Von Albrecht Müller
Am 5.3. ist vom Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG entschieden worden, am Bau von Stuttgart 21 festzuhalten. Gegen alle Vernunft: Die Kosten sind schon enorm gestiegen, sie werden weiter steigen; der Bahnhof wird weniger leistungsfähig als bisher behauptet; das Projekt rentiert sich für die Bahn nicht, verkehrspolitisch insgesamt sowieso nicht. Die wahren Gründe für den Weiterbau kennen wir nicht. Nach meiner Einschätzung ist, wie bei der Umstellung auf die private Altersvorsorge und bei der Kommerzialisierung des Fernsehens und bei vielen Privatisierungs- und ÖPP-Projekten, politische Korruption im Spiel.
Die Rechercheure in den Fällen Schavan und Guttenberg wie auch die Macher von Wikileaks haben bewiesen, dass mit konsequenter Recherche Licht ins Dunkel gebracht werden kann.
Passend dazu gibt es bei Abgeordnetenwatch eine Kampagne für ein Korruptionsgesetz:
http://blog.abgeordnetenwatch.de/2013/03/06/abgeordnetenbestechung-mit-ihrer-unterschrift-die-fdp-uberzeugen/
Das feine Netz der politischen Korruption liegt wie Mehltau über diesem Land. Erkennbar war das z.B. auch im Jahr 2011 als die IHK eine Umfrage durchführen ließ: HIER
80% der befragten Unternehmen waren für S21 und fast die gleiche Zahl sah voraus, dass die Kosten nicht in den Grenzen bleiben würden. Etwa die Hälfte von diesen rechneten auch mit nennenswerten Baurisiken. D.h. dass diese Unternehmen für sich Subventionen fordern in Form von üppigen Staatsaufträgen, bei denen es keinen Zahlungsausfall gibt. Ob das volkswirtschaftlich sinnvoll oder womöglich gesetzeswidrig ist, eine defizitär Strukturmaßnahme durchzuführen, interessiert diese Unternehmen nicht. Es ist aber auch nicht strafbar, eine solche Erwartung zu haben und über Lobbyarbeit die Politik in diese Richtung zu drängen. So denken aber nicht nur die Unternehmensspitzen sondern der ganze Tross der Beschäftigten. Dieses ganze Heer an korrupt Denkenden ruiniert auf Dauer dieses Land. Über dieses Phänomen muss zunächst gründlich nachgedacht werden, um ihm mit geeigneten Verhaltensweisen und Haltungen entgegenzutreten.