Friedensforscher schreibt offenen Brief an MP Kretschmann

Dr. Wolfgang Sternstein, wohnhaft in Stuttgart, begleitet den Widerstand gegen S21 seit Jahren mit Leib und Seele. Er nimmt an Bezugsgruppen und vielen Blockaden teil. In Vorträgen, Podiumsdiskussionen und mit seinen Schriften zum Zivilen Ungehorsam ist er vielen in der Widerstandsbewegung bekannt und von ihnen hoch geschätzt.  Als Friedens- und Konfliktforscher arbeitet er seit über dreißig Jahren in der Bürgerinitiative-, Ökologie- und Friedensbewegung und hat bundesweit an zahlreichen gewaltlosen Aktionen teilgenommen.  
Wie so viele Menschen in der Bewegung hatte auch er große Hoffnung in einen Regierungswechsel in Baden-Württemberg gesetzt. In seinem unten abgedruckten offenen Brief vom 15. Januar 2012 an MP Kretschmann wird die Enttäuschung deutlich, die nach der Volksabstimmung nicht nur ihn, sondern viele Bürger dieser Stadt ergriffen hat. Für BAA hat Wolfgang Sternstein seinen Brief zur Veröffentlichung freigegeben.   

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
in „Sonntag aktuell“ vom 15.1.2012 steht der Satz: „Kretschmann reagierte gelassen (auf die Kritik an seiner Haltung zu S21) und mahnte, Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren.“ Ich gehe davon aus, dass dieser Satz zutrifft. Sollte das nicht der Fall sein, bitte ich um Richtigstellung.
Sollte er zutreffen, ist er in meinen Augen Ausdruck eines blanken Zynismus. Sie wissen so gut wie alle sachkundigen Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt und im Land, dass die Volksabstimmung den Gegnern von S21 keine Chance ließ, mit Sachargumenten eine Mehrheit zu gewinnen, die ausgereicht hätte, das Quorum zu erfüllen. Der unverzeihliche Fehler der Widerstandsbewegung gegen S21 war, sich überhaupt auf dieses Verfahren eingelassen zu haben.
1. Das Quorum von einem Drittel Ja-Stimmen der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger war unerreichbar, es sei denn durch ein „Kretschmann-Wunder“. Wahrscheinlich muss man katholisch sein wie Sie, um an solche Wunder zu glauben.
2. S21 ist in erster Linie eine Angelegenheit der betroffenen Bevölkerung und das sind die Bürger der Stadt Stuttgart und die Pendler in der Region. Die Volksabstimmung hätte sich folglich auf den Kreis der Betroffenen beschränken müssen, denn den meisten Bürgerinnen und Bürgern im Land ist der Stuttgarter Bahnhof ziemlich egal.
3. Es handelte sich nicht um eine basisdemokratische Initiative, sondern um ein Referendum, das so kompliziert formuliert war, dass die Bürger weder ausreichend objektiv informiert waren, noch sich über die Konsequenz der Stimmabgabe im Klaren waren (wer für S21 war, musste mit nein, wer gegen S21 war, mit ja stimmen).
4. Es gab nicht einmal den Anflug einer „Waffengleichheit“ zwischen den Befürwortern und den Gegnern von S21. Eine Bürgerbewegung mit beschränkten personellen und finanziellen Mitteln trat an gegen ein Bündnis aus Betreibern, Industrie sowie die Mehrheit der Parteien und der Mehrheit in den parlamentarischen Vertretungen, das heißt, gegen ein Bündnis, das über weit überlegene personelle und finanzielle Ressourcen und einen privilegierten Zugang zu den Medien verfügte.
5. Der Abstimmungskampf zu S21 wurde von den Befürwortern mit faustdicken Lügen geführt. Beipiele: „Fertigbauen oder Weiterärgern“, wobei der eigentliche Bau von S21 noch gar nicht begonnen hat. Bisher sind lediglich bauvorbereitende Maßnahmen mit massiven Zerstörungen (Nordflügel, ZOB ein Teil des Mittleren Schlossgartens) durchgeführt worden. Ferner die Ausstiegskostenlüge, die ihre Wirkung auf das Abstimmungsverhalten der Bevölkerung nicht verfehlte.
Einer der größten Skandale war ferner das Eingreifen vieler eigentlich zur Neutralität verpflichteten Stadtoberhäupter in den Abstimmungskampf zugunsten von S21.
Eine derart offensichtliche Verletzung nahezu sämtlicher „Spielregeln“ für ein demokratisches Verfahren verschafft S21 nur eine Scheinlegitimation. Dass ausgerechnet Sie, Herr Ministerpräsident, und ihre Ministerkollegen, die mit ihrer Gegnerschaft zu S21 den Wahlkampf bei der Landtagswahl 2011 für sich entscheiden konnten, diese Scheinlegitimation dazu benutzen, Ihren „Gesinnungswandel“ vom Gegner zum Befürworter des Projekts zu begründen, empfinde ich als den blanken Zynismus von Machtpolitikern.
Ich gehe davon aus, dass Ihnen die von mir dargestellten Sachverhalte bekannt sind. Erhard Eppler hat einmal gesagt: "Das Schwerste für einen Politiker ist die Glaubwürdigkeit. Man kann sie leicht verlieren, aber es ist schwer, sie wieder zu gewinnen." Für mich haben Sie, der Sie doch so großen Wert auf Aufrichtigkeit, Offenheit und Bürgernähe legen, jegliche Glaubwürdigkeit verloren.
Ich würde lügen, wenn ich diesen Brief mit der Formel „Hochachtungsvoll“ unterzeichnete, denn die Hochachtung ist weg.
Dr. Wolfgang Sternstein

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16 Antworten zu Friedensforscher schreibt offenen Brief an MP Kretschmann

  1. Ein ausgezeichner Brief. Kretsche und die Grünen haben die Bürgerbewegung gegen S21 verraten! Wir bleiben dennoch oben, dann eben ohne die Grünen! Schade drum, das muss ich sagen, gerade als Mitglied dieser Verräterpartei.

  2. Ute sagt:

    Applaus!!

  3. Sebastian sagt:

    Kannst du Punkt 2 noch rausnehmen? Der ist peinlich, weil das Ausstiegsgesetz auch in dieser Region abgeschmettert wurde.

    • Peter - es gibt nur den einen sagt:

      Wenn Du den ganzen Brief gelesen hättest, wäre Dir auch klar gewesen, dass 2. nur wegen der im Brief genannten Gründe 2. gewesen worden ist. Wenn es eine regionale Abstimmung (ohne Quorum) gewesen wäre und eine sich auf die Faktenlage (sind die Kosten benannt oder sind sie es nicht? sind alle Planfeststellungen (inklusive NBS, auf dem Tisch, oder sind sie nicht? was sagt der Rechnungshof zu Ausstiegskosten? sind ihm alle Fakten bekannt? usw.) beschränkende Information (inklusive Verbot von Politikern und anderen Befangenen (Grube, Kefer et all)sich (scheinbar) zur Sache zu äußern) stattgefunden hätte und Werbung in der einen oder anderen Richtung verboten worden wäre, statt dessen je ca. 50000 oder 100000 Einwohner jeweils ein Faktenzentrum vier Wochen vor der Abstimmung in öffentlichen Räumen bereitgestellt worden wäre, hätte ich keinen Zweifel daran, dass zumindest im Stadtgebiet Stuttgart und auf den Fildern die Abstimmung sehr eindeutig zugunsten K21 ausgegangen wäre.

      Da undemokratischer Weise die Apologeten des Pseudoprojekts die Abstimmung zu Beginn und während des Planungsprozesses verhindert haben, steht die Darstellung der Faktenlage (siehe oben) auch nur den Verfechtern der wenigstens im Nachhinein stattfindenden Abstimmung – mithin den Gegnern von S(chwachsinn)21 – zu. Die Apologeten hatten 17 Jahre Zeit für Indoktrination!

      Wenn ich die diversen Vorträge z.B. der Ingenieure22 Revue passieren lasse, habe ich an einer sachlichen Darstellung der Faktenlage durch die Kopfbahnhofsbefürworter auch nicht die geringsten Bedenken. Aber selbst wenn man die Abstimmung einfach wiederholt und lediglich die von der Bahn phantasierten Ausstiegskosten als die profitsüchtige Lüge darstellt, die sie war und ist, und diese Lüge als Lüge in der Faktenlage präsentiert, könnte man – ohne Quorum – nach vier Wochen ohne Politiker oder profitsüchtiger Lügner in ganze Baden-Württemberg abstimmen und 2 Stunden später würde kein Hahn mehr nach dem Schei.21 krähen.

    • K. Neumann sagt:

      Nein Sebastian, das Ausstiegsgesetz wurde nirgendwo abgeschmettert in unserem Land. Das ist das, wohinter sich Presse, CDU, FDP,SPD und leider auch der MP als Leithammel der Grünen verstecken, die Mehrheit für den Ausstieg durch die VA, die die Regierung zur Projektfinanzierung verpflichtet.

      Aber nach der Landesverfassung Art. 60 Abs. 5 gab es keine Mehrheit durch die VA, die die Regierung zur Finanzierung des Projektes bindend beauftragt. Der MP hat es sich daher hinter einer von ihm gewulfften Mehrheit politisch bequem eingerichtet, wenn er behauptet, dass die Landesregierung durch die VA verpflichtet sei, das Projekt zu finanzieren. Das ist das Problem, dass er sich der vollen Wahrheit nicht stellen will und den politischen Gestaltungsspielraum, dem ihm die VA zurückgegeben hat um des Koalitionsfriedens nicht annehmen will, was auch den Stellenwert von S21 im Kopf des MP zeigt: er hat ganz offensichtlich nicht verstanden, um was es hier verkehrlich für die Region vor allem für die Wirtschaft geht, die angewiesen ist auf einen funktionierenden pünktlichen ÖPNV und dass es für die Immobilieninteressen weniger so viel offen unverfroren freche Korruption und Irreführung der Öffentlichkeit nicht nur um den Bahnhof sondern auch um die dazu gehörige NBS in D bei einem Bahnprojekt noch nie gegeben hat.

      Um wieviel in jeder Beziehung wäre er da als MP moralisch berechtigt, den ihm durch die VA zugewiesenen Gestaltungsspielraum gegen dieses Irrsinnsprojekt zu nutzen.

    • mia sagt:

      Hallo Sebastian,

      ich sehe das bei näherer Betrachtung nicht so (2. Punkt=“peinlich“). Grund: ein regionales Votum hätte vermutlich auf ganz anderer rechtlicher Grundlage statt gefunden (damit auch kein 33,33% Quorum z.B.). Auch wäre bei solchem Vorgehen eine Wahlkampagne in der Region wohl eher zu „wuppen“ gewesen als eine Ländle-weite.

    • Klartexter sagt:

      Blödsinn! Hätte eine Abstimmung nur in Stuttgart stattgefunden, wäre die ganze politische Debatte eine völlig andere gewesen. Mit anderen Schwerpunkten und der Chance, die unverantwortbaren Risiken, die Verwandlung der Innenstadt in eine No-Go-Area, der Gewinn von über 700 Millionen Euro für die Stadt Stuttgart im Ausstiegsfall usw. sehr viel deutlicher und umfassender zu thematisieren.

      Dort wo die Menschen am unmittelbarsten von der unverantwortlichen Zerstörung durch S21 betroffen sind – in der Innenstadt – gab es dementsprechend trotz aller Lügenkampagnen eine Mehrheit von über 52% JA zum Ausstieg.

  4. Cäcilia sagt:

    Klasse auf den Punkt gebracht.
    Ich frage mich immer wieder, wie sich K. und Gefolge noch im Spiegel anschauen können ….

    • Guldi sagt:

      Genau das ist es, was mich immer so wütend macht. Es wurde nicht über das Projekt S21 abgestimmt, sondern lediglich über die Finazierung. Aber „unser“ MP lehnt sich nun zurück und sagt, das Volk hat gesprochen. Ich habe bereits mehrerer E-Mails an den MP geschrieben, gehe aber nicht davon aus, dass ich irgendwann eine Antwort erhalte.

  5. Wolfgang Weiss sagt:

    Für mich wäre zudem noch wichtig festzuhalten bzw. deutlich zu machen, daß NIE über den Weiterbau von „$21“ entschieden wurde, sondern eine Mehrheit (übrigens 2,1 Mio zu 1,5 Mio.!) n u r über die Landesbeteiligung an der FInanzierung entschieden hat.
    Nicht weniger und auch nicht mehr! Schlimm, daß Cashmann den allgemeinen Medien-mainstream übernimmt und behauptet, die „Mehrheit will daß „$21″ gebaut wird…“
    Außerdem bin ich mal gespannt, was die NEIN-Stimmer sagen, wenn der Kostendeckel nicht nur überschritten, sondern von Kretsch&Co, auch noch akzeptiert würde….

  6. Günter Fritz sagt:

    Den Inhalt des Offenen Briefes von Wolfgang Sternstein an Winfried Kretschmann kann ich in vielen Punkten unterstützen. Denn auch nur einen Anflug von „Waffengleichheit“ bei der Vorbereitung und Durchführung der Volksabstimmung gab es nicht. Kretschmann ist dank der Gegner des Bahnprojekts Ministerpräsident geworden. Allerdings musste er als Gegner des Projektes die Grünen mit der SPD in einem Regierungsprogramm zusammen bringen. Ohne ein JA zum Programmpunkt Volksabstimmung wäre meiner Einschätzung nach die Koalition mit der Befürworter-Partei SPD gescheitert. Da nun aber diese Regierung den Volksentscheid ermöglicht hat, kann sie jetzt nicht gegen den Volksentscheid regieren.
    Die rasche Wende vom Gegner zum Befürworter hat mich bei Kretschmann sehr enttäuscht. Dennoch würde ich nicht den Stab über den Menschen Kretschmann brechen. Hier gehen mir die beiden letzten Absätze im Brief von Wolfgang Sternstein zu weit.
    Was Winfried Kretschmann braucht, ist eine hellwache, gut funktionierende Opposition zu S-21. Von der ist im Landtag nichts zu hören. Deswegen muss der friedliche Protest gegen
    das unsinnige Projekt weitergehen.
    OBEN BLEIBEN !!!

  7. Jon sagt:

    Liebe Mitstreiter,
    ich finde den Brief nicht so gut, wie viele das hier zu tun scheinen. Als erstes stört mich der vorwurfsvolle Ton und solche Albernheiten, wie das „hochachtungsvoll“ wegzulassen. Zum einen schreibt man das sowieso nicht mehr unter einen Brief und zum anderen, ist es immer noch eine Frage der Höflichkeit und gegenseitiger menschlicher Wertschätzung einen Brief mit freundlichen Grüßen abzuschliessen. Auch wenn ich auf das grüne Regierungshandeln selber stinksauer bin, so muss ich doch auch sehen, wie Machtpolitik funktioniert und welche Motive dahinterstehen. Wenn ich keine Achtung mehr vor einem Menschen habe, kann ich mit ihm auch keinen Diskurs mehr führen. Diesen Diskurs müssen wir aber führen und das geht nur in gegenseitiger Wertschätzung.
    Wenn wir uns in die Auseinandersetzung mit Kretschmanns Regierung begeben wollen, so geht es nicht nur um die Begleiterscheinungen der VA und das Projekt Stuttgart21 sondern auch um die Frage, was die Grünen eigentlich unter mehr Demokratie verstehen. Jetzt nochmals die verfassungsmässigen Verfahrensregeln einer Volksabstimmung in Baden Württemberg retrospektiv anzugreifen ist, mit Verlaub, lächerlich.
    Wenn Herr Sternstein von Spielregeln einer VA spricht, so muss man doch festhalten, dass es diese Spielregeln vielleicht als seinen oder unseren Wunsch gibt, dass sie aber nirgends niedergelegt sind. Ja es war ein Fehler sich auf diese VA einzulassen, aber der Fehler ist nunmal gemacht und es lohnt nicht einer vergebenen Möglichkeit hinterher zu weinen.
    Die Punkte eines möglichen Diskurses sind doch andere, wie z.b. die Verfassung auf die sich der MP immer beruft oder die rechtlichen Gegebenheiten bei S21 (Bauablaufsplanung etc.) oder der von ihm versprochene Kostendeckel, der derzeit keinerlei rechtliche Verbindlichkeit hat. Und ein wesentlicher Punkt ist die Demokratiefrage und wie zukünftig Bürgerbeteiligung aussehen könnte. Dazu gehört dann auch die Frage der Spielregeln bei Volksabstimmungen und die Erfahrung der VA ist hierbei eine wertvolle, denn wir wissen jetzt, wie es nicht sein darf.
    Ich halte es für sinnvoller vom MP und den Regierungsmitgliedern hier präzise Auskünfte zu verlangen, denn insbesondere zum Kostendeckel sind sie durch die VA eben genauso gebunden.
    Aber hören wir doch auf mit Vorwürfen, wie beleidigte Leberwürste zu agieren. Wir sind souveräne Bürger und in der Lage Gegebenheiten zu erkennen und präzise und weise zu agieren. Ich bin wirklich kein Grünen-Anhänger, aber nun ein Grünen-Bashing zu betreiben führt doch zu garnichts. Lasst sie uns fordern, stelen wir sie zur Rede, nehmen wir sie beim Wort und treiben sie mit ihren eigenen Wahlversprechen vor uns her. Machen wir ihnen das Leben schwer aber verlieren wir nicht die Achtung vor ihnen als Bürger dieses Landes.

    • oleandro sagt:

      Sehr treffend. Meine volle Unterstützung!
      Kretsche Bashing… Schuhe werfen… und wie weiter?

      Ich habe Kretsche auch nicht gewählt. Und finde auch nicht dass er sich mit Ruhm bekleckert. Aber es ist der bestmögliche MP, den wir momentan haben können. Wenn man nicht einen Mappus (oder was dann käme) zurückhaben will, müssen wir die grün/rote Regierung „kritisch-konstruktiv“ begleiten. Genauer: vor Allem die rote Komponente der Regierung, denn die ist der Bremsklotz.

      Klage gegen VA ist eingereicht. Abwarten. Kommt sie durch, wär’s ein nachträglicher Sieg, der uns moralisch zu Siegern macht aber faktisch nichts ändern wird. Ansonsten sollten wir die VA abhaken und sie v.a. auch nicht überbewerten. Denn sie war eines de facto nicht: eine Referendum über S21. Punkt.

  8. Jens Schmidt sagt:

    Ich finde es absolut ungerecht, dass ihr hier den Ministerpräsidenten Kretschmann derart angreift und beschuldigt. Er hat kein Wahlversprechen gebrochen. Er hat vor der Wahl gesagt, dass er nicht weiß, ob er Stuttgart 21 noch verhindern könne. Ich weiß noch genau, dass die S21-Gegner es waren, die immer so laut nach einem Bürgerentscheid bzw. Volksentscheid gerufen haben. Erst später, als es klar war, dass die VA mit dem hohen Quorum nicht zu schaffen war, hat die Bewegung zurückgerudert – leider zu spät! Ihr habt verkannt, dass man mit den Dumpfbacken in der Bevölkerung, die von Eisenbahnbetrieb nichts verstehen, das Projekt nicht kippen kann. Beschwert euch nicht bei Kretschmann, sondern bei den dummdreisten CDU-Anhängern, die die Volksabstimmung als Retourkutsche gegen die Grünen missbraucht haben. Beschwert euch bei der Bahn, die dieses Projekt mit Lügen, Täuschen und Tricksen möglich gemacht hat.
    Der MP Kretschmann kann gar nicht anders als das bestehende Baurecht der Bahn jetzt umzusetzen. Mit friedlichen Demonstrationen und Parkbesetzungen könnt ihr das Projekt nicht stoppen. Die einzige Sprache, die die Bahn versteht, ist die juristische. Einzig und allein Klagen, Aufdecken der Risiken, auch die juristische Anfechtung der Volksabstimmung bzw. die Nutzungsabsicht der Kopfbahnhofgleise durch die Stuttgarter Netz AG können uns noch weiterhelfen.
    Wenn ihr die Grünen jetzt so angreift, wollt ihr die Regierung des schwarzen Filzes wieder zurück? Der kratzbürstige Hauk freut sich schon auf den Posten als Ministerpräsident und Tanja Gönner kommt zurück. Dann kann man nur sagen, danke, liebe Gegner, dass ihr den ersten grünen Ministerpräsidenten demontiert habt.
    Winfried Kretschmann ist kein Befürworter von S21, aber er kann nicht anders handeln, wenn die Bahn das Baurecht hat. Für die Blödheit und Dummheit im Volk kann er auch nichts, wenn das Volk eben immer nur etwas Modernes will und sich von hohen Ausstiegskosten irreführen lässt. Demokratie garantiert eben nicht, dass immer die vernünftigste und beste Lösung durchgesetzt wird.

    • Colère sagt:

      Und wie der anders kann! Er ist doch für Recht und Gesetz! Wo gibt es eine „Murksförderungspflicht“? Er muss Schaden von uns abwenden! Warum hat er, b e v o r z.B. der Stresstest gelaufen war, sagen müssen, er akzeptiere ihn und genauso bei der VA, er kann doch sachlich sagen, ich schau mir das Ergebnis erst an, er kann auch jetzt zu jedem einzelnen Murkspunkt sagen: so nicht. Wir müssen ihn auf seine eigenen Worte festlegen, er muss sich selbst gegenüber endlich wieder redlich sein! Daran muss er erinnert werden, selbst kommt er da nicht drauf, traurig aber wahr. Ich will ihn nicht weghaben, aber er soll sich nicht auf der Nase rumtanzen lassen von der Bahn, Hauk, Grube und Dobrindt usw.

  9. Wagenmann sagt:

    Der o.e. Brief ist ok. Mit einem obrigkeitshörigen nicht informierten Volk kann man jede Politik durchsetzen.Man braucht nur die richtigen Schlagzeilen, Miliarden Ausstiegskosten etc. Wie der Weisse Riese in der Persilwerbung ,das zieht. Sachargumente zählen nicht!Da gibt es aber noch die Konvention von Grenada die 1987 von der BRD ratifiziert wurde dass europäisches denkmalgeschütztes Kulturgut nicht zerstört werden darf. Hierzu gehört der Stuttgarter Hauptbahnhof. Wieso greift diese Konvention nicht? Wozu haben wir die?

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