Befürworter in DB-Konzernzentrale beschäftigt

Achtung! Kein offizieller Pressetext der Parkschützer, sondern Parodie auf den Artikel des FOCUS von heute:
Bahn prüft rechtliche Schritte gegen Grün-Rot

Stuttgart 21

Parkschützer prüfen rechtliche Schritte gegen die Bahn

Sonntag, 17. Juli 2011, 21:00

Der Streit um Stuttgart 21 geht in die nächste Runde: Die Parkschützer prüfen wegen der Vorantreibung des Bahnprojekts rechtliche Schritte gegen die Deutsche Bahn AG. Im Mittelpunkt der Kritik: Bahnchef Rüdiger Grube.

Wie das Nachrichtenmagazin BAA berichtet, ist einer der Angriffspunkte, dass Bahnchef Rüdiger Grube eine Taskforce für Stuttgart 21 gebildet hat. Zudem beschäftigt er mehrere Stuttgart-21-Befürworter im Konzern, darunter einige aus dem Umfeld des Vorstands und dem Tochterunternehmen DB Mobility Logistics AG. Nach Meinung der Parkschützer könnte Grube damit gegen seine „Betriebssicherungspflicht“, „Pflicht zu einem attraktiven Verkehrsangebot“ und „Wettbewerbspflicht“ verstoßen, die sich aus §1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) ergibt.
Die Parkschützer haben mehrere Fragenkataloge an die Deutsche Bahn AG vorbereitet, um beispielsweise herauszufinden, ob es sich bei der Taskforce des Bahnchefs am Ende um eine Art Kampftruppe für den neuen Bahnhof handelt. „Da kann man richtig Kies daraus machen“, sagte ein Bahn-Vertreter zu BAA über die möglichen Gesetzesverstöße. Für das Land und den Steuerzahler stünden damit Milliarden auf dem Spiel.

S21-Aktivist ist Vorstandsmitglied

Die Deutsche Bahn AG bestätigte den Parkschützern die Beschäftigung der "Stuttgart 21"-Befürworter in der Konzernzentrale. Dazu gehört der einstige DB-Technik-AG-Aktivist Volker Kefer, der die Power Point Präsentation beim Schlichtungsverfahren zu Stuttgart 21 bediente. Die sogenannte DB Technik AG gehört zum radikalen Kern der Vorantreibung des Bahnprojekts.
„In Absprache mit der Hausleitung“ bediente er die Präsentation, die Haltung zu Stuttgart 21 sei „unumkehrbar“, sagte Kefer BAA.
Offiziell wird der Elektrotechnik- und Maschinenbau-Absolvent als „Vorstand Technik, Systemverbund und Dienstleistungen der Deutschen Bahn AG und der DB Mobility Logistics AG sowie Vorstand Infrastruktur der Deutschen Bahn AG“ geführt, hat aber die Option künftiger Weiterbeschäftigung, wie die Bahn bestätigte.
Für die Bahn AG hatte Kefer im Sommer 2011 die Ausschreibungen für weitere Bauarbeiten mit organisiert, obwohl die Ergebnisse des Stresstests noch nicht veröffentlicht waren. Die Taskforce des Bahnchefs führt der Fernverkehrsplaner und ehemalige Vorstandsvorsitzende der DB Netz AG Kefer ebenfalls.
Noch vor kurzem trat er auf Veranstaltungen auf wie bei einer „Pro Stuttgart 21“-Demonstration am 2.12.2010 in Stuttgart.
Ihm arbeitet auf einer befristeten Stelle Gerd Becht zu, wie die Bahn bestätigte. Becht steht mit seinem Lebenslauf im Internet als „Vorstand Compliance, Datenschutz und Recht der DB AG und der DB ML AG“. Der Jura-Absolvent arbeitete bereits bei Opel, General Motors und Daimler und prüft Fragen des Projekts.

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12 Antworten zu Befürworter in DB-Konzernzentrale beschäftigt

  1. Alex sagt:

    Müsste das nicht „Die sogenannte DB Technik AG gehört zum radikalen Kern…“ heisen?

  2. Das war mir von Anfang an klar!

  3. godde sagt:

    Ich protestiere auf das Schärfste gegen den radikalen Kampftrupp in der Bahnzentrale. Mit der Beschäftigung von Mitgliedern des harten Kerns der Projektbetreiber, wie Grube und Kefer etc., verstößt die Bahn gegen die vertraglich vereinbarte Wahrheits- und Rechtschaffenheitspflicht. Wir prüfen die Einleitung rechtlicher Schritte.

    • L.S. sagt:

      Der Prüfung bedarf es eingentlich gar nicht mehr, da hier das Verfassungsgericht gefragt ist, aber etwas schneller als bei anderen Verfahren. Auch Herr Ramsauer gehört zu dieser Mafia. Leider können wir mit unserer Justizia in BW nichts anfangen, die sind noch korrupter wie der Rest der abgewählten Regierung und einige die sich als sogenannte mitregierende Koalitionspartner geben.
      Da kann sich Grube mit dem ganzen Konzortium noch so aufblähen, das was sich diese Herrschaften mit ihrem Gönnerlein alles erlauben und erlaubt haben geht nicht mal auf eine Elefantenhaut. Die sollten alle mit ihrem persönlichen Vermögen dafür geradestehen und den Mitst den sie angerichtet haben wieder in Ordnung bringen.

  4. Politologe sagt:

    Witzig ist das alles nur leider schon lange nicht mehr.

    Wann prüft Grün-Rot endlich rechtliche Schritte gegen die Bahn?

    Oder leitet sie vielmehr angesichts des inzwischen zweifelsfrei bewiesenen Kostenbetruges endlich ein?

    • L.S. sagt:

      Herr Hermann würde mit ziemlicher Sicherheit gerne rechtliche Schritte einleiten, aber da ist ja die Tunnelopositionspartei die ihm Fesseln anlegt und da nun mal beide Parteien an der Macht sind, sind Herrn Hermann und Herrn Gretschmann die Hände gebunden, solange die SPD noch mit Holzköpfen wie Schmidel, Drexler, Schmid und wie sie alle heißen bestückt ist und der Holzwurm Probleme mit dem Hartholz hat.

  5. Alice sagt:

    😀

  6. Uwe X sagt:

    Bei der Veranstaltung „wir reden mit“ antwortete (sinngemäß) Verkehrsminister Hermann auf die Frage, ob er überhaupt an wahrheitsgemäße Informationen im Sinne einer unabhängigen Wissenschaft zum Thema S21 komme: Wir haben einerseit doch auch unabhängige Firmen, auf der anderen Seite erfahren wir wichtige Informationen auch durch undichte Stellen bei der DB AG, Sachen, die wir gar nicht wissen dürften.

    Kann es sein dass die DB AG in ihrem Unternehmen selbst auch radikale Parkschützer beschäftigt, die ihrerseits schon eine Taskforce gebildet haben? Kommt sie dann überhaupt ihrer Projektförderpflicht nach – und wie war das mit Herrn Azer und einer wochenlang nicht besetzten Führungspostion im Projekt?

  7. Icke sagt:

    😆

  8. Ungezaehlt sagt:

    Warum hat eigentlich „damals“ (vor einem Jahr) niemand Tanja Gönner mit rechtlichen Schritten gedroht?

    Wenn Frau Gönner ihre Projektförderungspflicht ernst genommen hätte, und nicht nur als Verpflichtung zur Sicherung der Geldflüsse verstanden, dann hätte Sie nach bekanntwerden der SMA-Studie aus dem Jahr 2008 nicht vor dem Landtag sagen können, sie „gehe davon aus“, dass die in der Studie angemerkten Mängel behoben seien. Was sie ja offensichtlich nicht waren: Wenige Tage später durfte der Landtag auf Frau Gönners Antrag die zweigleisige Anbindung des Flughafenbahnhofs (für 35 Mio. Euro) beschließen.

    Wenn Frau Gönner das vorgebliche Projekt, nämlich den Bahnknoten Stuttgart umzubauen und zu ertüchtigen, hätte fördern wollen, hätte Sie die Behebung der von SMA festgestellten Mängel selbständig und mit Nachdruck betreiben müssen.

    Die Aufklärungsarbeit, die Winfried Hermann mit seinen Ministerialbeamten betreibt, hat genausoviel Potential, das Projekt zu fördern, wie ihm zu schaden. Wenn die Vorgängerregierung viel Mist hinterlassen hat, dann muss die neue Regierung eben viel Mist schaufeln. Aber einfach den Dreck unter den Teppich zu kehren – und den Teppich nicht zu lupfen, wie das offenbar viele Jahre vorher passiert ist, kann einem Verkehrsprojekt nicht förderlich sein. Dem Filz natürlich schon…

    Die Moral von der Projektförderungspflicht: Lieber erstmal fragen, welches Projekt denn gefördert werden sollte, welches nicht.

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