Presseerklärung: Stuttgart 21 und städtischer Haushalt

Stuttgart, 13. Dezember 2011: Einen Tag nach der Volksabstimmung hat Bahnchef Grube zugegeben, dass für den Fall, dass der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro bei Stuttgart 21 gerissen wird, sich kein Projektpartner „in die Ecke stellen  und sagen kann, wir geben nix“.

Zehn Tage nach der Volksabstimmung entdecken Schuster und Föll, dass die Stadt bereits jetzt nicht genug Geld hat für Schulsanierungen, für die Schaffung von Ganztagsschulen, den Ausbau der Kinderbetreuung, für Förderprojekte im Kultur-, Sport- und Sozialbereich.

In ihrem Brief an die Erstwähler zur Volksabstimmung haben die Kreisvorsitzenden der Stuttgarter Tunnelparteien erklärt, ein „Ausstieg aus Stuttgart 21 hätte verheerende Folgen“ und würde 1,5 Milliarden kosten. „Dieses Geld würde im Bildungsbereich und Nahverkehr fehlen“.

Mit den Haushaltsberatungen kommt die Wahrheit ans Licht. Weil die Stadt Stuttgart insgesamt 1 Milliarde Euro für Stuttgart 21 sinnlos vergräbt, fehlt das Geld im Bildungsbereich, beim Nahverkehr und überall dort, wo es dringend gebraucht wird.

„Die Botschaft des Haushalts der Stadt Stuttgart für 2012/2013 an die Schülerinnen und Schülern in Stuttgart, die Eltern, die sozial Benachteiligten, die Kulturinteressierten: Ertragt die maroden Schulgebäude, Turnhallen und Schwimmbäder, erhebt keinen Anspruch auf Kinderbetreuung. Habt Verständnis, wenn die Stadt kein Geld für ausreichend Personal in städtischen Einrichtungen hat. Seid nicht traurig, dass die Stadt beim Klimaschutz zu langsam vorankommt. Tröstet Euch damit, dass ihr in 20 Jahren einen neuen Bahnhof und zwei Minuten Zeitgewinn auf der Zugfahrt nach Bratislava bekommt“, so Hannes Rockenbauch, Sprecher des Aktionsbündnisses und Stadtrat von SÖS und LINKE.

Die Kürzungspläne der Stadt sind für das „Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21“ die Bestätigung dafür, dass die Stadt dringend aus Stuttgart 21 aussteigen muss. Für die Stadt bedeutet ein Ausstieg einen Gewinn von mehr als 800 Mio. Euro. In seiner Rede bei der 102. Montagsdemo am 5.12. hatte Gangolf Stocker vor 3.000 Teilnehmern erklärt, dass im Keller des Stuttgarter Rathauses 186 Millionen Euro Rückstellungen für den S-21-Fonds liegen. „Wir bezahlen jährlich 650.000 Euro für die Propagandaausstellung im Bahnhofsturm. Die Verwaltung der Stadt weigert sich, die in der Schlichtung vereinbarte Rückabwicklung des Gäubahngeländes in den Haushalt einzustellen. Und wenn Stuttgart 21 nicht kommt, dann bekommen wir mindestens 600 Millionen Euro aus der Rückabwicklung der Grundstückskäufe wieder zurück in den Haushalt. Wenn man das alles zusammenzählt ist das mehr als ein Drittel eines Haushaltsjahrs.“

Wenn Stuttgart 21 gebaut wird, dann sind die jetzt nicht getätigten nötigen Investitionen nur der Anfang einer Kürzungsorgie im Bildungs- und Sozialbereich und bei der städtischen Infrastruktur. Denn nach Baubeginn entsteht der Druck, weiterzubauen und die Bahn wird dann weitere immense Steuermittel von Land, Stadt und Region erpressen.

Angesichts dieser Ereignisse wird klar: Stuttgart 21 verhindert wichtige Zukunftsinvestition wie z.B. in Schulsanierungen, Ganztagsschulen, Kinderbetreuung, die Sanierung des Mineralbads Bergs und des Höhenfreibads Killesberg.

Das Aktionsbündnis und zahlreiche Initiativen rufen zum Besuch der öffentlichen dritten Lesung des Doppelhaushalts auf. Der erste Teil der dritten Lesung findet am Donnerstag, den 15.12. um 16.30 Uhr im Rathaus statt. Treffpunkt ist 16.00 Uhr vor dem Rathaus.

Rückfragen: Hannes Rockenbauch, E-Mail: hannes@rockenbauch.de

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13 Responses to Presseerklärung: Stuttgart 21 und städtischer Haushalt

  1. Markus Hitter sagt:

    Fehlt noch ein knackiger Slogan für die Demo:

    „Bahnhof gebaut, Stuttgart verrottet!“ ?
    „Wir haben das Geld nicht!“ ?
    „Schulen statt Grube!“ ?

  2. Helmut Maier sagt:

    Nach Nein zum Ausstieg
    kommt der Kosten-Tsunami.
    Wer wollt‘ es wissen?

    ( http://www.maierlyrik.de/blog/2011/12/13/ja-jetzt/ )

    • Martin sagt:

      Ach, wir haben von nichts gewußt !!!!
      Das werden sie sagen von Politik und Wirtschaft , die doch so gut rechnen können.
      Das bestgeplante Bauprojekt aller Zeiten.
      Zum Schluß ; wer bezahlt die Zeche .

  3. Aufrechter Gang sagt:

    Natürlich war es glasklar, dass Stuttgart komplett bankrott geht, wenn Stuttgart 21 kommt. Was soll man zur Ignoranz der Leute noch sagen?

  4. Demokrat sagt:

    Man fragt sich freilich, warum nicht VOR der Volksabstimmung diese zentralen Fakten (Stadt gewinnt über 700 Millionen Euro durch Ausstieg – „Gefahr für Leib und Leben“) in der ganzen Stadt rauf- und runterplakatiert hat, anstatt banale bunte Plakätchen aufzuhängen.

    Damit wurde der 1,5-Mrd.-Kampagne der Gegenseite ja erst Tür und Tor geöffnet.

    Es fällt doch schwer, diese Vorgänge immer nur auf grenzenlosen Dilettantismus oder puren Zufall zu schieben.

    • Ja, das habe ich mich auch gefragt. An uns hätte es nicht gelegen…

      • Demokrat sagt:

        Ist mir völlig klar!

        Vielen Dank für euer Engagement, auch für die – allen Widrigkeiten zum Trotz – sehr gelungene Reorganisation der Montagsdemos.

        Das ist ein guter und wichtiger Ausgangspunkt, um gemeinsam die weitergehenden Aktionen zu planen, die wir für den Schutz unseres Parks und unserer Bäume jetzt so dringend brauchen.

    • Geblitzdingst sagt:

      Jupp – die inhaltslose Plakatkampagne mit bunten JAs und sonst nix
      an argumentativer Aussage war sicher suboptimal.

  5. Reini sagt:

    In Stuttgart will die Politik und das Kapital, zusammen mit der Wirtschaft ein Exempel statuieren!
    Man will dem Volk zeigen, dass es in diesem Staat egal ist wie oft man lügt und betrügt….ob etwas sinnvoll oder unsinnig ist….wenn man sich einig ist, dann hat das Volk zu kuschen!
    Geld?? Ich bitte euch, GELD wird immer da sein, wenn es darum geht den Bürgern zu zeigen wie unwichtig sie sind!

    Doch sie werden sich verrechnen, denn wir haben nicht alle Betrügereien und Lügen aufgedeckt, um uns sagen zu lassen….geht heim ihr habt die Wahl verloren!
    1,5 Millionen haben gegen diesen Unsinn gestimmt…42% und das obwohl die Gegner nicht einen Bruchteil des Geldes der Befürworter hatten!
    Obwohl die Medien und die Wirtschaft gegen uns gehetzt haben….wir haben 42% der Wähler erreicht!
    Meinens Wissens steht die fdp bei 2% und sitzt in der Regierung!

    Ich weiß…alles Demokratie. Doch die Demokratie wäre längst abgeschafft, wenn sie was ändern könnte.
    WIR können es, denn uns kann man nicht austricksen…weder durch beleidigende Artikel noch durch nach unten geschriebene Teilnehmerzahlen!Oder durch die Aufstellung von Containern.
    Wir BLEIBEN OBEN!

    • Geblitzdingst sagt:

      Jupp –
      und im Herbst sorgen wir endlich für einen OB, dessen Ziel nicht die
      Zerstörung des Lebensraums Stadt ist, im Gegensatz zu seinen sämtlichen Vorgängern seit
      1950.
      Das muss das Ziel für 2012 sein.

  6. Allgaeuer sagt:

    Ich will endlich wissen was hinter verschlossenen Türen gemauschelt wird!Deshalb habe ich die Grünen gewählt!Neue Bürgergesllschaft,daß ich nicht lache.Es geht weiter wie bißher!Koaltionszwang,Kritisch begleiten alles schwammige Aussagen!Ab jetzt müssen Großprojekte anderst vermittelt werden!Nicht angefangene dumm Projekte müssen jetzt gestoppt werden!Das will die neue Bürgergesellschaft!Oder was wäre wenn ein Atomkraftwerk im Bau wäre?Ja sie würden es auch weiterbauen, weil ein Baurecht bestehen würde! Für wie Blöd halten sie uns denn!Herr Kretschmann S21 ist Murks sagen sie das Endlich deutlich. Stellen sie sich vor die Presse und sagen sie den Leuten was sie sich mit dem Blödsinn sich einhandeln.Der Stuttgarterhaushalt ist doch Beleg genug dafür!Was wollen sie denn mit ihrer neuen Schulpolitik wenn die Städte aus Geldmangel, weil es anderst wo verprasst wird, nicht umsetzen!Stellen sie sich endlich vor die Presse anstatt auf die Kanzel um eine Predikt zuhalten! Nur dann werden sie dem Christlichen Glauben gerecht! Ich jedenfalls Werte ihr verhalten als das eines Zuschauers der bei einem Überfall zusieht und sich fragt warum macht niemand etwas.Das ist unterlassene Hilfe und somit Strafbar!Mein Dank geht an Alle die Aufrecht gegen diesen Irrsinn kämpfen:Frau Dahlbender,Herrn Lösch,Hopfenzitz auch denen die ich hier nicht nennen kann,allen Bündnissen die ohne Rücksicht auf ihre Person sich einsetzen!Sie sind die Gesellschaft die Zukunft gestaltet und nicht das Geschwätz der Politiker!Oben Bleiben!

  7. Alex sagt:

    1,5 Mrd. für den Ausstieg, die wir alle aus der eigenen Tasche zahlen müssen? Aber S21 fällt vom Himmel und ist dann einfach da? Ganz ohne Kosten? Ja, klar!

  8. Norbert Rupp sagt:

    Stuttgart war mal die reichste Großstadt Deutschlands. VOR S21. Danach? S21 steht dann wohl für Sintflut21. Stuttgart ist also schon jetzt pleite? Ja so äbbes, wer het aus dees denkt! Was wird dannn erst nach Fertigstellung, wenn weitere Milliarden aus dem Stadtsäckel nachgeschossen werden müssen? Auswandern wäre wohl das Gescheiteste. In den USA gibt es ja gleich 3 Stuttgarts (leider aber auch Republikaner).

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