Pressemitteilung: „Nicht in Grubes Falle tappen“

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21

Ministerpräsident Winfried Kretschmann muss seine Aussagen klarstellen und von der Bahn eine Gesamtfinanzierungszusage verlangen

Nicht in Grubes Falle tappen

Bahnchef Rüdiger Grube hat mit seinen jüngsten Äußerungen offenbart, wie die Bahn nach ihrem Beschluss zum Weiterbau von Stuttgart 21 die Milliarden Mehrkosten auf andere abzuwälzen gedenkt. Mit einer Klage gegen Land und Stadt auf Übernahme eines Teils der Mehrkosten hat Grube es nicht mehr so eilig. Denn dann würde schnell klar, dass die Bahn auf den von ihr verursachten Mehrkosten sitzen bleiben würde. Lieber sollten offensichtlich erst weitere Fakten geschaffen und so das Erpressungspotential der Stadt und dem Land gegenüber erhöht werden, um die Kosten erst dann abzuwälzen, wenn schon Tunnel gegraben und Riesenlöcher in die Stadt geschlagen sind, so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper. Nach dieser Logik des Faktenschaffens habe die Bahn bereits Ausstiegskosten verursacht, auf die sie sich nun berufe, um ein Projekt weiter zu bauen, das sie nach eigenem Eingeständnis nie hätte beginnen sollen.

Möglicherweise spekulierten Grube und die ihn tragende Politik auch darauf, nach den nächsten Wahlen wieder politische Mehrheiten zu bekommen, die dann in alter Kumpanei die öffentlichen Kassen weiter ausplündern könnten. Grube setze also auf genau das Szenario, das Ministerpräsident Kretschmann um jeden Preis verhindern wollte, als er sagte: „Ich mache hier nicht den Wowereit … und werde sehenden Auges in ein Debakel schlittern“ (gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung am 9. Februar 2013). Und weiter sagte Kretschmann: „Sollte der Aufsichtsrat entscheiden, dass die Mehrkosten, die jetzt in Milliardenhöhe berechnet wurden, von der Bahn getragen werden, und damit grünes Licht für den Weiterbau geben, dann verlange ich eine klare und unmissverständliche Erklärung, dass die Durchfinanzierung des Projekts unter allen Umständen von dem Bauherren, der Bahn, sichergestellt ist.“

Genau diese Konsequenz erwarte das Aktionsbündnis jetzt von Ministerpräsident Kretschmann, so von Loeper. Da eine solche Gesamtfinanzierungsgarantie nicht abgegeben worden sei, müsse das Land nun eine „negative Feststellungsklage“ gegen die Bahn erheben. Damit solle rechtskräftig festgestellt werden, dass dem Land aus dem Finanzierungsvertrag gegenüber der Bahn keine Nachschusspflichten entstehen. Ein solcher Schritt könne auch die SPD nicht überfordern, da auch sie sich dem Kostendeckel verpflichtet fühle.

Außerdem fordert das Aktionsbündnis den Ministerpräsidenten auf, seine Aussagen von letzter Woche klarzustellen. Aus ihnen könne herausgelesen werden, dass er den Weiterbau von Stuttgart 21 als Beitrag zu einer „gut funktionierenden Infrastruktur“ betrachte (siehe Stuttgarter Zeitung vom 7. März). „Das Versteckspiel und Ausweichen der Landesregierung in der Frage der Leistungsfähigkeit muss jetzt endlich aufhören“, so von Loeper. Die für Stadt und Land geradezu schicksalhafte Frage, ob mit S 21 ein für viele Generationen nicht mehr korrigierbarer Rückbau des Schienenverkehrsnotens Mittlerer Neckar realisiert werde, dürfe nicht auf dem Altar kurzsichtiger Koalitionstaktierereien geopfert werden.

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3 Responses to Pressemitteilung: „Nicht in Grubes Falle tappen“

  1. Reini sagt:

    Kretschmann war bei Herrenknecht….und das sagt alles über diesen MP.
    Er wollte der Wirtschaft damit sagen, dass er alles tut damit die Bahn S21 weiter bauen kann.

    Er wird sich niemals für einen Baustopp einsetzen, oder dieses Projekt in Frage stellen, so lange wie die Bahn Geld zum Weiterbau hat.
    Ich bin sogar der Meinung, dass er nach Möglichkeiten sucht, sich an den Mehrkosten zu beteiligen….LEIDER.

    Wir müssen in anderen Dimensionen denken. Die Wahrheit zählt nicht in diesem Land…sondern Beziehungen und Gewinnmaximierung.
    Geld spielt bei diesem Betrug keine Rolle. Selbst die mangelnde Leistungsfähigkeit von S21 ist den Medien, der Justiz und vor allem den verantwortlichen Politikern völlig egal.

    Dies müssen wir versuchen in das Land hinaus zu tragen! Wir müssen den Menschen die ganzen Anzeigen des Widerstandes auflisten und immer wieder die Frage stellen….WARUM noch keine Anzeige von Gerichten entschieden worden ist!
    Vor allem die Anzeige über die Mischfinanzierung!! Wie lange ist die schon in der Schublade von den Gerichten??

    Ich weiß nicht wie viele Anzeigen noch in den Gerichten vor sich hin schimmeln!
    Bitte listet alles auf und sagt den Menschen WO die Anzeigen auf Bearbeitung warten….

    Wir müssen hier mehr Druck machen, sonst werden sie uns noch 10 Jahre warten lassen!
    Und vor allem…wir müssen jeden Montag der Stachel im Fleisch der Betrüger sein!

    • Petra A sagt:

      Heimwerker Kretschmann und Tiefbohrer Herrenknecht haben eins gemeinsam: Das Gefühl für Macht.

  2. K. Neumann sagt:

    Dieser MP ist leider eine Fehlbesetzung, die sich dem Rechtsstaat per VE-Argument ganz demokratisch verweigert.

    Wir müssen uns an diesen politischen Rohrkrepierer gewöhnen, der seine Arbeit besser tut, als das Mappus und Co. je hätten tun können. Und verstehen, dass wir das politisch gestalten müssen, dem sich dieser MP verweigert, für seine gesamte Amtszeit verweigern wird. Gegen eine Presse, die sich der Kontrolle des politischen Geschehens versagt und auf dem kretschmässig vorgegeben Wohlfühlmainstream mitschwimmt.

    Macht ist eben etwas wichtiges und schönes, wenn man sie mal hat und sich auf Ihr ausruhen kann und endlich alle jene versorgen kann, die da schon immer nur aus diesem Grunde hin wollten. Und so was gefährdet man nicht wegen einem Bahnhof.

    Wer noch irgendwelche Illusionen über die politische Kapazität dieses Mannes pflegt, der kann geheilt werden, HIER

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