Presseerklärung: Eigentümer-Netzwerke sagen NEIN zum verfrühten Erörterungstermin

Netzwerke der betroffenen Hauseigentümer wehren sich gegen einen verfrühten Erörterungstermin im 7.Planänderungsverfahren, solange die Einschätzung der Fachleute von Stadt und Land zur Gebäudesicherheit nicht vorliegt

Stuttgart, den 27.6.2013: Die in den Netzwerken organisierten Eigentümer und Anwohner kritisieren massiv die Entscheidung des Stuttgarter Regierungspräsidiums, den Erörterungstermin zum Planänderungsverfahren für das Grundwassermanagement beim Projekt „Stuttgart 21“ trotz fehlender fachlicher Stellungnahmen des Landesamts für Geologie und Bergbau sowie der Stadt Stuttgart schon vom 15. bis 17. Juli durchzuführen. Sie unterstützen die Forderung des Umweltministers Franz Untersteller sowie der Stadt Stuttgart, den Erörterungstermin auf die Zeit nach den Sommerferien zu verschieben.

"Es kann nicht sein: Jahrelang haben die betroffenen Anwohner und die Fachbehörden im 7.Planänderungsverfahren eine geotechnische Stellungnahme zur Gebäudesicherheit gefordert. Dann wird sie einfach nachgeschoben, ohne sie formal auszulegen und den Betroffenen zur Kenntnis zu bringen. Jetzt setzt das Regierungspräsidium den Erörterungstermin an, ohne dass die Fachbehörden von Stadt und Land dazu bislang öffentlich Stellung genommen haben", kritisieren Frank Schweizer und Uli Hangleiter, die Sprecher der beiden Netzwerke Kernerviertel und Killesberg. "Dies grenzt an Willkür und entspricht keinesfalls der von der Bahn versprochenen Transparenz für die betroffenen Bürger. Erst schludert die Bahn jahrelang und dann sollen wegen des drohenden Zeitverzugs bei der Erörterung die noch offenen Fragen der Fachleute nicht mehr offen zur Sprache kommen. Die Mängel bei der Bauplanung von Stuttgart 21 werden wieder auf dem Rücken der betroffenen Bürger ausgetragen", so die beiden Netzwerksprecher.

Die Netzwerke der von den Tunnelbauarbeiten und dem Grundwassermanagement betroffenen Eigentümer werden nach dem Umweltinformationsgesetz Einsicht in die Stellungnahme des Landesamts für Geologie zu den nachgereichten geotechnischen Unterlagen der Bahn beantragen. Sollten dabei aus Sicht der Fachleute noch Fragen offen sein, so werden sie einen zweiten Erörterungstermin einfordern und ggf. auf juristischen Weg einklagen.

Dies wird unter anderem auch ein Thema bei der am Freitag, den 28.Juni um 18 Uhr stattfindenden Veranstaltung im Rathaus sein. Die Netzwerke wollen die vom Tunnelbau direkt betroffenen Eigentümer über die Rechtslage, Risiken und Sicherung des Eigentums informieren. Die von der Bahn beauftragte LBBW Landsiedlung GmbH tritt jetzt nach und nach an mit Vorschlägen wegen der Eintragung von Dienstbarkeiten in das Grundbuch („Unterfahrrechte“) an die Betroffenen heran. Diese sollen der Bahn den Bau und Betrieb der Tunnel unter den Grundstücken erlauben. Dazu gehören ein Gestattungsvertrag und das Angebot einer Entschädigung. Die Netzwerke werden in dieser Veranstaltung die betroffenen Eigentümer über Einzelheiten des Verfahrens und Gegenvorschläge zum Gestattungsvertrag der Landsiedlung informieren.