Presseerklärung: Aktionsbündnis weist Vorstoß des SPD-Fraktionsvorsitzenden zurück

Schmiedels letzter Strohhalm

Als hilflosen Versuch, den Untergang von Stuttgart 21 noch abzuwenden, hat das Aktionsbündnis den Vorschlag des SPD Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel bezeichnet, den Lenkungskreis des Projekts aufs Abstellgleis zu schieben.

„Bemerkenswert ist immerhin“, so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper, dass Schmiedel einräume, der Rahmen des Finanzierungsvertrags sei gesprengt, woraus folgt, dass eine Fortführung des Projekts auf dieser Grundlage nicht mehr möglich ist und sich auch niemand mehr auf die sogenannte Projektförderpflicht aus dem Finanzierungsvertrag berufen kann, um gegen jede Vernunft Stuttgart 21 einfach weiter zu bauen.

Schmiedels letzte Hoffnung scheine zu sein, der Bahn das Recht einzuräumen an Land, Stadt und damit letztlich an den Bürger/innen vorbei, sein längst gescheitertes Projekt noch durchboxen zu können. Damit würde Sozialdemokrat Schmiedel die Zukunft der Stadt in dieser existenziellen Frage vollends dem unberechenbaren Agieren der Bahn AG ausliefern.

Ein Trost sei es da geradezu, dass auch die Bahn selbst davor zurückschrecken werde, all die Folgen ihrer gescheiterten Planungen alleine ausbaden zu müssen. Sie ist in der inzwischen eingetretenen Lage nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, ein Stuttgart 21 als unwirtschaftliches Projekt mit desaströsen Folgen zu beenden und weiteren Schaden zu vermeiden. Alles andere wäre strafbare Untreue, so Jurist von Loeper.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt und mit , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

1 Antwort zu Presseerklärung: Aktionsbündnis weist Vorstoß des SPD-Fraktionsvorsitzenden zurück

  1. K. Neumann sagt:

    Es geht der SPD wohl um Millionen aus dem Hause Herrenkneht und Co. IM Gall soll uns einmal in seine Parteien Sponsoringliste hinein schauen lassen. Tut er aber nicht. Er weiss schon warum. So wie Herr Schmiedel und Herr Drexler wissen, dass es um Zuverlässigkeit und Brechenbarkeit beim Regierungsgeschäft geht. Die Frage ist nur für wen. Für das Stimmvieh mit Sicherheit nicht.

    Welcher Zynismus hinter solchen Worten und Absichten Schmiedels, der diesem Menschen, so meine ich, ins Gesicht geschrieben steht.

Kommentare sind geschlossen.