Presseerklärung: Stuttgart 21: Eine Bilanz der Zerstörung und des Scheiterns

Es ist Zeit für den Ausstieg

Stuttgart, 30. September 2011: Am 30.9.2010 wurde in kürzester Zeit enorm viel Schaden angerichtet, bei den Verletzten, in unserem Schlossgarten, für unsere Demokratie, am Vertrauen der entsetzten Bürger in Staat, Polizei und Justiz.

  • Nur der entschlossene und mutige Protest tausender Bürger hat verhindert, dass der gesamte Mittlere Schlossgarten abgeholzt wurde – noch bevor die Bahn sagen kann, was und wie sie eigentlich bauen will. Die Bahn baut zwar an einem Grundwassermanagement, hat dafür wertvolle alte Bäume illegal gefällt – musste aber einräumen, dass die zugrunde gelegten Wassermodelle falsch sind: So, wie es geplant ist, wird es nicht funktionieren, alles Weitere bleibt nebulös.
  • Den Nordflügel hat die Bahn vollständig abgerissen. Geblieben ist eine schuttübersäte Brache mitten in Stuttgart – der Bau des hier geplanten Technikgebäudes für Stuttgart 21 ist gescheitert: Wolff&Müller hat den Auftrag, hält die Pläne der Bahn aber für technisch nicht durchführbar.
  • Seit dem großartig zelebrierten Baubeginn haben die Pendler ungezählte Verspätungen und Zugausfälle erdulden müssen – mit S21 soll es noch schlimmer kommen: Der von der Bahn vorgelegte 'Stresstest-Fahrplan' würde den S-Bahnverkehr massiv stören. Keine der Landesanforderungen an einen guten Fahrplan konnte die Bahn im Stresstest erfüllen.
  • Vom Versprechen doppelter Leistungsfähigkeit bis zur Kostenlüge: Um das milliardenschwere Tunnelprojekt durchzusetzen, wurden die demokratischen Gremien immer wieder hintergangen und belogen – bis heute weigert sich die Bahn, Kosten, Risiken und Projektstatus dem Projektpartner Baden-Württemberg gegenüber offenzulegen.
  • Durch Stuttgart 21 sind schon viele Menschen zu Schaden gekommen, vor allem am 30.9.2010 – doch in keinem Fall wurde das Recht wiederhergestellt. Keines der Opfer wurde bislang entschädigt. Die Opfer werden kriminalisiert, die Täter geschont.

„Angela Merkel sollte sich schämen, eine so katastrophal schlechte Bilanz in Kauf zu nehmen, nur um mit S21 unserer grün-roten Landesregierung zu schaden“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Es liegt in der Verantwortung der Kanzlerin, sicherzustellen, dass die bundeseigene Bahn gewissenhaft wirtschaftet. Solange die Bundesregierung ihre Aufsichtspflicht nicht ernst nimmt, stünde es Ministerpräsident Kretschmann gut an, sich mit mehr Vehemenz für unsere Interessen einzusetzen. Er muss darauf bestehen, dass die Bahn alle Kosten offenlegt, ebenso wie die Risiken, die Bauverzögerungen durch technische Probleme und die gescheiterten Ausschreibungen. Wenn die Bahn nicht einmal das liefert, ist es höchste Zeit, aus diesem Projekt auszusteigen und Schadensersatz zu fordern, weil die Bahn ihre Verpflichtungen als Projektpartner nicht erfüllt.“

Mit einem nächtlichen Schweigemarsch unter dem Motto 'Recht schaffen – Schlossgarten bewahren – kein Stuttgart 21' und anschließendem Konzert im Schlossgarten gedenken die Parkschützer des 'Schwarzen Donnerstags' und mahnen, den zerstörerischen Wahnsinn nicht noch weiterzutreiben.

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5 Responses to Presseerklärung: Stuttgart 21: Eine Bilanz der Zerstörung und des Scheiterns

  1. Uwe M. sagt:

    Matthias schreibt: „Nur der … Protest tausender Bürger hat verhindert, dass der gesamte Mittlere Schlossgarten abgeholzt wurde – noch bevor die Bahn sagen kann, was und wie sie eigentlich bauen will. Die Bahn baut zwar an einem Grundwassermanagement, hat dafür wertvolle alte Bäume illegal gefällt – musste aber einräumen, dass die zugrunde gelegten Wassermodelle falsch sind: So, wie es geplant ist, wird es nicht funktionieren, alles weitere bleibt nebulös.“

    Diese Darstellung und Kombination von Inhalten läßt die himmelschreienden rechtlichen Fehlleistungen des Staates hinter ingenieurmäßigen Planungsdefiziten zurücktreten. Wären wir denn etwa mit den ILLEGALEN Fällungen einverstanden gewesen, wenn die Bahn es ganauer gewußt hätte und es uns gesagt hätte.

    Seit 1994 gibt es ein Rahmenvereinbarung zu S21, die die Projektpartner auf undemokratischste Weise festgelegt hat; wenige Wochen danach wurde ohne irgend einen Aufschrei ganz normal gewählt, weil niemand, in keiner Fraktion gemerkt hat, welche Katastrophe da vorbereitet worden war. Wann wird man sich auf dieser Webseite endlich vorrangig den rechtlich-demokratischen Aspekten des S21-Konfliktes widmen und danach die politischen Aktionen sorgfältig aufbauen. Nicht einmal diese Rahmenvereinbarung läßt sich auf den Seiten des Widerstandes finden.

  2. Thomas sagt:

    Rechtschraipfehler im ersten Satz: „Saat“ statt „Staat“

    • Maurizio V sagt:

      Wahsinn ja daß ist doch auch das wichtige daran der Rechtschreippfeller deän der gude mensch da gemacht had……ach Deutschland wir brauchen solch aufmerksame Menschen ,,,,,,besonders wenn eine Kultur zerstört wird ein Stück Stuttgart für der Kommerziellen Anspruch der Bahn und der Macher die sich wieder mal nicht reich genug “ Betrügen“ können ,….

      Liebe Grüsse und Beistand aus Venedig…… ( M.V Stuttgarter Kind)

  3. Hinrich Witt sagt:

    Warum ist es so schwierig , Ihre Nachrichten auszudrucken, d.h. nicht auch über einen link auszuzdrucken?

    Mit freundlichen Grüssen
    H.Witt

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