Warum kommuniziert Ordnungsamt nur über die Medien statt direkt?
Stuttgart, 20. Januar 2014: Erneut erfahren die Organisatoren der Montagsdemo gegen S21 ausschließlich aus der Zeitung, welchen Demoort das Ordnungsamt verweigern bzw. zuweisen will. Im Bericht der Stuttgarter Zeitung vom 18.1. heißt es: "Von Februar an werde die Stadt den Marktplatz als Versammlungsort für die Auftaktkundgebungen der Protestversammlungen zuweisen" – eine offizielle Mitteilung darüber oder einen amtlichen Bescheid gibt es bis heute nicht. Bereits im Kooperationsgespräch am 8.1. hatte das Ordnungsamt versichert, den Versammlungsbescheid für die kommenden Monate bis allerspätestens 15.1. zuzustellen. Dies ist bis heute nicht geschehen! Dieses Verhalten des Ordnungsamtes ist äußerst ärgerlich und kontraproduktiv, hier wird offensichtlich auf Zeit gespielt oder es herrscht amtsintern das völlige Chaos. Das Amt weiß genau, dass der organisatorische Vorlauf für eine Kundgebung mehrere Wochen beträgt. Auch Ende November 2013 erfuhren die Demoorganisatoren zuerste aus der Zeitung, dass das Amt den Arnulf-Klett-Platz als Kundgebungsort verbieten will. Statt die Demo-Organisatoren frühzeitig zu informieren, hatte das Amt lieber zuerst die Medien informiert und eine offizielle Mitteilung an die Demo-Organisatoren so lange hinausgeschoben, bis eine sinnvolle Umsetzung der Auflagen schon rein technisch-organisatorisch nicht mehr möglich war.
"Das Ordnungsamt informiert lieber die Zeitungsredaktionen als uns Demo-Organisatoren", sagt Dr. Carola Eckstein, die im Namen der Widerstandsbewegung gegen S21 die Montagsdemos anmeldet. "Trotz der langfristigen Anmeldung verweigert sich das Ordnungsamt jeder vorausschauenden Planung. Der vor fast zwei Wochen versprochene Bescheid für die Montagsdemos der kommenden Monate liegt bis heute nicht vor – nicht einmal für Februar haben wir einen Bescheid! Gleichzeitig informiert das Ordnungsamt die Medien in aller Ausführlichkeit. Wenn das Amt offenbar eine Entscheidung getroffen hat, dann müsste es doch möglich sein, das auch mir in Form eines Versammlungsbescheides mitzuteilen! Was das Ordnungsamt hier tut, ist keine ordentliche Amtsführung, sondern der Versuch, Bürgermeister Schairers politisch motivierte Ablehnung der Montagsdemos mittels Untätigkeit und Planungschaos umsetzen. "
Beim Kooperationsgespräch am 8.1. hatte Amtsleiterin Dorothea Koller inständig versprochen, in Zukunft zuerst die Demo-Organisatoren zu informieren statt als erstes die Medien zu informieren. Auch Versammlungsbescheide für die nächsten Monate wurden zugesagt. Diese Versprechen hat sie nun erneut gebrochen: Die Stuttgarter Zeitung berichtet in ihrer Samstagsausgabe über den zugewiesenen Demoort, ein Versammlungsbescheid liegt aber bis heute nicht vor.
„Das Amt weiß genau, dass der organisatorische Vorlauf für eine Kundgebung mehrere Wochen beträgt.“
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und heute soll die Demo einen anderen Verlauf nehmen?
Warum wurde das denn nicht schon vor mehreren Wochen publiziert?
Wie soll das denn dann funktionieren?
Liebe Carola, lieber Matthias – Ihr fragt Euch – warum das Ordnungsamt mit den Medien kommuniziert und nicht mit Euch? Diese Fragen stellen sich aber auch viele Parkschützer Euch gegenüber. Denn es gab viele Meldungen schon, die wir aus den Medien erfahren haben, die von Euch an die Medien geleitet wurden – ohne die Plattformen der Bewegung zur Information und Tranzparenz zu nutzen. Das solltet Ihr Euch auch mal zu Gemüte führen …. schon lange und immer wieder geht es so.
Ansonsten was das Demoverbot angeht, wage ich mal einen kühnen Vergleich was die Stuttgarter Zeitung und ihre Rumdrescherei auf die Bürgerbewegung und Demos am AkP betrifft.
Im Jahre 2010 (Februar) schrieb Adrian Zielcke, damals Ressortleiter Außenpolitik der Stuttgarter Zeitung:“Ohne die Zustimmung der Stuttgarter Zeitung zu diesem Großprojekt würde Stuttgart 21 nie gebaut werden.“
Und ich ergänze mal „meine eigene Meinung“ auf die Demos bezogen und die Macht und Gewalt dieser Zeitung: „Ohne Zustimmung der Stuttgarter Zeitung hätte es dieses Demoverbot am Arnulf-Klett-Platz nie gegeben.“
Esky Bail