Stuttgart 21

Sitzblockade am 15.7.2011

Am Freitag, 15. Juli 2011, solidarisieren sich Prominente u.a. Peter Grottian, Wolf-Dieter Narr, Walter Sittler, Volker Lösch, Bernd Riexinger ... aus dem gesamtem Bundesgebiet mit dem Widerstand gegen Stuttgart 21. Wir treffen uns um 6 Uhr am Grundwassermanagement und setzen gemeinsam den Bau- und Vergabestopp durch.

Stuttgart 21 wird nicht an einem getricksten Stresstest scheitern, sondern an unserem Widerstand. Alle zu Stuttgart 21 gefassten Beschlüsse sind gegenstandslos. Zu keiner Zeit war klar, worüber die Parlamente tatsächlich abstimmen. Die Bahn hat von Anfang an die wahren Kosten von Stuttgart 21 verschwiegen. Bis heute sind nicht alle Fakten auf dem Tisch.

Das Projekt Stuttgart 21 ist Sinnbild für eine politische Klasse, die sich ein Recht nimmt, das die Verfassung ihr nicht gibt, denn der Souverän sind nicht Banken, Immobilienspekulanten, sondern wir.

Das letzte Wort haben wir. Es ist unsere Stadt.

Infopunkt ist von 6 bis 18 Uhr Unser Pavillon im Park, auch Treffpunkt nach der Blockade und für eine neue Aktion am Mittag.

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22 Responses to Geschlichtet und gestresst – Wir stoppen Stuttgart 21

  1. Uwe M. sagt:

    Heinrich Steinfest
    am 9.7. vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof
    [… ] Die Stornierung des S21-Projekts würde nicht einfach nur bedeuten, einige der Geschäfte nicht in der geplanten privatistisch eingefädelten Manier durchziehen zu können, sondern die gesamte Struktur, die dieses Projekt ermöglich hat, in Frage zu stellen, den Charakter von Schlingpflanzen und Dornenhecken. Nicht zuletzt aber auch die Struktur einer jeden beteiligten Persönlichkeit; diese Leute verteidigen ihr höchstpersönliches Abendland, eine über Jahrzehnte entwickelte Traumlandschaft gelungener Karrieren. […] Unwissenheit ist ein Segen. Denn das Wissen kann eine Last sein, weil es einen zwingt zu handeln. Die Wahrheit fordert mich. Das ist eine Last. Aber es gibt eben eine Last, die macht frei.

    http://www.kontextwochenzeitung.de/no_cache/newsartikel/2011/06/steinfest-denkt/?sword_list%5B0%5D=steinfest
    […]Gewaltfreiheit ist ein schönes Wort, nur sollte es eben für alle gelten. Doch nicht allein zum Streit, auch zum Frieden gehören immer zwei.. […] wo das Monster immer der andere ist – aber ganz sicher nicht unabhängige, zur Klugheit verdammte Journalisten. Von welchen ich erwarte, sich weniger in Betroffenheits-floskeln oder der Literarisierung ihrer Spaltungsfantasien zu ergehen, sondern Hinweisen zu folgen, die eine Beteiligung der kalabresischen Mafia am S-21-Projekt nahelegen. Oder hat man Angst, auf eine Gewalt zu stoßen, die wohl ein bisserl heftiger ausfallen dürfte als das Umwerfen von Zäunen? Hat man Angst, dass der Begriff des „Baurechts“, der Begriff des „unterschriebenen Vertrags“ sich bei genauer Betrachtung als manipulativ-gewaltvoller Umgang mit dem Reglement des Rechtstaates erweist? […]

    Jenaer Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus (2008)
    http://hnssq.nfshost.com/ziviler_ungehorsam.pdf
    […]
    Ziviler Ungehorsam findet seine Rechtfertigung unter den Umständen eines demokratischen Staatswesens
    darin, dass er auf einen Mangel in einem Teilbereich hinweist. Er ist nicht darauf gerichtet, das Grundgesetz zu schwächen oder gar außer Kraft zu setzen und die Bedeutung von Gesetzen für das Zusammenleben der Menschen zu leugnen. Hier liegt der Unterschied zwischen Zivilem Ungehorsam und Widerstand, der auf eine grundsätzliche Änderung der Staatsform, auch mit Gewaltmitteln, aus ist.

    Es entspricht dem Geist, der Logik und der Praxis des Zivilen Ungehorsams, strikt gewaltfrei vorzugehen.
    […]
    An den Auseinandersetzungen um die Berechtigung des Zivilen Ungehorsams lässt sich die Scheidelinie zwischen einem formalen, legalistischen Verständnis des Staates und seiner Institutionen erkennen, das den Gehorsam des Bürgers verlangt – und der Erkenntnis, dass auch in einem demokratischen Rechtsstaat legale Regelungen illegitim sein können. Diese Tatsache ergibt sich allein daraus, dass die Rechtsordnung kein zu Ende entwickeltes, fertiges und abgeschlossenes Gebilde ist, sondern unablässig auf neue Entwicklungen reagieren muss, um seine Substanz und Legitimität anzupassen. Im Unterschied zu totalitären Systemen entwickelt sich eine demokratische Rechtsordnung in einem grundsätzlich unabgeschlossenen Prozess.
    […]

  2. Beobachter sagt:

    Das letzte Wort haben wir. Es ist unsere Stadt.

    Nein, ist ist die Stadt aller Stuttgarter Bürger. Und das letzte Wort haben alle Bürger, nicht nur die S21-Gegner. Und alle Bürger konnten im März einen neuen Landtag wählen. Mehr als in den Jahren zuvor taten dies. Und diese Wähler haben mit ca. 76 % (<3/4 Mehrheit) Kandidaten und Parteien ihre Stimme gegeben, die sich vor der Wahl für die Fortführung von S21 ausgesprochen haben. Alle aktuellen Meinungsumfragen sehen ebenfalls eine Mehrheit der Bürger in Zustimmung zu S21.

    Die Gegner von S21 (ich gehöre ebenfalls dazu, allerdings aus Gründen, die denen von BAA und den Parkschützern zu 180° widersprechen) können die Bürger gerne von ihren Positionen überzeugen. Das steht allen Seiten frei. Aber mit Aussagen wie:

    Das letzte Wort haben wir. Es ist unsere Stadt

    , drückt man nichts weiter als einen Machtanspruch aus, der die eigene Meinung über die anderer Bürger und damit absolut setzt. Das ist typisch für diese Bewegung, aber glücklicherweise nicht typisch für alle S21-Gegner.

    Es ist traurig zu sehen, wie manche Menschen zu dem werden, was sie glauben zu bekämpfen. Das ist leider ein Merkmal aller totalitärer Bewegungen. Glücklicherweise entwickelt sich deren Anhängerschaft normalerweise umgekehrt proportional zur Radikalisierung.

    Das Projekt Stuttgart 21 ist Sinnbild für eine politische Klasse, die sich ein Recht nimmt, das die Verfassung ihr nicht gibt

    Irrtum. Leider gibt sowohl die Verfassung des Landes als auch das Grundgesetz den Abgeordneten genau diese Rechte. Weder BW noch Deutschland hat eine freiheitliche Verfassung (wie beispielsweise die USA). Genau aus diesem Grund haben unsere Abgeordneten diese Rechte. Das mag man beklagen – ich tue das. Aber als Konsequenz sollte man eine echte Verfassung für Deutschland fordern – eine freiheitliche Verfassung. Dann können wir beginnen, darüber zu reden, was wir wollen und was nicht. Und ich bin mir ziemlich sicher, daß die Vorstellungen von BAA und ähnlichen Gruppen mit Freiheit nichts zu tun haben. Aber ich lasse mich gerne überraschen. Und dann bin ich gerne sofort dabei und helfe mit. Ich fürchte nur, daß ich darauf lange warten kann.

    • Glotzbebbele sagt:

      „Und diese Wähler haben mit ca. 76 % (<3/4 Mehrheit) Kandidaten und Parteien ihre Stimme gegeben, die sich vor der Wahl für die Fortführung von S21 ausgesprochen haben. "
      Ups, da habe ich wohl was verschlafen oder? Ich habe mir immer eingebildet, dass von den vier Stuttgarter Wahlkreisen drei von den Grünen gewonnen wurden. Das sind doch so ca. 76%, oder?
      Dass es Landesdurchschnitt anders aussieht, ist mir bewusst. Aber weil ich nicht über politische Vorgänge in Schussenried oder Wertheim mitentscheiden darf, so möchte ich doch gelinde Zweifel anmelden, ob es sachlich logisch und richtig ist, dass Schussenrieder oder Wertheimer Bürger darüber befinden dürfen, ob die Stuttgarter Innenstadt für die nächsten 15 oder mehr Jahre mehr oder weniger lahmgelegt wird und unseren Kindern ein Bahnhof weggenommen wird, der fast 100 Jahre gute Arbeit geleistet hat, und an dessen Effektivität keinerlei Zweifel gehegt werden. Dass aus dem den Stuttgarter Bürgern vorenthaltenen Bürgerentscheid auf einmal eine Volksabstimmung geworden ist, halte ich für eine weitere der vielen unsäglichen Rumpelstilzchen-Aktionen der Bahn!

      • Beobachter sagt:

        Der, der zahlen muß, muß auch darüber entscheiden können. Und die Stadt Stuttgart zahlt den kleinsten Teil der S21-Baukosten. Den größten Teil – neben der Bahn natürlich – tragen Land und Bund. Wenn man also schon die Bürger direkt befragen will, müssen alle befragt werden, die hinterher zahlen müssen.

        • Arbeiter sagt:

          Es kommt hier wesentlich darauf an wer den Schaden und die Folgekosten trägt.
          Nach Ihrer Philosopie, dass nur derjenige das Recht zur Entscheidung hat der die primären Kosten trägt, dürfte ein Polizeichef einem friedlichen Demonstranten auch ein Auge herausschiessen lassen. Schließlich wurde der Wasserwerfer aus dem Polizei-Etat bezahlt.
          Den mit Abstand größten Schaden durch S21 haben die Stuttgarter. Daher sollte es berücksichtigt werden, dass sie bei „Merkels Volksentscheid“ S21 zu 75% abgelehnt haben.

        • Big Brother sagt:

          Dann dürfte ganz Deutschland und sogar die ganze EU mitentscheiden, weil von da kommt doch auch ein bißchen Geld…

        • Beobachter sagt:

          @ Big Brother:
          „No taxation without representation!“

          Die anderen bezahlen nicht ein Bißchen, sie zahlen den größten Batzen. Stuttgart bezahlt dagegen tatsächlich nur ein Bißchen der Gesamtsumme.

          Man hätte im Vorfeld das Bauprojekt seitens der Stadt gleich komplett ablehnen können. Das wäre natürlich möglich gewesen. Seinerzeit waren aber auch die Grünen Feuer und Flamme für S21. Entsprechende Bundestags- und Ausschußbeschlüsse lassen sich nachlesen.

          Jetzt sieht die Situation anders aus: Jeder nichtvertragliche Ausstieg jetzt kostet erhebliche Schadenersatzleistungen. Die möchten bezahlt werden. Und den größten Teil davon bezahlt nicht Stuttgart.

          Warum sollen Bund und Land dafür blechen, daß Stuttgart Verträge nicht einhält? Oder soll Stuttgart etwa alle anfallenden Forderungen zahlen? Das wäre möglich. Aber dann wäre Stuttgart auf Jahrzehnte insolvent.

        • McSteph sagt:

          Werter Beobachter – bitte nehmen Sie doch mal Stellung zu der oben getroffenen Aussage:

          Zu keiner Zeit war klar, worüber die Parlamente tatsächlich abstimmen. Die Bahn hat von Anfang an die wahren Kosten von Stuttgart 21 verschwiegen. Bis heute sind nicht alle Fakten auf dem Tisch.

          Da wird dann die Luft dünn für das korrupte Pack….

    • Stuttgarter Ureinwohner sagt:

      Es hat jeder seine Sichtweise, aber das Übel zu kritisieren ist der Anfang .
      Wer andere Gründe hat ist genauso willkommen.
      Es geht um die Offenheit in dem Entscheidungsprozeß. Die Scheinheiligkeit der Entscheider muß ein Ende finden. Sich eines Amtes würdig erweisen, heißt auch sich mit der Materie sachlich und in ausreichender Tiefe befaßt zu haben. Anderenfalls kann man gleich würfeln.
      Dafür brauch man aber keine Vertreter. Das kann auch die Lottozentrale.
      Schön, dass es viele Beobachter gibt. Jeder mit seiner Perspektive.

  3. Jörg sagt:

    Wenn der Bundestag darüber entscheidet, ob S21 vordringlich gebaut wird oder nicht, und zu dieser Entscheidung die Landesregierung und die Bahn die Hälfte der bereits bekannten Kosten verschweigen, um -wie protokolliert- das Projekt nicht zu gefährden, wie würdest du das denn dann anders nennen als
    „Das Projekt Stuttgart 21 ist Sinnbild für eine politische Klasse, die sich ein Recht nimmt, das die Verfassung ihr nicht gibt“
    ???

  4. Beobachter sagt:

    Was hinderte den Bundestag daran, einen Beschluß zu fassen, der klare Kopstenobergrenzen vorsieht? Was hinderte die Landesregierung? Was den Stadtrat? Das wäre selbstverständlich möglich gewesen und wäre dann Bestandteil der Verträge geworden.

    Wenn es die Parlamente nicht getan haben, dann aus freier Entscheidung. Das kritisiere ich genauso wie du. Ich finde es absolut falsch. Ich finde es absurd, für einen Bahnhofsbau mit Anhang €4,5 Mrd. auszugeben. Um dies zu rechtfertigen müßte der neue Bahnhof/die neuen Strecken enorm leistungsfähiger sein und den Bahnkunden beispielsweise erhebliche Reisezeit ersparen. Das dürfte wohl nicht der Fall sein. Auch da sind wir uns wahrscheinlich einig, oder?

    Das ändert aber nichts daran, daß die Abgeordneten aller beteiligten Parlamente leider das Recht dazu hatten, die Beschlüsse zu fassen, die sie faßten. Genau deshalb meine Ausführungen zum Grundgesetz und der Landesverfassung. Verfassung und Grundgesetz geben unseren Abgeordneten leider diese Rechte. Und ich sehe – genauso leider – wenig Chancen, dies in absehbarer Zeit zu ändern.

    Deshalb ist es umso wichtiger, daß jeder Wähler bei Wahlen genau überlegt, wem er seine Stimme gibt. Denn mit den Entscheidungen der Abgeordneten muß er hinterher leben.

    BAA und die Parkschützer tönten vor der Landtagswahl groß rum, daß diese Landtagswahl zur Abrechnung mit der bisherigen Politik und vor allem S21 wird. Nun ja, der Landtag besteht zu 76 % aus Abgeordneten, die S21 fortführen wollen. Aus der Abrechnung mit S21 wurde daher nichts. Das kann man bedauern oder auch nicht – jeder nach seiner Ansicht. Aber es ist eine Tatsache. Genau aus diesem Grund finde ich Aussagen wie:

    Das letzte Wort haben wir. Es ist unsere Stadt

    , an Überheblichkeit und Selbstüberschätzung kaum mehr zu überbieten.

    • Jörg sagt:

      In einem parlamentarischen Entscheidungsprozess 50% der bekannten Kosten zu verschweigen ist weder rechtens noch im Einklang mit Verfassung oder Grundgesetz.
      Schönen Abend

    • Magdalena sagt:

      hallo Beobachter,
      du hättest recht wenn, ja wenn das Wort wenn nicht wäre….
      wenn Asse nicht gewesen wäre, wo unter den Augen der politischen und verwaltokratischen Angestellten das Chaos ausgebrochen ist…
      wenn Köln nicht wäre wo unter den Augen der Kontroleure Schrauben oder so fehlen
      wenn Duisburg nicht wäre, wo…
      tja und dann die Bankenkrise:
      Mappus: ich war jederzeit voll informiert, aber es gab ein Kommunikationsproblem
      weltweilte geldvernichtung zu Lasten der Gemeinschaftskasse weil spielsüchtige Manager und Politiker nicht weiter als bis zum ICH gedacht haben…
      und seit Kohl ein Ab(k)nicken der Abgeortneten an der Tagesordnung ist, die oftmals gar nicht oder falsch oder zu spät informiert sind… (wo ist da die repräsentative Demokratie?)
      und
      und
      wenn das alles nicht wäre, dann wäre das grundlegende Vertrauen nicht verspielt und unser „Lügenpack“ nicht in Ordnung, aber so:
      einer Tante Emma-Laden-Besitzerin, der die Kunden weglaufen, wo keine mehr arbeiten will, die muß sich im FDP-Sinne selber Gedanken machen, unsere Berliner Abgeordneten haben gerade ihre Diäten erhöht!
      Unsere Stadt:
      es geht nicht um alles einnehmen, sondern mit vielen mit denen ich gesprochen habe um ein „Ärmel hochkrempeln“ und selbst ist die Frau, der Mann….
      denn: unsere Institutionen sind wohlstandsverwöhnt und haben sich gut und bequem eingerichtet.
      dir noch einen schönen Tag

      • Beobachter sagt:

        Magdalena, ich stimme dir nahezu vollständig zu.

        Aber: Zumindest die Hälfte der Bundestagsabgeordneten (beim Landtag ist es etwas besser) können wir selbst wählen (auf den Rest haben wir als Wähler keinen direkten Einfluß). Wenn wir dies nicht verantwortungsvoll tun und diese Abgeordneten dann auch verantwortlich machen für ihr Handeln, dann sind wir selbst die Schuldigen, nicht die Abgeordneten. WIR stellen diese Abgeordneten ein. Das tun sie nicht selbst. Wenn wir also keine verantwortungsvolle Personalpolitik betreiben, ist es unsere Schuld.

        Schmeißen wir also die Abgeordneten, die nicht unsere Erwartungen erfüllen, aus den Parlamenten. Genau dafür leben wir in einer Republik.

        Aber was machen wir stattdessen? Schauen wir uns doch das Landtagswahlergebnis an. S21 wird weiter gebaut, sofort wurden Steuern erhöht, sofort wurde die Regierung an allen Ecken und Kanten vergrößert – auf unsere Kosten natürlich. Und nein, mich überrascht das nicht. Es ist ja nicht so, daß die Kandidaten im Vorfeld behauptet hätten, das Gegenteil tun zu wollen, wenn wir sie wählen. Die waren durchaus ehrlich. Und wir (als Gesamtheit der Wähler) haben sie gewählt, Bitteschön, dann müssen wir die Konsequenzen tragen.

        Wenn ein Unternehmer einen fünffach vorbestraften Anlagebetrüger mit Hang zur Kleptomanie als Prokuristen bestellt, kann sich die Unternehmensleitung hinterher auch nicht aufregen, wenn der Prokurist ständig Mist baut. Abgeordnete sind unsere Prokuristen, unsere Vertreter, die für uns Entscheidungen treffen, die dann bindend sind. Deshalb müssen wir sie ja auch sorgfältig auswählen.

        Solange wir dies nicht tun, setzen Bewegungen wie BAA, die Parkschützer oder sogar wir alle als S21 an der vollkommen falschen Stelle an. Wir versuchen die Symptome zu lindern statt die Ursache zu ändern.

        • Magdalena sagt:

          Hast Du mal versucht SCHUSTER zu entlassen?
          Ich sehe meine Verantwortung, aber ich sehe nicht/gar nicht die Zivilcourage der Abgeortneten! Wo sind die gemeinderäte und sagen: stopp jetzt, wo waren die Landtagsabgeordneten als ENBW mit Notstandgesetz (!!!!) gekauft wurde. Immer nur dem Einzelnen (Bürger alle Verantwortung aufzudrücken – wie es die FDP seit Jahren macht- ohne zu sehen ob sie auch die tatsächliche möglichkeit haben!!! macht sie klein und erdrückt sie!!! ein Sandkorn kann nicht viel ausrichten am Stran von Sylt!!!y

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  7. Dieter sagt:

    Also die Argumentationen sind schon etwas merkwürdig hier.
    Wer fianziert Stuttgart 21
    http://www.youtube.com/user/WerZahltS21
    Demnach das Land mit 2,4 Milliardern und die Stadt Stuttgart mit 2,7 Milliarden.
    Also zahlt Stuttgart am Meisten und selbst wenn es nicht so wäre so zahlen die Stuttgarter immer noch den Löwenanteil. Denn die müssen für die Stadt bezahlen und haben auch anteilig an der Finanzierung vom Land und vom Bund zu zahlen. Schließlich sind auch die Stuttgarter Steuerzahler. So sind die Stuttgarter 2 bis 3 fach belastet.

    • rvb sagt:

      ah stimmt. diese parkschützer rechung: wenn ich heute hundert euro nicht ausgebe, kann ich sie morgen als gewinn abrechnen…

      • Dieter sagt:

        Jetzt hast Du Dich allerdings selber ins Abseits gesetzt mit Deinen Vorurteilen.
        Ich bin kein Parkschützer noch nicht einmal dort gemeldet, da ich für mich in Anspruch nehme aus meiner eigenen freien Entscheidungen zu Handeln und zu Urteilen.

  8. Magdalena sagt:

    Umgekehrt wird immer wieder ein Schuh draus….
    leider ist nie richtig beschrieben worden wer „unser Volk“ „unsere Stadt““unser“ Geld sagen darf: bezeichnend finde ich zur Zeit Schäuble, der sich gegen Zwangabgaben seitens der Banken wendet, aber ungerührt eine Zwangssolidaisierung der jetzigen und zukünftigen Menschen ganz Deutschlands mit einem Schulterzucken in Kauf nimmt!
    Ich finde es auch am Bauzaun immer merkwürdig wenn Tunnelaner kommen und von mir Toleranz an „meinem“ Zaun erwarten, ohne den Respekt und die Achtung erkennen zu lassen, dass
    1. ich da stehe, weil meine Meinung, meine Kritik nie ernst genommen wurde (nicht gehört, nicht gesehen, nicht wahrgenommen). im Gegenteil mit unglaublicher Diffamierung, Diskreditierung und Mobbing in den letzten Jahren kleingestampft wurde! Wenn der Statthalter SCHUSTER von anfang an das Grummeln in seiner Stadtfamilie ernst genommen hätte, wäre es nie soweit in dieser Stadt gekommmen!
    2.der Zaun nur deshalb zur weltweiten Tourismus-Attraktion geworden ist, weil wir ehrenamtlich den Zaun „bewachen“ (der wäre schon längst „abgerissen“ von den tunnelanern und unwichtig geworden… und wette, dann würde auch keiner von „denen“ „ich will auch schreien?“ (Die Tunnelaner wollen ja niur dahin, weil -wie Kleinkinder- wir da auch sind!!)
    3. warum haben die Tunnelanner nicht eigene kreative Räume aufgebaut, lösen sie sich nicht von ihren „Übervätern“ (die haben das gesagt, geschrieben und werden also recht habe) und fangen an -gemäß eines richtigen Wettbewerbs und einer Ur-marktwirtschaft (und nicht deren Schein-Formen) mir, die sie ja überzeugen wollen, Ideen zu entwickeln, die mich überzeugen könnten?
    In den letzten Jahren wird nach dem Motto gehandelt: Ihr müßt kaufen und bezahlen was die Überväter beschlossen haben!!! „hugh“ ich habe habe gesprochen!!! Dementsprechend wird und wurde Kritik, Hä-Fragen als Majestätsbeleidigung empfunden, und der König verkroch sich „Hilfe“ schreiend in den Turm!!!

  9. Differentialgleichung sagt:

    Ihr glaubt wirklich S21 mit solchen Aktionen stoppen zu können? Nein, ihr macht euch lächerlich und geht den Menschen langsam auf n Sack! Kommt mal wieder auf den Boden der Realität zurück. Für die Blockaden solltet ihr mal ein paar Wochen in Gewahrsam genommen werden!

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