Bericht vom Blockierer(innen)frühstück am Dienstag, 15.11.2011
Seit Montag, 14. November 2011, lässt die Bahn am Grundwassermanagement weiterbauen. Sie führt damit die Volksabstimmung ad absurdum. Grube und Co. setzen sich mit dem Weiterbau außerdem darüber hinweg, dass es für das Planänderungsverfahren bisher keine Genehmigung gibt. Die vom BUND eingereichte Klage wird erst am 15. Dezember vor dem Verwaltungsgericht verhandelt. Die Bahn hat auch noch keine Genehmigung für eine Verdoppelung der beabsichtigten abzupumpenden Grundwassermenge auf 6,8 Millionen Kubikmeter.
Unterstützung erhält die Bahn beim Weiterbau durch das Eisenbahnbundesamt. Die Aufsichtsbehörde hat der Bahn aus angeblich „öffentlichem Interesse“ das Weiterbauen noch vor dem Gerichtstermin am 15. Dezember genehmigt.
Auch die Landesregierung mit der Koalition aus Grüne/SPD, die ursprünglich einen Baustopp bis zur Volksabstimmung versprochen hatte, setzt gegenüber der Bahn keinen Baustopp durch.
„Öffentliches Interesse“ ist es jedoch, dass das Grundwassermanagement mit seiner Gefährdung für die Mineralquellen und die Bäume im Schlossgarten nicht weitergebaut wird und nie in Betrieb geht.
Sowohl am Montag als auch am Dienstag dieser Woche haben sich 30 bzw. 50 Gegnerinnen und Gegner von S21 vor den Zugang zur Baustelle des Grundwassermanagements gestellt und anschließend die Verlegung des Rohrnetzes an der Platanenallee im Schlossgarten mit einer Sitzblockade aufgehalten. Dabei kam es zu stundenlangen Verzögerungen der Bauarbeiten. Die Polizei erschien mit 13 Fahrzeugen und löste die Blockade auf.
Angesichts von Meldungen über leere Kassen bei der Polizei ist es erstaunlich, dass der Einsatz zur Räumung von BlockiererInnen mit dem Ziel der Fortführung eines höchst umstrittenen Bahnprojekts noch vor der Volksabstimmung für die Polizei Priorität hat. An dieser Sichtweise hat sich auch seit dem Regierungswechsel in Baden-Württemberg nichts geändert.
Die protestierenden Menschen lassen sich von den Maßnahmen der Polizei nicht einschüchtern. Sie werden weiter jeden Tag ab 6.00 Uhr vor dem Tor der Grundwassermanipulation und an den Baustellen zur Verlegung der Rohre stehen, bis der Bau von S21 eingestellt ist.
Vielleicht sollten wir ein Kässle aufstellen für unsere unterbezahlte Polizei, damit sie unsere Interessen vor den illegalen und teilweise kriminellen Machenschaften der Bahn schützt?! Vielleicht haben wir in Stuttgart auch Heilbronner Verhältnisse, wo Polizisten von der Wirtschaft für deren Interessendurchsetzung geschmiert wurden?
Schon grotesk was hier abläuft. Selbst wenn man das alles nicht aus allernächster Nähe, sondern mit etwas Abstand und auch innerer Distanz verfolgt, drängt sich der Schluss auf, dass hier etwas nicht mit rechten Dingen zu geht. Und das führt zu drängenden Fragen nach dem Follow-the-money Prinzip:
– Wer profitiert von der Durchsetzung dieses Milliardenvorhabens ?
– Wer schmiert hier wen, damit Beschlüsse erfolgen, Genehmigungen erteilt werden, die Polizie mißbraucht wird ?
– Wer verliert alles sein Gesicht, wenn der Handel platzt, weil er bereits Kohle eingesackt hat ?
– Wer oder was steht hinter all dem unnatürlichen Streben, wider besseren Wissens solchen Murks zu bauen ?
Hier soll eine Macht zementiert werden, die NICHT dem Volk bzw. der Allgemeinheit oder dem Gemeinwesen nutzt. Hier soll Geld umgeschichtet werden von unten (Volk) nach oben (ölige Investoren und geschmiertes Lügenpack). Hier greift ein gieriger Krake in die Volks-Schatulle, dessen Gier unstillbar ist.
Genauso ist es!
Naja….. nur im Bezug auf das öffentliche Interesse, von Rechtslagen einmal abgesehen… würde ich öffentliches Interesse mit „Mehrheit der Öffentlichkeit“ beschreiben und aktuell sieht nach aussen zumindest so aus, dass die Mehrheit für S21 ist und somit wäre das Öffentliche Interesse gegeben… eine Montagsdemo mit 2, 3 oder 5.000 Teilnehmern spiegelt nicht die Mehrheit wider.
Am 27. wird es dann unter Umständen eine deutliche Klärung des öffentlichen Interesse geben…