Aktuell bei der Waiblinger Zeitung (ZVW) online:
Erst „Nix gut“, dann die S21-Gegner
Althütte/Winnenden. Verfolgungseifer gegen S21-Gegner und Antifaschisten, verläppernde Ermittlungen gegen Nazi-Kriegsverbrecher: Eine Abteilung der Stuttgarter Staatsanwaltschaft sorgt seit Jahren für Staunen. Zu den Betroffenen gehören: Dieter Reicherter aus Althütte, Richter im Ruhestand; der Winnender Punkversand „Nix gut“; und nun auch ein Kripo-Beamter aus dem Kreis.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart – konkret: die Abteilung des Oberstaatsanwaltes Bernhard Häußler – profiliert sich seit langem als radikal strenge Verfolgungsbehörde im Kampf gegen S21-Gegner. Mitten drin in der Auseinandersetzung steht Dieter Reicherter, ehemals Richter am Landgericht. (...)
Weitere Auszüge:
Schon der „Spiegel“ attestierte „Wut auf die Wutbürger“
All das fügt sich ein in ein größeres Bild. Bereits im Juni berichtete „Spiegel Online“ über den Kurs der Staatsanwaltschaft: „Es scheint, als handelten die Staatsdiener aus Wut auf die Wutbürger.“(...)
Eben jene Abteilung der Staatsanwaltschaft hat im Rems-Murr-Kreis vor Jahren schon einmal Aufsehen erregt: Häußler & Co. ermittelten gegen den antifaschistisch engagierten Winnender Punkversand „Nix gut“. Der Vorwurf lautete: Vertrieb von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Der Treppenwitz an der Sache: „Nix gut“ hatte zwar tatsächlich Buttons mit einem Hakenkreuz verkauft – dieses Symbol aber war durchgestrichen zum Zeichen des Protests gegen rechte Umtriebe. Egal, fand Häußler,(...)
Weniger durchschlagend ermittelte derselbe Oberstaatsanwalt in einem anderen aufwühlenden Fall: 1944 ermordeten Angehörige der Waffen-SS im italienischen Dorf Sant’ Anna di Stazzema hunderte von Menschen, überwiegend Frauen und Kinder, in einem dreistündigen Massaker. Ein italienisches Militärgericht verurteilte vor einigen Jahren zwar mehrere der noch lebenden Täter zu lebenslanger Haft – da aber Deutsche zum Zwecke der Strafvollstreckung nicht gegen ihren Willen ausgeliefert werden dürfen, verpuffte das Urteil. Häußlers Team nahm 2002 ebenfalls Ermittlungen auf, kam aber zehn Jahre lang nicht richtig voran und stellte 2012 das Verfahren ein wegen mangelnden hinreichenden Tatverdachts.(...)
Den ganzen Artikel gibt es bei ZVW.
Siehe dazu auch den gestern publizierten Artikel auf BAA.
Die Anstifter mit Peter Grohmann organisierten letztes Wochende eine Reise nach Italien. Die Deutschen, die Stazzema nicht vergessen haben:
Gestern: Stazzema. Unsere 40-köpfige Reisegruppe hat alle Wetter und eine strapaziöse Fahrt in das toskanische Dorf gut überstanden. Wir sind sehr herzlich empfangen worden. Die italienischen Medien berichteten über die Reise – den deutschen war unser Anliegen, mit den wenigen Überlebenden des SS-Massakers zu reden, bislang keine Silbe wert. Berichte und ein Abend zu Stazzema demnächst.