Bericht aus dem Gerichtssaal: Einlassung der Aktivistin zur friedlichen Ankettung

Am 27. Februar 2013 fand der Prozess gegen die Aktivistin Nina Picasso statt, die sich bei der Südflügelräumun​g im Januar 2012 an ein Fenstergitter des Südflügels mit einem Bügelschloss um den Hals angekettet hatte. Sie erhielt eine Anzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsb​eamte. Nach Abschluss der Verhandlung und Verurteilung schrieb Nina ihre Eindrücke über den Prozess nieder und hängte ihre höchst lesenswerte Einlassung und das Schlusswort daran. Beides wollen wir hier veröffentlichen. 

Hallo, liebe Mitstreiter und Mitstreiterinnen,
anbei ein kleiner Bericht aus meiner heutigen Gerichtsverhandlung. Vielen Dank an alle, die da waren, auch an alle anderen, die nicht dabei sein konnten, weil sie arbeiten mussten oder dergleichen, die aber an mich gedacht haben.
Nach der üblichen Feststellung der Personalien erfolgte das Verlesen der Anklageschrift. Die Anklage lautete auf Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte wegen meiner Ankettaktion am Südflügel. Mein Rechtsanwalt Herr Hemeyer stellte gleich am Anfang einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens nach §260 Abs3 StPO. Begründung in Kurzform:
"...die Anklage ist unzulässig, weil sie auf einem schwerwiegenden Verfahrensfehler im Rahmen der Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart beruht. Dies betrifft die Bearbeitung der Sache in der Abt.1 und die aus mehreren Gründen bestehende Befangenheit des Leiters der Abteilung 1, Herrn OstA Häußler."Herr Hemeyer ging dann u.a. auf die Bearbeitung der K21-Fälle in der besagten Abteilung ein, nämlich die sachlich nicht zu rechtfertigende Sonderbehandlung der Verfahren, die mit dem Geschäftsverteilungsplan der Staatsanwaltschaft Stuttgart nicht im Einklang steht. Jeder „Zipfel“ einer Straftat im Zusammenhang mit dem Projekt steht unter „Staatsschutzsache“ bzw. wird als politisch motivierte Straftat gesehen. Herr OstA Häußler sei befangen wegen des 30.09., weil er dort als Beobachter zugegen war, keine Hilfe geleistet hat, den Einsatz für rechtmäßig hielt und damit die Gewalt gegen Kinder und Jugendliche für rechtmäßig erklärt hat.
Die Staatsanwältin unterbrach ihn beim Antragstellen, wurde aber von der Richterin zurückgewiesen und er durfte den Antrag fortsetzen. Der Antrag wurde nach einer kurzen Unterbrechung abgelehnt.
Nun durfte ich meine Einlassung verlesen. (Text siehe unten)
Danach wurden die Zeugen vernommen. Zuerst Myriam, die mit mir zusammen die Aktion gemacht hatte. Sie schilderte nochmals eingehend unsere Motivation.
Dann rief die Richterin die Polizisten der Technischen Einheit auf, die uns von der Ankettung gelöst hatten. Sie erzählten den Hergang der Loslösung, schilderten auch, dass es für sie ein normaler Einsatz gewesen sei. Sie empfanden unsere Aktion als symbolisch ausgerichtet und dass wir damit unsere Verbundenheit mit dem Bahnhof ausdrücken wollten. Die Dauer des Losflexens war für sie sehr kurz. Sie schilderten unser Verhalten als kooperativ und freundlich.
Wir schauten uns das Polizeivideo mit der Loslösung der Gerätschaften an. Der Richterin schauderte es etwas, als die Flex Funken sprühte und nahe am Hals am Schloss angesetzt wurde.
Die Richterin stellte mir noch ein paar Fragen zum Hergang.Interessant war,dass die Richterin gerne das Verfahren eingestellt hätte, weil die „Gewalt“ so gering sei, dass sie von einer Verurteilung absehen wollte. Außerdem hatte ich den Eindruck,dass meine Einlassung und die Einlassung des Anwalts Eindruck hinterlassen haben. Die Staatsanwältin war aber strikt dagegen!
Es erfolgte das Plädoyer der Staatsanwältin. Der §113 "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" sei erfüllt, so ihre Darstellung. Ich habe Widerstand gegen eine erwartete Amtshandlung geleistet. Die Aktion sei geplant und die Schlüssel nicht vor Ort gewesen. Die polizeiliche Maßnahme war erschwert. Zugunsten meiner Person wurde gesagt, ich sei kooperativ gewesen und hätte mit meiner Aktion mein Missfallen ausgedrückt. Sie forderte 30 Tagessätze.
Jetzt kam das Plädoyer meines Anwalts, das mich sehr beeindruckt hat. Er beschrieb die Einmaligkeit der Anklagen gegen K21-Aktivisten in der Geschichte der Bundesrepublik, wobei kleine Ankettaktionen als „Gewalttat“ definiert werden. Er nachm Bezug auf die Geschichte von Brokdorf. Die Staatsanwaltschaft hier in Stuttgart jedoch wolle nicht begreifen, dass es nur Ausdrucksformen des Grundrechts auf Meinungskundgebung in anderer, ausdrücklicherer Form sind, dass wir mit Herz und Verstand und unserem Gewissen folgend auf staatliches Unrecht hinweisen. Die Polizisten, die uns gelöst hatten, hatten ja auch empfunden, dass wir nur unsere Verbundenheit mit dem Bahnhof ausdrücken wollten.
Er als Anwalt finde es skandalös, dass Rechtsprechungen vom Verfassungsgericht keine Anwendung in Stuttgart finden - er benannte die Stuttgarter Linie als trostlos!
Danach durfte ich mein Schlusswort vortragen. Die Richterin zog sich zurück und nach ca. 10 Minuten erfolgte das Urteil:
15 Tagessätze a 40 Euro. In der Begründung wurde erwähnt, dass die „geringe“ Anzahl von 15 Tagessätzen erfolgt sein, weil meine „Gewalttat“ so niederschwellig war! Die Verurteilung sei geschehen, weil ich schon eine Verurteilung habe wegen Nötigungen aufgrund meiner Sitzblockaden. Richtig ärgerlich wurde ich aber, als die Richterin meinte, wenn Leute wegen Diebstahl oder dergleichen ein rechtskräftiges Urteil haben, wirkt das auch strafverschärfend! Sie verglich mich also „rein formal“ mit Straftätern wie Dieben. Sie führte auch an, dass nach der Auflösung der Demonstration die freie Meinungsäußerung beendet gewesen sei und die Ausführung der Diensthandlung der Polizisten durch die Ankettung erschwert war. Der Tatbestand des "Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte" sei also erfüllt.

Meine Meinung dazu:
Ich bin einfach sprachlos. Mir geht es nicht drum, dass man mich nicht abstrafen darf, aber mich in die Gewaltecke zu stellen, ist unglaublich. Ich habe in der Einlassung deutlich geschildert, dass durch das Projekt S21 Menschen in Gefahr gebracht wurden und werden, dass S21 Lug und Trug ist... (siehe Einlassung-Schlusswort). Mit solchen Urteilen werden 30 Jahre friedliche Aktionen von Greenpeace, Robin Wood und Friedensaktivisten in den Orkus der Geschichte gepfeffert. Wir haben leider noch einen weiten Weg vor uns!

 

Hier meine Einlassung zu der Anklage "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte":

Sehr geehrte Frau Richterin, Herr Oberstaatsanwalt, sehr geehrte Anwesende!
Der Stuttgarter Hauptbahnhof ist ein Meisterwerk der Architektur. Der Schlossgartenflügel, mit 277 m längste Fassade des Hauptbahnhofs, setzt städtebaulich die historische Achse der Königstraße fort und bindet das Bahnhofsgebäude an den Schlossgarten an. So konnte man es auf einer Website zum Bonatzbau lesen.
Aus Interesse besuchte ich eine Führung durch den Bonatzbau mit Matthias Roser. Ab diesem Zeitpunkt hatte ich ein ganz anderes Verhältnis zu dem Bonatzbau. Ich lernte die baulichen Zusammenhänge, sah einzigartige Konstruktionen wie z. B. den liegenden Eiffelturm unter Gleis 16. Dieses Kulturdenkmal ohne Not zu zerstören, ist ein Unding. Dass sich ausgerechnet die »Öffentliche Hand« über alle Gebote des Denkmalschutzes hinwegsetzte, machte mich sprach- und fassungslos.
Es war schon beim Abriss des Nordflügels schlimm, als ein Verwandter von Herrn Dübbers da stand und Weinkrämpfe hatte. Es war schrecklich -ich konnte doch nicht helfen. Viele andere Menschen hatten damals geweint. Solche Erlebnisse vergisst man nicht. Es wurden äußere Werte, aber auch innere Werte wie Heimat und Identität der Menschen zerstört und degradiert.
Ich persönlich mag den Bahnhof sehr. Es war immer ein Ankommen. Alleine die Fahrt am Rosensteinpark vorbei, an den prächtigen Platanen, an dem Meisterwerk der dreistöckigen Überwerfungsbauten im Gleisvorfeld, das Tunnelgebirge, wo viele Züge gleichzeitig ein- und ausfahren können. Dann an dem Mittleren Schlossgarten vorbei in den Kopfbahnhof hinein. Ich fühlte mich immer willkommen geheißen in Stuttgart.
Heute ist es traurig, in den Bahnhof einzufahren. Der Konzern hat den Bahnhof nicht nur über ein Jahrzehnt  vernachlässigt, er hat ihn an wesentlichen Punkten verstümmelt, auch unter Inkaufnahme der Gefährdung von uns Bahnreisenden. Er lässt seine Reisenden buchstäblich im Regen stehen, da an dem Dach alle Seitenfenster entnommen wurden. Der Fahrgast zählt nicht. Nicht einmal einfache Dinge wie eine Bahnhofsuhr kann die Bahn noch reparieren. Seit über einem halben Jahr ist die Uhr an der Südseite kaputt - verdeckt von S21 Werbung!

Nun zur Vorbereitung und Durchführung der Aktion:
Es ist durchaus möglich, dass Stuttgart 21 niemals realisiert werden kann, warum dann der Abriss des Südflügels? An vielen frühen Morgenstunden schaute ich wie gebannt auf den Südflügel: Die Morgensonne schien auf den Bahnhofsturm und den Südflügel und tauchte alles in goldgelbes Licht; es war wirklich schön zum Anschauen. Und dieses denkmalgeschützte Gebäude sollte an dieser Stelle zerstört werden – wir mussten doch handeln! Die Politik konterkarierte den Denkmalschutz komplett - das war Unrecht. Es zählte für mich auch das Wissen, dass mit der Zerstörung des Bahnhofs die Zerstörung des Bahnknotens gefördert wird.
Für uns, Myriam Rapp und mich, war klar, dass wir eine symbolische Ankettaktion machen wollten. Wir wussten, dass wir kein wirklich „großes“ Hindernis darstellen würden mit unseren Fahrradschlössern, das war auch nicht der Sinn der Aktion.
Wir wollten ein Zeichen setzen. Das Schloss sollte die Verbundenheit mit dem Bonatzbau, dem Bahnhof und einem funktionierenden Bahnverkehr symbolisieren.
Ich selbst kam in jener Nacht mit der vorletzten U-Bahn in Stuttgart an, ging zum Südflügel und sprach zunächst mit allen möglichen Anwesenden. Myriam und ich suchten uns dann ein Fenstergitter aus, an dem wir uns festmachen wollten. Uns beiden gefiel gleich der Platz mit der Friedensfahne, symbolisierte sie doch unserem Vorhaben entsprechend die Friedlichkeit. Wir standen stundenlang in derselben Position. Das war sehr anstrengend. Es war auch kalt. Obwohl wir gut eingepackt waren, froren wir später doch, da wir uns fast nicht bewegen konnten. Wir wurden von anderen Mitdemonstranten gut umsorgt. Das ist auch eine Stärke der Bewegung: das Achten aufeinander.
Auch wenn uns klar war, dass wir diesen Abriss nicht würden aufhalten können, hatten wir immer die klitzekleine Hoffnung, dass jemand kommt und sagt: Der Abriss findet nicht statt.
Um uns herum wurden nach und nach alle Demonstranten geräumt. Irgendwann - es war früh morgens - kam eine Polizistin zu uns und forderte uns auf zu gehen. Wir konnten es nicht und zeigten ihr die Fahrrad-Bügelschlösser um den Hals. Sie war sehr fürsorglich und sagte zu uns, dass sie ihre Kollegen gleich verständigt und bei uns bleibt, damit keiner der Kollegen an uns zerren würde beim Räumen. Während der Zeit kamen einzelne Journalisten, interviewten uns und machten Fotos. Es war eine komische Situation. Dann kam auch schon die Einsatzleitung, um sich die Situation genauer anzuschauen und verständigte die Technische Einheit. Die Beamten kamen kurz daraufhin zu uns und begutachteten unsere Lage.
Auch die Beamten der Technische Einheit waren sehr freundlich zu uns, wir natürlich auch zu Ihnen. Da ich die Erste war, der das Bügelschloss entfernt werden sollte, erklärten sie mir, was sie vorhatten. Erst versuchten sie das Schloss mit einem kleinen Bolzenschneider zu öffnen, was nicht gelang. Dann nahmen sie einen großen Bolzenschneider. Das ruckelte schon beim Versuch, das Schloss durchzuzwicken. Der Beamte hatte am Anfang mit mir ausgemacht: Wenn etwas weh tun sollte, müsste ich mich gleich melden. Also wurde der hydraulische Bolzenschneider geholt und am Schloss angesetzt. Ich war selbst sehr überrascht, was so ein Bügelschloss aushält, war es doch ein altes no-name-Produkt. Nach diesem vergeblichen Versuch wurde ein Trennschleifer eingesetzt. Die Polizisten schützten mich mit einem Handtuch und da das zu klein war, dann mit einer Decke. Ich sah nichts mehr, sondern hörte nur die Geräusche und es stank ein wenig. Zu den Beamten hatte ich Vertrauen – sie würden mich bestimmt nicht verletzen. Journalisten waren die ganze Zeit dabei, beobachteten den Vorgang und filmten oder fotografierten. Es war schon eine seltsame Situation. Aber es war wichtig, denn diese Art von "Aktion" soll auch außerhalb Stuttgarts zeigen, dass wir eine friedliche Protestaktion durchführen, um auf diese unrechte Situation hinzuweisen und aufzuzeigen, dass wir selbst große Unannehmlichkeiten auf uns nehmen, um in diesem Fall den denkmalgeschützten  Bahnhof zu schützen – der Staat hatte ja kein Interesse daran.
Als das Schloss durchtrennt war, wurde der Bügel am Gitter entfernt. Da aber die Durchbruchstelle nur schmal aufgetrennt worden war, blieb das Schloss an meinem Hals. Mit dem Schloss um den Hals wurde ich also weggeführt. Bei Myriam ging die ganze Prozedur schneller. Im Polizeizelt wurden wir durchsucht und die Kripobeamten sagten, dass sie die Schlösser als Beweismittel benötigten. Also wurden sie im Zelt noch komplett durchgeflext. Sodann wurden unsere Personalien aufgenommen und wir wurden auf den Cannstatter Wasen gefahren zu den Containerzellen.
Es war im Januar 2012 erschreckend, wie unsere Bewegung im Vorfeld der Räumung medial, durch Polizeiführung und Politik schon als "mögliche Gewaltbereite“ verrissen wurde. Ja, und dann kamen nur wir zwei Frauen in Cannstatt an! Die Beamten empfingen uns erstaunt. Es war hier eine entspannte Situation – Myriam und ich waren auch stets freundlich und kooperativ gewesen, für uns eine Selbstverständlichkeit!
Die Beamten durchsuchten vor meinen Augen nochmals den Rucksack und verzweifelten fast, denn in meinem Rucksack herrschte Sodom und Gomorrha. Prall gefüllt mit vielen Infozetteln, Aufklebern, Tesafilm, Fahrradwerkzeug, Lebensmitteln, Getränken, Buttons, Schreibzeug, u.a. Die Beamten überlegten, wie sie diese „Materialfülle“ auf den Aservatenzettel packen sollten. Ich musste lachen und meinte, es würde ausreichen, wenn sie mein Handy auflisten würden und allgemein Rucksack mit Inhalt. Mein Portemonnaie durfte ich mitnehmen. Der Beamte war so erleichtert, dass er den Daumen hob und anerkennend nickte. Auch hier galt für mich: Die Beamten durch irgendwelche Kleinigkeiten triezen.
Der einzige, für uns völlig unverständliche Vorgang war, dass wir unsere Kleidung bei der zweiten körperlichen Durchsuchung vollständig ablegen mussten inkl. Unterwäsche. Das empfanden wir als völlig überzogen, wenn nicht sogar demütigend – angeblich weil wir Waffen bei uns führen könnten! Wir wurden in die Gewahrsamszellen verbracht, übrigens mit Uhr, Brille und Gürtel. Das Thema  „Waffen“ konnte somit nicht wirklich der Grund gewesen sein. Später wurden wir zu einem Kripobeamten gebracht, hierbei ging es nur noch um Formalien und Anzeigenaufnahme. Gegen Mittag wurden wir entlassen.

Resonanz der Aktion:
Bei der Räumung waren auch die Presse und Reporter zugegen. Es berichteten verschiedene Zeitungen und Fernsehsender über die Räumung, auch überregional erschienen Beiträge bis hin zur TAZ. Der gesamte Protest verlief ruhig.  Aus Interviews mit Demonstranten und uns war klar ersichtlich: Unser Protest war rein symbolisch und friedlich verlaufen!
Auch Polizeipräsident Züfle und Ministerpräsident Kretschmann zeigten sich erleichtert über den friedlichen Verlauf.
In meinem persönlichen Umfeld hatte ich damals nur positive Resonanz erfahren, selbst mein Chef und die Kollegen fanden es gut und sie stehen hinter mir (Übrigens auch jetzt nach der Verurteilung wegen der Parkankettung.) Sie sehen, wie Bahn und Politik selbst Rechtsbrüche begehen - Rechtsbrüche, die beim normalen Bürger sofort Anzeigen und Strafen nach sich ziehen würden. Und wie wir, die wir genau dieses Unrecht durch Aktionen anprangern, sofort in den Mühlen der Justiz sind. Das können sie nicht verstehen, diese Ungleichheit und glauben Sie mir - mit meinem Chef hatte ich viel und sehr heftig gestritten wegen Stuttgart 21! Aber wie gesagt, heute sieht er es mit ganz anderen Augen und lobt meinen und unseren Einsatz!

Meine Gründe für die Durchführung der Aktion:
Vorabgedanken zu der geplanten Südflügelräumung:
Wenn die Politik und die Bahn einfach Fakten schaffen wollten, nur um das Projekt ein Stück unumkehrbarer zu machen, so vergaßen sie dabei eine Sache: Wir Bürger haben ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (wie im Artikel 2.2 Grundgesetz beschrieben)
Die Bahn hat mit dem Südflügel die Statik weggerissen, was monatelang eine unzulässige Gefährdung der Fahrgäste bedeutete. Der Abriss  ist in meinen Augen zu Unrecht erfolgt. Das VGH-Urteil aus Mannheim vom 16.12.2011 besagte eindeutig, Arbeiten zum Grundwassermanagement und auch vorbereitende Arbeiten waren nicht zulässig!Erst im Oktober 2012 wurde das Verbot für die 5. Planänderung aufgehoben.Die Bahn ließ aber den Südflügel komplett abreißen, weil sie die Fläche für ein zweites GWM brauchte – das geschah also genau in dieser „Verbotszeit“. Diese vorbereitende Maßnahme ist in meinen Augen Unrecht! Zudem fand bereits im Dezember 2011 ein Aufklärungsgespräch zwischen der DB Projektbau GmbH, dem Eisenbahnbundesamt sowie der unteren und oberen Wasserbehörde statt.
Auch die StZ-Zeitung schrieb im Januar 2012, dass die Bahn ein zweites GWM auf dem Südflügelgelände plant.
Die 7. Planänderung  ist bis heute nicht durch, im Gegenteil, die Bahn hat wieder nicht ausreichende Gutachten erbracht, so dass es neu ausgelegt werden muss!
Ich bin auf der Regierungspräsidiumsseite auf Unterlagen gestoßen, die belegen, dass ein 2. GWM-Gebäude auf dem Gelände des Südflügels eingezeichnet ist.
Nur durch den Rückzug des 7. Planänderungsantrages zu dem Zeitpunkt und mit dem Wissen, dass sie das 2. GWM bauen würde, verschaffte  sich die Bahn Luft für den Abriss. Eine moralisch absolut verwerfliche Tat und dies von der Politik unterstützt – das ist staatliches Unrecht, ging es doch um ein Kulturdenkmal, was hier zerstört wurde.
Das wollten wir öffentlich anprangern - deshalb diese Aktion. Wenn wir solche Aktionen machen, dann spielt auch der Gedanke um die Zukunft mit. Hier das Wissen um das Grundwassermanagement, welches sehr große Gefahren für die Bürger vor Ort und den Park selbst bedeuten. Es hat sich wieder bewahrheitet – der Konzern ist nicht an der Sicherheit und Vermeidung von hohen Sachschäden interessiert.
Es läuft eine Klage gegen den Stadtbahntunnel. Die Bahn weigert sich bis heute ein geologisches Gutachten zu diesem Viertel zu erstellen. Der Konzern verheizt und gefährdet die Bürger. Die Politiker und Teile der Justiz ebenso, die so etwas zulassen.

Sachliche Erkenntnisse:
Bevor die Südflügelräumung - und einen Monat später die Parkräumung – stattfand, hatte ich viele andere Dinge im Vorfeld versucht, um gegen diesen unnötigen Südflügelabriss zu wirken. Neben den normalen Montagsdemos oder der Mitwirkung von Aktionen und Erstellen von Plakaten schrieb ich Zeitungskommentare  und sehr  viele Briefe an Politiker, Polizeieinheiten und die Polizeiführung. Es waren ca. 60 Briefe im Zeitraum von ca. zwei Monaten, die ich zum Teil mit der Post verschickte, da ich auch Infomaterial beifügte. Das alles neben meinem Vollzeitjob und der Versorgung meiner Tiere.
Ich schrieb diese Briefe in der Hoffnung, die Einsätze um ein halbes Jahr verschieben zu können, damit die Bahn endlich die wahren Kosten offenlegen und die Gutachten vorlegen muss und die Politik diese durcharbeitet, wie es das Gesetz und der Auftrag des Bürgers vorschreiben. Und ich wollte mit den Schreiben zeigen, dass ich nicht „just for fun“ auf der Straße bin, sondern dass ich mich umfassend informiert habe, diese Infos weitergab, u.a. eben auch an die Polizisten.
Hier können Sie ein Foto sehen, welches eine Infotafel am Südflügel zeigt, die ich initiiert hatte, damit die Polizisten von außerhalb wissen, was unsere Beweggründe sind und sie sich über die Sache informieren können. Für mich war dies ein Zeichen von gegenseitigem Respekt. Zudem hatte ich auch eine Zusammenfassung von Christoph Streckers „Polizeischutz für Südflügel und Schlosspark“ zum Mitnehmen angehängt. Hier zeigte er auf, dass es politisch und polizeilich möglich gewesen wäre, die Zerstörungsarbeiten so lange auszusetzen, bis alle planerischen und finanziellen Unklarheiten geregelt sind.
Wie sich nach all der mutwilligen schikanösen Zerstörung zeigt, ist das bis heute nicht der Fall. Im Gegenteil, heute ist noch viel klarer, dass Stuttgart 21 ein absolutes Planungsdesaster ist. Eine  Bahn, die nicht einmal weiß, wie sie überhaupt den Bahnhof bauen bzw. stabilisieren soll, den Brandschutz nicht umsetzen kann usw., ist eine Farce.
Es gibt ein indianisches Sprichwort, welches besagt: „Wenn dein Pferd tot ist, steig ab“. Stuttgart 21 ist ein solches finanzielles und planerisch totes Pferd, welches die Politik mit aller Macht weiter reiten will.

Politische Bewertung:
Die DB AG ist nicht mehr die gute alte Bahn. Die DB AG ist ein Konzern, dem  im Zweifel Menschenleben nicht so wichtig sind wie die Bilanzen. Im schikanösen vorzeitigen Zerstören ist der Konzern pünktlich und zuverlässig. Er spielt täglich Russisch Roulette mit den Bahnreisenden - auch mit mir letztendlich. Ich bin Bahncard 50-Besitzerin, fahre also öfter mit der Bahn. Auch ich hätte in dem Zug sitzen  und in Lebensgefahr sein können, als bei der x-ten Entgleisung der Züge in Stuttgart ein Strommast das Zugdach durchschlug! Ich hätte auch auf dem Bahnsteig sein können, als Dachteile herunterfielen durch den stümperhaften Abriss und die Gefährdung der Dachstatik. Das hätte alles vermieden werden können. Die Bahn, das Eisenbahnbundesamt (EBA), Politiker, alle wurden im Vorfeld gewarnt, es könne zu solchen Unfällen kommen. Nichts wurde getan. Erst, als es Verletzte gab, handelte man konkret. Beim Abriss des Südflügels dasselbe - die Dachstatik wurde fahrlässig völlig außer Acht gelassen.

Was passiert hier politisch?
Die einst unabhängige Denkmalschutzbehörde, die vehement für den Erhalt des Bonatzbaus kämpfte, wurde degradiert und dem Regierungspräsidium unterworfen. Ab diesem Zeitpunkt war den Mitarbeitern öffentliche Kritik an dem Projekt und der Verstümmelung des Kulturdenkmals untersagt. Das heißt auf gut Deutsch, sie hatten einen Maulkorb erhalten. Wir leben in einer Demokratie und Menschen wird verboten, ihre Meinung öffentlich kundzutun? Diese Behörde ist nicht die Einzige, die nichts Kritisches äußern darf. Man erpresst dadurch die Menschen mit ihrem Arbeitsplatz – alles andere als demokratisch. Das ist Unrecht. Was ist das für eine Entwicklung in Deutschland?
Der Konzern  DB AG darf hier in Stuttgart schalten und walten wie er will, unterstützt von der Politik. Ein Konzern, der nicht einmal weiß, wie er überhaupt den Bahnhof bauen und stabilisieren soll, der nichts im Griff hat, darf zerstören, darf den Natur- und Denkmalschutz mit Füßen treten – unter staatlicher Obhut inklusive Polizeischutz, unter einem obskuren sogenannten Baurecht. Ein Baurecht, was de facto nicht mehr existiert, sondern nur politisch hochgehalten wird, denn wie wir alle wissen, gibt es unzählige ungeklärte und nicht umsetzbare Punkte, die allen inzwischen bekannt sein müssten.
Bei diesem Projekt wird mit zweierlei Maß gemessen, leider auch von Teilen der Justiz. Übertragen Sie einmal alle ungeklärten Punkte, wie sie bei S21 existieren auf eine normale mittelständische Baufirma ohne politischen Hintergrund und Konzerninteressen. Sie hätten einen Leiter der Baufirma, der Sie arglistig täuschen wollte über die Finanzen, der einfach Grundstücke zerstört, ohne eine handfeste Planung zu haben, der noch mehr Gelder fordert, eben weil er eine desolate Planung hat und nochmals planen muss, der nicht einmal weiß, ob er das Projekt überhaupt bauen kann, weil die Untergründe sehr schwierig sind ... Diese Firma wäre längst pleite und deren Chefs wären schon längst hier im Amtsgericht abgeurteilt worden. Nur für S21 und den Konzern DB AG und die Politiker gilt das nicht.
In der Demokratie sollten aber diese Gesetze für alle gelten. Was ist das für eine Demokratie, in der die Politiker arglistig täuschen dürfen, ein Konzern betrügen darf, Schikane betreiben darf und keiner wird zur Rechenschaft gezogen? Das ist ein Ausverkauf der Demokratie, die ich aber gerne schützen möchte. Das System ist prima, nur die Menschen nicht, die das System missbrauchen, wie die Politik und Teile der Justiz.
Es ist schon skurril. Ich habe vor ein paar Tagen eine Auskunft vom Landeskriminalamt erhalten. Ich hatte eine Anfrage an das Amt  gerichtet um zu erfahren, was über mich gespeichert ist. Das Ergebnis ist hochinteressant: Ich bin zum einen in der INPOL-Fallanwendung „Innere Sicherheit“ und ich bin drin im Lagebild-Informationssystem (LABIS-Lokal) erfasst. Weswegen bin ich da drin? Wegen Sitzblockaden und Ankettaktionen und weil ich vor Bautoren oder mal auf dem Dach vom Abrissgebäude mit Bannern oder Plakaten stehe und ein „Verkehrshindernis“ darstelle. Ich bin  also ein Fall für die Innere Sicherheit? Wegen meinen Aktionen, die rein symbolisch und friedlich waren und sind, die ich aus meinem Gewissen heraus mache, weil ich auf das staatliche Unrecht hinweisen möchte, weil ich mein Versammlungsrecht ausüben möchte. Ja, ich darf auch blockieren, sofern es nicht die Zweite-Reihe-Regelung betrifft (die aber auch unter Juristen umstritten ist). Ich bin ein Fall für die Innere Sicherheit, weil ich ein denkmalgeschütztes Gebäude schützen wollte mit meinem Körper, der angekettet war und rein symbolisch die Verbundenheit mit dem Bahnhof zeigen sollte, und das noch passenderweise unter der Friedensfahne.
Mein Glaube an den Rechtsstaat hat einen weiteren tiefen Riss bekommen.

Schlusswort Nina Picasso beim Prozess am 25.02.2013
Sie wollen mich entgegen jeder Lebenswirklichkeit verurteilen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Sie sprechen Ihr Urteil im Namen des Volkes. Das Volk draußen versteht unter Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte aber was ganz anderes als die Justiz hier. Das Volk versteht darunter, ich hätte  mich gegen Polizisten heftig gewehrt, in welcher Form auch immer. Dieser Paragraph ist entstanden, weil Polizisten durch Menschen körperlich attackiert wurden, er ist nicht entstanden, weil Aktivisten irgendwo angekettet sind, um hohe Kultur- oder Naturgüter zu schützen und auf massives staatliches Unrecht hinzuweisen. Dieser Paragraph ist nicht entstanden, weil diese Aktivisten die Polizisten, die sie räumen mussten, freundlich und kooperativ empfingen.
Wir haben ca. 30 Jahre Widerstandsbewegungen wie Robin Wood, Greenpeace, Friedensaktivisten usw. Diese sind noch nie wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt worden, weil sie Ankettaktionen gemacht hatten! Es ist hier in Stuttgart eine verdrehte Welt:  Wir Stuttgart 21-Gegner werden in einen Rahmenbefehlsplan gepackt. Wir werden vom Staatsschutz bearbeitet und bespitzelt . Hier in Stuttgart wird die neue Stuttgarter Linie, die selbst unser Grundrecht auf Versammlungsfreiheit vielfach torpediert, strikt durchgeführt. Dass es auch anders geht, zeigt ein Zeitungsartikel, in dem ein anderer Aktivist wegen genau derselben Aktion freigesprochen wurde. Ein Satz daraus ist sehr interessant:
Parkschützer freigesprochen: (StN 04.04.2011)
Sich mit einem Fahrradschloss um den Hals an einem Tanklaster anketten, das ist zwar Nötigung, überschreitet aber nicht die Schwelle zu erheblicher und damit strafbarer Gewalt. So die Begründung des Richters zum Freispruch."
Ich habe nicht Widerstand geleistet gegen Vollstreckungsbeamte, sondern  symbolischen Widerstand gegen das  in meinen Augen kriminelle Projekt Stuttgart 21. Ich habe symbolischen Widerstand geleistet gegen  Politiker, die mehrfach großes staatliches Unrecht begangen haben und zum Teil noch tun und uns, den Bürgern  damit Gewalt antun! Hier geht es nicht nur um einen Bahnhof, sondern auch um den Fortbestand des Rechtsstaats. In gewisser Weise kann ich die Justizbehörden verstehen, wenn sie sagen, wir müssen diesen Ankettaktionen Einhalt gebieten, weil sie sonst „Schule machen“ werden. Nach meinen ca. drei Jahren ehrenamtlichen Widerstandes hier in Stuttgart hat sich gezeigt, dass die Justiz das nicht befürchten muss. Die Stuttgarter  sind keine „ankettfreudigen Bürger“.

Warum wird ein Strafverfahren gegen mich eröffnet?
Ich habe außer einer spektakulären, äußerst friedlichen Ankettaktion, die ich aus Überzeugung zum Schutz des denkmalgeschützten Gebäudes getan habe, nichts weiter getan. Sie müssen auch sehen: Wann haben wir uns angekettet? Es war immer erst dann, wenn wirklich unwiederbringliche Kultur- und Naturschätze zerstört werden sollten , wie Nordflügel, Südflügel oder der Mittlere Schlossgarten - für nichts und dazu immer ohne bauliche Notwendigkeit.

„Was habe ich denn verbrochen?
Myriam und ich haben die aufgelöste Versammlung nicht verlassen können, weil wir uns zuvor angeschlossen hatten. Ich könnte allenfalls verstehen, dass ich hierfür ein Bußgeld bekommen hätte, falls die Personen, die weggetragen wurden, ein solches Bußgeld bekommen haben. Ich hoffe, dass ich deutlich gemacht habe, dass Miryam und ich ein Zeichen setzten wollten und dass wir ruhig und friedlich mit den Beamten mitgingen, nachdem wir losgemacht wurden. Ich habe kein Verständnis dafür, dass mir vorgeworfen wird, ich hätte mit Gewalt Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet. Eine Bestrafung wegen Widerstands mit Gewalt dürfte nach meinem Rechtsempfinden nicht „im Namen des Volkes“ erfolgen. Vielen Dank!

Nina Picasso

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6 Kommentare zu Bericht aus dem Gerichtssaal: Einlassung der Aktivistin zur friedlichen Ankettung

  1. Thomas Müller sagt:

    Starkes Statement.

  2. martin mueller sagt:

    Hochachtung!!!Aber hier ist auch zu erkennen wie das Recht verdreht werden kann und wird. Da stellt sich dann doch die Frage wie kriminell der Staat, sprich die Regierung und die Regierenden sind und auch noch die Frechheit besitzen IM NAMEN DES VOLKES zu handeln und zu sprechen.Die Staatsanwaltschaft in Stuttgart muß komplett ausgetauscht werden, zumindest aber solche wie herr Häußler und seine Vorgesetzten. Das betrifft aber auch den Innenminister und Senat. Ich will und kann mich hier nicht mehr weiter äußern, denn es ekelt mich nur noch an , was hier mit Demokratie , Recht und Freiheit passiert.

  3. Reini sagt:

    Jeder der sich gegen den Betrug S21 wehrt ist ein wahrer Demokrat. Richter und Staatsanwälte handeln zwar gesetzmäßig, aber nicht im SINNE des Gesetzes!

    Sie legen es willkürlich zu Ungunsten der Angeklagten aus, weil die Bürger vor der Staatsgewalt zu kuschen haben…auch wenn hier offensichtliches Unrecht begangen wird!!

    Was haben wir inzwischen für einen Staat??
    Ein Staatsapparat der Lug und Betrug unterstützt und die, die gegen diese Verbrechen demonstrieren, werden von diesem Staat kriminalisiert!
    Eine Schande wie hier Recht zu Unrecht wird……

  4. Reini sagt:

    Richtig…“im Namen des Volkes“ ist hier nicht angebracht!
    Im Namen von Gewinnmaximierung, Betrug und Korruption, sowie im Namen von Machterhalt und Geringschätzigkeit des Volkes….verurteile ich sie…..
    So müssten die Richterin das Urteil begründen, dann könnte man es besser verstehen.

  5. K. Neumann sagt:

    „Die Richterin zog sich zurück und nach ca. 10 Minuten erfolgte das Urteil:
    15 Tagessätze a 40 Euro.“

    Richterin und hier zuständige Staatsanwältin wollen schliesslich „weiterkommen“. Das muss man gut verstehen. Beide verhalten sich entsprechend den ausgesandt politischen Signalen der Regierung und zeigen mit ihrem Urteil bzw. der Argumentation beim Strafantrag, dass sie keinen Karriereknick durch Unzuverlässigkeit wünschen.

    Genosse Stickelberger macht genau das, was er auf dem Marktplatz 2011 gesagt hat: er sieht keine Notwendigkeit des Eingreifens bei dieser Staatsanwaltschaft. Wozu auch. Das von dieser Regierung ausgesandte Signal hat jeder Schwachmaat in Verwaltung und Justiz deutliche vernommen. Passt genau.

    Da wusste man in der CDU ganz andere Signale zu setzen: im Jahre 1984 wurden z. B. einem Staatsanwalt während seines Urlaubes alle Akten zum Fall Imhausen entzogen, weil er den Verstoss dieser Firma gegen das Aussenhandelsgesetz etwas zu korrekt handhabte. Er durfte in Folge dann Führerscheine einziehen. Das zur inneren Führung dieser Staatsanwaltschaft und Herr Häussler tut das, was er tut daher auf keinen Fall ohne politisches Wohlwollen. Und er weiss das auch ganz genai.

    Diese SPD hat ihre eigene Geschichte verraten und vergessen. Bis hin zu den kleinsten und geringsten Dingen!

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