Presseerklärung des Aktionsbündnisses gegen S21

Aktionsbündnis gegen S 21 fordert „innere Einheit“ für bessere Bahn-Infrastruktur

Einzigartig zusammen

„Die innere Einheit muss erst noch erfüllt werden“, meint der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, Eisenhart von Loeper, anlässlich der Feiern zum Jahrestag der Deutschen Einheit am 2. und 3. Oktober 2013. Denn wegen unsinniger Milliardenausgaben für Großprojekte wie Stuttgart 21 verfalle bundesweit und vor allem in den neuen Bundesländern die Infrastruktur der Bahn. Eine wirklich innere, solidarisch geprägte Einheit aber gebiete es, diese Infrastruktur zu verbessern und auszubauen.

Die damalige Bürgerbewegung in der DDR habe das Tor zur Einheit in Freiheit weit aufgestoßen. Dennoch friste die unmittelbare Demokratie in Bund und Land noch immer ein kümmerliches Dasein. Da die diesjährigen Einheitsfeiern in Stuttgart stattfinden, hält Eisenhart von Loeper es für überfällig, den Bogen vom Damals zum Heute zu spannen. Die Mahnungen und Proteste der Menschen in Bürgerbewegungen seien daher nicht nur historisch, sondern höchst aktuell zu verstehen.

Als Jurist betont von Loeper den Verfassungsauftrag zur Schaffung bundesweit gleichwertiger Lebensverhältnisse. Deshalb dürften milliardenschwere und sinnlose Großprojekte wie S 21 nicht die Infrastruktur der Bahn kannibalisieren und damit dem Gemeinwohl in ganz Deutschland schaden.

Das Aktionsbündnis erstreckt daher das Motto der Feiern - „Einzigartig zusammen“ - auf den einzigartigen Widerstand gegen den Irrsinn von Stuttgart 21. Der aktuelle Drei-Jahres-Tag des Schwarzen Donnerstags und die weitere Entwicklung würden zeigen, dass hier noch viel aufgearbeitet werden müsse. So werde das Aktionsbündnis die Einheitsfeiern am 2. und 3. Oktober demonstrativ begleiten, sie aber nicht stören.

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2 Responses to Presseerklärung des Aktionsbündnisses gegen S21

  1. mia sagt:

    „Die damalige Bürgerbewegung in der DDR habe das Tor zur Einheit in Freiheit weit aufgestoßen.“

    Hier irrt Eisenhart v. Loeper und das AB eminent und gründlich. Historisch war das, was die DDR-Bürgerbewegung zunächst tat, ein Akt der Emanzipation. Auch wenn das heute gerne unter den Teppich gekehrt wird: Es ging um keine wie auch immer geartete Wiedervereinigung mit der alten Bundesrepublik; es ging darum die DDR, den Sozialismus zu demokratisieren.

    Innerhalb kürzester Zeit jedoch wurden damals die emanzipatorischen Kräfte, u.a. von Trittbrettfahrern (siehe bspw. Merkel und Gauck) in den Hintergrund gedrängt, als nach der Maueröffnung Helmut Kohl mit der D-Mark winkte.

    Als die Wiedervereinigung als politische Option immer realer wurde, bestand die inzwischen marginalisierte DDR-Bürgerbewegung u.a. darauf, dass dieser Prozess nicht nach Art. 23 GG (salopp gesagt: einfacher Beitritt der DDR zur alten BRD), sondern nach Art. 146 GG zu erfolgen habe, der besagt, dass das wiedervereinigte Deutschland, dessen Bürgerinnen und Bürger, sich eine völlig neue Verfassung geben, welches das temporäre GG ablöst.

    Das ist keine akademische Erbsenzählerei. Das ist – im Gegenteil – bei der Betrachtung und Einschätzung dessen, was in und rund um Stuttgart21 geschieht von wesentlicher Bedeutung. Es soll u.a. davor bewahren, alten Legenden eine neue hinzuzufügen und so auf falsche Pfade zu geraten.

    MfG-mia

  2. K. Neumann sagt:

    Sie benennen die traurige Wahrheit. Ganz Deutschland wurde ohne Gegenwehr in den Kohl-Staat umetikettiert. Bezogen aktuell auf Stuttgart: blühende Landschaften, indem für privaten Profit ein Bahnhof vergraben und der Steuerzahler dafür in Haftung genommen wird. Oder wie beim Euro, bei dem der Bürger inzwischen für Merkels Idee, wie ein vereinigtes Europa zu funktionieren hat, mit rund 100 Milliarden haftet.

    Die letzte Wahl aber zeigt, dass der Bürger immer wieder die mit grosser Mehrheit wählt, die ihn betrügen http://www.pi-news.net/2012/11/was-kostet-uns-der-euro/

    Nur, totes Kapital macht am Ende die Schulden. Und dann muss bezahlt werden. Und dann gibt es Unruhe. Und wieder das Rattenrennen, wie man sich individuell aus der Affäre ziehen kann.

    Die verpasste historische Chance wird nie wieder kommen. Kohl und sein Mädchen Merkel werden uns beschäftigen wie Versailles die Weimarer Republik.

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