Kurz zu den beiden Verhandlungen wg. Parkräumung, die heute vor dem Amtsgericht in Stuttgart stattfanden:
Zu Beginn einer jeden Verhandlung gehört das Ritual des Umzugs in den großen Verhandlungssaal. Dann zwei Beschuldigte mit Zivilcourage und Klasse, eine Richterin ohne Justizcourage, null Gerechtigkeit. Aber was hat Gerechtigkeit mit Justiz zu tun?
Dazu noch ein Saal voll leibhaftiger Solidarität, fertig ist das Amtsgericht.
Einlassungen von Elvira Weißmann und Sieghard Hantschel
Und zum Schluss noch ein Hinweis: Es gibt eine openPetition mit der Forderung nach der unverzüglichen Entlassung von Oberstaatsanwalt Häußler.
Es war ein interessanter Tag im Gericht mit bewegenden Einlassungen der Beschuldigten, zudem mit einer integeren Richterin.
Die ganze Zeit waren ein Reporter und ein Fotograf der Bild-Zeitung dabei. Der Artikel, der dann heute erschien, war aber wohl nicht von ihnen….
Als Anwältin der Volksmeinung, wie Bild sie gerne hätte, wird in dem Artikel Gerichtssprecherin Rudolph zitiert, die uns -wenn sie nicht genauso falsch wiedergegeben wie wir- , vorwirft, wir würden mit unserem Auftreten die Justiz zeitlich blockieren und sogar moralisch missbrauchen.
Das darf sie nicht, sie hat die „S 21 Verfahren“ genauso zu behandeln wie alle anderen auch. Sie tut damit auch ihren KollegInnen keinen Gefallen, Die argumentieren , genauso wie viele Polizisten, sie wollten nicht für politische Entscheidungen verantwortlich gemacht werden.
Ich denke, persönliche Nachfragen bei der Redaktion von Bild und auch bei der Pressestelle des Gerichts sind angebracht.
So so, der S21-Protest legt die Gerichte lahm? Ich glaube hier wird wieder einmal Ursache und Auswirkung außer acht gelassen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat doch den S21-Protest mit einer irrsinnigen Kriminalisierungswelle überzogen. Anschuldigungen die teilweise jeder Grundlage entbehren. Wenn wir uns dagegen wehren sind es nicht wir, die die Gerichte blockieren. Nein nein liebe Staatsanwltschaft, diese Situation habt ihr selbst heraufbeschworen