Rede von Guntrun Müller-Enßlin und Volker Lösch

Rede von Guntrun Müller-Enßlin (normaler Textteil) und Volker Lösch (kursiver Textteil) auf der 164. Montagsdemo am 11.3.2013

Wie geht's weiter mit unserem Widerstand gegen S21?

Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
der Merkel-, Murks- und Maulwurfbahnhof soll also weitergebaut werden. Trotz Mehrkosten von zwei Milliarden € hat der Aufsichtsrat am Dienstag fast unisono dafür gestimmt.

Erst rechtswidrig am Feldherrenhügel Bäume fällen, dann dort anfangen zu buddeln, auf diesem Baugrund ein GWM einrichten, das Projekt voran- und damit die Ausstiegskosten in die Höhe treiben; dann mit den lange dementierten und ebenso lange unter dem Tisch gehandelten Mehrkosten herausrücken, die die Spatzen, pardon die Rechner vom Bundesrechnungshof, seit Jahren von allen Dächern pfeifen; dann sagen, weil wir angefangen haben, müssen wir jetzt weiterbauen, S21 ist schon zu weit fortgeschritten, wer A sagt, muss auch B sagen, ja, stimmt, das Projekt ist zwar unwirtschaftlich und wird nie Geld abwerfen, aber es muss weitergebaut werden, denn ein Ausstieg ist noch unwirtschaftlicher.

Mit dieser Botschaft traten vergangene Woche gut gelaunte, lächelnde Bahnmanager und Politiker vor die Fernsehkameras und tischten sie dem Volk auf – unverfroren, ohne mit der Wimper zu zucken, ohne schamrot zu werden. Man starrte auf den Bildschirm, wusste nicht, ob man lachen oder weinen sollte und fühlte sich in Absurdistan. Denn die Suppe, die uns da serviert wird, diese Suppe haben die Chefköche aus Bahn und Politik selbst angerührt, an allen Warnungen, Mahnungen, Empfehlungen besorgter und weitsichtiger Zeitgenossen vorbei; es ist alles hausgemacht. Die deutschen Steuerzahler sollen sie nun auslöffeln, diese mit dem Aroma des Schicksalshaften gewürzte Suppe, auf Euro und Cent.

Ich kann nicht mehr zählen, wie viele Menschen in den vergangenen Tagen im Gespräch mit mir ihre Fassungslosigkeit, Empörung und Wut über das unappetitliche Schmierentheater zum Ausdruck gebracht haben, das da ganz ungeniert vor unseren Augen gespielt wird. Was wir erleben müssen, stellt nicht nur unseren gesunden Menschenverstand auf eine harte Probe, sondern rührt auch an jedes normale Rechtsempfinden. Eigentlich hätte Schluss sein müssen mit Stuttgart 21 – spätestens jetzt! Es ist aber nicht Schluss – warum nicht?

dabei ist diese entscheidung natürlich erwartet worden –
wir sind ja keine traumtänzer .
sie ist sogar eine logische und zwangsläufige entscheidung!
denn sie zeigt einmal mehr, wie geschickt und gleichzeitig hinterhältig
die finanzierung von stuttgart 21 konstruiert ist.
denn stuttgarter politiker haben vor über 10 jahren
durch ihre voreiligen deals und dreisten geschäfte
der bahn das projekt in so radikalem maße vorfinanziert,
dass ein heutiger aufsichtsrat kaum mehr handlungsspielraum hat.
stuttgarter politiker haben damals – nur ein beispiel –
der bahn hektarweise grundstücke abgekauft,
die die stadt nun ein vierteljahrhundert lang nicht nutzen kann!
die bahn könnte im falle eines ausstiegs
diese grundstücke nur für extrem viel geld – plus zinsen nämlich – zurückkkaufen,
aber das wird kein aufsichtsrat genehmigen!
die politik hat also das kontrollgremium unter kontrolle!

und das führt dann zu der inzestuösen situation,
dass der aufsichtsrat – das kontrollgremium der bahn –
dem vorstand der bahn – einer hundertprozentigen tochter des bundes –
offen empfielt, bei zu erwartetender geldknappheit
einfach ein paar andere staatliche instanzen zu verklagen,
zum beispiel das land!
(damit die sich an diesem irrsinn ebenfalls ruinieren)

liebe mitstreiterinnen und mitstreiter: da kommt keiner mehr dazwischen.
diese konstruktion steht, die reihen sind fest geschlossen.
man kann den skandal der letzten woche
ganz einfach auf den punkt bringen, denn nun ist es offensichtlich:
stuttgart 21 ist und war schon immer: vor allem ein politisches projekt!

denn die bundesregierung macht über ihre vertreter im aufsichtsrat
stuttgart 21 zur staatlichen angelegenheit.
und sie glaubt,
mit dieser entscheidung die bundestagswahl gewinnnen zu können.
sie möchte dieses projekt unter allen umständen durchziehen,
und gleichzeitig möchte sie das thema s21 aus dem wahlkampf heraushalten.
sie bewertet also – und das ist der zentrale aspekt des skandals –
ihre machtinteressen höher, als die interessen des gemeinwohls.
merkel und die bundesregierung benutzen stuttgart 21
zum puren machterhalt.
für merkels „industriestandort“ wird gelogen, manipuliert und betrogen,
für schäubles „gesamtstaaatliches interesse“
werden statistiken zurechtgebogen und versprechen gebrochen.

der politische skandal stuttgart 21 liegt seit letzter woche so offen zutage,
wie zu keinem bisherigen zeitpunkt der auseinandersetzung:
die TAZ hat diese abstoßende art von politik treffend benannt:
es geht bei s21 um blinden und kriminellen projektpatriotismus!

In der Tat reibt man sich die Augen und sagt: Das kann doch alles nicht wahr sein, das muss ein Alptraum sein, gleich wache ich auf!

Es ist ein Alptraum aber ein höchst realer, ein Alptraum, inszeniert von einem unseligen Gespann aus Konzern und Politik, ein Alptraum, in dem wir alle mitspielen, ob als Akteure, als Opfer, ob wir wollen oder nicht. Kanzlerin Merkel fährt weiter den Kuschelkurs mit dem Großkonzern, verkauft diesem ihr Volk und stellt ihm den Freibrief aus, sich an dessen Steuergeldern gesund zu schrumpfen bis in alle Ewigkeit. Deutschland bleibt also zukunftsfähig, was nichts anderes heißt, als dass Konzerne in diesem Land mit der Freiheit verwöhnter Kinderzimmertyrannen weiterhin unkontrolliert und ungehindert agieren und regieren können; für den eingebrockten Schaden muss hinterher das dumme Volk aufkommen. Bis auf Weiteres gebannt ist das Schreckgespenst diverser Politikerriegen, der massenhafte Protest renitenter Bürger könnte Dämme brechen lassen, wenn man ihm nachgibt, und die altbewährte Regentschaft ins Wanken bringen.

Die Medien, neben Politik und Konzern die Dritten im Bund, lassen, nach allen gewonnenen Erkenntnissen über die lausige Qualität des dümmsten Großprojekts seit dem Turmbau zu Babel, immer noch – oder wieder? – Stimmen durch, die den allseits bekannten Bahnhof-Rückbau als Fortschritt preisen, gar von einem gesamtstaatlichen Interesse und enormer Tragweite des Projekts schwadronieren, als hätte es nie einen Faktencheck gegeben. Das alles passiert in unserem biederen Deutschland, wo doch alles sein Recht und seine Ordnung hat, wo wir uns schief lachen über Italien mit seinen mafiösen Strukturen und ferngesteuerten Medien. Das derzeit viel belachte Stiefelland ist näher als man denkt, es beginnt mitten im Wohnzimmer, wenn man das Radio einschaltet.

und was haben wir uns in den letzten tagen alles anhören müssen!
nach schmiedels gottesanrufung glaubte man ja,
das dämlichste bereits gehört zu haben – aber weit gefehlt:
in der hitliste der geistigen amokläufe
seien in der kategorie: „deutschland sucht den dümmsten dünnbrettbohrer!“
die beiden erstplatzierten der charts der letzten woche genannt:

auf platz 2 – als aufsteiger der woche:
bahn-orakel dietrich / mit einem tief-religiösen sprach-bild: „Es soll Menschen geben, die in den vergangenen Monaten häufiger des Streits um Stuttgart 21 in der siebten Bitte des Vaterunsers gedachten: ‚Und erlöse uns von dem Übel.‘ Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat diese Bitte erhört. Am 5. März hat das Kontrollgremium den Finanzierungsrahmen für das Projekt um zwei Milliarden auf 6,5 Milliarden Euro erhöht.“

damit meint die agitprop-labertasche dietrich,
dass wir dem lieben aufsichtsrat danken sollen,
weil er uns vom schlimmsten, nämlich von dem unseligen s21-streit,
dem übel schlechthin, dem vergifter der seelen erlöst hat!

viele grüße aus stuttgart an die deutsche bahn ,
aber da schätzt euer lieber tunnelbahnhof-dummsprechschwätzer
die situation mal wieder falsch ein:
denn der streit fängt jetzt erst richtig an!
und wir werden uns ganz ohne hilfe von oben vom übel tiefbahnhof erlösen!
denn unsere kraft kommt von unten, und am ende werden wir es sein,
die für immer oben bleiben!

den sonderpreis in der kategorie „perfektes timing“ erhält diesmal unser ministerpräsident kretschmann, der unmittelbar nach der aufsichtsrat-entscheidung zum tunnelbohrer herrenknecht reiste, sich einträchtig mit ihm und diversen bohrern ablichten ließ, und neben wie immer vielen wichtigen dingen den schönen satz sagte: „die besten müssen zum zuge kommen“. lieber winfried kretschmann, da stellt sich natürlich die frage, wenn dieser spruch denn gilt, was haben dann ausgerechnet sie da zu suchen? aber trotzdem danke für diesen schönen affront, dieses großartige händchen für heikle situationen, diesen unmissverständlichen gruß an uns alle. wir sind schon wieder einmal wahnsinnig stolz darauf, sie ins amt gehievt zu haben! und das werden wir alle alle – ganz ganz bestimmt noch einmal tun!

unangefochtener spitzenreiter aber – platz eins in den charts – ist frank wahlig, ein swr-korrespondent, der einen kommentar abgesondert hat, den man in dieser primitivität so nicht mehr für möglich gehalten hätte: „für deutschland ist stuttgart 21 so etwas wie der ausweis, dass dieses land nicht alles verhindert, kleinredet, blockiert, nicht in technologiefeindlichkeit erstickt. deutschland zeigt, was es kann. endlich – zukunft soll wirklichkeit werden! glaube doch keiner, die demonstranten gegen den bahnhof wollten den sparsamen, vernünftigen umgang mit dem geld der steuerzahler. nein, es geht um verhinderung von dem, was früher fortschritt hieß, was das land stark und modern machte und wohlhabend. die bahnhofsgegner wehren sich gegen eine moderne, die mehr ist als ein windrad!“

und frank wahlig hat noch ein as im ärmel –
blendend informiert wie er ist, kündigt er weitere, ganz neue projekte an: „stuttgart 21 ist ein beispiel dafür, wie in anderen städten zukunft gebaut werden kann. frankfurt, münchen, auch hier gibt es pläne, die geleise unter die erde zu verlegen, und den städten einen entwicklungsschub zu geben, wie es ihn seit dem späten 19.jahrhundert nicht mehr gegeben hat. damals wurden die ‚kathedralen der moderne‘ gebaut, die großen bahnhöfe eben. s21 könnte zum sichtbaren zeichen einer ‚neuen deutschen moderne‘ werden!

liebe freundinnen und freunde:
wünschen wir diesem blindgänger aufrichtig und möglichst bald
einen intellektuellen entwicklungsschub,
der ihn wenigstens ansatzweise auf den erkenntnisstand der debatte bringt.
und wünschen wir ihm einen beruf,
den er wenigstens ein bisschen beherrscht.

dass derlei gedankenbrei allerdings immer noch in manchen köpfen wabert,
erschreckt eher, als dass man darüber lachen möchte.
hinter dem bizarren wunsch nach einer „neuen deutschen moderne“
spürt man das existentielle bedürfnis nach repräsentanz,
nach nationaler größe,
nach erhabenheit, nach gigantomanie und wachstum um jeden preis –
dieser blinde fortschrittsglaube ist seit ca. 30 bis 40 jahren überholt,
aber immer noch drin – in einigen weichen birnen.

und wir verstehen abermals:
es wird nicht lustiger, die situation ist leider mehr als ernst –
denn es geht wieder mal ums ganze.

Es geht um den Umbau unserer Gesellschaft – nicht nur in Stuttgart, nicht nur in Deutschland, nicht nur in Europa, sondern weltweit – verbunden mit einem gigantischen Umverteilungsprozess. Sein Motor ist die Investition umfangreicher Geldmittel, auch Steuermittel, in Großprojekte und Finanzmärkte, sein Antrieb die Gier, ein Vielfaches von dem abzuschöpfen, was man hineingegeben hat. Wo aber Steuermilliarden für die Profitmaximierung einiger weniger vergraben werden, da fehlen sie woanders, vor allem beim Sozialen.

auf druck von bundeswirtschaftsminister rösler
wurde letzte woche der armuts- und reichtumsbericht der bundesregierung
in einigen entscheidenden passagen geschönt und verändert.
wo vorher stand: „die einkommensspreizung hat zugenommen“, steht jetzt:
„die ungleichheit der einkommen nimmt ab“. also das gegenteil!
wo vorher stand: „2010 arbeiteten mehr als 4 millionen menschen
für einen bruttolohn unter 7 euro“
steht nun: „sinkende reallöhne sind ausdruck struktureller verbesserungen“ - abermals das gegenteil!

und man fragt sich dabei zweierlei:
sind die röslers und co. wirklich so naiv, dass sie glauben,
dass derlei nassforsche und offensichtliche manipulationen unbemerkt bleiben?
und: glauben sie ernsthaft, dass wir keine verbindungen herstellen,
keine querverweise ziehen, 1 und 1 nicht zusammenzählen können?

liebe bundesregierung!
wir denken schon lange darüber nach,
warum acht prozent der bevölkerung dauerhaft in armut leben müssen,
während milliarden von steuergeldern für einen sinnlosen tiefbahnhof verballert werden sollen.

Wir fragen uns schon lange, warum 40 Prozent der Alleinerziehenden in Armut leben müssen, während das Jahresgehalt von Managern wie Herrn Grube mehrere Millionen Euro betragen muss – als Angestellter der Bahn-AG!

wir fragen uns längst,
warum es immer weniger bezahlbaren wohnraum in deutschland gibt,
während steuergelder für den bau von sinnlosen einkaufszentrern
und luxuswohnungen herhalten sollen.

Warum Lidl-Arbeiterinnen massenhaft entlassen werden, während der 70jährige Mehdorn, der die Berliner S-Bahn vor die Wand gefahren hat, für Millionen pro Jahr neuer Berliner Flughafenchef werden soll!

weshalb manche mittelständische unternehmen keinen kredit mehr bekommen
und insolvenz anmelden müssen,
während „mehr geld fordern“ bei stuttgart 21 „negative verzinsung“ heißt.

Warum Kinderarmut immer mehr zunimmt, Geld für bessere Bildung fehlt, während reiche Baukonzerne durch Steuermilliarden noch reicher werden sollen!

und wir fragen uns, warum das deutsche eisenbahnnetz,
die deutschen bahnhöfe verfallen, während das milliardengrab
und rückbauunternehmen stuttgart 21 immer noch zur debatte steht!

höhepunkt des geistigen armutsberichtes der bundesregierung
war dann aber das zitat von rösler:
„deutschland geht es so gut wie nie zuvor“.

und damit schließt sich der kreis.
denn es wird dabei genau das rhetorische mittel angewandt,
welches in der argumentation für s21 seit jahren bestimmend ist: die lüge.
die bahn und die bunderegierung haben eine „kultur der lügen“ begründet,
bei der der offen zur schau getragene, unverhohlene und somit schamlose betrug
bestimmender wert, konstante größe und das maß aller dinge geworden ist.

Wie das konkret abläuft, haben wir hier vor Ort in Stuttgart im Protest gegen das Großprojekt hautnah erfahren. Ganze Liederzyklen können wir davon singen, dass Sachargumente in der Auseinandersetzung nicht zählen, dass Fakten, die offensichtlich und für alle nachvollziehbar auf dem Tisch lagen, kleingeredet, überhört, dementiert, auf dem Basar der Formaljuristik verscherbelt und zum Ausverkauf freigegeben wurden, flankiert von Meisterschlichtung und Stresstestshow: Alibiveranstaltungen, die vor allem dazu dienten, dass Konzern und Politik ihr Vorhaben nur umso ungestörter und ungenierter durchziehen konnten. Und wenn das alles nicht nützte, war der Griff in die Trickkiste der persönlichen Diffamierung nicht weit. Da drängt sich doch die Frage auf, was in unserer deutschen Demokratie die „Wahrheit“ noch wert ist. Die Vorstellung, dass in Sachen Stuttgart 21 irgend etwas mit rechten Dingen zugehen könnte, wird als die größte aller Illusionen in die Stuttgarter Stadtgeschichte eingehen. Matthias Richling hat im Zusammenhang seiner Kretschmann-Parodie neulich gesagt, ich zitiere: S21 ist ein Symbol für Lügen, falsche Angaben, für Untreue, für Meineid, für Lügen, falsche Angaben, …. Darauf gab es wilden Applaus, ein Zeichen, dass Richling höchst Offensichtliches aussprach: jeder weiß es, jeder redet davon, jeder schüttelt den Kopf – auch über die wunderliche Tatsache, dass mit dem Konzern und seinen Handlangern immer noch als mit seriösen Partnern kommuniziert und verhandelt wird.

Man darf gespannt sein, wie lange sich die Öffentlichkeit das skrupellose Verschaukeln, Beschummeln und Hereinlegen noch gefallen lässt. Eine spannende Frage ist das vor allem deshalb, weil sich an ihr – und nur an ihr – entscheiden wird, ob der Zug nach Nirgendwo, den der Aufsichtsrat soeben durchgewunken hat, tatsächlich ungehindert weiterrollen kann, oder ob es doch noch gelingt, die Notbremse zu ziehen. Denn – Stuttgart 21 wird nicht an den Kosten scheitern, wie wir lange geglaubt haben – das ist seit letzten Dienstag klar. Darfs ein bisschen mehr sein – ja, es darf. Es darf so lange, bis die Bürgerinnen und Bürger landauf, landab in ganz Deutschland aufwachen, kapieren, für den Pleiten-, Pech- und Pannenbahnhof wird auch mein Geldbeutel geplündert, und sich dagegen wehren. Wenn Stuttgart 21 scheitert, dann wird es – wie vor zwei Jahren die Atomenergie – an der Stimmung in der Bevölkerung scheitern. Wenn die kippt, nicht nur hier in Baden-Württemberg, sondern im ganzen Bundesgebiet, und der Wahlerfolg der Kanzlerin fraglich wird – dann wird Frau Merkel sich ganz flugs und plötzlich auf die sportliche Disziplin besinnen, die sie meisterhaft beherrscht: die 180-Grad-Wende! Von heute auf morgen wird sie sich darauf besinnen, dass es Alternativen gibt und der Mogel-, Mangel- und Monetenbahnhof – oh Wunder – doch nicht gebaut werden muss.

viele von uns fühlten sich letzte woche an die schlichtung,
an den stresstest, an die volksabstimmung erinnert.
alles niederlagen, mit denen wir mal besser, mal weniger gut umgegangen sind.
es gibt aber zur heutigen situation einen entscheidenden unterschied:

nie zuvor war die ungläubige verwunderung und die offene empörung so groß,
wie nach letztem dienstag, und zwar im in- und ausland.
nie zuvor wurde – nach all den enthüllungen seit dezember –
so viel über betrug, das millardengrab s21 und über die projektlügen
überregional berichtet, wie letzte woche – und zwar größtenteils s21-kritisch.
nie zuvor haben wir soviel zuspruch, solidarität und unterstützung erfahren
wie in den letzten tagen.
der offensichtliche schwachsinn s21 lag noch nie so transparent
und für jeden ersichtlich auf dem tisch.
und – liebe freundinnen und freunde,
noch niemals gab es weniger grund, mit dem protest aufzuhören, als jetzt!

liebe mitstreiterinnen und mitstreiter.
es war ende januar 2012, als der kürzlich verstorbene stéphane hessel,
autor von „empört euch!“, in stuttgart einen kurzbesuch machte.
zu diesem zeitpunkt – zwei monate nach der volksabstimmung,
waren wir in einer kritischen phase.
hessel gab damals zwei ratschläge.
erstens: „sie müssen weiter auf die straße gehen“.
zweitens: der kampf gegen stuttgart 21 müsse als „teil einer breiten bewegung
gegen den machtmissbrauch in politik und finanzwirtschaft“ begriffen werden.

Und genau das werden wir tun. Wir werden beide Aspekte miteinander verbinden!

wir werden weiter auf die straße gehen,
und wir werden unsere proteste ausweiten, inhaltlich als auch örtlich.

Denn das Selbstverständnis unserer Bewegung ist – ganz im Sinne von Monsieur Hessel –
schon seit geraumer zeit ein gesellschaftlich-kritisches:

ausgehend vom kampf gegen stuttgart 21,
der immer das zentrum unserer aktivitäten bleiben wird,
stellen wir schon längst die großen fragen.

Wie wollen wir in Zukunft leben? Mit antiquierten, demokratiefeindlichen Großprojekten, die ganz wenigen ewigen Profit auf ewige Zeit auf Kosten der Allgemeinheit versprechen?

oder mit verantwortungsvollen, den vielen verpflichteten und sinnvollen vorhaben,
die durch enge kooperation von bürgern und politikern
in fairen und transparenten prozessen zustandekommen?

Wollen wir dem ewigen „schneller-höher-weiter-wachstum-um jeden-preis“-Diktum unsere Zukunft, und die unserer Kinder opfern? Wieviel und was – ist uns unsere Zukunft wert?

wir möchten noch-nicht fertigen plänen nicht vorgreifen,
aber wir können bereits sagen, dass im demo-team derzeit geprüft wird,
ob wir einen bundesweiten aktions- und demonstrationstag
zum thema stuttgart 21 und dem fortschrittsbegriff unserer bundesregierung,
in kooperation mit anderen bürgerbewegungen veranstalten können.

Wir werden prüfen und sehr bald herausfinden, welche Impulse von Stuttgart, von uns ausgehen können, und im besten Fall eine deutschlandweite Debatte anstoßen! Das ist der Weg, auf dem es jetzt weitergeht!

unsere kanzlerin meint, sie könne das thema s21
mit den beschlüssen des db-aufsichtsrats auf die für sie typische art und weise
- aussitzen, ignorieren und totschweigen -
aus dem bundestagswahlkampf heraushalten.

Aber das war womöglich ein schwerer taktischer Fehler. Denn Stuttgart 21 ist dort längst angekommen, nur Frau Merkel hats noch nicht gemerkt!

und genau das ist unsere chance!
in den nächsten wochen und monaten muss und wird klar werden:
liebe angela merkel, es gibt keine ruhe, denn wir finden uns nicht ab,
wir geben nicht nach, sie werden uns nicht los!

Wir sind das Volk, wir sind viele, fürchterlich viele, zum Fürchten viele!

unser widerstand lebt, und wir werden alles dafür tun,
dass wir zulauf bekommen, weit über stuttgart hinaus!

Diesen Widerstand, seine Kraft, seine Potenz und seinen Durchhaltewillen, den haben Sie, Frau Merkel, schon jetzt unterschätzt, sie haben sich verschätzt! Und das fügt sich nahtlos in ihren mangelnden politischen Instinkt der letzten Jahre ein.

in ihre bestürzende unsensibilität und politische instinktlosigkeit,
mit der sie mit geradezu schlafwandlerischer sicherheit
immer und immer wieder aufs falsche pferd gesetzt haben:

Siehe zu Guttenberg, siehe Wulff, siehe Mappus, siehe Turner – falls sich noch jemand erinnert, wer das war.

liebe angela merkel, die schlacht ist noch nicht geschlagen,
der kampf noch lange nicht gewonnen, und bis zur bundestagswahl ist es noch weit hin!

Schlecht informierte Medien melden zwar, dass Stuttgart 21 „weitergebaut wird“ und „2024 fertig sein soll“ – aber das zeugt lediglich von mangelndem Fachwissen und von ausgeprägter Naivität!

kann man denn etwas „weiterbauen“, was noch gar nicht angefangen wurde -
und was zum größten teil noch nicht einmal genehmigt und durchgeplant ist?

Nein, das kann man nicht! Können 60 km Tunnel in geologisch schwierigstem Gebiet binnen zehn Jahren gebohrt, ausgebaut und in Betrieb genommen werden?

nein, das kann man nicht!
sind denn die brandschutztechnischen probleme geklärt?
wurde der unterirdische bahnhof schon entsprechend neu konstruiert?

Nein, das wurde er nicht! Ist die Mischfinanzierung inzwischen legalisiert worden?

nein, das ist sie nicht!
ist der subventionsbetrug der bundesregierung bei der eu,
da der geplante bahnhof definitiv ein massiver rückbau ist, denn nun vom tisch?

Nein, das ist er nicht! Kann man ohne Unterfahrrechte Tunnel bohren?

nein, das kann man nicht!
wird ein bahnhof, der betriebskosten für 60 km tunnel haben wird,
der sich angeblich selbst klimatisieren soll, ohne rettungswege gebaut werden können?

Nein, das wird er nicht! Werden die sogenannten und frei erfundenen Ausstiegskosten mit 2 Milliarden richtig beziffert?

nein, das werden sie nicht, sie sind um ein vielfaches geringer!
werden alle weiteren probleme und fehlenden genehmigungen
der öffentlichkeit präsentiert?

Nein, das werden sie nicht, und es sind geschätzte 200! Sind alle Profiteure und Treiber des Projekts S21 öffentlich bekannt?

nein, das sind sie natürlich nicht.
werden die projektkosten bei den nun genehmigten 6,5 milliarden bleiben?

Natürlich nicht, sie werden auf das 3- bis 4-fache steigen!

liebe freundinnen und freunde
außer einem vernichteten park, dem entstellten rosensteinpark ,
zwei abgebrochenen bahnhofsflügeln, zerstörten bahnsteigdächern
und verlängerten bahnsteigen – ist nichts passiert.

Eine Untersuchungsgrube wurde gegraben, ein paar Wasserrohre verlegt, Probebohrungen vorgenommen und probeweise ein paar Rammschläge ausgeführt.

das sind bauvorbereitungen, aber das ist kein bau!
es gibt keine fundamente, kein wassermanagement,
nur eine aussichtslos-plattform in der schlossgartenbrache.

Liebe Mitkämpferinnen und Mitkämpfer!
Deutschland ist einzigartig. Es will eine zukünftige Ruine bauen. Aber es täuscht sich mal wieder über die Hartnäckigkeit der Schwaben!

wir kämpfen mit dem slogan:
„wessen bahnhof? unser bahnhof! wessen stadt? unsere stadt!“.
und wir werden diesen slogan erweitern:
„wessen geld? unser geld! wessen land? unser land! wessen zukunft? unsere zukunft!

Und solange diesen demokratischen Ansprüchen nicht entsprochen wird – in Stuttgart und anderswo! Gilt als Vermächtnis von Stéphane Hessel:

empört euch – und empört euch weiter!
und wir hier sind dabei!
denn wir werden:

oben bleiben!

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt und mit , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

5 Responses to Rede von Guntrun Müller-Enßlin und Volker Lösch

  1. Pingback: Wie geht’s weiter mit unserem Widerstand gegen S21? | rauscherpeter

  2. Alex sagt:

    Super Rede, aber wir dürfen nicht die technischen Probleme und die damit verbundenen Mehrkosten aus den Augen lassen. Merkel wird vor der Abgabe ihres Persilscheins die politische Lage in D analysiert haben und zu dem Schluß gekommen sein, dass der Widerstand gegen Großprojekte in D nicht besonders gefährlich werden kann. Außerdem, sollte auch Steinbrück tatsächlich bereits zu seiner Amtszeit über Mehrkosten informiert gewesen sein, dann wird S21 auch unter einem Kanzler Steinbrück weitergebaut. Und bei einem grünen Kanzler Trittin bin ich mir auch nicht so ganz sicher ob der das Projekt kritisch begleitet oder an dem Ausstieg arbeiten wird. Deshalb macht es nicht so viel Sinn „Merkel weg!“ zu rufen. Kann man natürlich machen, aber auf den technischen Schwierigkeiten herumzupochen (Hany Azer’s Risikoliste mit über 100 Punkten!) ist wesentlich effektiver. Denn diese Liste ist mit Merkels Persilschein um keinen einzigen Punkt kleiner geworden. Es bestehen immer noch Probleme mit dem Grundwasser, mit dem Mineralwasser, mit den Tunneln, fehlende Planfeststellungen (Planänderung zum GWM z. B.)…. und so weiter. Das Merkel’sche Machtwort sollte darüber hinweg täuschen, dass diese Risiken immer noch bestehen und alle haben sich auf den Aufsichtsrat eingeschossen. Manch einer hat vielleicht geglaubt, der AR würde den Ausstieg vorschlagen. Aber das Gegenteil ist der Fall. Die Mehrkosten wurden akzeptiert. Es kann der Kanzlerin sogar recht sein, dass es teurer wird, denn jeder Euro mehr ist ein Euro mehr an Subvention für die Banken und Bauindustrie, was in ihrer Logik wiederum Arbeitsplätze schafft.

    • Dorje sagt:

      Angela Merkel will diesen Schiefbahnhof unbedingt. Volker Lösch hat es richtig gesagt. Merkel will diesen Bahnhof obwohl er schlecht und viel zu teuer ist. Sie will ihn deshalb weil es das Symbol iher Macht ist. Sind wir im Feudalismus, im Absolutismus?. 2 Mrd. Mehrkosten für ein Bauwerk das vollkommen sinnlos ist, ein reines Machtsymbol ist? Selbst unter dem „Sonnenkönig“ Ludwig XIV. hat es Das nicht gegeben

  3. Norbert sagt:

    Sehr weise gesprochen.

    Nur eine Anmerkung zu:

    „Werden die sogenannten und frei erfundenen Ausstiegskosten mit 2 Milliarden richtig beziffert?
    nein, das werden sie nicht, sie sind um ein vielfaches geringer!“

    Ein Vielfaches von 2 Milliarden ist mindestens 4 Milliarden. Die Ausstiegskosten von angeblich 2 Milliarden können offensichtlich nicht um 4 Milliarden geringer sein.
    Stattdessen müßte es heissen: „… betragen einen Bruchteil davon“.

  4. Pingback: Rede an der Mahnwache verfügbar | Bei Abriss Aufstand

Kommentare sind geschlossen.