Hermann sagt transparente Klärung der Vorwürfe zu

Presseerklärung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21

Manipulationen, Fehler im Stresstest, drohender Rückbau

Das Aktionsbündnis begrüßt die Zusage von Verkehrsminister Winfried Hermann, die Fehler und Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit dem Stresstest transparent und öffentlich nachvollziehbar zu überprüfen. Das ist eines der Ergebnisse eines Gesprächs, das Vertreter des Aktionsbündnisses im Anschluss an die Lenkungskreissitzung mit dem Minister geführt hatten. Es geht dabei konkret um methodische Manipulation, Fehler in der verwendeten Software sowie um den Vorwurf, die Bahn sei intern schon immer von einer geringeren Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 ausgegangen und plane somit einen Rückbau der Bahninfrastruktur, so die Vorhaltungen der Ingenieure 22, die ein entsprechendes internes Papier veröffentlicht haben.

Hermann hat die Deutsche Bahn AG und SMA aufgefordert, zu den Vorwürfen Stellung zu. Die Antworten würden auf der Webseite des Ministeriums veröffentlicht. Am Montag, den 26. März wird ein Gespräch auf Arbeitsebene mit VertreterInnen von WikiReal und Ingenieuren 22 im Verkehrsministerium stattfinden. Sollten nach alledem weiter Zweifel an den Ergebnissen des Stresstest bestehen, hat Hermann die Einschaltung eines unabhängigen Gutachters zugesagt.

Entwarnung gab Hermann in der Frage des von der Bahn verfolgten Totalabrisses der Bundesbahndirektion. Nachdem dies v. a. von der Stadt Stuttgart strikt abgelehnt werde, sei „das Thema vom Tisch“.

„Welten liegen weiterhin zwischen uns in der Beurteilung des Gesamtprojekts“, so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper. Die Volksabstimmung, auf die sich die Landesregierung berufe, könne keine Rechtfertigung für einen Weiterbau sein, der allen Zusagen der Projektbefürworter für 30 % Leistungszuwachs des Tiefbahnhofs widerspreche und am Ende gar einen drastischen Rückbau der Bahninfrastruktur darstelle. Das sei gesetzwidrig und dafür habe keiner seine Stimme gegeben.

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