Streitwert Parkräumung: 160.000 Euro

Sie erinnern sich an die Klage gegen die Parkräumung vor wenigen Wochen? Dazu gab es eine Presseerklärung. Nun hat das Gericht den Streitwert auf absurde 160.000 EUR festgesetzt. Auf SchaeferWeltWeit finden Sie einen ausführlichen Artikel dazu.

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Ein Kommentar zu Streitwert Parkräumung: 160.000 Euro

  1. Peter Illert sagt:

    Interessant an dem Verlauf der Ordnungswidrigkeiten-Prozesse ist nicht nur , ob der Stadt Stuttgart und/oder der Polizei bei der Parkräumung Rechtsfehler unterlaufen sind.
    Das ist nicht aussergewöhnlich und wurde im Fall Räumung Wagenburgtunnel ja auch zugegeben.
    Weit interessanter finde ich die Frage, ob es nach der Parkräumung Versuche gab, Fehler nachträglich zu kaschieren.

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