Strafanzeige gegen Bahn: “S21 wird zum größten Betrugsprojekt der deutschen Nachkriegsgeschichte!”

11 Antworten zu Strafanzeige gegen Bahn: “S21 wird zum größten Betrugsprojekt der deutschen Nachkriegsgeschichte!”

1. K. Neumann sagt:

   4. April 2013 um 18:52 Uhr

   „Ich meine, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat sonst vollends verloren geht…“
   So Herr Reicherter ab 3:51. Muss man da noch etwas weiteres kommentieren? Ich meine nein.

   Und wieder fällt der Name Pofalla, hier bei der politischen Einflussnahme auf den Aufsichtsrat. Jener „Ich-kann-Deine-Fresse-nicht-mehr-sehen“ Pofalla HIER

   Kein anderer bei mir in Sicht weit und breit wie dieser Mann, der sich politisch mit seiner mittleren Reife in eine Ministerposition durch parteipolitische Zuverlässigkeit hochgeschleimt hat. Ich meine das schlimmste Beispiel von karrieregeiler politischer und menschlicher Dekadenz in der jetzigen Regierung. Ein Speichellecker, der sich an Muttis Schürzenbändel klammernd und Muttis Lippen hängend die ihm durch seinen vorauseilenden Gehorsam zugeflogene Macht in der ihm eigenen dreisten Dummheit nutzt. Ein Mensch, bei dem es durch Argumente nichts zu verbessern gibt.

   Selbstverständlich wird dieser Herr auf seinen Parteifreund Thomas Heilmann Druck ausüben, falls nötig, um der Berliner Staatsanwaltschaft durch diesen Justizsenator wissen zu lassen, was zu tun oder zu unterlassen ist, um keinen Karriereknick in der Beamtenlaufbahn zu bekommen. Falls man das dort ohnehin nicht schon im vorauseilendem Gehorsam wahr – genommen hat und es gar keiner mündlichen oder schriftlichen Anweisung bedarf wie das zum Beispiel in Stuttgart der Fall ist.

   Was für ein Staat, der in solchen Fällen wie hier das Recht auf dem Basar der Politiker entscheidet oder es zumindest versuchen wird. Denn man ist schliesslich denjenigen im Aufsichtsrat der Bahn etwas schuldig, die man mit klarer politischer Weisung vorgeschickt hat. Sonst funktioniert das in Zukunft nicht mehr.

   Dieser Staat? Zum Pofalla-Staat verkommen.

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4. U. Herbst sagt:

   5. April 2013 um 11:10 Uhr

   Volle Zustimmung zu der eigentlich schon längst überfälligen Strafanzeige. Wenn das allerdings die Herren Häußler und Biehl von der Stuttgarter Staatsanwaltschaft in die Finger bekommen, habe ich meine Zweifel an einem objektiven und zeitnahen Ermittlungsverfahren.

   Richtig niedlich finde ich die treuherzige Bemerkung von RA von Loeper, dass er ‚erschüttert‘ ist über den massiven Bruch der Rechtsstaatlichkeit seitens unserer Regierung. Hallo, Herr von Loeper – aufwachen!! – Auf welcher Insel der Glückseeligen haben Sie denn bisher gelebt? – Schauen Sie ‚mal in unser Grundgesetz und vergleichen Sie dessen Inhalt mit der Gesetzgebung der vergangenen Jahre. Spätestens dann werden Sie erkennen, dass die sog. ‚Rechtsstaatlichkeit‘ in Deutschland längst zur hohlen Floskel verkommen ist.
5. Peter Boettel sagt:

   5. April 2013 um 14:51 Uhr

   Es ist sehr bedauerlich, dass die Presse diese Strafanzeige und insbesondere die sehr ausführliche und stichhaltige Begründung mit keinem Wort erwähnt, da sonst auch die unkritische Bevölkerung endlich ..hellhörig werden könnte.
   Hoffentlich ist die Berliner Staatsanwaltschaft von besserer Qualität als die Stuttgarter.
6. Bruns sagt:

   5. April 2013 um 16:42 Uhr

   Auch ein Grundgesetz lässt sich stets zu einem Ho(h)logramm umgestalten!
7. Uwe Mannke sagt:

   5. April 2013 um 21:29 Uhr

   Diese Strafanzeige ist in einer Serie von Strafanzeigen insofern ein wichtiger Schritt, als die Aufsichträte, wie man hier erklärt bekommt, vor ihrer Entscheidung gewarnt wurden. Die jahrelange Behauptung, es handle sich um ein „eigenwirtschaftliches“ Projekt stellt sich als plumpe Zwecklüge heraus. Tatsächlich ist die Privatisierung der Bahn als AG (aber im 100%igem Besitz des Bundes) ein doppelter juristischer Trick: auf der einen Seite muss sich die Bahn nicht wie ein öffentliches Unternehmen in die Karten sehen lassen und kann Entscheidungen unabhängig von Regierungen und Parlamenten treffen. Wenn es aber darum geht mit den Vermögensinteressen des Bundes als Eigentümer verantwortlich umzugehen, können Regierungsvertreter das Kontrollorgan, den Aufsichtrat mit massivem Druck aushebeln.

   In diesem Zusammenhang ist es gerade wichtig und richtig, darauf zu drängen, dass man zu den anerkannten Maßstäben eines demokratischen Rechtsstaates zurückkehrt. Gerade der Defätismus, der den Rechtsstaat schon als beseitigt ansieht, ist unser effektivster Gegner; an ihn mögen die S21-Befürworter glauben, wir müssen für die Wiederherstellung des Rechtes kämpfen.

   Es geht also jetzt darum mit vernünftigen öffentlichen Aktionen das Vorgehen der Juristen mit dieser Strafanzeige nachhaltig zu unterstützen. Dieser Protest gegen Rechtsbruch ist weit wichtiger als die Verhinderung des Weiterbauens. Das Verhindern des Weiterbauens kann immer nur eine symbolische Handlung gegen diese Rechtsbrüche sein. Wenn dieser Zusammenhang konsequent hergestellt wird, werden wir mit solchen Aktionen in der Öffentlichkeit Zustimmung gewinnen. Nur dann sind Aktionen sinnvoll und letztlich erfolgreich.
8. Jörg Hirsch sagt:

   5. April 2013 um 23:22 Uhr

   Die Aufforderung von Uwe Mannke, das Vorgehen der Juristen gegen S21 zu unterstützen, ist gut begründet und zeigt Wege für alle Überlegungen, wie es mit dem Widerstand weitergehen kann. Die Bewegung hat verlässliche und ausgezeichnete Juristen!
   Viele juristische Laien, ich bin selbst auch einer, würden gern unverzagter weiter am Gedanken des demokratischen Rechtsstaat mitarbeiten, wenn sie z.B. bei den Montagsdemos immer mal wieder kurz dazu informiert zu werden, wie der Stand bei dieser und bei jener Anklageschrift ist.
   • Peter sagt:

     6. April 2013 um 15:45 Uhr

     Kann nur unterstützen was Herr Mannke und Herr Hirsch hier sagen. Als ehemals schwarzer Stammwähler bin ich durch das ganze Recht beugen meiner Partei entsetzt und schockiert, dass dies in Deutschland möglich ist. Wenn nun nach der Politik auch die Gerichte versagen, dann ist in Deutschland alles möglich. Dann darf keiner der Jungen auf die Dunkle Zeit mit dem Finger zeigen.
9. rogeli sagt:

   6. April 2013 um 10:01 Uhr

   Die Abwrackprämie, mit der sich Frau Kanzlerin die Wiederwahl m.E. erschlichen hat, sorgte auch schon nicht für nachhaltiges Wirtschaften, bei dem die Produktion optimiert wird auf eine ruhig fließende Nachfrage, die Frau Kanzlerin m.E. aus eigenem Wiederwahlinteresse auf unser aller Kosten abgewrackt hatte.

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