Pressemitteilung: Offener Brief an Ministerpräsident Kretschmann

Das in der Ausgabe vom 14. März der Stuttgarter Zeitung veröffentlichte Interview mit Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann hat  Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, zum Anlass genommen, ihm einen Offenen Brief zu schreiben, den wir Ihnen hier gerne zur weiteren Verwendung überlassen:

Sehr geehrter Herr Kretschmann,

die Werte, zu denen Sie sich heute erneut in der Stuttgarter Zeitung bekannt haben, teilt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und teilt unsere Bürgerbewegung: „Bei der Infrastruktur auf Nachhaltigkeit“ zu achten, dass es „auf eine kluge Komposition der Verkehrsträger“ ankomme, es darum gehe, „in Alternativen zu denken“, eine „andere Haltung gegenüber den Bürgern“ gebraucht werde und deren „Sacheinwände ernst genommen werden“ müssen. Diese Bekenntnisse zu Transparenz und ernsthafter Bürgerbeteiligung waren es, die Sie mit der Unterstützung vieler Stuttgart 21-kritischer Bürger/-innen zum Ministerpräsidenten dieses Landes gemacht haben.

Um so enttäuschter sind wir, dass nun diese Grundsätze ausgerechnet für das Thema, mit dem diese Diskussion in Gang kam, jetzt nicht mehr gelten sollen.

1. Wir halten es für schwer erträglich, ausgerechnet den sog. Filderdialog als „ein – wenn auch spätes – Beispiel dafür, wie man die „Leute beteiligt“, anzuführen. Die Zusagen der Landesregierung, „Mehrheitsergebnisse ernsthaft zu prüfen" und keine Lösungen zu akzeptieren, die zu Mehrkosten führten, wurden gezielt nicht erfüllt, so Steffen Siegel, Sprecher der Schutzgemeinschaft Filder im Aktionsbündnis, der bis zum Schluss am „Filderdialog“ teilgenommen hatte. Das klare Mehrheitsvotum der Dialogteilnehmer (Erhalt der Gäubahntrasse, kein Mischverkehr durch Leinfelden-Echterdingen), das erzielt wurde, nachdem schon viele S21-Kritiker/-innen wie Hannes Rockenbauch die Veranstaltung verlassen hatten, wurde ohne Prüfung glatt ignoriert. So wurden selbst die ohnehin fragwürdigen Spielregeln des Beteiligungsverfahrens noch verletzt. Wenn jetzt ein Ergebnis, das die BürgerInnen ausdrücklich nicht wollten, als Ergebnis des Filderdialogs dargestellt wird, stellt das die Dinge auf den Kopf. Dem zarten Pflänzchen Bürgerbeteiligung werde ein nicht zu ermessender Schaden zugefügt, so Siegel.

2. Auch die Zurückhaltung fundamentaler Erkenntnisse zur Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 steht in Widerspruch zu Ihren Bekenntnissen zu Offenheit, Transparenz und Bürgerbeteiligung. Seit Monaten liegen Ihnen bzw. Verkehrsminister Hermann belastbare Gutachten und Expertisen vor, die auf verschiedenen methodischen Wegen klar belegen, dass Stuttgart 21 die zugesagten Leistungsversprechen nicht einhalten kann, vielmehr einen Rückbau von Schienenverkehrskapazität im Verkehrsknoten Stuttgart bedeuten würde. Was vielleicht vor der Volksabstimmung als nur „eine Meinung“ charakterisiert werden konnte, kann inzwischen als bewiesen angesehen werden. Auch die Bahn AG ist nicht in der Lage, diese Kritik zu entkräften, sie vermag nur – allerdings mit Ihrer Unterstützung – eine notwendige Diskussion zu verhindern.

Um der von Ihnen proklamierten Grundsätze willen, fordern wir Sie daher auf, die Ihnen bekannten Untersuchungen und Gutachten zu veröffentlichen und zu ihnen Stellung zu nehmen.

Wir können uns nicht vorstellen, dass BürgerInnen bei der Volksabstimmung für Weiterbau votiert hätten, wenn bekannt und erwiesen gewesen wäre, dass eine Kapazitätseinschränkung die Folge des Projekts wäre. Wir können uns auch nicht vorstellen, dass Sie als der Ministerpräsident in die Landesgeschichte eingehen wollen, der die politische Verantwortung für eine für viele Generationen nicht revidierbare Verschlechterung des Schienenverkehrsangebots im Großraum und am Wirtschaftsstandort Stuttgart trägt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Eisenhart von Loeper

Rückfragen an: Eisenhart von Loeper oder Werner Sauerborn
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8 Antworten zu Pressemitteilung: Offener Brief an Ministerpräsident Kretschmann

  1. Guter Brief. Würde ich auch unterschreiben!

  2. Stefan sagt:

    Eine wirklich neutrale Untersuchung und Begutachtung der Zweifel an der Leistungsfähigkeit wäre absolut vernünftig, bevor zig Milliarden für einen Rückbau in den Stuttgarter Sumpf gesetzt werden. Im Gegenteil, wer das nicht befürwortet und mit immer absurderer Rabulistik aktiv verhindert, wie Kretschmann und die grüne Landtagsfraktion es nun tun, macht sich mitschuldig an diesem drohenden Desaster.

  3. Gerd Jungmann sagt:

    Dieser Brief von H.v.Loiper drückt unsere
    Bedenken aus.Der Herr kretschmann scheint
    offenbar an Gedächtnisschwund zu leiden.
    Wie kann man sich sich so verbiegen!!!!
    Es ist eine Schande für die Grünen .
    Mit freundl. Grüßen
    Gerd Jungmann
    P.S ein Grund mehr um auf die Strasse zu
    gehen und die Wahrheit hinauszuschreien.

    • Thomas Müller sagt:

      Diesen Brief würde ich auch unterschreiben. aber Gundrun Müller-Enßlin und Volker Lösch haben recht, wenn sie eine bundesweite Bewegung fordern. Nur vernetzt können wir diese Tiefhaltestelle aufhalten.

      Von Kretschmann konnten wir nichts erwarten und werden auch nichts erwarten können.

  4. Reini sagt:

    Kretschmann wird alles für den Weiterbau tun…selbst Geldgeschenke an die Bahn halte ich für möglich!

    Er hat bis jetzt absolut NICHTS für einen Baustopp…geschweige denn für eine Klage gegen die Bahn…unternommen!
    Er hält sich an die betrügerischen Pläne der Bahn und Wirtschaft! Er hat größere politische Ziele als S21 zu verhindern!
    Er will als verlässlicher Partner der Wirtschaft gut da stehen…das Volk soll die Klappe halten und auf hören zu demonstrieren! So ist seine Meinung!

    Wir müssen weiter jeden Montag die Betrügereien von Politik, Bahn und Wirtschaft in das Land hinaus tragen…ja schreien!!
    S21 zeigt das System auf wie in Deutschland Wirtschaft funktioniert! Politik und Wirtschaft bilden eine mafiöse Vereinigung bei der das Volk IMMER der Verlierer ist!
    Die Politik „Merkel“ ist eine Schande für dieses Land!

  5. Der aus dem Norden sagt:

    Zum letzen Absatz des Briefes:
    Hat Herr Kretschmann sonst nicht immer gesagt „jedem waren die Argumente der S21-Kritiker bekannt“? Ich meine zwar, dass er die (damals mögliche) Kostenüberschreitung meinte, aber ich denke er würde den selben Satz auch bezüglich der Leistungsfähigkeit wiederholen. In der Schlichtung wurde ja das SMA-Gutachten auseinandergenommen. Daher denke ich, dass nur die üblichen Sätze von ihm kommen werden … Die Hoffnung stirbt zuletzt (vielleicht kommt er ja zu Besinnung).
    Macht weiter so! Oben bleiben!

  6. Ulrich Haldenwang sagt:

    Der gute Landesvater Kretschmann hat in einem Antwort- Brief versprochen , dass sein Verkehrsminister zur Leistungfaehigkeit noch Stellung nehmen wird … Wer sonst ? Und wann laest Kretschmann seine Minister reden .Seit nun ueber einem Jahr weiss der Minister , oder schon laenger , dass da etwas nicht stimmt. Wir warten noch ein bisschen , und je laenger die Antwort hinausgezoegert wird ,je mehr schmilzt das Landes-Vater-Image

  7. Georg sagt:

    Ich trage diesen Brief ebenfalls mit, wie all die anderen Briefe, die von Sittler, Hopfenzitz, Lösch und anderen an Herrn Kretschmann geschrieben wurden.
    Auch ich habe meine Entäuschung über die jetzige Landesregierung an Herrn Kretschmann geäußert. Aber außer dem üblichen Blabla kommt ja leider nichts zurück.

    Ich bin sicher, dass die da oben alles tun werden um weiterzubauen.
    Wir haben aber nicht verloren, sondern wurden überrannt von Machtgeilen und Ignoranten Politikern und Unternehmer.

    Eine Schande für unsere Landes- und Bundesregierung!

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