Mit dem Steuerbescheid vom 14.12.12 entzog das Finanzamt Wuppertal dem überparteilichen Frauenverband
Courage e. V. rückwirkend die Gemeinnützigkeit mit einer mehr als fragwürdigen Begründung. Wir berichteten darüber
Offener Brief des Bündnisses für Versammlungsfreiheit
An
Finanzamt Wuppertal-Elberfeld
Unverzügliche Rücknahme des Entzugs der Gemeinnützigkeit des Frauenverbands Courage e.V. durch die Wuppertaler Finanzbehörden!
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben von unserem Bündnispartner, dem Frauenverband
Courage e. V. von Ihrem Steuerbescheid vom 14.12.12 erfahren und protestieren dagegen, dass das Finanzamt Wuppertal sich anmaßt, dem überparteilichen Frauenverband Courage e. V. die Gemeinnützigkeit ab 2010 abzusprechen, und den Verband damit erheblich in seiner Arbeit einzuschränken.
Dies geschieht mit der empörenden Begründung: „Der Verein wurde im Verfassungsschutzbericht 2010 als Vereinigung erwähnt, bei der es belegbare Hinweise für eine Einstufung als extremistische Vereinigung gibt.“ Dass Ihre Behörde dem Frauenverband die Gemeinnützigkeit abspricht auf der Basis von Aussagen des Verfassungsschutzes, einer Organisation, die keinerlei Kontrolle unterliegt und ihre Behauptungen nicht beweisen muss, die zehn Jahre lang faschistische Mörder deckte und Beweismittel schredderte, ist skandalös. Und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, wo immer neue Verstrickungen dieses Geheim- dienstes in die braune Szene aufgedeckt werden.
Der Frauenverband Courage e. V. arbeitet nach unserem Wissen überparteilich – allerdings ohne Positionen auszugrenzen, die für eine befreite Gesellschaft eintreten.
Was soll daran extremistisch sein?
Die Drohung gegenüber dem Frauenverband Courage e. V. ist ein weiterer Versuch, mittels der "Extremismustheorie" demokratischen, antifaschistischen, aufklärerischen oder gesellschaftskritischen Organisationen wie die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V.
(a. i. d. a.) oder auch die Informationsstelle Militarisierung e. V. (IMI) durch den Entzug der Gemeinnützigkeit in ihrer Arbeit zu behindern.
Wir lehnen derartige politische Diskriminierung und den Versuch, die Tätigkeit solcher Organisationen finanziell zu torpedieren, ab und fordern Sie deshalb auf, Ihren Bescheid vom 14.12.12 zurückzuziehen und die Gemeinnützigkeit des Frauenverbands Courage e. V. unverzüglich wiederherzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Trüten,
Bündnissprecher
versammlungsrecht.info
Ohne dass man auch mal den Bescheid des des Finanzamtes zu lesen bekommt, kann man da nichts sinnvolles schreiben.
Was soll das nun schon wieder?
Gegen S21 sein – ja gut, das ist halt eure Meinung.
Aber für eine linksfaschistische Bewegung hier zu argumentieren, ist einfach nur widerlich.
Wird bei-abriss-aufstand immer mehr zu dem, was ich in der Homepage schon immer gesehen habe? Nämlich eine Ansammlung linksdummer Ideologien?
ich sehe es ähnlich wie Jon: ich hab mir die „erklärungen“ und briefvorlagen angeschaut, und habe mich gewundert, dass nirgends das schreiben des finanzamts in gänze zu finden war. gibt’s da was zu verbergen? hat das finanzamt vielleicht noch andere, stichhaltigere gründe für seine entscheidung?
transparenz (seitens Courage e.V. und ihrer unterstützerInnen) sähe anders aus.
darum auch von mir große zurückhaltung.
Ich habe absolut nichts gegen Courage e.V. und wäre doch etwas vorsichtig mit solchen Diffamierungen wie linksfaschistisch. Ich muss mich von Gruppen mit denen ich nicht in jedem Punkte übereinstimme auch nicht andauernd distanzieren. Das gehört nun Mal zur politischen Vielfalt im Land.
Bevor man politischen Druck macht, legt man gegen Bescheide erstmal Widerspruch ein, das ist das normale Verfahren. Dazu nimmt man sich einen im Steuer- und Vereinsrecht bewanderten Anwalt. Die Menschen, die man zu Solidaritätsbekundungen bewegen möchte, informiert man darüber möglichst im Wortlaut. Das ist ein transparentes Verfahren und da kann man auch sachdienliche Briefe schreiben.
Nur irgendein Pamphlet zu unterschreiben, dass im Finanzamt sowieso in den Papierkorb wandert, ohne genaue Information über die Hintergründe des Bescheides mache ich nicht.
In dem Schreiben von Thomas Trüten sind mir einfach zuviele politische Spekulationen enthalten, die zutreffen können oder auch nicht. Ein Finanzamt handelt nach seinen rechtlichen Vorgaben und ist nicht der Ansprechpartner für politische Meinungsbekundungen. In Bezug auf das Finanzamt interessiert einzig die Frage: Ist der Bescheid nach Rechtslage zu Recht ergangen oder handelt es sich um einen möglicherweise rechtsmissbräuchlichen Bescheid. Das ist erstmal eine juristische oder verwaltungsrechtliche und keine politische Frage.
Wie gesagt transparente Information ist alles 🙂
Ich bitte jetzt zum dritten Mal um Abdruck des Bescheides.
Gibt’s hier keine Regeln des Umgangs? Man kann über Inhalte unterschiedlicher Meinung sein, aber „linksfaschistisch“ ist eine Verunglimpfung für einen kämpferischen Frauenverband, der seit Jahren immer Flagge gezeigt hat für die Gleichberechtigung der Frau oder klar Position bezogen hat gegen unnütze Großprojekte wie S21. Im Programm, übrigens diente das jetzt 20 Jahre für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit des Verbands gegenüber dem Finanzamt Wuppertal, steht klar, dass er auf antifaschisticher Grundlage arbeitet. Einfach mal reinschauen… Werde gerne weiterkommunizieren aber mit Respekt vor unterschiedlichen Positionen und mit einer solidarischen Streitkultur.