Presseerklärung: Jetzt klagen statt später jammern, Herr Schmid!

Parkschützer hängen riesiges Banner vor das Finanzministerium

Stuttgart, 8. August 2013: Die Parkschützer hängen heute um 12 Uhr ein großformatiges Banner (10 x 3 Meter) an die Jubiläumssäule vor dem Finanzministerium. Darauf steht „S21-Mehrkosten: Jetzt klagen statt später jammern, Herr Schmid!“ Damit fordern die Parkschützer Finanzminister Nils Schmid auf, gegen die Bahn eine Feststellungsklage einzureichen, um finanzielle Risiken für das Land abzuwenden.

Der Aufsichtsrat der Bahn hat im März 2013 beschlossen, dass die S21-Projektpartner, also vor allem das Land Baden-Württemberg, für einen wesentlichen Anteil der Mehrkosten von 2,3 Mrd. EUR aufkommen müssen. Die Landesregierung behauptet zwar allenthalben, das Land werde keine Mehrkosten übernehmen. Bislang ist das jedoch eine völlig unverbindliche Meinung. Erst mit der von den Parkschützern geforderten Feststellungsklage kann die Landesregierung ein Kostenrisiko für das Land juristisch verbindlich ausschließen.

„Wir erwarten von Nils Schmid, dass er seine Pflichten als Finanzminister ernst nimmt“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Um den Landeshaushalt vor den enormen Mehrkosten für den Tunnelbahnhof Stuttgart 21 zu schützen, langt es nicht, dass Ministerpräsident Kretschmann auf Facebook verkündet, er wolle nichts zahlen. Als Finanzminister muss Nils Schmid für juristische Verbindlichkeit sorgen und jetzt eine Feststellungsklage gegen die Bahn einreichen. Er muss – juristisch verbindlich – Klarheit schaffen, wer die Mehrkosten trägt, bevor das Loch gegraben wird.“

Für den Tunnelbahnhof Stuttgart 21 wurden Mehrkosten von über 2,3 Mrd. EUR offiziell bestätigt, die Bahn geht davon aus, dass das Land einen großen Teil dieser Mehrkosten trägt, der Aufsichtsrat hat dies sogar beschlossen – und unser Finanzminister tut so, als gäbe es weder Mehrkosten noch Forderungen gegenüber dem Land. Angesichts der bereits gestellten Forderungen gegenüber dem Land ist es unverantwortlich und inakzeptabel, wenn Nils Schmid als Finanzminister einfach passiv zuwartet, bis die Bahn Fakten geschaffen hat und das Land dadurch erpressbar ist. Ein verantwortungsbewusster Finanzminister muss klären, welche Belastungen auf den Landeshaushalt zukommen und gegebenenfalls Abhilfe schaffen. Nils Schmid muss endlich das Heft des Handelns in die Hand nehmen und mit einer Feststellungsklage für Rechtssicherheit sorgen.

Bei einer Feststellungsklage handelt es sich um ein gängiges juristisches Verfahren, um Rechtssicherheit zu schaffen. Die Juristen zu Stuttgart 21 veranschlagen etwa drei Wochen, um eine entsprechende Klageschrift abzufassen. Siehe auch Wikipedia zum Thema Feststellungsklage.

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7 Antworten zu Presseerklärung: Jetzt klagen statt später jammern, Herr Schmid!

  1. Georg K. sagt:

    Wahrscheinlich gibt es einen wesentlichen Unterschied zwischen dem Finanzminister und den S21-Gegneren:
    Gegner klagen einfach drauf los, egal wie gering die Erfolgsaussichten sind. Verantwortungsvolle Bürger in offentlichen Ämter klagen nur, wenn die Erfolgsaussicht den Aufwand rechtfertigt.

  2. Joe sagt:

    Ich finde die Personalisierung auf FM Schmid nicht gelungen – schließlich haben wir eine Grün-Rote Landesregierung mit einem Grünen Oberguru !

  3. Norbert Rupp sagt:

    Er wird es wohl nicht tun, da ist schon Sankt Schmiedel vor. Also muss man den dann zwingend notwendigen strafrechtlichen Weg vorbereiten (Untreue zum Schaden des Landes). Spätestens dann, wenn die Bahn anfängt Löcher zu graben und die Sache immer weniger umkehrbar wird, ist das dann fällig, weil der Schaden dann nicht mehr putativ ist, sondern konkret absehbar in etwa so wie wenn man sich volltrunken ans Steuer setzt und losbraust (ein Unfall mit Schaden Dritter wird dann ziemlich sicher eintreten und das Verhalten ist eine Straftat).

  4. Hallo, liebe MitstreiterInnen!
    Ich war da, die Aktion kam gut an, noch immer wissen eine Menge Leute nichts davon, dass die Unfallgefahr mit S 21 in großem Maaß erhöht ist, u.a. hat sich die Feuerwehr wieder gemeldet.
    Der Widerstand geht weiter….
    Herzlichst
    Monika Henriette Imhoff

  5. Peter Illert sagt:

    Auch das hätte mensch draufschreiben können:

    „Zur Finanzierung von S 21 verkaufen wir notfalls die Jubiläumssäule nach China oder Russland-
    Eure Landesregierung“

  6. Rainer sagt:

    Georg K. : Wahrscheinlich sind die Erfolgsaussichten sogar sehr gut, weil man S21 aber will, klagt man nicht.

  7. Werner Roth sagt:

    Das Gleiche oder Ähnliches sollten Sie den Politikern in BW schreiben:
    Sehr geehrter Herr Ramsauer!
    Da Sie BWL studiert haben, müssten Sie ja eigentlich rechnen können!? Warum beachten Sie die Einwände des Bundesrechnungshofs und Ihrer eigenen Mitarbeiter im Ministerium zu Stuttgart 21 nicht. Ich sehe da ein Problem auf Sie zukommen. Wer trotz Kenntnis etwas tut, handelt vorsätzlich!? Strafrechtliche und haftungsrechtliche Konsequenzen könnte die sinnlose Verschwendung von Steuergeldern nach sich ziehen. Denken Sie auch an Ihren Amtseid. Untreue wegen Weiterbau könnte Ihnen persönlich schaden?!
    Ich hatte Sie persönlich schon darauf angesprochen und wollte Sie vor weiteren sinnlosen und wertlosen Kosten/Ausgaben warnen.
    Es ist unakzeptabel, wenn Steuergelden für diesen Unsinn ausgegeben werde. Noch viel weniger ist hinnehmbar, dass dafür Schulden gemacht werden, obwohl der jetzige Kopfbahnhof wesentlich leistungsfähiger ist als der schlecht geplante Untergrundbahnhof je werden kann.
    Mit wesentlich weniger Geld/Kosten lässt sich die Leistungsfähigkeit des Kopfbahnhofs erheblich erhöhen. Wenn Ihnen das Projekt KL21 noch nicht bekannt ist, dann wird es höchste Zeit, dass Sie sich damit vertraut machen. Gerne können Sie auch bei mir noch eine „Nachhilfestunde“ kostenlos buchen.
    Mein wichtigstes Seminar in meinem Studium war: Wertanalyse! Gerne vermittle ich Ihnen – sofern Sie noch im lernfähigen Alter sind – die wesentlichen Denkansätze hierzu.
    In der Hoffnung, dass Sie nicht Ihre politische Laufbahn unter dem Motto beenden:
    Nach mir die Sindflut oder was interessiert mich, was nach mir kommt. Sie haben – wie ich – Kinder und Enkel, die für Ihre Fehler und die von Ihnen mitverschuldeten unnötigen Schulden aufkommen müssen.
    Ich hoffe immer noch auf ein ENDE von SCHUTTGART 21.
    In diesem Sinne wünsche ich mir und Ihnen noch ALLES GUTE für unsere ZUKUNFT – und die unserer Kinder und Enkel und ….. (Diese zahlen leider für die Unvernunft und Fehlentscheidungen a u c h von Ihnen!) Dies ist übrigens der einzige Grund für mein Engagement!

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