Fairer Bürgerentscheid statt Volksverdummungsspektakel!

Wir sind empört über die Dreistigkeit von Politikern, die im Begriff sind, unser wertvollstes Gemeingut, die Demokratie, nachhaltig zu beschädigen! Gesellschaftliche Konflikte können auf Dauer nur befriedet werden, wenn die Beteiligten in einem fairen demokratischen Verfahren ihre Interessen miteinander regeln; die plebiszitären Ansätze dazu existieren in unserer Verfassung und müssen aktuell weiterentwickelt werden.

Stattdessen müssen wir feststellen, dass die gewählten Volksvertreter die Demokratie und die Bürger verhöhnen, indem sie diese Ansätze zu einer echten Demokratie funktionalisieren, um dem umstrittenen Immobilienprojekt S21 eine Scheinlegitimation zu verschaffen. Die Art und Weise, wie ein REFERENDUM unter dem irreführenden Begriff „Volksabstimmung“ von der SPD ins Spiel gebracht wurde, spricht Bände. Volksabstimmungen werden von Bürgern initiiert, nicht von Regierungen; Bürgerentscheide werden in den Regionen durchgeführt, in der die Betroffenen leben – in diesem Fall in Stuttgart – und nicht irgendwo im Ländle!

Darüber hinaus ist die Abstimmungsfrage auf Druck der SPD so formuliert, dass die Befürworter von S21 am 27. November einfach zu Hause bleiben können: Das Zustimmungsquorum von 33 Prozent aller Wahlberechtigten bewirkt, dass jede Enthaltung automatisch als Gegenstimme gewertet wird. Ein derart perfides Konstrukt wie diese Volksabstimmung, eine zynischere Karikatur von Demokratie gab es bislang selten!

Mit seinem praktisch unerreichbaren Quorum ist die Volksabstimmung in Baden-Württemberg in Wahrheit ein Demokratieverhinderungsinstrument, das geplante Referendum ist der GAU der Demokratie. Die Kosten für dieses Volksverdummungsspektakel betragen mehrere Millionen Euro!

Der Volksentscheid wird von den verantwortlichen Parteipolitikern damit zum Gegenteil eines partizipatorischen Demokratieinstruments herabgewürdigt, mit der absehbaren Folge einer nachhaltigen Beschädigung der Demokratie. Das gewollte Scheitern am Quorum, das dann zur Legitimation des Projekts S21 dient, könnte Auftakt werden zu einer Dimension der Auseinandersetzung, für die Heiner Geißler den Begriff des „totalen Krieges“ verwendet hat. Das von MP Kretschmann herbeigesehnte Wunder wird möglicherweise ein „Blaues Wunder“ sein, wenn die so betrogenen Bürger/-innen dann nicht mehr nur gegen einen Tiefbahnhof auf die Barrikaden gehen, sondern zum Schutze ihrer Demokratie!

Wir sagen daher NEIN! zum Missbrauch des demokratischen Instrumentes VOLKSENTSCHEID in der geplanten Weise! Kein aufrechter Demokrat kann das Ergebnis eines Referendums, das an der 33-Prozent-Hürde scheitert, als demokratische Legitimierung des Projektes S21 anerkennen!

Eine echte Befriedung des Konflikts kann daher nur in einem fairen demokratischen Verfahren gelingen. Unsere konkrete Forderung bezieht sich auf eine logische Abfolge der notwendigen Schritte, die echte Demokratie und faire Volksentscheide ermöglichen:

Zuerst Verfassungsänderung mit dem Ziel der Abschaffung des Quorums, dann fairer Volksentscheid zum S21-Konflikt!

Wir sind SOUVERÄN!
Kontakt: info@ambweb.de

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41 Antworten zu Fairer Bürgerentscheid statt Volksverdummungsspektakel!

  1. Stuttgarterin sagt:

    Das mailte ich Kretschmann schon, bevor er gewählt wurde…er bestand auf den Volksentscheid. Ich teile die Ansicht nicht, dass dies immer auf die SPD geschoben wird. Kretschmann hat dies ebenso gewollt.

  2. wahrer Demokrat sagt:

    Zitat:
    „Wir sagen daher NEIN!“

    Richtig, so sollten wir es machen! Am 27.11. sagen wir zunächst einmal NEIN, anschließend protestieren wir dann erst mal für mehr Demokratie und für mehr Beteiligung.

    Wer nicht deutlich NEIN zum jetzigen Verfahren sagen will, sollte sich jedenfalls nicht für eine solche Augenwischerei der da oben missbrauchen lassen und dem Spektakel besser ganz fern bleiben.

    Wenn das Quorum dann abgeschafft wurde, kämpfen wir für einen neuen Volksentscheid.

    Ich werde jedenfalls Petras Empfehlung nachkommen und NEIN zu der Veranstaltung am 27.11. sagen meine Stimme nicht dafür hergeben und auch im Freundes- und Bekanntenkreis dafür werben, sich nicht für eine solche Veranstaltung missbrauchen zu lassen.

    Also: Volksentscheid mit Quorum: NEIN DANKE!

    • schwan69 sagt:

      Damit spielst Du den Befürwortern des unterirdischen Bahnhofs in die Hände. Es wird für dieses Projekt keinen Volksentscheid und keine VA ohne Quorum mehr geben. Dafür bräuchte man die CDU und die wird sich hüten. Dieses Quorum und die Fragestellung ist demokratiefeindlich, das ist klar. Aber wenn eine deutliche Mehrheit bei hoher Beteiligung gegen das Projekt stimmt, ist es trotzdem eine deutliche Aussage und die Politik/Wirtschaft/Kartelle kommen nicht so ohne weiteres an dem Ergebnis vorbei.
      Außerdem ist das Quorum durchaus zu erreichen: http://rems-murr-gegen-s21.de/index.php?subject=VA
      Wer nicht nicht hingeht oder die VA anderweitig boykottiert, stimmt für den unterirdischen Bahnhof und spielt, wie gesagt, den Kartellen in die Hände.

    • ElisabethHD sagt:

      „Richtig, so sollten wir es machen! Am 27.11. sagen wir zunächst einmal NEIN, anschließend protestieren wir dann erst mal für mehr Demokratie und für mehr Beteiligung. “
      „Nein zum Ausstieg!“ als Prostest gegen das Quorum? ?? Ja habt ihr sie nicht mehr alle?
      Wie wärs stattdessen mit „Ja zum Austieg!“ und GLEICHZEITIG Protest gegen das Quorum?

    • Petra sagt:

      Dies soll kein Aufruf zum Boykott, sondern vielmehr die Entwicklung verdeutlichen, sowie Aufzeigen, dass die Volksabstimmung so, wie sie nun stattfinden soll – auch wegen der unsäglichen, ungeklärten rechtlichen Mängel wie zB. Artenschutz (Juchtenkäfer, den es nur noch in Stuttgart und Mannheim gibt), den Umweltfragen, der Verfassungswidrigkeit der Mischfinanzierung, der fehlenden Genehmigungen, der Entwidmung von Gleisanlagen (s. Antrag Grüne v 09.09.11)…. desweiteren; Stuttgart 21 verstößt gegen EU-Richtlinien und weiterhin Geheim, die Kosten zu S21, Kretschmann fordert Klarheit bei Finanzierung von Mehrkosten, Wie die Bahn die wahren Kosten verschleiert, die 121 Risiken usw. wie auch den verkehrlichen Nutzen zu S21 der nun durch Vieregg & Rössler widerlegt wurde (s. HIER) – weder fair noch demokratisch, noch im Sinne des S21-Kündigungsgesetzes zu gewinnen ist und damit S21 faktisch legitimieren wird.

      Das Ergebnis von Vieregg & Rössler wurde an die Abgeordneten des Landtags und Bundestags von BW, sowie an die Stadträte des Stuttgarter Gemeinderats versendet. Eine Stellungnahme der Abgeordneten ist unumgänglich, denn dieses neue Gutachten bestätigt, der alte Kopfbahnhof kann mehr als S21. Dies ist eine neue, sehr wichtige Erkenntnis, die nicht nur die geplante Volksabstimmung, sondern auch dieses Milliardenprojekt S21 ad absurdum führt.

  3. Tremmer sagt:

    Petra, Dein hervorragenden und sehr verständlichen Brief geht in die gleiche Stossrichtung, die ich in meinem Brandbrief an u.a. BUND, SÖS gesendet habe.
    http://www.parkschuetzer.de/statements/102133

    Du sagst:
    „Volksabstimmungen werden von Bürgern initiiert, nicht von Regierungen, Bürgerentscheide werden in den Regionen durchgeführt, in der die Betroffenen leben, – in diesem Fall in Stuttgart – und nicht irgendwo im Ländle! ….Unsere konkrete Forderung bezieht sich auf eine logische Abfolge der notwendigen Schritte, die echte Demokratie und faire Volksentscheide ermöglichen: Zuerst Verfassungs-Änderung mit dem Ziel der Abschaffung des Quorums, dann fairer Volksentscheid zum S21-Konflikt!

    Petra, Dein Fazit müsste aber heißen:
    Statt Volksentscheid im Land ein Bürgerentscheid in der Region und sprich in Stuttgart!

    Wie kommt dieser Widerspruch bei Dir zustande, habe ich was falsch verstanden?

  4. diesunddas sagt:

    Besser kann man das wohl nicht schreiben. Demokratische Prinzipien werden missbraucht, der rechtsstaat und die Demokratie zerstört, um ein miserables Bahnprojekt durchzuboxen.

    Bei der volksabstimmung müssen wir alle trotzdem mit JA stimmen, denn nur dann geht der Protest mit Masse weiter.

  5. jugen sagt:

    Willkür als Prinzip!
    Demokratie ist in diesem Land schon lange passé. Der Wille des Volkes mittlerweile völlig irrelevant, der Vertrag von Lissabon wird uns über kurz oder lang in einer EUdssr aufwachen lassen und die meisten werden gar nicht begreifen wie es dazu kommen konnte.

  6. NahDran sagt:

    Es scheint als hätte Baden-Württemberg mit den Wahlen den Teufel (bzw. seinen Nach-Nachfolger) wieder einmal nur durch den Beelzebub ausgetrieben.

    Andererseits haben SPD und Grüne seit 1998 mehr als einmal bewiesen, dass sie nur noch Machtopportunisten sind und nichts, aber auch nichts ändern wollen, was den Interessen ihrer „Sponsoren“ aus Wirtschaft und Industrie in die Quere kommt. Das gilt für das Parlament in Berlin genauso wie für den Landtag in Baden-Württemberg.

    Kriegseinsätze, Sozialabbau und Hartz IV sind die Erbsünden von Rotgrün. Und es sieht noch lange nicht danach aus, als ob sich daran etwas zum Besseren ändern wird.

    Insofern darf man von diesen zwei Parteien auch langfristig nichts mehr erwarten. Alternativen müssen gefunden, gegründet oder gewählt werden.

  7. Stefanie Wörner sagt:

    Solche Vorstöße bringen leider nichts mehr, oder glaubt jemand das die VA noch zu stoppen ist? Am 27.11. wird entschieden. Wenn wir es nicht schaffen das eine Mehrheit mit JA stimmt, wird der Protest noch mehr abflauen und die Polizei wird noch härter durchgreifen. Überlegt doch mal, wenn 55 – 60 % mit Ja stimmen, ist S21 nicht mehr haltbar. Der Druck auf die SPD wird so massiv, das sie ihre jetztige Haltung unmöglich weiterführen kann.

    • L.S. sagt:

      Stefanie, ich teile Ihre Meinung. Alles was laufen kann zur Abstimmung gehen und bei JA zu AUSSTIEG ein dickes Kreuz machen. Nur so können wir den Tunnelbohrern ihre Betonköpfe aufweichen. Sagt es allen, Verwandte, Kollegen, Nachbarn es muß wirken wie ein Schneeballsysten daß sie zur Abstimmung gehen sollen und JA zum AUSSTIEG ankreuzen sollen. Wer nicht geht vermasselt das Ganze. Auch ich auf der Zollernalb spreche Jeden mit dem ich ins Gespräch komme an, schließlich gilt es den Wahnsinn endlich zu beerdigen.

  8. Demokrat sagt:

    5 Millionen statt 5 Milliarden!

    56 Züge pro Stunde (real) vs. 49 Züge (virtuell mit Doppelbelegung von Gleisen in engem Kellerbahnhof etc.)!

    Wir zahlen nicht für eure Schulden!

    Auch ein gutes Motto für das JA zum Ausstieg!

  9. Felix sagt:

    Ich bin bei der Schlichtung und der Präsentation des Stresstests zunächst dagegen gewesen, daran teilzunehmen. Es hat sich gezeigt, dass es trotz der erheblichen Mängel in der Planung und Durchführung dieser Veranstaltungen richtig war, daran teilzunehmen. Auch bei der Volksabstimmung ist es besser, daran teilzunehmen.
    Ich bitte deswegen alle, die die VA boykottieren wollen, noch einmal in sich zu gehen. Es geht bei der VA nicht darum, die eigene Überzeugung zu demonstrieren, sondern politische Wirkung zu erzielen. Diese Wirkung ist sehr gering, wenn ich der VA fernbleibe – ich werde zur Randnotiz der Berichterstattung. Ein Boykott wäre nur wirksam, wenn er von einer breiten Mehrheit durchgeführt und entsprechend inszeniert wird (Demos am Wahltag etc.). Diese Boykott-Mehrheit ist nicht da. Das bedeutet: Lasst uns ein starkes JA zum Aussieg schaffen. Dann machen wir es der Politik verdammt schwer, die Sache als „legitimiert“ zu betrachten.
    Die VA hat Symbolwert – für den Bahnhof. Bitte stellt das Anliegen, mehr direkte Demokratie zu erreichen, hinter das zunächst viel wichtigere Anliegen zurück, S21 zu stoppen.

  10. Peter - es gibt nur den einen! sagt:

    Auch ohne Verlaub gesagt: [b]nicht an der Abstimmung teilzunehmen[/b], nur weil diese un- und/oder antidemokratisch ist, und statt dessen lieber erst einmal formal dem Weiterbau eine Legitimation zu verschaffen und dann, dann wenn das Kind im wahrsten Sinne des Wortes in die Grube gefallen ist, aus einer Position der Schwäche heraus zu glauben (weil dann ja niemand mehr wegen Verfahrensproblemen auch nur ein wenig Druck zur Klärung der Probleme verspürt, weil es dann ja keine (politische) [i]Not[/i] mehr gibt) etwas grundsätzliches an der undemokratischen Landes- und/oder Bundesverfassung ändern zu können, [b]ist bestenfalls naiv![/b]
    Umgekehrt wird ein Schuh daraus, die Lösung lautet: [b]sowohl als auch[/b]! D.h. mit aller Kraft versuchen die Bagger aufzuhalten (vulgo: mit Ja abstimmen und möglichst viele Menschen zu motivieren das Selbe zu tun) [b]und[/b] Druck auf Grüne und den erbärmlichen Rest der SPD der sich noch halbwegs zurecht als Sozialdemokraten bezeichnen darf auszuüben, noch während der laufenden Legislaturperiode eine Änderung der Landesverfassung durchzusetzen (weil es wohl keine zweite Laufzeit für diese Koalition geben wird), zumindest was Plebiszite anbelangt.
    Wer jetzt die Abstimmung boykottiert, [b]trägt für anschließende Wieder-Bewusstlosigkeit weiter Teile der Bevölkerung direkt die Verantwortung[/b].

    Und auch ohne Verlaub: es handelt sich hier nicht um Szenen aus dem Ballett mit einem sterbenden Schwan namens [i]Volksherrschaft[/i] (= Demokratie), bei der sich die Tänzerinnen der zweiten Reihe schmollend zurückziehen, weil sie nicht die Primaballerina tanzen dürfen. Auf gut Deutsch: auch wenn Du noch so Recht haben solltest mit Deiner Kritik an der pseudo- bzw. antidemokratischen Abstimmung, in diesem Fall stirbt der Schwan nicht scheinbar im Großen Haus, sondern ganz real: der Bahnhof und der Mittlere Schlossgarten würde sterben, aber vor allem: wenn die Menschen nicht einmal mehr das Gefühl haben auf der richtigen Seite zu stehen und für die richtige Sache zu kämpfen und dann eh alles egal ist, macht sich innerhalb von Stunden im ganzen Land eine solche Resignation breit, dass die Zeiten der sog. Heiligen Allianz (30er Jahre des 19. Jahrhunderts) im Vergleich dazu geradezu als aufrührerisch erscheinen werden. Würde jedoch eine Mehrheit gegen S(chwachsinn)21 stimmen aber am Quorum scheitern, wäre [b]das[/b] wie eine intravenöse Infusion von Adrenalin in die gerade eben erst erwachende Polis Stuttgart bzw. Metropolregion Stuttgart und Baden-Württemberg und weit darüber hinaus. Wem wirkliche Demokratie am Herzen liegt, der/die kann in einem solchen Offenbarungseid der lediglich formalen (und damit im Kern antidemokratischen) Demokratie, den dritten Hahnenschrei (siehe unten) hören. Und ohne die Hahnenschreie keine Wiederauferstehung, auch nicht der Demokratie.

    Bei der S(chei.)-Abstimmung geht es gar nicht um den Erhalt des Schlossgartens oder des Bahnhofs: es geht nahezu nur und ausschließlich darum, das wir Menschen uns Menschen vor Augen führen, dass [b]wir[/b] das Volk sind und Demokratie schlicht Volksherrschaft heißt und wenn wir in einer Demokratie leben wollen, wir uns aufraffen und unsere (Jahrhunderte, wenn nicht Jahrtausende währende) Lethargie überwinden und für [b]unsere Polis [i]einstehen[/i] müssen[/b]. Darum geht es! So wie BAP das schon vor Jahrzehnten gesungen haben: „Arsch hi, Zäng auseinan!“ Es sind solche Vorschläge wie Deiner, der direkt wieder in den Dauer-Tiefschlaf des gerade mal für fünf Minuten erwachten Stuttgarter Citoyen führt. Gänzlich ohne Verlaub: Du bist mit Deinem/r Vorschlag/These mindestens genauso antidemokratisch wie Du es zurecht der (früher) herrschenden Obrigkeit vorwirfst.

    Wenn eine Mehrheit für den Ausstieg stimmt aber das Quorum nicht erreicht wird, [b]dann[/b] hat Kretschmann das Problem. Dann hat er genau das Problem, weshalb er auf ein (wahrscheinlich) göttliches Wunder hofft. Gerade wenn Dir zuwider ist, was die regierenden Grünen in unserer Sache für ein Ballett auf’s Parkett legen, gerade dann musst Du dafür kämpfen, Kretschmann am 27.11. ein Golgota zu bereiten. Die Sozzen sind genetisch eh auf’s Umfallen programmiert, die fallen auch auf Golgata wieder um.

  11. Jon sagt:

    Ist doch klar, dass die Grünen diesen Konflikt scheuen und die eigene Unfähigkeit auf den Volksentscheid abschieben. Natürlich hätten sie mit der SPD auch Probleme und ohne Volksentscheid möglicherweise keine Koalition . Das Problem dabei ist eben, dass sie auf diese Art ihre aktivsten Mitstreiter verlieren. Was sind die ganzen Vorhaben der Regierung noch wert, wenn sie an diesem zentralen Konflikt scheitern. Hier könnte exemplarisch der Primat der Politik vor wirtschaftlichen Interessen vorgeführt werden. Die Landesregierung könnte und müsste eigentlich gegen die Mischfinanzierung klagen. Selbst wenn die SPD dann die Koalition platzen lässt, wäre diese Klage der einzig sichere Kill für das Projekt. Die SPD ist sowieso nicht in der Position die Koalition zu sprengen, es sei denn, sie wollen ihre Partei endgültig in die Bedeutungslosigkeit führen.
    Bei allem Verständnis für ein gutes Koalitionsklima und bei allem Respekt vor der Geradlinigkeit unseres MP müssen sich die Grünen darüber klar sein, dass es eben nicht nur um einen Bahnhof geht, sondern darum bürgerliches Engagement endlich ernst zu nehmen. Wenn die Grünen diesen nachhaltigen WIderstand auflaufen lassen, braucht man sie in Zukunft absolut nicht mehr. Es erinnert an eine Hamlet Situation, aber wie es schon Shakespeare vorführte, kann man auch durch Nicht-Handeln schuldig werden. Es kann auch nicht sein, dass man einen Konflikt solange laufen lässt, bis er sich verläuft. Die Bürger haben gezeigt, dass sie mehr Sachverstand und demokratisches Verständnis haben als viele in den Parteien. Diese Tatsache nicht als positive Entwicklung ins Regierungshandeln aufzunehmen, ist entweder der eigenen Machtversessenheit oder politischer Unfähigkeit geschuldet. Beides ist inakzeptabel.

  12. Wulf Walther sagt:

    Prinzipienreiterei hilft uns überhaupt nicht! Als wir Mappus abgewählt haben, war doch klar, dass auch die neue Regierung nicht den Willen des Volkes vertritt – aber es war noch die beste Chance, den Tunnelbauern und Stadtzerstörern in den Arm zu fallen. Das gleiche gilt am 27.11. – das ist selbstverständlich bei dem Quorum kein demokratisches Verfahren, aber je klarer die Mehrheit für den Ausstieg, desto größer die Chance, dass der Protest mächtig genug bleibt bzw. wird. Falls etwa eine Mehrheit gegen den Ausstieg zustande käme, würde unser Kampf ungemein schwieriger werden. Also tut uns den Gefallen und versucht nicht ein utopisches Fernziel – demokratische Verhältnisse im kapitalistischen Deutschland – mit unserem Kampf gegen den S-21-Moloch zu vermischen! Gewinnen kann in der gegenwärtigen Situation nur jede Ja-Stimme am 27.11.!

  13. Aufrechter Gang sagt:

    @wahrer Demokrat: Grundsätzlich und prinzipiell stimmt das alles. NUR bringt uns jetzt Prinzipenreiterei gar nichts! Es wird auch gar niemand zur Kenntnis nehmen, wenn man den Abstimmungszettel unbrauchbar macht oder zu Hause bleibt. Da hätte das Aktionsbündnis von vorneherein sagen müssen, dass es nicht bei dieser Veraanstaltung mit macht. Das Quorum wird nicht abgeschafft, das ist völlige Träumerei, das liegt ausserhalb dessen, was wir erreichen können. Realität ist: nun kommt die Volksabstimung und wenn es keine (einfache) Mehrheit für den Ausstieg gibt ist der Protest am Ende, weil nur noch sehr wenige heroisch weiter protestieren werden. Also ist die Aufforderung nicht mit JA zu stimmen schlicht kontraproduktiv und schädlich für die Sache.

  14. Detlef Bosau sagt:

    Ich mache mich mal wieder unbeliebt, aber ich verstehe die Aufregung nicht.

    Niemand hat uns die Chance genommen, ein Volksbegehren einzubringen. Es sind sogar wiederholt Anläufe dafür unternommen worden. Nur leider scheiterete das regelmäßig an den nötigen IIRC 20.000 Unterschriften, die erst einmal eingebracht werden müssen, damit die Wahlberechtigten aufgerufen werden, ihre rechtlich verbindliche Unterschrift abzugeben um ein Volksbegehren nach Par. 59 Satz 2 der Landesverfassung einzubringen.

    In einem Fall habe ich mit unterschrieben, in einem weiteren Fall konnte ich nicht zur Unterschriftensammlung kommen und habe wiederholt angeboten, meine Unterschrift per Brief zu leisten und gefragt, wo ich den Brief hinschicken soll.

    Antwort: Das gehe nicht.

    Statt auf der Landesverfassung herumzuhacken, empfehle ich mal die Lektüre von Art. 60 und 64, jeweils Satz 1, der Landesverfassung. Dort steht, daß wir ein Gesetz zur Änderung der Landesverfassung sogar per Volksbegehren einbringen können.

    Der Möglichkeiten gibt es also genug. Wer sie nicht nutzt, sind wir selber.

    Die viel größere Schwierigkeit bei der Volksabstimmung vom 27. November ist doch eine ganz andere.

    Der Wortlaut der Gesetzesvorlage sollte mittlerweile allgemein bekannt sein. Auszug:

    „Die Landesregierung ist verpflichtet, Kündigungsrechte bei den vertraglichen Vereinbarungen mit finanziellen Verpflichtungen des Landes Baden-Wärttemberg für das Bahnprojekt Stuttgart 21 auszuüben.“

    Kann mir bitte _irgendwer_ sagen, von welchem Kündigungsrecht hier überhaupt die Rede ist? Solange es ein derartiges Kündigungsrecht überhaupt nicht gibt, und nach meiner Kenntnis ist dem so, ist das ganze Theater ein teurer Flop – nicht mehr und nicht weniger.

    Detlef Bosau

    • Petra sagt:

      >>>Nur leider scheiterete das regelmäßig an den nötigen IIRC 20.000 Unterschriften<<< Stimmt so NICHT! Grube sagte auch, Entscheidungen träfen in Deutschland die Parlamente und “niemand sonst”. Das ist schlicht falsch. Es gibt in Deutschland sehr wohl direktdemokratische Entscheidungsverfahren, also Volksbegehren. Gerade bei Stuttgart 21 ist das eine interessante Geschichte: Bereits 2007 initiierten die Gegner ein Volksbegehren und sammelten in kurzer Zeit 67.000 Unterschriften – deutlich mehr, als für ein Volksbegehren nötig gewesen wäre. Aber das Volksbegehren wurde aus rechtlichen Gründen nicht zugelassen. Pikant war damals, dass der Stuttgarter Oberbürgermeister Schuster im Oktober 2007 die vom Gemeinderat gebilligten Verträge zur Finanzierung von Stuttgart 21 mit dem Land und der Region unterzeichnete, während noch Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt wurden. Im März 2011 haben die Gegner des Bahnprojekts "Stuttgart 21" rund 35.000 Unterschriften für das von ihnen angestrebte Bürgerbegehren gesammelt und an Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) übergeben. Die für den Bürgerentscheid notwendige Zahl von 20.000 Unterschriften wurden auch hier deutliche überschritten. Mehr dazu HIER ab Minute 4. –

      Unterschriften an OB Schuster übergeben.

      Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 & der Juristen zu Stuttgart 21 zur Entscheidung des Gemeinderates: „Bürgerbegehren zu Stuttgart 21 unzulässig.“ HIER

    • Jon sagt:

      Hallo,
      Kündigungsrecht gibt es grundsätzlich immer, das ist BGB Vertragsrecht. Dass keine Kündigungsklausel im Finanzierungsvertrag zwischen Land und DB steht, heisst nur, dass es kein sogenanntes ordentliches Kündigungsrecht gibt. Also bleibt das ausserordentliche Kündigungsrecht, dass z.b. bei Wegfall der Vertragsgrundlage greifen würde. Auch grob vertragswidriges Verhalten könnte ein solches ausserordentliches Kündigungsrecht begründen. Ob nun die mangelhafte Information des Parlaments, das Verschweigen von Kosten etc. hinreichend als Grund und vor allem gerichtsfest belegbar wäre, lassen wir mal dahingestellt. Eine erhebliche Kostenüberschreitung wäre allerdings ein solcher Kündigungsgrund. Ab wann nun eine solche Kostensteigerung von einem Gericht als erheblich angesehen würde, muss man abwarten. Sollte sich herausstellen, dass die Kosten tatsächlich auf eine Höhe steigen wie von kritischer Seite prognostiziert, wäre das sicherlich ein Grund die Verträge zu kündigen. Das ist auch fraglos die Archillesferse des Projektes, die Frage ist nur wann sich diese Kostensteigerung manifestieren wird. Die Bahn wird hier weiter in Salamitaktik ,mit buchhalterischer Kreativität, die wahren Zahlen verschleiern.
      Ein deutliches JA bei der VA würde zwar den Druck auf die Bahn erhöhen aber natürlich keinesfalls ein Ende des Baus bedeuten. Auch das Erreichen des Quorums heisst noch lange nicht Bauende, denn die Bahn hat das Baurecht und muss bauen, wenn sie nicht selbst vertragsbrüchig werden soll. Aber spannend wird es allemal.
      Das einzig Wichtige bei einem JA bei der VA und dem Erreichen des Quorums wäre für die Landesregierung ein effektiver und verbindlicher Kostendeckel. Würden die Kosten überschritten könnte das Land aussteigen und vermutlich sogar alle Zahlungen zurückfordern.
      By the way, die ganze Ausstiegskosten-Debatte geht an den eigentlichen Fragen vorbei. Die VA bedeutet ein geordnetes, rechtlich einwandfreies Verfahren und keinen Vertragsbruch. Wenn das Land gemäß des Gesetzes verfährt, gibt es auch keine Ausstiegskosten. Die könnten nur bei einer unbegründeten Kündigung der Verträge erfolgen, allerdings auch höchstens bis zur Höhe der Vertragssumme.

  15. wahrer Demokrat sagt:

    Ich bleibe dabei, dass wir NEIN zum Volksentscheid sagen müssen und uns nicht vor diesen Karren spannen lassen dürfen. Das ist Verrat an unseren Prinzipien. Wenn man die erst einmal aufgibt, bleibt ja gar nichts mehr. Dann können wir uns gleich begraben lassen.
    Das Quorum packen wir sowieso nicht. Was soll es also bringen, diese Augenwischerei mitzumachen?

    • S21-Nein-Danke sagt:

      Warum denn so pessimistisch? Wir werden das Quorum schaffen, auch weil die politische Lage und die Finanzkrise uns Wind unter die Flügel pusten wird – Geld zählt leider immer noch am meisten – in unserem Fall wird diese Tatsache mal positiv von uns zu nutzen sein 😉

      Momentan haben wir nur diese eine Chance uns zu wehren – ja, sie ist ungerecht und der Vorgängerfilz klebt feste dran – trotzdem: alle ran an die Urnen und die Spacken das Fürchten lehren, haben wir an diesem 27.11. vor einem halben Jahr doch schon mal geschafft, da hat auch keiner dran glauben wollen 😉 Sogar meine 71 jährige Mama hat es sich nicht nehmen lassen und hat schon per Briefwahl abgestimmt 🙂 Die Demokratie werden wir durch das erzielte Ergebnis dann vehement weiter einfordern und damit auch weiterentwickeln. IMHO ein machbarer Weg, trotz aller Widrigkeiten.

  16. mia sagt:

    Bedauerlicherweise hat sich das „Aktionsbündnis gegen S21“ die im zitierten Text vorgetragenen Positionen nicht von Anfang an zu eigen gemacht (und tut dies bis heute nicht). Dadurch ist das Aktionsbündnis leider zu einem reinen Passionsbündins („Wir sind das Wunder“/“Wir schaffen das“/JA zum Ausstieg“ etc. pp.) mutiert. Andere agieren weiterhin munter („Eisenbahnbundesamt hebt Baustopp auf Stuttgart 21-GWM-Baustelle auf“).
    Widerstand sieht klugerweise anders aus. Aber dieser Zug dürfte vorerst abgefahren sein – zumindest für das sich so nennende Aktionsbündnis und seine Wortführer.

    Angesichts der Geißlershow I („Schlichtung“) und II („Stresstest“) resümierte jüngst ein Journalist, dass der Stuttgarter Widerstand Außerordentliches hätte lernen können von der altgedienten Anti-AKW-Bewegung: Diese habe sich niemals grundsätzlich in Diskussionen – etwa über die Effizienz von Atomkraft – verwickeln lassen, sondern letztlich und wenn es darauf ankam, immer radikal deren Nichtanwendung/Abschaltung gefordert. -Einem als „Volksabstimmung“ getarnten Referendum wären jene wohl nicht so bereitwillig und leicht auf den Leim gegangen…

    • mia sagt:

      Nachsatz:

      Damit auch dies nicht in Vergessenheit gerät: Der Sprecher der Gruppe, die diese Seite betreibt, hat sich mindestens bereits am 27. März 2011 angesichts des Ergebnisses der Landtagswahl in einem SWR-Interview vehement und klugerweise gegen die in dieser Form geplante „Volksabstimmung“ gewandt.

      Ehre, wem Ehre gebührt.

    • Tremmer sagt:

      Mia, Deine Aussage kann man nur 3xuntersreichen. Ein leuchtender Beitrag.

      Diese Heiligkeit und Selbstgerechtigkeit und unkritische Offenheit für die zerredenden Dialoge ist einerseits sehr anstrengend.

      Andererseits ist aufgrund der Größe der Protestbewegung, hier ein Potential, dass immer wieder auf den Pfad der Tugend, gg. S21, zurückkommt und ansprechend demonstriert und blockiert.

      Nach dem Referendum ist wie vor dem Referendum bis Stuttgart 21 gestoppt ist.

  17. OlgaB sagt:

    @Detlef Bosau, @wahrer Demokrat, @Boykott_Fans
    Uns sind die Spielregeln aufgezwungen, die uns nicht passen, die aber so gelten, wie die sind. Es ist kein Spiel, es ist ernst!
    Und mir kommt der Gedanke, dass, wenn jemand nur aus Prinzip und Sturheit die eigenen Mitkämpfer runter zieht und spaltet, auch ein Verrat begeht, nicht an irgendwelchen starren Prinzipien, sondern an den Menschen, die im gleichen Boot sitzen und für die gleiche Sache stehen.
    Ich vermute, es wird Sie nicht freuen, aber Sie geben (schenken) BEWUSST Ihre nicht abgegebene Stimme den Grubes, Schusters, Mappusconis, Gönnern,…, die diese als „Nein“ mit Freude (Ihr Boykott werden sie nicht mal merken) auf das S21-Konto dazu legen. Und wenn gerade diese Ihre Stimmen, die sind, die als letzter Tropf uns dann fehlen, dann … Der Kleine Nils wird sich freuen?
    ——
    Ich kann nur wiederholen: !!!uns sind die Spielregeln aufgezwungen, die uns nicht passen, die aber so gelten, wie die sind!!! Und wir sollten nicht, wie ein bockiges Kind in der Ecke sitzen und schmollen, sondern zusammen halten und die Lage zu unserem Nutzen drehen.
    JA zum Ausstieg, keine Stimme verschenken!

  18. demokracy-is-sometimes-difficult sagt:

    Leider haben wir bei uns eine Mehrheit von Demokratie-Zockern, die darauf spekulieren, dass eine einfache Mehrheit im Land reicht, S21 zu verhindern, weil dann die Bahn und die SPD einsehen müßten, dass das Bestehen auf dem Quorum nicht zeitgemäß und nicht angemessen wäre. Diese Leute bekennen dann, dass sie voll auf diesen Volksentscheid setzen; d.h. wenn sie die Mehrheit nicht erreichen, geben sie sich geschlagen. Damit werden zwei unverzeihliche Risiken eingegangen:
    a) vertraut man darauf, die Mehrheit zu erreichen
    b) vertraut man auf das Einlenken der Gegenseite.
    Für beides gibt es nichts als Wunschträume.
    Diese VA hat nur einen Sinn für uns, verhindern können wir sie sowieso nicht:
    sie ist Teil der Mobilisierung für politische Widerstandsaktionen nach dem 27.11. wenn es ernst wird.

  19. Jäger sagt:

    JA zum Ausstieg!!! Leider erstmal auch „Ja“ zu dieser verlogenen VA – aber nur, weil sie uns aufgezwungen wurde!

    Macht jetzt keinen Mist und geht „JA“ ankreuzen. Wir brauchen JEDE Stimme und keine schmollenden VA-Ablehner.

    Die demokratischen Verhältnisse müssen wir danach klären.

    • uschi sagt:

      unbedingt! Wo du Recht hast, hast du Recht. Wir müssen alle mit JA stimmen, so wie wir alle arbeiten für den VA, werden wir auch noch das Quorum schaffen!!!

      Leute, weiter machen und Oben Bleiben.

  20. herby34 sagt:

    Wer an der VA nicht teilnimmt oder gar mit „NEIN“ stimmt,spielt den Befürwortern in die Hände!!! Das wollen – und dürfen wir nicht tun – denn sonst war der jahrelange Kampf gegen S21 unnötig vergeudete Zeit und hat an unzähligen Nerven völlig umsonst gezehrt!!! Versucht stattdessen soviele Bürger im Land wie nur möglich dazu zu bewegen GEGEN S21 und somit für ein „JA“ zum Ausstieg zu stimmen,damit wir dieses Quorum von 33% vielleicht doch noch erreichen können.
    Wer die VA boykotiert,macht sich bewusst oder unbewusst automatisch und schleichend zum „Befürworter“!!!!
    MP Kretschmann meinte,daß „nur noch ein Wunder S21 stoppen könne“. Wochen später wurde eine Großdemonstration mit dem Motto: „WIR SIND DAS WUNDER!“ veranstaltet. Tut alles,was in eurer Macht steht,damit wir dieses Wunder erreichen können!!!
    In diesem Sinne: werben,wach rütteln,mit „Ja“ stimmen und: OBEN BLEIBEN!!!!!!

  21. wahrer Demokrat sagt:

    Sorry, das überzeugt mich nicht. Ich werde weiterhin dafür agieren, an dieser sogenannten Volksabstimmung nicht teilzunehmen und dies auch öffentlich zu propagieren.

    Volksabstimmung NEIN DANKE

    • OlgaB sagt:

      Wenn Sie ein Proler-Maulwurf sind und uns spalten wollen, Sie machen es gut, schaffen es trotzdem nicht.
      Wenn nicht…
      Dem Schaffner zum Trotz kaufe ich einen Fahrschein und gehe zu Fuß.

  22. Markus Hitter sagt:

    Mir ist der Artikel zu pessimistisch und ein Aufruf, die Volksabstimmung zu boykottieren, ist geradezu dumm.

    Ja, das Instrument der Volksabstimmung hat seine Macken. Da ist nicht nur das Quorum, sondern auch die Tatsache, dass das Ergebnis nicht bindend ist. Im Endeffekt ist es vielleicht gar nur eine Art Meinungsumfrage per amtlichem Stimmzettel.

    Doch das ist das, was wir im Moment haben. Man sollte nicht vergessen, dass dies die erste Volksabstimmung überhaupt ist und damit ein riesen Schritt hin zu einer besseren Demokratie getan wird. Alles auf einmal geht nur sehr selten im Leben. Diesen neuen Schritt zu boykottieren spielt ganz klar den weniger demokratischen S21-Befürwortern in die Hände.

    Der Aufruf sollte also ganz klar zu einem JA stehen. JA zum Ausstieg, JA zu diesem Schritt der Demokratisierung. Alles Andere wäre kontraproduktiv.

    • Petra sagt:

      Der Artikel soll weder zum Pessimismus, noch zum Boykott aufrufen, er verdeutlicht lediglich die Fakten des demokratiefeindlichen baden-württembergischen Volksentscheid-Quorum.

      Statt sich in solche Gewitterfronten eines »getricksten« Volksentscheids zu begeben, sollten sich die Regierenden vielmehr der Frage stellen:
      Wenn der jetzige Kopfbahnhof leistungsfähiger als Stuttgart 21 ist, wozu dann X-Milliarden Euro ausgeben?

      • ElisabethHD sagt:

        Selbst außerhalb der Stuttgarter Stadtgrenzen ist inzwischen bekannt, dass S21 kein Bahn- sondern ein Immobilienprojekt ist. Der SPD-Teil der Regierung ist an der Leistungsfähigkeit irgendwelcher Bahnhöfe völlig uninteressiert und beantwortet diesbezügliche Fragen grundsätzlich nicht.
        Interessant wäre vielmehr: Wie reagiert Nils, wenn er per Volksabstimmung verpflichtet wird, seine Kündigungsrechte auszuüben? Und für DIESE Frage gibt es Druck nur durch möglichst viele Ja-Stimmen – alles andre raucht Nils in der Shischa.

        • S21-Nein-Danke sagt:

          Zitat aus: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/stuttgart-21-spd-will-koalitionsvertrag-aendern-11511659.html

          (Schmiedel): Dazu müsse die Koalitionsvereinbarung geändert werden. Die SPD sei im Gegenzug auch bereit, ihre Haltung zu korrigieren, wenn es für den Ausstieg aus dem Projekt am 27. November eine Mehrheit gebe. Dann müsse sich die gesamte Landesregierung für die Beendigung des Projekts einsetzen.

          Ändern muss man am Koalitionsvertrag nichts, mir geht es bei diesem Zitat darum, dass die SPD lt. schriftlicher Aussage dann ebenfalls ihre Haltung zu S21 ändern muss/wird

          @ Demokrat
          Ich verstehe deine Argumente und deinen Unmut

          NBS: in erster Linie ist es – glaube ich – momentan wichtig, die Leute argumentativ auf den Unterwasserbahnhof zu lenken, der nachweislich nicht für die NBS nötig ist

          Mischfinanzierung: die Verfassungswidrigkeit ist leider noch nicht gerichtlich bestätigt, kann also momentan nicht genutzt werden. Das Gleiche gilt für die aufgedeckten Täuschungen der Vorgängerregierung – hierzu ist Zeit nötig und ich vermute, dass das weiterführend genutzt wird, wenn das Quorum nicht erreicht werden sollte (ich glaube dran, dass wir es schaffen, siehe Landtagswahl) – warum sämtliches Pulver auf einmal verschießen, anstatt es klug zu verwenden (Schachspielen)? Wo ist da ein Persilschein? Der VE versucht eine Lücke im Vertrag zu schließen, nämlich Kündigungsrechte wahrnehmen zu können, damit eben nicht gezahlt werden muss (wundert mich sowieso, dass da kein K.recht festgehalten wurde, sowas wäre normalerweise sittenwidrig).

          Kombibahnhof: da gebe ich dir Recht. Ich vermute (wissen kann ich es nicht), dass ebenfalls eine Salamiescheibentaktik angewandt werden sollte. Wie bekommt man einen störrischen Backenzahn raus? Lange dran schieben, ruckeln und ziehen *g*

          Der Bahnhof kann – wenn überhaupt – nur dann so bleiben, wenn wir alle, also auch du, unsere Ja Stimme abgeben. Wenn – trotz erreichtem Quorum – dann eingeknickt wird, geht es mit allen anderen Möglichkeiten weiter. IMHO wird aber nicht eingeknickt, das kann die Regierung – und besonders Kretschmann – niemals verkaufen, das wäre es dann für diese Regierung gewesen, eine Wiederwahl würde es dann sicher nicht geben. Wer will das riskieren? Wir stimmen dem Ausstiegsgesetz zu, ermächtigen damit die Regierung Kündigungsrechte wahrzunehmen und dann zahlen wir die Ausstiegskosten, soweit die Bahn richterlich überhaupt welche zugesprochen bekommt. Des isch abr nur mei Meinong 😉

  23. S21-Nein-Danke sagt:

    Wie vermehren sich Pilze? Richtig, mit Myzelen…

    Ich bin mir ziemlich sicher, dass das Pro’ler sind, die jetzt auf Spaltpilze machen – so kann man auch für sein besseres Ergebnis „arbeiten“

    Don’t feed the trolls

  24. wahrer Demokrat sagt:

    Was bleibt denn einmal, wenn wir ständig einknicken und und wie die Würmer krümmen?

    Früh krümmt sich, was ein Wurm werden will? Nein danke – nicht mit mir!

    Ich erinnere an die Losung und die T-Shirts „Wer will schon nach Ulm“ . Wieso wird die sinnlose Neubaustrecke plötzlich akzeptiert?

    Vor der Wahl waren die Grünen noch gegen die NBS, jetzt herrscht plötzlich Konsens, dass diese gebaut werden soll.

    So ist es doch fast überall.

    Die Mischfinanzierung ist verfassungswidrig, die Verträge sind damit nichtig. Die Regierung zahlt aber trotzdem weiter.

    Wenn wir uns jetzt an dem VE beteiligen, akzeptieren wir ja faktisch diese Verfahrensweise und können später dann wohl kaum wieder darauf zurückkommen.

    Letztlich kann die Regierung bei Scheitern des VE uns ja später gerade vorhalten, dass wir uns ja an der Abstimmung beteiligt hätten und diese Verfahrensweise damit auch akzeptierten und uns dem Ergebnis dann zu beugen hätten.

    Wie soll man dann noch aufrecht bleiben können?

    Wie soll man demVerkehrsminister und dem MP später noch vorhalten können, verfassungswidrige Zahlungen geleistet zu haben, wenn wir diesem mit der Beteiligung am VE schon einen Persilschein erteilt haben?

    Letztlich belügt man sich ja selbst, wenn man noch das T-Shirt gegen Ulm im Schrank liegen hat, plötzlich aber erklären soll, dass die NBS auch ohne S 21 kommt – alles nur, um die Ulmer nicht vor den Kopf stoßen zu müssen?

    Wieso wurde nach der Schlichtung plötzlich der Kombibahnhof befürwortet, obwohl die Gefährdung des Mineralwassers und des Juchtenkäfers damit die Gleiche ist?

    Wie soll man sich dabei noch imSpiegel anschauen können?

    Da sage ich lieber:

    Nein zum Volksentscheid, nein zur Neubaustrecke, nein zu weiteren Gleisen durch das Filstal!

    Der Bahnhof soll so bleiben wie er ist, Finger weg auch vom Gleisvorfeld, das steht übrigens auch unter Denkmalsschutz, kein verkleinerter Tiefbahnhof mit 4 Gleisen, keine Neubaustrecke nach Ulm!

  25. Blockierer sagt:

    Wieso erklären wir eigentlich nicht mehr, dass wir nach wie vor gegen die Neubaustrecke kämpfen werden?
    Richtig wurde schon geschrieben: !Wer will schon nach Ulm?“

    Wir sollten auch deutlich erklären, das nach der Wahl vor der Wahl ist und uns das Ergebnis des bei späteren Protesten VE nicht beeinträchtigen wird und also auch egal sein kann.

    Ob man dann also an dieser Augenwischveranstaltung überhaupt teilnimmt, muss jeder für sich entscheiden.

    Wer nicht teilnimmt, dem kann auch nicht vorgehalten werden, er habe sich diesem unterworfen. Wenig Teilnahme ist dann ja ggf. der Beweis, dass das Volk sich nicht Brot und Spielen abspeisen lässt und auf diese Show nicht hereinfällt.

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