Presseerklärung: Immer noch kein Versammlungsbescheid vom Amt!

Warum kommuniziert Ordnungsamt nur über die Medien statt direkt?

Stuttgart, 20. Januar 2014: Erneut erfahren die Organisatoren der Montagsdemo gegen S21 ausschließlich aus der Zeitung, welchen Demoort das Ordnungsamt verweigern bzw. zuweisen will. Im Bericht der Stuttgarter Zeitung vom 18.1. heißt es: "Von Februar an werde die Stadt den Marktplatz als Versammlungsort für die Auftaktkundgebungen der Protestversammlungen zuweisen" – eine offizielle Mitteilung darüber oder einen amtlichen Bescheid gibt es bis heute nicht. Bereits im Kooperationsgespräch am 8.1. hatte das Ordnungsamt versichert, den Versammlungsbescheid für die kommenden Monate bis allerspätestens 15.1. zuzustellen. Dies ist bis heute nicht geschehen! Dieses Verhalten des Ordnungsamtes ist äußerst ärgerlich und kontraproduktiv, hier wird offensichtlich auf Zeit gespielt oder es herrscht amtsintern das völlige Chaos. Das Amt weiß genau, dass der organisatorische Vorlauf für eine Kundgebung mehrere Wochen beträgt. Auch Ende November 2013 erfuhren die Demoorganisatoren zuerste aus der Zeitung, dass das Amt den Arnulf-Klett-Platz als Kundgebungsort verbieten will. Statt die Demo-Organisatoren frühzeitig zu informieren, hatte das Amt lieber zuerst die Medien informiert und eine offizielle Mitteilung an die Demo-Organisatoren so lange hinausgeschoben, bis eine sinnvolle Umsetzung der Auflagen schon rein technisch-organisatorisch nicht mehr möglich war.

"Das Ordnungsamt informiert lieber die Zeitungsredaktionen als uns Demo-Organisatoren", sagt Dr. Carola Eckstein, die im Namen der Widerstandsbewegung gegen S21 die Montagsdemos anmeldet. "Trotz der langfristigen Anmeldung verweigert sich das Ordnungsamt jeder vorausschauenden Planung. Der vor fast zwei Wochen versprochene Bescheid für die Montagsdemos der kommenden Monate liegt bis heute nicht vor – nicht einmal für Februar haben wir einen Bescheid! Gleichzeitig informiert das Ordnungsamt die Medien in aller Ausführlichkeit. Wenn das Amt offenbar eine Entscheidung getroffen hat, dann müsste es doch möglich sein, das auch mir in Form eines Versammlungsbescheides mitzuteilen! Was das Ordnungsamt hier tut, ist keine ordentliche Amtsführung, sondern der Versuch, Bürgermeister Schairers politisch motivierte Ablehnung der Montagsdemos mittels Untätigkeit und Planungschaos umsetzen. "

Beim Kooperationsgespräch am 8.1. hatte Amtsleiterin Dorothea Koller inständig versprochen, in Zukunft zuerst die Demo-Organisatoren zu informieren statt als erstes die Medien zu informieren. Auch Versammlungsbescheide für die nächsten Monate wurden zugesagt. Diese Versprechen hat sie nun erneut gebrochen: Die Stuttgarter Zeitung berichtet in ihrer Samstagsausgabe über den zugewiesenen Demoort, ein Versammlungsbescheid liegt aber bis heute nicht vor.