Kein Staatsanwalt ist in Stuttgart so umstritten wie Bernhard Häußler. Ob beim Polizeieinsatz im Schlossgarten, beim EnBW-Deal oder bei NS-Ermittlungen – er steht massiv in der Kritik. Für viele Bürger ist er das Gesicht einer Staatsanwaltschaft, die sie an der Justiz zweifeln, zuweilen sogar verzweifeln lässt.
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Häußlers Rolle beim Waffen-SS-Verfahren:
Samstag, 26.1., 18:00
Friedenskirche Stuttgart, Schubartstraße 12
KONZERT UND LESUNG
für Solidarität mit den Opfern des Massakers von
Sant’Anna di Stazzema –
gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch Oberstaatsanwalt Häußler
Duo Perlato
Rike Kohlhepp, Violine
Barbara Brauckmann, Violoncello
Anette Wanner, Rezitation
Lino Ciriello, Rezitation
Joh. Seb. Bach 1685 -1750
15 2stg. Inventionen 1723 BWV 772786
1. Teil
Don Giuseppe Vangelisti: Augenzeugenbericht
Jörg Widmann geb.1973
aus: 24 Duos für Violine und Violoncello 2008
Duo XIV – Duo XXII
Capriccio Canto – Petit ballet mécanique (Pas de deux) – Choral – Moderato un poco allegretto – Tanz (mit Quinten und Sexten) –
Ängstlich, zögernd – Valse bavaroise – Lamento (extrem langsam)
Oberstaatsanwalt Häußler: Zitat aus der Presseerklärung zur Einstellungsverfügung
Otto Schily: Auszug aus Rede zur Gedenkfeier in Sant‘ Anna di Stazzema
Joh. Seb. Bach 1685 – 1750
15 2stg. Inventionen 1723 BWV 772786
2. Teil
Oberstaatsanwalt Häußler: Zitat aus der Presseerklärung zur Einstellungsverfügung
Historiker Carlo Gentile: aus „Wehrmacht und Waffen-SS im Partisanenkrieg“
Bohuslav Martinu 1890 – 1959
Duo Nr. 1 pour Violon et Violoncelle 1927
I Preludium, II Rondo
Oberstaatsanwalt Häußler: Zitat aus der Presseerklärung zur Einstellungsverfügung
Enio Mancini: Bericht eines Überlebenden
Friedrich Schlotterbeck (Stuttgart): Brief
Béla Bartók 1881 – 1945
aus: Ungarische Volksmelodien, Choral
OStA Häußler erinnert stark an Stefan Zweigs Joseph Fouché. Zweig beschreibt jenen in seiner Biografie als ein willfähriges, listiges und skrupelloses Werkzeug jeglicher Macht. Allerdings erinnert der etwas staubige Bernhard Häußler eher an einen Fouché im Westentaschenformat.
Der eigentliche Skandal ist daher nicht nur die musterartig zu Tage tretende, offensichtlich grenzwertige politische Gesinnung des Leiters der politischen Abteilung der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, sondern vor allem der Umstand, dass verantwortliche Politiker jeglicher Couleur diesen Mann aus rein machtpolitischem Kalkül benutzen. Hierin unterscheidet sich Grün-Rot nicht von Schwarz-Gelb. Das wirft dann natürlich sehr viel tiefere und kritischere Fragen auf, welche die Grundfesten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und deren institutioneller und politischer Repräsentanten berühren.
Dass es für Stickelberger schwierig ist, sich mit einer ererbten schwarzen Ministerialbürokratie und einem ebensolchen Berufsbeamtentum in der Justiz anzulegen, ist nachvollziehbar (man erinnere sich nur an Pfliegers Einlassungen gegenüber Michael Buback). Das rechtfertigt aber nicht das faktisch andauernde Nichtstun ob solcher Evidenzen wie in der Causa Häußler. Hier wird bislang ein nicht wieder gut zu machender politischer Schaden angerichtet, der eine geistig-gesellschaftliche Erneuerung im Südwesten verhindert.
Danke Mia mor
Der falsche Angriff auf einen Beamten
Man könnte die StZ jetzt für diesen Artikel loben, weil er ein später, aber in der Tendenz richtig zu sein scheinender Versuch ist, das politische Koordinatensystem dem Rechtsgefühl des aktiven Teils der stuttgarter Bürger anzupassen. Aber dieses Rechtsgefühl beruht zum großen Teil auf Emotionen, die durchaus auch geschürt werden. Übersehen wird, dass Häußler ein typisch deutscher Beamter ist, der immer noch pflichteifrig als Werkzeug der abgewählten CDU meint dienen zu müssen. Anders ist seine völlig einseitige Ermittlungsenergie nicht zu erklären. Man hat als Staatsbürger die Pflicht, regelmäßig die Verfahren gegen Stuttgart21-Gegner selbst mitzuerleben, bei denen Häußler persönlich als Staatsanwalt auftritt. Es ist dort mehrmals zu erleben gewesen, wie er einen gewissen Verfolgungseifer entwickelt, der eben oft mangels Beweisen von Richtern Grenzen gesetzt bekommt; aber nur dann, wenn die Angeklagten Glück hatten, eigene Beweise für ihre Unschuld zu erbringen, die der angeblich pflichteifrige Staatsanwalt im staatseigenen Beweismaterial auch hätte finden können, wenn er denn gewollt hätte. Man wünscht sich doch sehr, dass die sehr große Sorgfalt, die er aufwendete, um einen erfolglosen und damit schädlichen Prozess gegen SS-Schergen zu vermeiden (die Gesetzeslage in Deutschland machte eine Verurteilung in der Tat sehr unwahrscheinlich), ebenso auch Stuttgart21-Gegnern zu Gute käme. Aber hier ist durchaus der Versuch nachweisbar, es irgendwie mit maximalen Anklagen bzw. Ermittlungen zu versuchen, um die Stuttgart21-Gegner zu zermürben. Ein untauglicher Versuch und für einen demokratischen Rechtsstaat auf die Dauer nicht tragbar. Das sollten sich die genau überlegen, die hinter Häußler stehen und ihn unterstützen.
Zu Ihrem letzten Satz: Unterstützung kann auch Unterlassen bedeuten. Und das hat seine rechtsstaatliche Begründung, wie sie Stickelberger 2001 auf dem Marktplatz geliefert hat. Und die kann in der Charakterlosigkeit ziemlich dem entsprechen, wofür diese gesamte Staatsanwaltschaft steht. Nicht nur Herr Häussler.
Schauen wir uns nur einmal die ungeheuerliche Rolle von Herrn Stefan Biehl in der Sache Reicherter an. Da wollen sich noch mehr durch „Zuverlässigkeit“ nach oben dienen, wo Herr Häussler jetzt sitzt. Wir sollten den Geist der Rechtsstaatlichkeit, der in der Neckarstrasse herrscht, gut verstehen. Zur Erinnerung hier http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/07/27/zdf-drehscheibe-hausdurchsuchungen-bei-s21-gegnern/
Und dann könnte ich hier weitere Namen aus dieser Staatsanwaltschaft nennen, die im Zusammenhang einer Strafvereitelung im Amt durch Passivität in dieser Staatsanwaltschaft stehen. Aber da der Herr dieses Unternehmens, JM Stickelberger, dieselbe Linie fährt, ist schliesslich alles gut.
Ich kann in den Foren der Lokalpresse schreiben, was der Wahrheit über diesen Laden entspricht, aber so in keinem Fall offiziell ist. Ein Beitrag wurde entsprechend nicht veröffentlich in dem thread zu diesem Artikel. Da ist nämlich auch ein historischer Hintergrund, warum diese Staatsanwaltschaft so funktioniert wie sie funktioniert.
Niemand von dort möchte mit mir vor Gericht. Lichtscheues Gesindel eben. Und die Rechtsstellung eines Staatsanwaltes und seiner Behörde ist im Rechtsstaat, wie ihn sich die Väter des Grundgesetzes dachten, ein wahres Unding :
„Stellung
Anders als Richter sind Staatsanwälte weisungsgebunden (§ 146 Gerichtsverfassungsgesetz) [1] und unterliegen uneingeschränkt der Dienstaufsicht durch Vorgesetzte (§ 144 GVG) (§ 147 GVG). Damit ist eine nicht unerhebliche Einflussmöglichkeit auf die Staatsanwaltschaften und Staatsanwälte gegeben [2], zumal die Weisungsgebenden nicht an die Schriftform gebunden sind.[3][4]“ s. HIER Und es geht inzwischen mehr als nur um einen Bahnhof. Es geht um den Rechtsstaat und wie wir ihn nicht wollen und wie ihn diese Leute dort selber eigentlich am Ende auch nicht wollen können. Aber sie verdienen eben ihr Geld damit. Hier eine Stimme dazu aus dem Forum zu dem in Frage stehenden Artikel
„JAN
26
Faust, 21:52 Uhr
„In Stuttgart geht es nicht mehr um einen Bahnhof, sondern um den Fortbestand des Rechtsstaats“
So sagte mir schon voriges Jahr eine Bekannte von mir. Pikant: Sie ist selbst Staatsanwältin und teil des „Betriebs“ hier und sie weiß, was in Stuttgart läuft“
Man wartet wohl dort auf bessere Zeiten und malt bis dahin ein schwarzes Kreuzchen hinter den unangenehmen Mitbürger. Aber es kommt anders. Ganz anders.