Pressemitteilung der Schutzgemeinschaft Filder e.V.:
Bahn will Baufeldräumung für Stuttgart 21 ohne Baugenehmigung; und das Regierungspräsidium spielt mit!
Die Bahn möchte beim Flughafen für Stuttgart 21 die Schnellbahntrasse Richtung Ulm entlang der Autobahn bauen. Genau dort aber ist eine Lichtwellenleitung vergraben. Bei der Strecke entlang der A8 handelt es sich um denn S-21-Abschnitt 1.3. – also um die DB-Pläne zwischen der Rohrer Kurve und dem Flughafen.
Um die neue Bahntrasse bauen zu können, müssen die Lichtwellenkabel verlegt werden. Dazu stellt die Bahn jetzt beim Regierungspräsidium einen Antrag auf eine sogenannte Baufeldfreiräumung. Weil aber die angrenzenden Grundbesitzer kein eigenes Land dafür hergeben wollen, fordert die Bahn nun, dass die Lichtwellenleitung ins Naturschutzgebiet Weidach-Zettachwald (Stuttgart-Plieningen) verlegt wird, und zwar bereits im kommenden Frühjahr.
"Das ist schon ein starkes Stück", sagt Steffen Siegel, der Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Filder, „die Bahn hat hier auf Jahre hinaus keinerlei Baurecht und dennoch will sie bereits jetzt ihre fiktiven Baustellen freiräumen!“ Die Deutsche Bundesbahn hat für den S 21-Abschnitt 1.3. noch nicht einmal beim Eisenbahnbundesamt Pläne vorgelegt. Logischerweise wurde deshalb bis heute das langwierige Planfeststellungsverfahren nicht eingeleitet.
Offensichtlich missachtet die Bahn im Verfahren die demokratischen bürgerlichen Rechte. Es sollen Fakten geschaffen werden, bevor die Bürger überhaupt Pläne zu sehen bekommen. Steffen Siegel: „Und an der Meinung der Bürger im Planfeststellungsverfahren scheint sie schon mal gar kein Interesse zu haben.“ Planfeststellungsverfahren sind jedoch ergebnisoffen durchzuführen, also besteht auch die Möglichkeit, dass es am Ende keine Baugenehmigung gibt. Der Bahn scheint dies nicht bekannt zu sein, meint die Schutzgemeinschaft.
Zugleich kritisiert die Schutzgemeinschaft, dass man, wie die Pläne es vorsehen, ausgerechnet im kommenden Frühjahr, von März bis Mai im Naturschutzgebiet graben will, um dort den Lichtwellenleiter zu verlegen – zur Hauptbrutzeit der Vögel, zur Hauptpaarungszeit von Amphibien, Reptilien und Säugern! Ist dies eine gezielte Provokation für Naturschützer, fragt die Schutzgemeinschaft Filder, vermutet bei der Bahn aber eher blankes Unwissen darüber, wie die Natur funktioniert.
Der Vorsitzende Steffen Siegel wirft dem Regierungspräsidium (RP) darüber hinaus vor, dass sich die Behörde beim Großprojekt Stuttgart 21 unverständlich zurückhaltend zeigt, ja sich geradezu zum Gehilfen der Bahn macht. Anstatt in das Verfahren einzusteigen und z.B. von Naturschutzverbänden wie jetzt geschehen, Stellungnahmen zu erbitten, hätte das RP das Ansinnen der Bahn auf Baufeldfreiräumung unter den jetzigen Voraussetzungen sofort zurückweisen müssen.
Anlage: Anschreiben RP an Naturschutzverbände
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Der Anhang lässt sich leider nicht öffnen – vermutlich ist er unvollständig.
Gruß
Ulli
Punkt 1: Das RP hat eine Stellungnahme erbeten. Also kann man diese geben. Was möchte man jetzt bitte noch?
Punkt 2: Daß das Planfeststellungsverfahren kommt – ebenso die Baugenehmigung – ist nach allem menschlichen Ermessen klar. Was soll also das Gezeter?
Es tut mir leid, aber _wenn_ wir Stuttgart 21 bremsen _wollen_, müssen wir langsam mal rechtsstaatliche Mittel nutzen – und das bitte auch anhand belegbarer Fakten. Sonst schmeißen wir hier eine juristische Nebelkerze nach der anderen und ziehen uns nur den Unmut und den Unwillen der Justiz zu.
Und letztlich ist es auch nicht im Sinne der Bevölkerung, eine unvermeidliche Baustelle und Bauarbeit zwanghaft in die Länge zu ziehen.
Wir können hier nicht die Bauarbeiten auf 30 Jahre oder länger ausdehnen, weil hier jeder einzelne Grashalm von 500 Sitzblockierern geschützt wird. Das einzige, was wir hier erreichen, ist, daß das Thema langsam auch den geduldigsten Menschen gnadenlos nervt.
Und die Rechnung, S 21 kräftig „teurer zu machen“ geht auch nicht auf: Die Bahn will bauen und der Aufsichtsrat hat das IIRC vor einigen Tagen nochmal unterstrichen. D.h., der politische Wille zum Bau _ist_ _da_, und er wird auch umgesetzt, egal wie teuer das wird. Kosten haben in Deutschland noch nie ein Großprojekt zu Stillstand gebracht.
Also laßt uns bitte nach rechtlich tragfähigen Angriffsflächen suchen und nicht mit Juchtenkäfern und Mopsfledermäusen argumentieren, oder damit, daß da irgendwo in der Pampa, Botanik Nr. 7, eine 100 Meter Schmeißleitung LWL Kabel neu verlegt werden muss.
Heute morgen hat mich ein Kommentar sehr angesprochen: Gegen die Gelder, die wir beim EU Rettungsschirm und beim ESM oder wie das heißt rausschmeißen, sind die Beträge von S 21 absolut mickrigste Peanuts. Und trotzdem geht da niemand auf die Straße.
Sind uns da die Maßstäbe verrutscht?
Anyway. Wir sollten juristisch nicht kleckern sondern klotzen. Kein Mensch plant die Trasse nach Ulm neu, weil da irgend eine 100 Meter Schmeißleitung umgebuddelt werden muß und dabei ein Vogelnest gefährdet wird.
Und kein Verwaltungsgericht der Welt wird hier einem Eilantrag auf Stopp dieser Maßnahme folgen.
Detlef Bosau
@ Detlef Bosau, an jeder Ecke gibt es Leute wie Sie. Bei und sitzen sie im Gemeinderat und machen wegen ein paar Hektar Totwald Sprüche wie: Haben wir nin Forstwirtschaft oder Schwarzspechtwirtschaft.
Ein Ausschnitt aus der Papstrede im Bundestag, hört sich an wie speziell für Sie geschrieben. Ich fürchte, Sie verstehen es nicht.
Zitat: „Wie finden wir in die Weite, ins Ganze? Wie kann die Vernunft wieder ihre Größe finden, ohne ins Irrationale abzugleiten? Wie kann die Natur wieder in ihrer wahren Tiefe, in ihrem Anspruch und mit ihrer Weisung erscheinen? Ich erinnere an einen Vorgang in der jüngeren politischen Geschichte, in der Hoffnung, nicht allzu sehr missverstanden zu werden und nicht zu viele einseitige Polemiken hervorzurufen. Ich würde sagen, dass das Auftreten der ökologischen Bewegung in der deutschen Politik seit den 70er-Jahren zwar wohl nicht Fenster aufgerissen hat, aber ein Schrei nach frischer Luft gewesen ist und bleibt, den man nicht überhören darf und nicht beiseite schieben kann, weil man zu viel Irrationales darin findet.
Jungen Menschen war bewusst geworden, dass irgendetwas in unserem Umgang mit der Natur nicht stimmt. Dass Materie nicht nur Material für unser Machen ist, sondern dass die Erde selbst ihre Würde in sich trägt und wir ihrer Weisung folgen müssen. Es ist wohl klar, dass ich hier nicht Propaganda für eine bestimmte politische Partei mache – nichts liegt mir ferner als dies. Wenn in unserem Umgang mit der Wirklichkeit etwas nicht stimmt, dann müssen wir alle ernstlich über das Ganze nachdenken und sind alle auf die Frage nach den Grundlagen unserer Kultur überhaupt verwiesen.“
Herzliche Grüße
Rolf Hönes
P.S. Sie ein Gegner des Projekts. Schwer vorstellbar.
Lieber Rolf, ich bin ganz Deiner Meinung!
Es kotzt mich nur noch an!
Jetzt auch noch das Naturschutzgebiet Weidach-Zettachwald?!
Aber Nicht nur:
Auch der Langwieser-See -ein NATURDENKMAL-zwischen Flughafen und Plieningen soll plattgemacht werden für ihre irre Baulogistik.
Wann hat dieser gottverdammte Irrsinn ein Ende????