Rede zur Zukunft des Aktionsbündnisses gegen S21

Statement von Dr. Norbert Bongartz und Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses, auf der 207. Montagsdemo am 27.1.2014

Zum Ausstieg der 4 Gruppenvertreter aus dem Aktionsbündnis gegen S21

Liebe unermüdliche, standhafte, immer wieder den Sinn unseres Tuns im Widerstand prüfende Demo-Freunde!
Letzte Woche hat wohl mancher von Euch darüber den Kopf geschüttelt und darüber gegrübelt, warum sich auf einen Schlag 4 der 13 Gruppenvertreter aus dem Aktionsbündnis ‚Kein Stuttgart S21‘ verabschiedet haben. Die Entscheidung hatte sich seit geraumer Zeit bereits in quälenden Sitzungen abgezeichnet.

Ein Grund war der Widerwille der GRÜNEN-Vertreter, letztlich mitverantwortlich dafür zu sein, dass ihre Partei regelmäßig auf den Montagsdemos – sicher oft etwas pauschal – abgewatscht wird für ihre Politik der Anerkennung der Volksabstimmung, und regelmäßig dafür attackiert wird, keine Feststellungsklage über die Sprechklausel anzustrengen und beharrlich und weitgehend wider-standslos all das Faktenschaffen und die falschen Behauptungen der Bahn zu schlucken...

All das hatte die GRÜNEN-Vertreter in unserem AB in einen Spagat getrieben, der nicht mehr länger auszuhalten war. Die Ironie dabei ist, dass „unsere“ GRÜNEN im Stuttgarter Gemeinderat trotz allem weiterhin viele sinnvolle Vorstöße gegen das Projekt unternehmen, während Kretschmann sich gegen uns gewandt hat. Ob sich die kommunalen GRÜNEN mit ihrem Auszug aus unserem Bündnis vor der Kommunalwahl einen Gefallen getan haben, wagen wir zu bezweifeln.

Denn wir wissen, dass die Volksabstimmung auf Lug und Trug aufbaute. Nach beispielloser jahrelanger Täuschung haben inzwischen sogar Bahnchef Grube und sein Smiley-Kefer die Fehl-Kalku-la-tionen ihres Projektes zugegeben. Längst hat die Volkabstimmung also mit ihrer Leistungs- und Kostenlüge ihre Legitimation verloren. Die Landesregierung kann und darf sich nicht mehr auf den Standpunkt zurückziehen, der „Käs sei gegessen“...

Dass die GRÜNEN im Ausstieg aus dem AB einen Ausweg aus ihrem Dilemma gesehen haben, können wir nachvollziehen. Was die drei grünnahen Verbände (BUND, VCD, PRO BAHN) bewogen hat, darüber wollen wir hier nicht spekulieren. Arbeitsüberlastung oder die angebliche Ineffizienz des AB scheinen uns keine überzeugenden Erklärungen zu sein. Und das geforderte generelle Vetorecht war für uns nicht akzeptabel. Die Ausgeschiedenen werden ihre Gruppen-Aktivitäten gegen das unverantwortliche S21-Projekt fortsetzen, aber auf andere Weise, wie sie uns erklärt haben. Von einer Spaltung des AB oder gar unserer Bürgerbewegung kann keine Rede sein. Ich drücke es mal mit einem passenden Aphorismus von Ernst Jandl aus: „Unsere Ansichten gingen als Freunde auseinander.“

Wir bedauern den Weggang langjähriger Weggefährten aus dem AB, sehen aber darin auch die Chance zu größerer Stärke in Unabhängigkeit von machtbedingten Parteiinteressen. Schon länger mussten wir den Vorwurf aus dem Widerstand ertragen, warum es Vertreter der GRÜNEN im AB gebe, obwohl der Kretschmann-Kurs, S21 sei erledigt, widerlegt ist und scharfe Kritik verlangt.

Unseren Widerstand sehen wir durch den Rückzug der 4 letztlich nicht als geschwächt an, denn wir werden z.B. unsere verschieden Aktivitäten für die beiden laufenden Bürgerbegehren (Storno S21 und Leistungsrückbau S21) fortsetzen, damit die Stadt Stuttgart den S21-Finanzierungs-Vertrag mit der Bahn kündigen muss – auch gegen den Willen der Mehrheit im Gemeinderat. Wir bereiten mit bundesweiten Partnern einen Kongress ‚20 Jahre Bahnreform‘ für Ende April vor, zu dem es auch eine große Samstagsdemo geben soll.

Auch sehen wir einer Verstärkung des AB vor uns, denn es gibt mehrere Fachgruppen, die gerne bei uns mitmachen werden und manche, die noch bei uns mitmachen könnten. Schließlich stehen wir zu den regelmäßigen Montags-Demonstrationen als dem sichtbarsten und wesentlichsten Kristallisationspunkt unseres fortgesetzten Widerstandes gegen dieses unverantwortliche Etiketten-Schwindel-Projekt mit seinem riesigen Legitimationsproblem.
Kurz, auch das AB wird sein Bestes geben, damit nicht nur wir: Oben bleiben!

Redetext als PDF-Datei

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt und mit , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

2 Kommentare zu Rede zur Zukunft des Aktionsbündnisses gegen S21

  1. Liane sagt:

    Schade: ich hatte mir einen guten Schnitt, incl guter Neuanfang gewünscht!
    Diese wir sind Freunde und gehen in Freundschaft….
    und jetzt husch ins Körbchen
    geht mir tierisch auf den Geist!

    Verlogenheit kann ich hüben wie drüben nicht ab!
    und genau das wird hier gerade „gefeiert“ brrr
    Wie sieht es mit den „Unseren“ Gelder aus? (Viele Gelder sind beim BUND gelandet wegen Aktionen, Demonstrationen wegen S21) also müsste das zurückgegeben werden!
    Wie sieht es mit den anderen Parteien und Partei-nahen, und parteiähnlichen Orgas aus?

    Heute also gegen grün
    Morgen fallen uns die SPD (die auch Kreigstreiber-partei, die Groko-Partei, die auch HartzIV partei) wieder ein? Sie die genauso in der Regierung vertreten sind?
    und wann werden wir uns mit der Linken auseinandersetzten? (ist sie jetzt unser Messias?)
    was ist mit der „Ausweisung“ von Ursel Beck durch Bongartz weil sie „zu wild“ sei?

    Es wurden eklatante Fehler, Fehlentscheidungen (FAktencheck mitmachen, mitlaufen, mitschlucken……. VArce: mitmachen, mitlaufen, mitschlucken) seitens des AB gemacht/getroffen: JETZT wäre die Möglichkeit gewesen hier klare Fakten für „einen unabhängigen“ Neuanfang zu schaffen

    doch das wurde mit diesem hei-tei-tei- Kurs unterlassen!
    und die Schafe jubeln!

    Und wogegen ICH auch rebelliere: der zunehmende „Krieg“ der Institutionen gegen den Bürger! Wir leben in einer römisch dekadenten zeit: gigantische Institutionen werden vom Volk dafür bezahlt best. Aufgaben zu erledigen….. nur sie verweigern zunehmend den Dienst bzw. treten nach unten (brutal teilweise) und schleimen nach oben!
    Also: die Grünen(wie ALLE Parteien), der VCD, Pro Bahn, BUND hängen an der Sozial-hilfenadel des Staates, deswegen ist es IHR JOB, bestimmte Dinge im Sinne des Gemeinwohls zu tun!!!
    das ist doch Eine der vielen Probleme an S21: die Institutionen, die von Rechts wegen kritisch hinterfragen sollten, sind zu Bettvorlegern vom Kirchberg geworden! Wären wir auf der Strasse wenn nicht dieses eklatante Versagen der Institutionen vorweg stattgefunden hätte? (Regierung/Opposition/Parlamente/Justiz/ Architekten/Stadtplaner/Umweltämtler/Gesundheitsämtler/ etc…)

    Und jetzt soll ich AB-seitens „dankbar“ sein, dass die Leute das tun, weswegen sie „bevorteilt“ werden?

    und ich soll auch noch mein menschliches Mitgefühl -zwangsenteignet wie die Bahn das auch immer mit mir macht- den Partei-Soldaten geben?

  2. Pingback: IO-Newsletter 02.02.2014: Täglich grüßt das Murmeltier | InfoOffensive Baden-Württemberg

Kommentare sind geschlossen.