Pressemitteilung: Strafanzeige wegen unzulässiger Einflussnahme durch Amtsträger und Gebietskörperschaften

DIE LINKE – Pressemitteilung
Unzulässige Einflussnahme durch Amtsträger und Gebietskörperschaften - DIE LINKE erstattet Strafanzeige

Im Vorfeld der Volksabstimmung vom 27.11.11 haben zahlreiche Bürgermeister und Landräte als Amtsträger, aber auch ganze Gebietskörperschaften massiv für die Ablehnung des Ausstiegsgesetzes zu Stuttgart 21 geworben und hierfür Mittel aus öffentlichen Haushalten und Ressourcen aus der Verwaltung zum Einsatz gebracht.
Auch der Verband Region Stuttgart (VRS) hat auf Beschluss von CDU, SPD, Freie Wähler und FDP mit einer Million Euro eine aufwendige Werbekampagne für Stuttgart 21 durch das Kommunikationsbüro 21 aus regionalen Haushaltsrücklagen finanziert. Dazu wurden in Zeitungen und Onlineportalen Anzeigen geschalten, eine regionale Informationsbroschüre in ca. 1,3 Millionen Haushalte geliefert und Personal für das S21-Kommunikationsbüro abgestellt. Diese Mittel wurden nicht aus dem anteiligen Projektbeitrag der Region an Stuttgart 21 in Höhe von 100 Millionen Euro entnommen, sondern der allgemeinen Verkehrsrücklage. Diese Mittel fehlen zukünftig für neue Verkehrsvorhaben. Der „Deckel“ der regionalen Beteiligung an Stuttgart 21 wurde damit über die immer wieder propagierte und vermeintlich festgeschriebene Obergrenze von 100 Millionen Euro gelupft.
Die Gruppe DIE LINKE in der Regionalversammlung sieht in dieser Werbekampagne einen erheblichen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht, die auf dem Grundsatz beruht, dass auch Abstimmungen gemäß Art. 26 Abs. 4 der Landesverfassung „frei“ und „gleich“ zu sein haben.
Die von der Staatsanwaltschaft Stuttgart verbreiteten Argumente, dass es zwischen Wahlen und Abstimmungen Unterschiede gäbe sind irreführend, da dies der ausdrücklichen Formulierung der Landesverfassung widerspricht. Es stellt sich die Frage, ob sich die Staatsanwaltschaft überhaupt die Mühe gemacht hat den Originaltext der Landesverfassung in dieser Hinsicht zu prüfen. Es ist jedenfalls nicht zulässig, die Rechtsprechung zur bayerischen Landesverfassung heranzuziehen, da die Formulierungen hierzu weder wörtlich noch sinngemäß mit der Landesverfassung Baden-Württembergs übereinstimmen.
Somit bleibt nach Ansicht der Vertreter der LINKEN in der Regionalversammlung der Verdacht bestehen, dass öffentliche Mittel für eine unzulässige Beeinflussung der Abstimmung vom 27.11. zur Anwendung kamen. Dies würde den Tatbestand der Untreue seitens der Vertreter der Regionalversammlung im beschließenden Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung und der Verwaltungsspitze des Verbands Region Stuttgart erfüllen.
Da die Frage der Neutralität von Amtsträgern und Gebietskörperschaften auch bei zukünftigen Volksabstimmungen von zentraler Bedeutung sein wird, hält die Gruppe der LINKEN in der Regionalversammlung Stuttgart eine juristische Klärung für unumgänglich und hat aus diesem Grund am heutigen Tag Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt. Ziel der juristischen Klärung ist es, bei zukünftigen Volksentscheiden faire Verfahren der Meinungsbildung zu gewährleisten.

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17 Kommentare zu Pressemitteilung: Strafanzeige wegen unzulässiger Einflussnahme durch Amtsträger und Gebietskörperschaften

  1. KeinGeheimnis sagt:

    Danke, die LINKE tut wenigstens was. GRUENE scheinen ja eher auch dann noch mit Wattebaeuschchen zu werfen wenn CDU Hauk rumdonnert 😉

  2. Tremmer sagt:

    Dank an die Gruppe die Linken.
    Wieweit darf eine Staatsanwaltsschaft das Recht beugen? Wie kann es zu so einer geschlossenen Missachtung von Recht und Gesetz kommen? So etwas erwartet man nur in totalitären Staaten!

  3. Martin sagt:

    Der wirtschaftspolitischen Mafia muß endlich das Handwerk gelegt werden.
    Auch sollte gegen die Staatsanwaltschaft Strafanzeige erhoben werden, wegen Amtmißbrauch und Rechtsbeugung.

  4. Chris sagt:

    Bei mir geht es seit einigen Wochen drunter und drüber. Linke waren für mich lange Zeit tabu. Wie soll ich mich mit einer Partei solidarisieren, die Bespitzelung und Unterdrückung unbequemer Meinungen schön redet. Mittlerweile erscheint mir diese Partei, die einzige politische Kraft zu sein, die noch meine westdeutschen demokratischen Ideale (zumindest dachte ich, dass diese mit unserer Republik im Westen verbunden waren) versucht zu verteidigen.

  5. Reini sagt:

    Verträge die man sich mit falschen Zahlen erschwindelt hat, können in jedem freien Land der Welt für NULL UND NICHTIG erklärt werden!
    Nur eben in BaWü nicht…hier gibt es den schwarzgelben Filz, der sich auch unter grünrot breit macht!
    Die Bürger werden wieder mal für die unfähigen Politiker die Köpfe hinhalten müssen und sich von den Medien denunzieren lassen!
    Welch ein Fest für die StZ, wenn man endlich die Bäume fallen sieht und die Grube eröffnet wird!
    Dies ist ein rabenschwarzes Kapitel im Namen der „Pressefreiheit!“

    Traurig, wenn man sehen muss wie sich ein MP von der Wahrheit abwendet und sich hinter einer manipulierten Volksabstimmung versteckt!
    Bei der Abstimmung kann man wohl nicht mal ansatzweise von Chancengleichheit sprechen! Politik, Wirtschaft,Bahn und Medien haben die Gegner denunziert und sogar Bürgermeister, Land- und Gemeinderäte wurden mit einbezogen!
    Fakten wurden nicht erwähnt, sondern die 1,5 Milliarden Lüge über den Ausstieg als Wahrheit dargestellt! SCHANDE kann ich da nur sagen!

    Dank an die LINKE, dass sie als einzige Partei den Mut hat Verstöße, Rechtsbruch, Rechtsbeugung, Lug und Betrug in einer Strafanzeige zu formulieren! Doch die Justiz in diesem Land ist blind wenn es um die Interessen der Wirtschaft geht! Das Gemeinwohl zählt schon lange nicht mehr!

    Man sollte parallel vor dem Europäischen Gerichtshof die Volksabstimmung anfechten, denn in diesem Staat werden die Richter immer für die Wirtschaft stimmen.

  6. würtele sagt:

    Vielen dank an die Linken ,

    Sie sprechen mir aus dem Herzen.
    Die Grünen gibt es ja nicht mehr.

  7. S21-Nein-Danke sagt:

    und ein weiteres Mal wird man keinen Handlungsbedarf oder Anfangsverdacht sehen – Wetten? Solange der Bock zum Gärtner gemacht wird, hat es keinen Sinn, Anzeige gegen Verantwortliche zu stellen – mein Eindruck – ich täusche mich aber gerne…

  8. BC sagt:

    Um einen Vertrag anzufechten, welcher unter Angabe falscher Zahlen zustande gekommen ist, muß einer der Vertragsparter willens sein.

    Im strikt demokratischen Sinne darf unsere Landesregierung aber nicht gegen den Vertrag handeln. Denn unabhängig davon, wer die Bürger mit welchen Mitteln belogen hat, haben die aber abgestimmt. Und so schmerzhaft es ist, zwei Drittel haben für diesen Schwachsinn gestimmt.

    Es ist absolut richtig dagegen zu sein, es ist in Ordnung dagegen zu demonstrieren, es ist immens wichtig (gerade für die Landesregierung) auf die Einhaltung aller Vorschriften zu bestehen und es ist keine Frage, daß die kriminell handelnden Staatsdiener belangt werden müssen.

    All das ändert aber nichts daran, daß der einzig letztendlich Legitimierte eine Entscheidung getroffen hat. Gegen den Ausstieg. Stinkt mir, ist aber so.

    Stellen wir uns beispielsweise vor, bei der nächsten Volksabstimmung votieren die Baden-Württemberger für die Anerkennung der Rastafarians als Religion einschließlich der Legalisierung der Konsums von Cannabis. Oder bei einer bundesweiten Volksabstimmung sprechen sich die Bürger für die Strafbarkeit der Verschwendung von Steuergeldern aus.

    Die Beispiele sind so gewählt, daß sich der eine oder andere vielleicht eher damit identifziert (mir fällt es deutlich leichter), als mit der Tieferlegung.

    Und angenommen jetzt kämen Landes- oder Bundesregierung daher und weigern sich das umzusetzen. Das ist genau der Moment wo das grundgesetzliche Recht Widerstand zu leisten in Kraft tritt.

    Wenn wir das nicht anerkennen, können wir uns in Zukunft alle Wahlen sparen.

    Was bleibt ist, daraus zu lernen und beim nächsten Projekt die Öffentlichkeitsarbeit besser zu gestalten. Ich hätte große Plakate verteilt „JA, für die Zukunft der Bahn“ oder „JA, für Baden-Württemberg“. Ist weder sachlich noch informativ – aber es bringt die Stimmen derjenigen, die nicht mitdenken wollen.

    Um aber zum eigentlichen Kernthema des Artikels zurückzukommen: Wenn die Linke hiermit Erfolg hat, verzeihe ich ihr den Bundespräsidenten. Wirklich.

  9. Loreleyla sagt:

    Eine „demokratische“ Abstimmung über eine Sache außerhalb von Recht und Ordnung ist nichtig und kann nicht legitimisierend wirken.
    Man stelle sich als Beispiel vor: „Wir haben einstimmig beschlossen, den X. umzubringen“. Das wäre nichts anderes als Mord und keineswegs demokratisch legitimiert.

    • BC sagt:

      Das Problem ist, daß Recht und Ordnung einen bestimmten Ursprung haben: Demokratische Prozesse mit (so die Theorie) den Bürgern als Souverän. Bei einer Volksabstimmung wird auf einer bestimmten Ebene Recht und Ordnung geschaffen.

      Nur wenn das Ergebnis gegen ein höheres Recht verstößt, muß es in Frage gestellt werden. Selbst wenn alle Baden-Württemberger einstimmig in einer Volksabstimmung beschließen würden, den Ordnungsbeamten XY umzubringen, weil dieser beim Anbringen der Strafzettel diabolisch kichert, würde dieses (IANAL) Bundesgesetze, das Grundgesetz und vermutlich Menschenrecht brechen. Der Beschluß wäre dann auch mit Zustimmung des Volkes unzulässig.

      Wenn die Leute nun einmal glauben, es wäre eine gute Idee, ihren Bahnhof zu vergraben, dann wird allein dadurch kein höheres Recht gebrochen. Das Landesparlament darf soetwas beschließen und eine Volksabstimmung ermöglicht dies ebenso. Ein rechtliches Vorgehen dürfte wohl nur gegen Teilaspekte möglich sein.

      Ich glaube die einzige Möglichkeit die Volksabstimmung in Frage zu stellen ist die Überlegung, ob die Bürger gegen den Ausstieg auf diesem spezifischen Weg oder generell gegen ein Projektende gestimmt haben. Und ich befürchte wir werden die Frage hier nicht nachweisbar beantworten können.

  10. Dieter sagt:

    Was mich an der ganzen Sache am meisten schockiert ist die Tatsache das ein 1933 immer wieder möglich sein könnte. Man muss nur genug manipulieren dann schreit auch eine Mehrheit heil………

  11. Reini sagt:

    BC…über WAS wurde nochmal abgestimmt?? Meines Wissens ging es um die 931 Millionen Euro mit dem sich das Land an S21 beteiligt.
    Komischerweise wird das Urteil, ob eine Mischfinanzierung überhaupt erlaubt ist, von der Justiz bewusst verzögert!

    Mir geht es aber grundsätzlich um die Verträge zu Stuttgart 21! Sag mir doch einen Fakt, bei dem nicht gelogen worden ist.
    Gibt es in diesem Vertrag eine Stelle die NICHT manipuliert worden ist???
    Ich behaupte man kann diesen Vertrag zerpflücken und gründlich widerlegen! Nur…die Regierung interessiert sich offensichtlich eher dafür, wie sie bei der Wirtschaft gut da stehen kann!
    Wir müssen Wege finden diesen Vertrag anzufechten! Meiner Ansicht nach geht das nur über den Europäischen Gerichtshof!
    Unsere Gerichte sind befangen und urteilen meist für die Wirtschaft!

  12. Reini sagt:

    Palmers Rolle beim Stresstest sollte auch nochmal gründlich überprüft werden. Nicht nur, dass er am schnellsten sagte, dass er nach der Niederlage nun nicht mehr gegen S21 kämpfen werden…nein…erinnert euch:
    Beim Stresstest der Bahn hat kefer in einem Satz mal erwähnt, dass Palmer und er ausgemacht hätten, dass die Bahn mit 37 Zügen für den Kopfbahnhof rechnen könne…das wäre in Ordnung!
    Palmer darauf…Ich war überzeugt die Bahn schafft dies NIE!

    Ich dachte palmer wäre Mathematiker und würde alles tun um die Wahrscheinlichkeit eines Sieges der Bahn so klein wie möglich zu halten!
    Der Kopfbahnhof schafft locker 49 Züge….WARUM also erlässt palmer der Bahn 30 Prozent der Züge?????
    WIE kann es sein, dass palmer das Recht hat, private Absprachen mit kefer zu machen??

    Kann es mir jemand erklären??? Alle Erklärungen die meiner Logik entspringen, lassen kein gutes Licht auf palmer fallen!

    • eva sagt:

      Mir geht´s genauso, ich habe die GRÜNEN gewählt und habe von Anfang an den Koalitionsvertrag nicht verstanden, die Eile der unfairen VA, die nicht gehaltenen Versprechungen. Kretsche hat sich oft vertan, z.B. „keine Vorbedingungen“ für ein „Gespräch“ von Befürwortern und Gegnern, nachdem der Nordflügel abgerissen war. Palmer versteh ich auch nicht, auch wenn ich verstehe, dass einer, der sich täglich in irgendwelchen Veranstaltungen gegen S21 engagiert, nach d e m Ausgang der VA das Handtuch schmeißt, er hätte wie wir alle v o r h e r damit rechnen müssen, dass unter den gegebenen Bedingungen eine VA niemals o.k. sein kann.

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